Thema: Öffentlichkeit

Hier noch mal ein kleiner Hinweis auf den laufenden Call for Papers für die re:publica´10. Dieser endet Ende Januar. Für Einreichungen gibt es ein Formular. Vorschläge für Speaker und Themen können gerne in den Kommentaren im re:publica-Blog veröffentlicht werden.

Auf dem 26. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs Ende 2009 in Berlin hatten Aktivisten von Wikileaks die Idee präsentiert, Island zu einem „Datenfreihafen“ auszubauen (wir berichteten). Die Videoaufzeichnung des gesamten Vortrags gibt es mittlerweile in sieben Teilen auch bei Youtube zu sehen. Hier der Part, in dem die Idee vorgestellt wird, eine „Schweiz […]

Diverse Länder haben in den letzten Tagen neue Zensurmaßnahmen eingeführt. Eine kleine Zusammenstellung: Der Guardian berichtet über das Vorgehen gegen pornographische Inhalte in Indien. Dort hat eine Gesetzesänderung im Oktober diverse Internetanbieter für die Verbreitung von „lasziven“ Inhalten haftbar gemacht. Unternehmen wie Yahoo und Microsoft haben dem fleißig Folge geleistet: Indische Nutzer können nun auf […]

Ende Oktober fand in Barcelona das erste „Free Culture Forum“ statt. Dort wurde kollaborativ die „Charter for Innovation, Creativity and Access to Knowledge“ geschrieben. Diese kann man als Entwurf einer gemeinsamen programmatischen Leitlinie der globalen Free Culture / Netzpolitik – Bewegung sehen. Die Free Culture Charta ist kein fertiger Text und soll noch weiter entwickelt […]

Das Bundesinnenministerium und der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik wollen in vier Dialogveranstaltungen über „Perspektiven Deutscher Netzpolitik“ diskutieren. Für die erste Veranstaltung am 18.01. zum Thema „Datenschutz und Datensicherheit im Internet“ hab ich jetzt eine Einladung erhalten. Der Einladerkreis ist eher beschränkt. 18 Teilnehmer dürfen am Dialog teilnehmen, inklusive Hans Bernhard Beus (Staatssekretär BMI), Thomas […]

Adrian Schneider hat auf Telemedicus einen Ausblick mit den wichtigsten anstehenden Entscheidungen im Medienrecht für 2010 zusammengetragen. Das BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist dabei, die Zukunft des Netzsperren-Gesetzes, aber auch die Leistungsschutzrecht-Forderung der Verlage. Dazu kommt eine Reihe weniger prominenter Gerichtsverfahren, die ebenfalls durchaus wegweisenden Charakter haben.

Die Aktion unserer Bundesregierung und der europäischen Partner, unsere Finanzdaten mal rüber in die USA zur Terrorfahndung zu schicken, wird gerade etwas in Frage gestellt. Der Spiegel zitiert aus einem internen Vermerk des Bundeskriminalamts. Das Zitierte klingt ziemlich eindeutig: BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für unsinnig. „Die aus fachlicher Sicht zu erwartenden Erkenntnisse aus […]

Auf dem 26. Chaos Communication Congress habe ich zusammen mit Falk Lüke von der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Vortrag zu „Wofür offenes Internet? Warum wir klare Regeln für Netzneutralität brauchen“ gehalten. Darin haben wir die deutsche Debatte rund um das Thema Netzneutralität mal ausführlich beschrieben und in das Themenfeld eingeführt. Die Folien haben wir so konzipiert, […]

Auf dem 26. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club in Berlin hat gestern das Transparenz-Projekt Wikileaks.org eine Reformidee für Island präsentiert. Der Staat ist in Folge der Finanzkrise beinahe Pleite. Auf Wikileaks wurden im Sommer detaillierte Informationen publiziert, welche Staatsbürger Islands für die Pleite mitverantwortlich sind und mit Insiderinformationen kurz vor dem Zusammenbruch von […]

Martin Haase hält am ersten Tag des Chaos Communication Congress um 14:00 Uhr im Großen Saal einen Vortrag über „Leyen-Rhetorik“. Davon finden sich schon die Folien und ein lesenswertes Papier online, was ich nur empfehlen kann.

Bei Spiegel-Online findet sich ein Artikel über die Forderungen der Verwerter-Lobby in der Urheberrechtsdiskussion. Würde der Artikel nicht auf den aktuellen Kino-Füller Avatar eingehen, könnte er auch aus einem Zeitloch aufgetaucht sein, wenn man folgendes liest: In Berlin stellte „Respect Copyrights“ eine Initiative vor, um diese Form des unlizenzierten Mediengenusses „nach dem Vorbild anderer europäischer […]

Am 22. Februar 2010 will der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages das Anliegen der Zensursula-Petition anhören. Franziska Heine hat als Petentin gerade die Einladung bekommen. Acht Monate nach der erfolgreichen Petition ist langsam auch mal Zeit, sich die Kritik anzuhören. Aber die Mühlen des Petitionswesens mahlen langsam. Die Ironie an der Geschichte: Vielleicht wird das Gesetz […]

