Thema: Öffentlichkeit

Seit einigen Tagen geistert der aktuelle „Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (Kurz BKA-Gesetz) durch die Medien und die Politik. Leider sind die beteiligten Ministerien nicht in der Lage, bzw. ist es anscheinend nicht gewollt, den Entwurf auch transparent als Diskussionsgrundlage online zu stellen. Freundlicherweise haben wir den […]

Irgendwie absurd, aber es zeigt, wie weit sich der Diskurs von Schäuble, Zypries, Weifelspütz und ähnlichen Bundes-Elitepolitikern schon von den gesellschaftlichen Wertvorstellungen und Sorgen entfernt hat: Konservative beschweren sich über den Entwurf des BKA-Gesetzes und die aktuelle „Sicherheits“-, also de facto Überwachungs-Politik: Der Bundeshauptvorstandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat beschlossen, das man im Zweifel für […]

Überraschung: Videokameras in der Wohnung unbescholtener Bürger. In dem aktuellen Gesetzentwurf, der tagesschau.de vorliegt heißt es: Das Abhören und Filmen dürfe sich „grundsätzlich nur gegen die verdächtige Person richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich […]

Der J!Cast Nummer 56 behandelt „Medizinische Daten“: „…möchten wir Sie daher bitten, uns in den nächsten Wochen ein Passbild von Ihnen zukommen zu lassen.“ – so oder so ähnlich schreiben derzeit deutsche Krankenkassen ihre Mitglieder an, um die Umsetzung eines der umstrittensten gesundheitsrechtlichen Projekte der letzten Jahre vorzubereiten: Die elektronische Gesundheitskarte, kurz eGK. Ihre flächendeckende […]

Reto Mantz hat seine Dissertation über das Thema „Rechtsfragen offener Netze“ als Buch veröffentlicht. Dies kann man wahlweise unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC-BY-NC-ND) herunterladen (hier, 14MB) oder gleich als Buch kaufen (ISBN: 978-3-86644-222-1, Euro 39,90). Der Stand soll sehr aktuell sein, weil Rechtsprechung und Literatur bis einschließlich Februar 2008 eingearbeitet sind. Aus der Ankündigung des Buches: […]

Schöner Kommentar von Kai Biermann bei Zeit-Online zur Online-Durchsuchung: Freiheitskampf im Netz. Es geht bei der Onlinedurchsuchung nicht darum, ein wirksames Instrument für Strafermittler zu schaffen. Das ist nach der Einigung von Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries nun offensichtlich. Es geht um Abschreckung. Und es geht auf der anderen Seite darum, dass die […]

Die Newsweek hat einen interessanten Artikel über „Repression 2.0“. Darin wird beschrieben, wie totalitäte Systeme die eigenen Bürger vor allem sozial unter Kontrolle halten und Strategien entwickeln, die Internetzensur zu verstärken. The trick about the new repression isn’t just getting people to think the government knows—or seems to know—what they’re doing; it’s making them believe […]

Jens Ohlig vom Chaos Computer Club wurde von tagesschau.de zur Zensur in China befragt: „China kennt verschiedene Formen der Internetzensur“. tagesschau.de: Spielen auch gesellschaftliche Zwänge eine Rolle bei der Zensur? Ohlig: Das ist der zweite Pfeiler der Zensur. Nur wenige Chinesen besitzen ihren eigenen PC und gehen deshalb in Internet-Cafés. Gemeinschaftliches Surfen ist weit verbreitet. […]

Aus der Reihe „Fundstücke aus ganz verschiedenen Ecken, die gut zusammen passen und komischerweise gleichzeitig in meinem Newsfeed auftauchen“: Joseph A. Cannataci geht im Editorial der neuen Ausgabe von SCRIPT-ed – A Journal of Law, Technology & Society sehr lesenswert auf die Geschichte der Persönlichkeitsrechte ein. Als erstes zitiert er einen Aufsatz von D.W. Robertson […]

Heise berichtet darüber, dass es seit heute eine Einigung beim BKA-Gesetz gibt: Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig. Zuletzt war zwischen Union und SPD vor allem noch umkämpft, ob die Ermittler für die Installation des sogenannten Bundestrojaners auch in Wohnungen eindringen und die digitale Wanze direkt vor Ort auf einem Zielrechner installieren dürfen sollen. […]

Es bleibt festzuhalten, dass Deutschland weltweit das mit Abstand stärkste Urheberrecht besitzt. Das machte erst kürzlich eine Umfrage des Weltwirtschaftsforum deutlich. In keinem anderen Land der Welt genießen Urheber und Rechteinhaber einen vergleichbaren Schutz. Umgekehrt ist es ist kaum einem anderen Land der Welt so schwierig, kreativ mit urheberrechtlich geschütztem Material zu arbeiten. Last.FM, MySpace […]

