Öffentlichkeit

USA verweigern Menschenrechte für Ausländer, ACLU schlägt Änderung des Bürgerrechtspakts vor

Gestern und heute tagt der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf, um zu prüfen, ob die USA gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verstoßen haben. Das stellt die erste Überprüfung der Vereinigten Staaten seit 2006 dar. Zuständig ist ein Komitee aus 18 unabhängigen Sachverständigen, die verschiedene US-Regierungsvertreter befragen werden. Dabei geht es nicht nur […]

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Öffentlichkeit

ARTE-Doku über Blogger: Forbidden Voices

Auf ARTE lief gestern die rund 90 Minuten lange Dokumentation „Forbidden Voices“ über die drei Bloggerinnen Yoani Sánchez aus Kuba, Zeng Jinyan aus China und Farnaz Seifi aus dem Iran. Die kommenden Tage ist die Doku noch in der Mediathek zu finden. Yoani Sánchez aus Kuba, Zeng Jinyan aus China und Farnaz Seifi aus dem […]

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Öffentlichkeit

Reporter ohne Grenzen benennen diesjährige Feinde des Internets

Zum Anlass des Welttages gegen Internetzensur, der heute stattfindet, hat Reporter ohne Grenzen einen Bericht über die „Feinde des Internets“ veröffentlicht. 32 Behörden und andere Organisationen werden in dem Bericht benannt, darunter natürlich auch NSA und GCHQ. Auch Staaten finden Erwähnung, die als Hauptakteure bei der Einschränkung der Freiheit in der Onlinewelt gelten, wie in […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick 10/2014

Hier die Hörversion als Podcast mit Tim Thaler von bln.fm. Danke dafür! Liebe Freunde des freien und offenen Internets, auch in dieser Woche haben die Anhänger nationaler Sicherheit und anlassloser Massenüberwachung nicht geruht. Die deutsche Sicherheitsfirma G Data hat russische Spionagesoftware gefunden, die Offline-Rechner ausspähen kann, solange nur ein anderer Computer in einem Intranet mit […]

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Öffentlichkeit

Linken nicht verboten: Barrett Brown drohen nur noch 70 Jahre Haft

105 Jahre werden es nicht werden: Im Prozess gegen Barrett Brown hat die Staatsanwaltschaft 11 Anklagepunkte zurückgenommen. Übrig bleiben damit nur noch sechs Punkte. Ursprünglich war Brown unter anderem vorgeworfen worden, durch das Senden eines Links auf Informationen aus dem Stratfor-Hack Identitätsdiebstahl begangen zu haben, da das Linkziel Kreditkarteninformationen enthielt (Anklageschrift). Die Staatsanwaltschaft schließt sich […]

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Generell

Deutsche Bank zu Big Data: „Möge die Macht mit uns sein“

Die Deutsche Bank hat gestern eine Studie veröffentlicht, in der sie die ökonomischen Aspekte von Big Data beleuchtet – aber nicht nur die. Auf 39 Seiten findet eine umfassende Analyse statt, wie immer mehr anfallende Daten unsere Lebens- und Wirtschaftswelt beeinflussen, Chancen eröffnen und Risiken bergen. Das Phänomen Big Data, zu dem wir auch eine […]

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Öffentlichkeit

Jetzt neu: Presse-Jahresakkreditierung für den Deutschen Bundestag

Die Pressestelle des Deutschen Bundestages hat angerufen und uns mitgeteilt, dass ich meine Presse-Jahresakkreditierung jetzt abholen kann. Die Vorgeschichte ist, dass mein Antrag zuerst aus diversen Gründen abgelehnt wurde und ich dagegen Widerspruch eingelegt habe. Zwischendrin hat sich noch der Ältestenrat des Deutschen Bundestages mit der Sache beschäftigt und die Verwaltung aufgefordert, klare und transparente […]

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Öffentlichkeit

Unser Vermarktungsdilemma Teil 4 – Irgendwas mit Merchandising?!

In dem Beitrag “Unser Vermarktungsdilemma” hatte ich vergangene Woche bereits beschrieben, worüber wir uns gerade den Kopf zerbrechen. Wir wollen unser Angebot ausbauen und ausreichend gegen finanzieren, weil das Thema und die Debatten auch immer weiter wachsen. Wir wollen mehr Zeit haben, alles für Euch einzuordnen und mehr Hintergründe zu recherchieren. Unser Ziel ist, die […]

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Öffentlichkeit

Unser Vermarktungsdilemma Teil 3 – Spaß mit RSS

In dem Beitrag „Unser Vermarktungsdilemma“ hatte ich vergangene Woche bereits beschrieben, worüber wir uns gerade den Kopf zerbrechen. Wahrscheinlich rund 40% unserer Leserinnen und Leser konsumieren uns im RSS-Feed, der rund 4,5 Millionen mal im Monat abgerufen wird. Das machen wir ja selber auch, RSS ist immer noch mein Lieblingsmedium und dort erfahre ich als […]

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Öffentlichkeit

UK: Einer der politischen Köpfe der Porno-Filter wegen Kinderpornographie festgenommen

In Großbritannien wurde jetzt ein enger Berater von Premierminister David Cameron festgenommen, der verdächtigt wird, im Zusammenhang mit Kinderpornographie zu stehen. Das alleine wäre für uns keine Meldung wert, immerhin berichten wir hier über die Vorwürfe gegen Sebastian Edathy auch nicht. Aber in diesem Fall kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Der Berater P. Rock war […]

