Thema: Öffentlichkeit

Lustige Sache: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy von der SPD, sollte von RadioEins gestern Morgen zum BKA-Gesetz interviewt werden. Nachdem der Moderator locker flockig in der Einleitung nachfragte, ob Herr Edathy sich morgens nackt oder in Unterwäsche die Zähne putzen würde, legte dieser live mit „Was soll der Scheiss…?“ auf. Kann man sich noch […]

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den Vorsitz über die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (International Working Group in Data Protection and Telecommunications, auch als ‘Berlin Group’ bekannt) und verkündet die Verabschiedung eines interessanten Arbeitspapieres: Das Arbeitspapier zum Datenschutz bei sozialen Netzwerkdiensten analysiert die Gefahren für den Schutz der Privatsphäre der […]

Die Friedrich Naumann Stiftung lädt am kommenden Montag, den 28.4.08, zusammen mit der Humanistische Union in Berlin zu einer Fachtagung rund um die Online-Durchsuchung ein. Verschiedene Experten aus den Bereichen Verfassungsrecht, Datenschutzrecht, Rechtspolitik und Informatik werden die Konsequenzen des BVerfG-Urteils zu diskutieren. Eintritt ist wohl frei, aber man soll sich anmelden. [via]

Nicht nur in anderen Staaten gehen gerne Computer verloren, auch die Bundesrepublik ist davor nicht sicher. Dies erbrachte jetzt eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die vergangene Woche vom Bundesinnenministerium beantwortet wurde. Und damit steht schonmal Zahlenmaterial zur Verfügung: Seit 2005 fehlen 500 Computer in Bundesbehörden. Davon sind 189 stationäre PCs und 326 Notebooks. Dazu kommen […]

Bei Patrick Breyer findet sich eine lesbare Auflistung, welche Kompetenzen das BKA zukünftig als zentrale Staatspolizei laut unserer Bundesregierung haben soll: Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen: 1. Persönliche Daten sammeln 2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben) 3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen 4. Personen […]

Seit einigen Tagen geistert der aktuelle „Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (Kurz BKA-Gesetz) durch die Medien und die Politik. Leider sind die beteiligten Ministerien nicht in der Lage, bzw. ist es anscheinend nicht gewollt, den Entwurf auch transparent als Diskussionsgrundlage online zu stellen. Freundlicherweise haben wir den […]

Irgendwie absurd, aber es zeigt, wie weit sich der Diskurs von Schäuble, Zypries, Weifelspütz und ähnlichen Bundes-Elitepolitikern schon von den gesellschaftlichen Wertvorstellungen und Sorgen entfernt hat: Konservative beschweren sich über den Entwurf des BKA-Gesetzes und die aktuelle „Sicherheits“-, also de facto Überwachungs-Politik: Der Bundeshauptvorstandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat beschlossen, das man im Zweifel für […]

Überraschung: Videokameras in der Wohnung unbescholtener Bürger. In dem aktuellen Gesetzentwurf, der tagesschau.de vorliegt heißt es: Das Abhören und Filmen dürfe sich „grundsätzlich nur gegen die verdächtige Person richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich […]

Der J!Cast Nummer 56 behandelt „Medizinische Daten“: „…möchten wir Sie daher bitten, uns in den nächsten Wochen ein Passbild von Ihnen zukommen zu lassen.“ – so oder so ähnlich schreiben derzeit deutsche Krankenkassen ihre Mitglieder an, um die Umsetzung eines der umstrittensten gesundheitsrechtlichen Projekte der letzten Jahre vorzubereiten: Die elektronische Gesundheitskarte, kurz eGK. Ihre flächendeckende […]

Reto Mantz hat seine Dissertation über das Thema „Rechtsfragen offener Netze“ als Buch veröffentlicht. Dies kann man wahlweise unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC-BY-NC-ND) herunterladen (hier, 14MB) oder gleich als Buch kaufen (ISBN: 978-3-86644-222-1, Euro 39,90). Der Stand soll sehr aktuell sein, weil Rechtsprechung und Literatur bis einschließlich Februar 2008 eingearbeitet sind. Aus der Ankündigung des Buches: […]

Schöner Kommentar von Kai Biermann bei Zeit-Online zur Online-Durchsuchung: Freiheitskampf im Netz. Es geht bei der Onlinedurchsuchung nicht darum, ein wirksames Instrument für Strafermittler zu schaffen. Das ist nach der Einigung von Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries nun offensichtlich. Es geht um Abschreckung. Und es geht auf der anderen Seite darum, dass die […]

Die Newsweek hat einen interessanten Artikel über „Repression 2.0“. Darin wird beschrieben, wie totalitäte Systeme die eigenen Bürger vor allem sozial unter Kontrolle halten und Strategien entwickeln, die Internetzensur zu verstärken. The trick about the new repression isn’t just getting people to think the government knows—or seems to know—what they’re doing; it’s making them believe […]

