Thema: Öffentlichkeit

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Wolfgang Noelke hat nach der Anhörung über Netzsperrungen ein Video-Interview mit Jörg Tauss (SPD) dazu gemacht: Am Tag der Anhoerung zur, von der Bundesfamilienministerin angestrebten „Sperrverfuegung gegen Internet Service Provider“ bat ich Joerg Tauss (SPD) um eine Stellungnahme, weil er ein wissenschaftliches Gutachten für diese Anhörung veranlasste, dessen Ergebnis die technische Internetzensur als ’sehr fragwuerdig‘ […]

Das findet morgen statt und trägt den Namen „Debatte EU-Telekom Gesetzespaket: Urheber gegen Bürgerrechte in Berlin“. Wie das immer so ist, haben wohl alle angefragten EU-Abgeordneten und Rechteindustrie-Lobbyisten abgesagt und jetzt wird zu dem Thema mit dem Bund der Kriminalbeamten diskutiert. Da fragt man sich nur, wie man den vermeintlichen Gegensatz „Urheber gegen Bürgerrechte“ diskutieren […]

Der Chaos Computer Club hat den BKA-Vertrag zur Internetzensur veröffentlicht (PDF): BKA-Sperrliste soll geheim bleiben. „Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium mit dem Thema Kinderpornographie und der Flankierung durch Familienministerin von der Leyen offenbar einen Bereich herausgesucht wurde, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann. Wenn aber eine solche Infrastruktur erst […]

Heute im Bundestag verkündet: Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge im vergangenen Jahr. Im vergangenen Jahr sind an die Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden insgesamt 1.548 Anträge auf Auskunft oder Akteneinsicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) gestellt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/11851) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen […]

Offenbar wollen die großen Access-Provider in Deutschland durch eine freiwillige Internet-Filterung ein gesellschaftliches Signal gegen Kinderpornografie setzen. Dies wurde in der heutigen öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Neue Medien im Bundestag deutlich. Dr. Guido Brinkel vom Branchenverband BITKOM hat zwar klare Zweifel, dass der kommerzielle Markt für Kinderpornografie damit beeinträchtigt werden kann. Dennoch wollen die großen […]

Bei Wikileaks findet sich die „Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT“ (PDF) vom 19. Dezember 2007: Das PDF Dokument beinhaltet die Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT, und reguliert den Gebrauch von IT Resourcen durch Angestellte. Waehrend Angestellten der private Gebrauch der IT Resourcen hierueber gestattet wird, offenbart das Dokument auch bis zu welchem Detail Informationen zu […]

Heute gabs bei Deutschlandradio Kultur ein Streitgespräch zum Vorhaben von Ministerin von der Leyen, ein Website-Blockiersystem einzurichten: Beginn chinesischer Verhältnisse oder unerlässlich gegen Kinderpornografie? Mit dabei waren Mechthild Maurer, Geschäftsführerin ECPAT Deutschland vs. Frank Rieger, Chaos Computer Club. Davon gibts bisher nur die MP3 und später hoffentlich auch ein Transcript. Kurzzusammenfassung: Argumentativer Totalverlust für die […]

Matthias Schindler berichtet gerade per Twitter von der Bundestags-Anhörung zu den Kinderpornografie-Sperren, für die Familienministerin Ursula von der Leyen „an allen Fronten“ kämpfen will. Wie gefährlich es ist, einmal mit so einer Zensur-Infrastruktur anzufangen, weil dann alle möglichen Begehrlichkeiten entstehen, wurde dabei erstaunlich schnell klar: „Nur 12 Minuten nach dem Beginn der Kinderpornoblockdebatte fällt das […]

Patrick Breyer hat den Parteien einige Vorschläge als Formulierungshilfe für Wahlprogramme geschickt: Sicherheit in Freiheit – Vorschläge aus Sicht der Bürgerrechte. Darin enthalten sind 15 Vorschläge für das Bundestagswahlprogramm und fünf für das Europawahlprogramm. Alle haben die Leitlinie: „Wie kann man die gefährliche Aufrüstung der Staatsmacht und die fortschreitende Zerstörung unserer Grundrechte stoppen und gleichzeitig […]

Der Europäische Gerichtshof hat heute das Urteil über die Rechtsmässigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie auf EU-Ebene verkündet. Die Kurzversion aus der Pressemitteilung ist: „Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Daten ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt. Die Richtlinie wurde zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft.“ […]

Zwei nüchterne Einschätzungen zu diesem widerlichen „wir machen das Internet kaputt, aber dabei denken wir an die Kinder“-Diskurs: Wie alle anderen Medien wird auch das Internet zur Verbreitung von beispielsweise rechtsradikalen oder kinderpornographischen Informationen missbraucht. Dies hat in letzter Zeit den Ruf nach einem staatlichen Eingriff laut werden lassen, um zentrale Sperrungen bestimmter Inhalte zu […]