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Öffentlichkeit

Unser Vermarktungsdilemma Teil 2 – Freiwillige Finanzierung

Vergangene Woche hatte ich in dem Beitrag „Unser Vermarktungsdilemma“ geschildert, dass wir in der Refinanzierung unserer Arbeit hier auch auf Werbung angewiesen sind. Unsere Refinanzierung ist, wie überall im Onlinejournalismus, ein Mix aus verschiedenen Säulen. Bei uns bestehen die Säulen aus: Freiwilligen Abos in Formen von Spenden Werbung (Bisher über einen Vermarkter und über Anzeigen, […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick 9/14

Klick zur Podcast-Version. Möglich durch die Unterstützung von Tim Thaler und bln.fm, vielen Dank! Hallo liebe Netzbewohner. In den letzten Wochen haben wir euch ständig bedrängt, euren Europa-Abgeordneten Mails und Faxe zu schicken oder sie anzurufen, um euch für die Rettung der Netzneutralität einzusetzen. Bis diesen Montag wäre Zeit gewesen – dachten wir. Unerwarteterweise haben […]

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Datenschutz

Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin

Gastbeitrag von Henriette Sodenberg und Klaus-Dieter Kohlmeier Klammheimlich wurde ab 2004 von der Berliner Polizei eine „Stadtweite Veranstaltungsdatenbank“ aufgebaut, in der u.a. personenbezogene Daten von Anmeldern politischer Versammlungen für drei Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde jetzt die Errichtungsanordnung und die genaue Ausgestaltung dieser Datenbank bekannt. Der Einblick […]

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Öffentlichkeit

Code for Germany gestartet – Rough Consensus und Running Code

Letzten Samstag war Open Data Day, aus diesem Anlass hat die Open Knowledge Foundation Deutschland das Projekt Code for Germany gestartet. Dabei sollen sich in OK Labs regelmäßig interessierte Coder, Designer und andere Open-Data-Enthusiasten treffen, um Projekte umzusetzen, die Transparen und Partizipation mithilfe öffentlicher Daten fördern und die Bezug zu der Heimatstadt oder dem Bundesland haben. Zunächst gibt […]

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Öffentlichkeit

„Löschen statt Sperren“ hilft – Auch dieses Mal bestätigt

Heute hat ein Bericht des Justiz- und Verbraucherschutzministerium wieder einmal in einem Bericht bestätigt: Die Löschung von kinderpornographischem Material im Internet funktioniert. Immer noch, genau wie in den vergangenen Jahren auch schon. Bezugszeitraum des Berichts ist das Jahr 2012, in dem insgesamt  6.209 Hinweise zu kinderpornographischem Material beim Bundeskriminalamt eingegangen seien, 5.463 davon seien Providern […]

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Öffentlichkeit

3%-Hürde bei Europa-Wahlen gekippt: Das BMI hats schon vorher gesagt. Und keiner sollte es wissen.

Bisher galt für Parteien in Deutschland eine 3%-Hürde für den Einzug ins Europaparlament. Bis zum Juni letzten Jahres lag diese Hürde sogar noch bei 5%, wie bei den Bundestagswahlen. Das wurde aber bereits 2011 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befunden. Jetzt haben die Richter in Karlsruhe auch die letzte Hürde mit dem Argument der Wahlrechtsgleichheit und […]

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Öffentlichkeit

Interview: Die neuen Genderoptionen auf Facebook

In diesem Monat hat Facebook damit Schlagzeilen gemacht, die binäre Geschlechtsdefinition aufzubrechen und – bei englischer Spracheinstellung – insgesamt 58 Optionen für die Definition der persönlichen Genderidentität anzubieten. Agender, Cisgender Woman, Genderqueer, Neutrois und Trans Person sind nur eine kleine Auswahl. Der Vorstoß hat sowohl positive als auch skeptische Reaktionen mit sich gebracht. Revolutionärer Vorstoß, […]

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Öffentlichkeit

„Spaß“ mit Positionsdaten – Video der American Civil Liberties Union

Im letzten Jahr hatte die ACLU eine unterhaltsame Präsentation erstellt, wie in Zukunft eine Person als potentieller Verkehrssünder erkannt werden könnte, indem man massiv Positionsdaten von ihm und Personen in seinem Bekanntenkreis auswertet. Jetzt gibt auch ein Video dazu. Drei Minuten Impressionen davon, was mit Funkzellendaten und Standortabfragen möglich wäre – unterhaltsam und trotzdem abschreckend: […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick 8/2014

Diesen Rückblick gibt es auch zum Hören. Möglich wird das durch Tim Thaler und bln.fm, dafür ein großes Dankeschön! Hallo liebe Leser- und Hörerschaft, an dieser Stelle wie immer freitags: Der Wochenrückblick. Gleich nach Veröffentlichung des letzten Rückblicks erreichte uns die Nachricht: Unser ehemaliger Bundesinnenminister, dann Agrarminister, Hans-Peter Friedrich ist im Zuge der Edathy-Affäre zurückgetreten. […]

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Öffentlichkeit

Internet-Zensur in der Türkei: Gesetz unterschrieben, Protest geht weiter

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat gestern ein Gesetz unterschrieben, das der Regierung weitgehende Zensur-, Kontroll- und Überwachungsrechte im digitalen Raum einräumt. In den Tagen zwischen der Verabschiedung im Parlament und dem Inkrafttreten durch die Unterschrift des Präsidenten kam es im Land zu massiven Straßenprotesten. Gül hatte u.a. via Twitter angekündigt, er unterschreibe das Gesetz, […]

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