Thema: Öffentlichkeit

Im Europaparlament wird am Donnerstag um die Mittagszeit herum über das SWIFT-Abkommen abgestimmt. Im Moment ist noch unklar, ob es mehrheitlich von den EU-Abgeordneten abgelehnt wird. Bei einer Testabstimmung der konservativen EPP-Gruppe stimmten 2/3 dafür. Da die spanischen Sozialisten aus Solidarität mit ihrer Regierung dafür stimmen wollen, braucht es ausreichend Konservative, die dagegen stimmen werden. […]

Thomas Pany hat für Telepolis einige schöne Beispiele für Neusprech im Rahmen des französischen „Loppsi 2“-Paketes zusammengefasst. Das Gesetzesvorhaben enthält diverse Überwachungsmaßnahmen, darunter eine engere Vernetzung von staatlichen Datenbanken, stärkere Videoüberwachung und Internetfilter gegen Kinderpornographie. Aber, wie Pany schreibt, Die Regierung weist derartige Vorwürfe und Reaktionen natürlich zurück. Sie will das Bündel aus unterschiedlichsten Maßnahmen, […]

Wie man aus dem EU-Parlament hört, kopiert jetzt die US-Regierung unsere Strategie und ruft unsere EU-Abgeordneten einzeln an, um diese für das SWIFT-Abkommen zu begeistern. Vor der morgigen Abstimmung über das SWIFT-Abkommen im Europaparlament hat EDRi.org noch eine FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten an Europapabgeordnete verschickt. Diese FAQ kann ich Euch auch in […]

Christian Stöcker von Spiegel-Online hat am Montag auf dem „Bitkom Forum Kommunikations- und Medienpolitik“ eine 13-Minuten lange Rede gehalten. Carta hat diese dokumentiert: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt […]

Am 25. Januar hatten wir über die „10 Thesen der Musikindustrie gegen die Kulturflatrate“ berichtet und diese zur Diskussion gestellt. In einem Gastbeitrag für netzpolitik.org antwortet jetzt Volker Grassmuck. Am 25. Januar hat der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) seine Position zur Kultur-Flatrate veröffentlicht. Das Papier ist von maßlosen Übertreibungen, hinkenden Vergleichen und Schüssen in die eigenen […]

Anlässlich des heutigen Safer Internet Days hat Kai Biermann für Zeit Online ein Twitter-Interview mit den Machern von Insafe geführt, die den Tag organisieren. Die Antworten sind ebenso erschreckend wie lächerlich. Nur einige Ausschnitte: Der Einsatz von providerseitigen Filtern und Sperrungen kann ein wirksames Instrument des Jugendschutzes sein. Zudem sind Sendezeitbegrenzungen ab 20 Uhr in […]

Die FAZ berichtet, dass die deutschen CDU/CSU.Europaabgeordneten bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen am kommenden Donnerstag doch noch umfallen könnten: Doch noch Zustimmung für das Swift-Abkommen? Die deutschen konservativen Abgeordneten haben eine Schlüsselposition in der Abstimmung, da Linke, Grüne, LIberale und Teile der Sozialdemokraten geschlossen gegen das Abkommen stimmen wollen. Die Mehrheitsrolle haben aber die […]

Spiegel Online meldet gerade: „Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab“. Es geht darum, das Zugangserschwerungsgesetz aus der großen Koalition, dem immer noch die Unterschrift des Bundespräsidenten fehlt, endlich auszufertigen. SpOn schreibt: „Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Regierung will […]

Nach Angaben von Spiegel-Online liegt bei unserem Bundespräsidenten ein fünfseitiges Schreiben unserer Regierung, wonach diese eine „Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“ plant: Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab. Man werde sich bis dahin „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen“, heißt es in […]

Der spanische Telekommunikationskonzern Telefonica hat jetzt angekündigt, zukünftig Inhalteanbieter für die Nutzung ihrer Netze abzukassieren. Der Anfang soll bei Google gemacht werden, deren Dienste laut dpa rund 6% des Telefonica-Traffics ausmachen. Aber man kann davon ausgehen, dass wenn dieses Paradigma erstmal fällt, auch andere zur Kasse gebeten werden. Die Diskussion um den „doppelten Markt“, also […]

Ron Deibert vom Citizenlab berichtet auf Twitter, dass in Pakistan jetzt Youtube geblockt wird. Der Grund soll ein Video sein, in dem der pakistanische Präsident vor einer Menge laut „Shut up“ („Haltet die Klappe“ sagt. Update: Laut @boell_stiftung ist nur das Video von der Sperrung betroffen und nicht Youtube als komplette Plattform.

