Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Hausdurchsuchung bei Blogger, der dänische Kinderporno-Sperrliste verlinkt
: Hausdurchsuchung bei Blogger, der dänische Kinderporno-Sperrliste verlinkt Die auf Wikileaks aufgetauchte Sperrliste von kinderpornographischen Websites der dänischen Behörden ist nun [Korrektur: einem Blogger, der einen Beitrag des Blogs schutzalter verlinkte, welcher auf die Sperrliste verlinkte] in Form einer Hausdurchsuchung am vergangenen Freitag zum Verhängnis geworden.
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: Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet
: Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet Patrick Breyer hat eine Stellungnahme zum Thema Datenschutzrechte im Telemediengesetz stärken geschrieben, die dem Deutschen Bundestag zugeschickt wurde. Hier ist die Pressemitteilung dazu:
Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet
Persönliche Daten von Kindern und Zeitungsinserenten im öffentlichen Internet, Werbemüll („Spam“), Datenklau („Phishing“) und Dauerüberwachung („Spyware“, „Tracking“) – noch nie waren Deutschlands 42 Mio. -
: Kommentar zur Internet-Todesstrafe in Irland
: Kommentar zur Internet-Todesstrafe in Irland TJ McIntyre von Digital Rights Ireland hat in der Sunday Post einen lesenwerten Kommentar zu dem „Three-Strikes – you’re out“-Abkommen geschrieben, das die irische Musikindustrie kürzlich mit dem Internetanbieter Eircom geschlossen hat. Die Musikindustrie versucht gerade, die anderen Provider dazu zu bringen, sich dem gleichen Prozedere anzuschließen.
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: Ups and Downs: File-Sharing ist gut für die Ökonomie
: Ups and Downs: File-Sharing ist gut für die Ökonomie Im Januar erschien in den Niederlanden eine Studie zu den ökonomischen und kulturellen Effekten von File Sharing für Musik, Film und Games. Die Studie mit dem Titel ‚Ups en Downs’ liegt seit vergangenem Freitag auch in einer autorisierten Englischsprachigen Version vor: ‚Ups and Downs – Economic and cultural effects of file sharing on music, film and games’ [pdf].
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: Netz-Zensur: Tot in Australien, extreme Forderung in Frankreich
: Netz-Zensur: Tot in Australien, extreme Forderung in Frankreich Internetfilterzensur in Australien so gut wie tot: Nachdem Senator Nick Xenophon, der bisher die Pläne der Regierung unterstützt hatte, sich nun dagegen ausgesprochen hat, gibt es im Parlament keine Mehrheit mehr dafür. Die ISPs und Internetnutzer hatten sich ohnehin mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, teilweise war es auch schon zu Straßenprotesten gekommen.
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: Netzpolitik-Podcast 075: Die Kulturflatrate
: Netzpolitik-Podcast 075: Die Kulturflatrate Der Netzpolitik-Podcast Folge 075 ist ein zweistündiges Gespräch mit dem Medienforscher Dr. Volker Grassmuck über die Kulturflatrate. Kaum ein Thema ist derzeit umstrittener als die Kulturflatrate. Die einen sehen es als die einzig machbare Alternative, um das Wettrüsten im Kampf um das Urheberrecht durch Risikotechnologien wie Netzfilter und DRM zu beenden und die Offenheit des Internets zu erhalten.
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: 12. Fassung: Kompendium zu Internetrecht
: 12. Fassung: Kompendium zu Internetrecht Professor Thomas Hoeren vom Institut für Informations‑, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster hat eine aktualisierte Fassung des Skripts Internetrecht veröffentlicht, wie Heise berichtet:
In der nunmehr zwölften Version des Kompendiums wurden nach Angaben des Autors über 200 neue Urteile eingearbeitet sowie die neue Gesetzeslage berücksichtigt. -
: Zwanziger gegen Zwanziger
: Zwanziger gegen Zwanziger Über den Fall DFB vs. Jens Weinreich hatten wir schon berichtet. Der DFB-Präsident Theo Zwanziger fühlt sich von Jens Weinreich beleidigt, weil dieser ihn in einem Kommentar über eine Pressekonferenz in seinem Blog einen „Demagogen“ genannt hat. Zwanziger klagt seitdem mit der DFB-Rechtsabteilung gegen Weinreich und bisher hat Weinreich immer Recht bekommen.
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: Vertrag zu Netzsperren: Neuauflage
: Vertrag zu Netzsperren: Neuauflage Der bereits als PDF beim Chaos Computer Club publizierte BKA-Vertragsentwurf zur Netzsperrung kursiert nun auch in einer Neuauflage, zu finden etwa bei Datenschutzbeauftragter Online oder im ODEM.blog. Auf der Sitzung der Arbeitsgruppe zu Kinderporno-Sperren, die am vergangenen Freitag ergebnislos vertagt worden war, war dieser neue Vertragsentwurf aber offensichtlich kein Thema gewesen, vielmehr ging es dem Familienministerium darum, die Netzsperren ohne gesetzliche Grundlage Basis möglichst schnell durchzusetzen:
Das Familienministerium setzt weiterhin auf eine „freiwillige“ Sperrung durch die Provider. -
: USA: Comcast, Bittorrent und Netzneutralität
: USA: Comcast, Bittorrent und Netzneutralität Etwas Einblick in die US-Debatte rund um Netzneutralität bietet dieser Berkman-Podcast: Comcast, BitTorrent, and Network Neutrality.