Lesenswert: Christiane Schulzki-Haddouti schreibt auf Kooptech über „Der Datenschutz und “das verlorene Jahrzehnt”. Ein Rückblick mit Datenschutz-Brille auf das bald zu Ende gehende erste Jahrzehnt dieses Jahrhunderts zeigt: Es war nicht nur ein verlorenes Jahrzehnt, es war ein katastrophales Jahrzehnt – mit Folgen, die so schnell nicht mehr zu reparieren sind. Ab es gibt Anlass […]

Thomas Wanhoff hat für KoopTech einen interessanten Bericht über das Leben mit der Zensur in Vietnam verfasst: Wie also lebt es sich in einem Land mit der Zensur? Für mich gar nicht so schlecht, weil ich per Internet Zugriff auf alles habe, was ich brauche. Zumindest international. Wie übrigens die Vietnamesen auch. Es gibt hier […]

Laut Beijing Times und Mingpao plant die chinesische Regierung eine weitere Ausweitung der Internetzensur. Anstelle der Sperrung unerwünschter Seiten soll demnach eine explizite Zulassung erfolgen, berichtet Danwei in Übersetzung der Beijing Times. Demnach ist der erste Schritt der Kampagne bereits letzten Monat damit angelaufen, dass in Zukunft nur noch Unternehmen und Behörden die chinesische .cn-Domain […]

Hier ist der vollständige, aber sicher unkomplette und natürlich voll subjektive Netzpolitik-Jahresrückblick auf 2009. Januar Der Januar startet mit dem Netzpolitik-Ausblick auf 2009. Ist auch fast alles eingetreten, was vorausgesagt wurde. In NetzpolitikTV 059 erzählt Martin Haase über Neusprech. DLF-Rückblick: 2008 stand ganz im Zeichen schwerer Daten-Pannen. Wurde 2009 noch etwas mehr. Radio: Der Freiheitskampf […]

Wie Heise berichtet, haben Vertreter der EU ein Abkommen verhindert, das Sehbehinderten und Blinden besseren Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken gewährt hätte. Der „Schutz der Rechte von Darstellern an audiovisuellen Aufnahmen ihrer Darbietungen“ in internationalen Verträgen soll dagegen verstärkt werden. Aus der Abschlusserklärung des Ständigen Ausschusses für Urheber- und verwandte Rechte (SCCR) der World Intellectual […]

Der erste Sperrvertrag mit einem Provider für die Zensursula-Infrastruktur ist aufgetaucht. Odem.org hat ihn von 1&1 bekommen, die diesen im Juni von der Bundesregierung zugeschickt bekommen haben. 1&1 hatte ihn wegen schwerer Bedenken nicht unterzeichnet. Der Vertragstext soll in wesentlichen Punkten mit den fünf bekannten Verträgen zwischen Bundeskriminalamt und Providern identisch sein soll. Hier ist […]

Der Zündfunk auf Bayern2 hat vergangene Woche die Bewegung für digitale Bürgerrechte portraitiert: Aufstand gegen Big Brother. Die einstündige Sendung gibt es jetzt als MP3 im Zündfunk-Podcast. Sie protestieren mit kreativen Kampagnen gegen Internetzensur. Sie ziehen für den Datenschutz auf die Straße und vor Gericht. Und sie werden immer mehr. Auf den Spuren der digitalen […]

Neuseelands Regierung hat erneut einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Einführung einer „abgestuften Erwiderung“ auf wiederholte Copyright-Verstöße in P2P-Tauschbörsen vorsieht. Im März war ein ähnlicher Vorstoß nach Protesten gescheitert, diesmal allerdings glaubt Wirtschaftsminister Simon Power, in der geplanten Änderung des neuseeländischen Urheberrechts eine „gangbare Lösung“ gefunden zu haben. Er sieht in dem Entwurf einen „fairen, effektiven […]

Öffentlichkeit

Call for Papers für re:publica´10

Eine „Schweiz für Bits“? Wikileaks-Vortrag zum Datenfreihafen Island (Video)

Neue Internetzensur rund um den Globus

Free Culture Charta

BMI lädt zu Datenschutz-Dialog ein

Medienrechts-Ausblick 2010

BKA findet SWIFT-Abgleich unnötig

Netzneutralität

Island zum Datenfreihafen machen

Einführung in die Leyen-Rhetorik

Verwerterlobby trommelt für Urheberrechtsverschärfung

Zensursula muss weg – Zensurinfrastruktur abrüsten

Der Datenschutz und “das verlorene Jahrzehnt”

Wie lebt es sich in einem Land mit Zensur?

China: Pläne für White Listing des Internets

Jahresrückblick 2009

EU verhindert Urheberrechtsschranken für Blinde

Der erste Sperr-Vertrag eines Providers ist aufgetaucht

Radio: Aufstand gegen Big Brother

Neuseeland will „Graduated Response“ im zweiten Anlauf