Gestern wurde eine meiner Mailadressen dazu verwendet, an andere Menschen Spam zu versenden. In der Regel passiert dies dadurch, dass fremde Rechner z.B. durch einen Virus/Trojaner übernommen werden und wahllos alle Mailadressen in einem Addressbuch zum Umgehen von Blacklisten verwendet werden. (Beliebt ist ja die Kombination Windows / Outlook wegen ihrer Scheunentore) Mir fiel es […]

Bei Creative Commons Schweiz hat es einen Wechsel gegeben. Der Verein Openlaw – Plattform für Recht und freie Software hat seit mehreren Jahren den Legal Lead für Creative Commons Schweiz getragen. Die Aufgaben bestanden u.a. darin, Creative Commons für die Schweiz zu adaptieren, und als Anlaufstelle für Anfragen zur Verfügung zu stehen. Nun betreut die […]

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat heute seinen aktuellen Tätigkeitsbericht (PDF) mit einer Pressemitteilung vorgestellt: „30 Jahre Datenschutz: frische Brise aus Karlsruhe, Gegenwind aus Berlin“. „Obwohl das Bundesverfassungsgericht am 27. Februar 2008 festgestellt hat, dass das heimliche Ausspionieren von privaten PCs nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist, hält die Bundesregierung an ihren Plänen […]

3Sat-Neues hat gestern über die re:publica’08 berichtet: re:publica 2008 – Die kritische Masse. Anfang April traf sich die „kritische Masse” in Berlin. Das war gleichzeitig das Motto der zweiten re:publica, der Konferenz zur digitalen politischen Kultur im deutschsprachigen Internet. Rund 900 Teilnehmer, die meisten aktive Mitglieder der sogenannten „Blogosphäre“ mit scheinbar angewachsenen Notebooks auf den […]

Wir brauchen wohl auch mal ein Umfrage-Plugin zur Generierung neuer Zielgruppen und Clicks: Chinesische Webseiten rufen zur Manipulation auf. Im Kampf um die Meinungshoheit hat China auch deutsche Medien entdeckt. Mehr als 7600 Webseiten aus der Volksrepublik riefen dazu auf, bei einer tagesschau.de-Umfrage zum olympischen Fackellauf abzustimmen. Viele Chinesen versuchten das, obwohl die Umfrage längst […]

Die SAT1-Sendung Planetopia hat gestern über Tauschbörsen-Kriminalisierung und Creative Commons als Alternative berichtet: Kinoknaller und Megahits – ganz legal aus dem Internet! Die ersten ca. fünf Minuten gibt es die übliche ProMusic- und GVU-Propaganda und dann wird Creative Commons erklärt. Der zweite Part ist besser geworden, als ich von Planetopia erwartet habe. Hauptprotagonist ist Stefan […]

Die Welt hat sich die bloggenden Politker, ihr Verhalten bei Abgeordnetenwatch und die Social-Networking-Plattformen der Parteien in Deutschland mal etwas genauer angesehen und auch Markus dazu befragt: Alle Parteien haben erkannt, dass der Auftritt im Internet sie ins Bewusstsein von Wählern zurückholt, die mit traditionellem Wahlkampf nicht erreicht werden. Die meisten Politiker experimentieren aber noch. […]

Die Süddeutsche Zeitung hat ein sehr spannendes und vor allem langes Interview mit dem soeben aus dem Amt geschiedenen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem zum Medienwandel und der Inneren Sicherheit gemacht: „Das Internet ist die größte Revolution“. Sehr lesenswert. SZ: Wenn Sie zehn, zwanzig Jahre vorausdenken, sehen Sie dann die Zeitungen noch in einer bedeutenden Rolle? Hoffmann-Riem: […]

Der Bundestag hat heute nach fünf Jahren Debatte die EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums umgesetzt. Grösster Kritikpunkt ist das sogenannte Auskunftsrecht, was Rechteinhabern die Möglichkeit geben soll, Tauschbörsennutzer arm zu klagen. Zwar gibt es einen Richtervorbehalt, in der Praxis bedeutet das aber nicht viel, wenn man sich die überforderte Justiz anschaut. Telemedicus beschreibt das nochmal: […]

Öffentlichkeit

Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download

Konservative besorgt über BKA-Gesetz

BKA-Gesetz schmuggelt Videokameras in die Wohnungen

J!Cast 56: Medizinische Daten

Rechtsfragen offener Netze

Online-Durchsuchung: Freiheitskampf im Netz

Newsweek über Repression 2.0

Interview: Zensur in China

Bundesregierung einig bei heimlicher Online-Durchsuchung

Deutschland hat weltweit das mit Abstand stärkste Urheberrecht

Spam-Attacke

Wechsel bei Creative Commons Schweiz

„30 Jahre Datenschutz: frische Brise aus Karlsruhe, Gegenwind aus Berlin“

3Sat-Neues über die re:publica’08

Chinesen stürmen tagesschau.de

Planetopia über Creative Commons

Politiker-Blogs in Deutschland und Malaysia

Medienwandel und die Innere Sicherheit

Bundestag beschliesst Auskunftsrecht