Jens Ohlig vom Chaos Computer Club wurde von tagesschau.de zur Zensur in China befragt: „China kennt verschiedene Formen der Internetzensur“. tagesschau.de: Spielen auch gesellschaftliche Zwänge eine Rolle bei der Zensur? Ohlig: Das ist der zweite Pfeiler der Zensur. Nur wenige Chinesen besitzen ihren eigenen PC und gehen deshalb in Internet-Cafés. Gemeinschaftliches Surfen ist weit verbreitet. […]

Aus der Reihe „Fundstücke aus ganz verschiedenen Ecken, die gut zusammen passen und komischerweise gleichzeitig in meinem Newsfeed auftauchen“: Joseph A. Cannataci geht im Editorial der neuen Ausgabe von SCRIPT-ed – A Journal of Law, Technology & Society sehr lesenswert auf die Geschichte der Persönlichkeitsrechte ein. Als erstes zitiert er einen Aufsatz von D.W. Robertson […]

Heise berichtet darüber, dass es seit heute eine Einigung beim BKA-Gesetz gibt: Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig. Zuletzt war zwischen Union und SPD vor allem noch umkämpft, ob die Ermittler für die Installation des sogenannten Bundestrojaners auch in Wohnungen eindringen und die digitale Wanze direkt vor Ort auf einem Zielrechner installieren dürfen sollen. […]

Es bleibt festzuhalten, dass Deutschland weltweit das mit Abstand stärkste Urheberrecht besitzt. Das machte erst kürzlich eine Umfrage des Weltwirtschaftsforum deutlich. In keinem anderen Land der Welt genießen Urheber und Rechteinhaber einen vergleichbaren Schutz. Umgekehrt ist es ist kaum einem anderen Land der Welt so schwierig, kreativ mit urheberrechtlich geschütztem Material zu arbeiten. Last.FM, MySpace […]

Gestern wurde eine meiner Mailadressen dazu verwendet, an andere Menschen Spam zu versenden. In der Regel passiert dies dadurch, dass fremde Rechner z.B. durch einen Virus/Trojaner übernommen werden und wahllos alle Mailadressen in einem Addressbuch zum Umgehen von Blacklisten verwendet werden. (Beliebt ist ja die Kombination Windows / Outlook wegen ihrer Scheunentore) Mir fiel es […]

Bei Creative Commons Schweiz hat es einen Wechsel gegeben. Der Verein Openlaw – Plattform für Recht und freie Software hat seit mehreren Jahren den Legal Lead für Creative Commons Schweiz getragen. Die Aufgaben bestanden u.a. darin, Creative Commons für die Schweiz zu adaptieren, und als Anlaufstelle für Anfragen zur Verfügung zu stehen. Nun betreut die […]

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat heute seinen aktuellen Tätigkeitsbericht (PDF) mit einer Pressemitteilung vorgestellt: „30 Jahre Datenschutz: frische Brise aus Karlsruhe, Gegenwind aus Berlin“. „Obwohl das Bundesverfassungsgericht am 27. Februar 2008 festgestellt hat, dass das heimliche Ausspionieren von privaten PCs nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist, hält die Bundesregierung an ihren Plänen […]

3Sat-Neues hat gestern über die re:publica’08 berichtet: re:publica 2008 – Die kritische Masse. Anfang April traf sich die „kritische Masse” in Berlin. Das war gleichzeitig das Motto der zweiten re:publica, der Konferenz zur digitalen politischen Kultur im deutschsprachigen Internet. Rund 900 Teilnehmer, die meisten aktive Mitglieder der sogenannten „Blogosphäre“ mit scheinbar angewachsenen Notebooks auf den […]

Öffentlichkeit

Was soll der Scheiss…?

Arbeitspapier zum Datenschutz bei sozialen Netzwerkdiensten

Montag: Fachtagung zur Online-Durchsuchung

Computerverluste in Bundesbehörden

Die Kompetenz-Wunschliste für das BKA

Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download

Konservative besorgt über BKA-Gesetz

BKA-Gesetz schmuggelt Videokameras in die Wohnungen

J!Cast 56: Medizinische Daten

Rechtsfragen offener Netze

Online-Durchsuchung: Freiheitskampf im Netz

Newsweek über Repression 2.0

Interview: Zensur in China

Bundesregierung einig bei heimlicher Online-Durchsuchung

Deutschland hat weltweit das mit Abstand stärkste Urheberrecht

Spam-Attacke

Wechsel bei Creative Commons Schweiz

„30 Jahre Datenschutz: frische Brise aus Karlsruhe, Gegenwind aus Berlin“

3Sat-Neues über die re:publica’08