Chris Riley, Policy Counsel at Free Press, gives a brief history of the Comcast proceeding and other net neutrality legal efforts, and then dives into a substantive policy discussion of present and future Congressional and Commission net neutrality proceedings. -
: Herdict – Verletzung der Netzneutralität visualisieren
: Herdict – Verletzung der Netzneutralität visualisieren Herdict ist ein neues Projekt vom Berkman Center for Internet & Society an der Harvard University. Mit Hilfe der Plattform soll eine Verletzung der Netzneutralität visualisiert werden: Nutzer können dort eintragen, wenn sie auf bestimmte Seiten nicht drauf kommen. Und dann kann man kollaborativ schauen, ob es ein lokales Problem ist oder andere auch betroffen sind.
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: Internet filtering: 2008 in review
: Internet filtering: 2008 in review Die OpenNet Initiative hat einen kleinen Jahresrückblick auf globale Internetzensur-Massnahmen für das Jahr 2008 veröffentlicht: Internet filtering: 2008 in review. Die Flash-Animation ist zwar etwas unübersichtlich zu lesen, aber trotzdem interessant.
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: Chaos Computer Club: SIGINT 2009 in Köln
: Chaos Computer Club: SIGINT 2009 in Köln Eine sehr sinnvolle Sache, wo die gesellschaftlichen Themen auf dem 25. Chaos Communication Congress leider etwas zu kurz kamen:
Vom 22. bis 24. Mai veranstaltet der Chaos Computer Club die SIGINT 2009 Konferenz in Köln. Im Gegensatz zum jährlichen CCCongress in Berlin legt die SIGINT den Schwerpunkt mehr auf die gesellschaftspolitischen Forderungen einer internationalen Hackergemeinde, aber auch auf die gemeinsamen Standortfindung mit unseren Bündnispartnern und Gleichgesinnten. -
: Netzzensur: Wie man Grundrechtseingriffe wegzaubert
: Netzzensur: Wie man Grundrechtseingriffe wegzaubert Vor einigen Tagen hatten wir über ein Protokoll der „Arbeitsgruppe Access Blocking“ mit veröffenlticht. Dort war die Sprache von einem Gutachten, was das Bundesinnenministerium zur Machbarkeit vorlegen sollte. Das ist jetzt da („Grundrechtliche, telekommunikations- und telemedienrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet“) und praktischerweise wieder geleakt.
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: Breitband über die Kulturflatrate
: Breitband über die Kulturflatrate Die Deutschlandradio-Kultur Sendung Breitband hat heute Volker Grassmuck zu Besuch gehabt, um über die Kulturflatrate zu diskutieren: Die Kulturflatrate als letzter Ausweg für Musikindustrie und Kreativwirtschaft?
Rund um die sogenannte „Kulturflatrate“ gibt es seit ca. 8 Jahren Diskussionsstoff. Befürworter sehen in der monatlichen Gebühr die Möglichkeit, den Tausch urheberrechtlich geschützter Inhalte im Netz zu legalisieren. -
: Medina-Report im Europaparlament abgeschossen
: Medina-Report im Europaparlament abgeschossen Ich hatte es schon in dem Posting von NetzpolitikTV 062 kurz geschrieben, aber scheinbar ist das kaum aufgenommen worden (Heise, Futurezone & Co haben es noch nicht berichtet): Der Medina-Report ist im Europaparlament abgeschossen worden. Der “Bericht zur “Harmonisierung des Urheberrechts” , benannt nach dem sozialdemokratischen spanischen EU-Abgeordneten Manuel Medina Ortega, ist von Seiten der PSE (Sozialdemokraten im EP) zurückgezogen worden.
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: Wer möchte das Internet kontrollieren?
: Wer möchte das Internet kontrollieren? Im Europaparlament fand gestern die Anhörung „Who wants to control the internet?: How the Medina report and the Telecom package can affect the internet“ statt. Organisiert von der Grünen-Fraktion waren verschiedene Experten eingeladen, um über Netzneutralität und derzeitige Bedrohungen für diese durch aktuelle Richtlinien-Debatten zu berichten.
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: NetzpolitikTV 062: TACD über den Medina-Report
: NetzpolitikTV 062: TACD über den Medina-Report NetzpolitikTV 062 ist ein Interview mit Anne-Cathrin Lorrain vom Transatlantic Consumer Dialog (TACD), einem Netzwerk von Verbraucherschutz- und Bürgerrechts-Organisationen aus Europa und Nord-Amerika, über den Medina-Report. Über diesen Bericht, der im EU-Parlament debattiert wurde, hatten wir mehrfach berichtet.
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: NetzpolitikTV 061: BEUC über Netzneutralität
: NetzpolitikTV 061: BEUC über Netzneutralität NetzpolitikTV Folge 061 ist ein Interview mit Rossoglau Kostas von BEUC (Europäische Verbraucherzentrale) zum Thema Netzneutralität. In dem knapp drei Minuten langen Interview erklärt Kostas, warum die Netzneutralität gerade auf europäischer Ebene unter Beschuss ist und welche Auswirkung das auf Verbraucherrechte und Innovation hat:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Protokoll der „Arbeitsgruppe Access Blocking“
: Protokoll der „Arbeitsgruppe Access Blocking“ Am Freitag hat sich im Bundesfamilienministerium die „Arbeitsgruppe Access Blocking“ getroffen, um Möglichkeiten der Internet-Zensur in Deutschland zu diskutieren. Alvar Freude hat von einem Teilnehmer ein Protokoll zugeschickt bekommen:
Am Freitag hat im Bundesfamilienministerium wieder die „Arbeitsgruppe ‚Access Blocking’ “ getagt.