Am Wochenende berichtete 4chan, dass das Imageboard beim US-Provider Verizon Wireless geblockt wird. Das ist heute laut Angaben von 4chan durch den Provider bestätigt worden. Mal schauen, wie die 4chan-Community darauf reagiert. Spannend dürfte auch sein, ob die FCC den Verstoß gegen die Netzneutralität bestraft.

Ich war letzten Donnerstag in der Sendung „Scobel“ auf 3sat zum Thema Google & Datenschutz zu sehen. Das Video gibts in der Mediathek und bei Youtube. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss […]

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat über die Piratenpartei eine Studie erstellt, die mir freundlicherweise vorab zugeschickt wurde. Die 33-Seiten lange „Analyse der Genese und Etablierungschancen der Piratenpartei“ mit dem Titel „Partei der „digital natives“?“ beschäftigt sich ausführlich mit der Geschichte, Inhaltlichen Schwerpunkten und Etablierungschancen. Auch für nicht-Piraten-Anhänger ist die Studie streckenweise interessant zu lesen, weil hier […]

In der Zeit ist diese Woche ein Artikel über Netzneutralität, der jetzt auch online ist: „Knoten im Netz“. Politiker und Provider wollen mehr Einfluss auf den Datenverkehr. Web-Aktivisten wittern das Ende des freien Netzes.

Die Sendung MDR-Figaro hat gestern über „Demokratie 2.0 – Wie die Internetgeneration Politik macht“ berichtet. Die junge Generation, die mit Internet und Digitaltechnik aufgewachsen ist, sieht immer mehr ihren Lebensraum bedroht. Nun nutzt sie die Möglichkeiten der digitalen Welt, sich zu vernetzen und für Freiheit und Offenheit in diesem Lebensraum zu kämpfen. Das Hörspiel-Feature ist […]

Auch wenn es selbst Lobbyisten und Netzanbieter nicht immer eindeutig wissen: Bei der Vorratsdatenspeicherung wird nicht gespeichert, welche Webseiten man besucht. Sehr zum Leidwesen einiger Behörden anscheinend, so fordert der Direktor des FBI nun genau das von amerikanischen Providern: The FBI is pressing Internet service providers to record which Web sites customers visit and retain […]

Reinhard Wolff berichtet auf taz.de, wie man in Schweden mit der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgeht: man ignoriert sie einfach und setzt sie nicht um: Schweden hat sich bislang geweigert, die 2006 beschlossene und umstrittene Direktive der EU zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Während in anderen Ländern, wie auch in Deutschland, diese Direktive durch nationale Gesetzgebung schon vor […]

Ich bin gerade für ein zweitägiges Digital Rights Lobbying-Seminar von EDRi in Brüssel. Passenderweise findet auch gerade die Abstimmung des Innenausschuss des Europaparlaments über das SWIFT-Abkommen (PDF des Abstimmungs-Dokument) statt und ich kann live das Abstimmungsergebnis bloggen. Das Ergebnis ist in der Regel wegweisend für die finale Abstimmung im Parlament, da der Innenausschuss in der […]

Der Chaos Computer Club hat die Idee des Datenbriefes mal ausformuliert. Der Datenbrief ist mit einem Kontoauszug vergleichbar: Einmal im Jahr sollen Behörden und Unternehmen Bürger darüber informieren, welche Daten wo über sie gespeichert sind. Das schafft Transparenz, denn vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann man kaum noch Gebrauch machen, weil es eigentlich immer nur […]

Öffentlichkeit

SWIFT-Abkommen auf der Kippe

LOPPSI: Aus „Kontrolle“ wird „Schutz“

EDRi-FAQ zu SWIFT

Die Vorteile eines freien Netzes überwiegen seine Nachteile

Erwiderung auf das Musikindustrie-Positionspapier zur Kulturflatrate

Internetfilter und Sendezeiten: Phantasien zum Safer Internet Day

Kippen die Konservativen bei SWIFT?

Bundesregierung will Zensursula-Gesetz – aber es nicht anwenden?

Zugangserschwerungsgesetz 2.0

Telefonica will keine Netzneutralität mehr

Pakistan blockt wohl Youtube

USA: Verizon Wireless blockt 4chan

3sat Scobel über Google und Internet

Piraten mit Autofahrer-Partei vergleichbar: freie Fahrt und freies Netz

Netzneutralität in der Zeit

Demokratie 2.0 – Wie die Internetgeneration Politik macht

FBI will Vorratsdatenspeicherung 2.0

Schweden ignoriert Vorratsdatenspeicherung

EP-Innenausschuss stimmt gegen SWIFT

CCC präsentiert Konzept des Datenbriefes