Professor Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Westfälische Wilhelms-Universität Münster erklärt in diesem 45 Minuten Video-Vortrag, wie das so mit Youtube und der Zukunft des Urheberrechtes ist. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit […]

Gestern haben wir über das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zur geplanten Netzzensur geschrieben, was einigen Medien schon vorlag. Da der Deutsche Bundestag anscheinend noch nicht in der Lage war, es selber zu publizieren, helfen wir gerne bei der Veröffentlichung: Hier ist das PDF. Das Gutachten ist wichtig für die öffentliche Debatte rund […]

Der ägyptische Staatssicherheitsdienst hat bereits am Freitag den Studenten, Blogger und Journalisten Philip Rizk nach einer Demonstration entführt und hält ihn seitdem an einem unbekannten Ort fest. Rizk wurde nach einer Pro-Gaza-Demonstration in eine Polizeistation gelockt und von dort aus entführt. Dabei lieferten sich die Sicherheitskräfte eine Verfolgungsjagd mit Rizks Kollegen, wie die britisch-ägyptische Journalistin […]

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Gutachten zum Thema Internetzensur im Kampf gegen die Kinderpornographie erstellt. Das wandert gerade durch die Medien, ist aber leider noch nicht veröffentlicht worden. (Wer es schon hat, kann es uns gerne zur Veröffentlichung schicken!) Keine Überraschung scheint das Ergebnis des Gutachtens zu sein, was wir hier schon […]

Die Bayrische Landesmedienanstalt sieht bekanntermassen Live-Streaming im Internet mit über 500 gleichzeitigen Zugriffsmöglichkeiten als genehmigungspflichtig an und ab 10.000 potenziellen gleichzeitigen Nutzern soll das dann regulativ wie ein Kabelsender behandelt werden. So schön und gut. Technisch wäre es für dieses Blog keine große Herausforderung, ein Live-Streaming anzubieten, was diesen Punkten entspricht. Sollten wir dann als […]

Ein sehr ausführlicher Artikel zu Googles Mobil-Strategien findet sich mit den richtigen Fragestellungen in der gedruckten Zeit und nun auch bei Zeit-Online: Google weiß, wo du bist. Aber was wird wozu? Was darf gespeichert, wann muss gelöscht werden? In welchem Land liegen die Daten überhaupt? Und welche Regeln gelten dort? Googles Rechenzentren und die darin […]

Unglaublich: Stern.de berichtet, dass über einen Link auf einer Seite der Arbeitsagentur hunderte Daten von Arbeitslosen tagelang im Internet einsehbar waren: Sensible Daten im Internet verfügbar. Ordentlich notiert stand dort beispielsweise, dass Ursula R. keine feste Stelle suche, denn sie sei „psychisch nur mäßig belastbar“. Martina A. könne freitags immer schlecht – da müsse sie […]

Widerstand ist zwecklos? Ganz im Gegenteil! Die Deutsche Bahn AG gibt auf und verzichtet auf weitere Konsequenzen gegen mich. Mathias Schindler hat bei der Pressestelle der Deutschen Bahn AG angerufen und bestätigt es bekommen, dass es „keine weiteren juristischen Schritte gegen “diesen Blogger”“ geben wird: Die Position der Deutschen Bahn (heute, Freitag 13:30 Uhr, sowas […]

Öffentlichkeit

In Schweden beginnt der Prozess gegen The Pirate Bay

Jörg Tauss zu den Netz-Zensur-Plänen

Samstag: Diskussion zu EU-Netzpolitik in Berlin

CCC veröffentlicht BKA-Vertrag zur Internetzensur

Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge in 2008

Anhörung im Bundestag: Internet-Zensur freiwillig oder per Gesetz?

Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT

Kinderporno-Zensur – Streitgespräch im Radio

Bundestag: Von Kinderpornografie zum Urheberrecht in 12 Minuten

Bürgerrechts-Vorschläge für Parteiprogramme

EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist legal

Internet-Zensur – und täglich grüßt das Murmeltier

Youtube und die Zukunft des Urheberrechts

Wir präsentieren: Das Bundestag-Gutachten zur Netzzensur

Philip Rizk: Deutsch-ägyptischer Blogger in Ägypten entführt

Bundestags-Gutachten sieht Kommunikationsfreiheit in Gefahr

Neues aus der Rundfunkanstalt

Google weiß, wo du bist

Datenleck bei der Arbeitsagentur

Deutsche Bahn AG gibt auf!