Nachrichtenüberblick vom 10.01.2008

Futurezone: ICANN will Unabhängigkeit

Die Internet-Adressverwaltung ICANN plädiert in ihrem Zwischenbericht an das US-Handelsministerium für ihre endgültige Loslösung von der US-Regierung

Ethan Zuckerman: Digital activists find ways to help Kenya.

Heise: US-Telekommunikationsaufsicht untersucht Comcasts Filesharing-Blockade.

Die US-Regulierungsbehörde Federal Communication Commission (FCC) geht zum ersten Mal offiziell einer Beschwerde wegen der Verletzung der Netzneutralität nach. Dürfen Netzbetreiber bestimmte Inhalte oder Dienste für ihre Kunden blockieren, lautet die Gretchenfrage. FCC-Chef Kevin Martin bestätigte gegenüber US-Journalisten am Rande der Consumer Electronics Show in Las Vegas, seine Behörde werde allen angezeigten Fällen nachgehen, in denen die Blockierung von Nutzern beklagt werde. Auslöser war die von der Nachrichtenagentur AP im vergangenen Jahr aufgedeckte Blockade von Filesharing-Datenverkehr beim Netzbetreiber Comcast.

Ars technica: FCC to investigate Comcast BitTorrent blocking.

Futurezone: Netzpartituren sorgen für Verstimmung

Die Schließung eines kanadischen Internet-Portals für gemeinfreie Partituren nach einer Klagsdrohung durch einen österreichischen Musikverlag sorgt für Verstimmung unter Musikliebhabern und wirft urheberrechtliche Fragen auf.

Golem: Neue Urteile zur Haftung von Inhabern von Internet-Zugängen.

Gute Nachrichten für Papi, schlechte für die Plattenfirmen: Der Inhaber eines Internetzugangs haftet nicht notwendigerweise, wenn über diesen Anschluss illegal Inhalte in Tauschbörsen bereitgestellt werden. Das haben Richter in Frankfurt und München entschieden. Die beiden Urteile stehen jedoch gegen Entscheidungen anderer Gerichte.

Die Online-Durchsuchung nur 10-12 Mal im Jahr einsetzen? Ja, klar. Vertrauen Sie der Union… Heise: CSU will Bundestrojaner auch gegen Kinderpornographie einsetzen.

Heise: Ärzteverband fordert Konsequenzen aus britischer Datenpannen-Serie.

Heise: AT&T erläutert geplanten Filteransatz gegen illegale Downloads.

AT&T-Justiziar Jim Cicconi hat auf der Consumer Electronics Show (CES) in Las Vegas Details zu den Plänen seines Unternehmens zur Unterbindung illegaler Downloads verraten. Laut einem Blog-Eintrag der New York Times soll ein Filteransatz vergleichbar zum gemeinsamen, heftig umstrittenen Vorgehen führender US-amerikanischer Medien- und Internet-Unternehmen gegen Copyright-Verletzungen auf Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten zum Einsatz kommen. Dabei stellen die kommerziellen Inhalteproduzenten den Betreibern der Web-2.0-Dienste Originalmaterial zur Verfügung. Daraus wird eine Art digitaler „Fingerabdruck“ erstellt und über die Filtersoftware mit Nutzerinhalten abgeglichen. Der große Unterschied ist aber, dass AT&T die Prüfung über den gesamten Internetverkehr der Kunden laufen lassen will und dabei vor allem Peer-2-Peer-Protokolle (P2P) im Visier hat.

Heise: Großbritannien plant Lockerung des Urheberrechts

Die britische Regierung schlägt eine Reihe von Modifikationen des geltenden Urheberrechts vor, durch die beispielsweise Privatnutzern erlaubt werden soll, private Kopien von rechtmäßig erworbenen CDs in einem anderen Format wie etwa MP3 zu erstellen. Durch die Gesetzesänderungen, die nun zunächst zur Diskussion stehen, sollen auch öffentliche Bibliotheken und Archive legale digitale Kopien wertvoller Bestände erstellen können, bevor sie verfallen oder die bisherige Speichertechnik veraltet ist. Schulen und Universtitäten sollen mit Hilfe digitaler Technik besseren Unterricht leisten können. Auch sind Ausnahmen für parodistische Zwecke geplant.

The Register: CD copying OK, DRM circumvention not OK.

Heise: Frankreich steht Revolution im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bevor.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy will Werbung im staatlichen Fernsehen künftig verbieten und fehlende Einnahmen unter anderem durch eine Steuer auf Mobiltelefone und Internetverbindungen ausgleichen. „Das staatliche Fernsehen muss Qualität und Zugang zur Kultur bieten und darf nicht nur nach kommerziellen Kriterien gestaltet werden“, sagte Sarkozy am heutigen Dienstag in Paris.

Heise: Kritik an der Evaluierung des Jugendmedienschutzsystems.

Die Analyse des komplizierten Systems des deutschen Jugendmedienschutzrechts sei bislang zu schlampig ausgefallen, meint eine Gruppe namhafter Juristen. In einem Artikel der Fachzeitschrift „MultiMedia und Recht“ kritisieren sie den jüngst vorgestellten Bericht des Hans-Bredow-Instituts in Hamburg zur Evaluation des Jugendmedienschutzstaatsvertrages und Jugendschutzgesetzes. Die Juristen stellen den Bericht als „defizitäre Defizitanalyse“ in Frage.