Thema: Öffentlichkeit

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 45. Es geht voran, zumindest in diesem Jahr. Ansonsten tritt vieles leider auf der Stelle. Wir würden ja auch gerne mehr positive Nachrichten verbreiten, schaffen das aber leider nicht immer. Welche Daten hat die Bundestagspolizei über uns gespeichert und wo kommen die her? Das wollen wir vom Bundestagspräsidenten […]

Statt uns ein per Informationsfreiheits-Gesetz angefragtes Dokument zu geben, sollen wir es aus dem Netz nehmen. Das ist allen Ernstes die Antwort des Bundesrechnungshofs auf unsere Anfrage zu seinem Bericht zur IT-Konsolidierung des Bundes. Wir bedanken uns für die Bestätigung der Echtheit – und spiegeln das PDF an dieser Stelle.

Der Bundesnachrichtendienst verweigert konsequent, auf Informationsfreiheits-Anfragen zu antworten. Das mag formell korrekt sein – inhaltlich ist es aber oft Unsinn. Die Ausnahme für Nachrichtendienste im IFG gehört abgeschafft.

Was der Bundesdatenschutzbeauftragte in der BND-Abhörstation Bad Aibling erfahren hat ist geheim, ein Bekanntwerden hätte würde die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik beschädigen. Mit dieser Begründung wird unsere IFG-Anfrage zum Kontrollbesuch abgelehnt. Dabei ist die Behörde auch für die Informationsfreiheit zuständig.

Willkommen zu unserem Rückblick auf die 44. Kalenderwoche. Auch diese Woche ist wieder zuviel passiert. Wir haben unsere Einnahmen und Ausgaben für das laufende Jahr offengelegt, um unseren Transparenzanspruch auch bei den Finanzen einzuhalten. Unsere Finanzierung wird durch die Möglichkeit von freiwilligen Abos immer besser und wir können demnächst wahrscheinlich unsere Redaktion noch ausbauen und […]

Willkommen zu unserem Rückblick auf die 43. Kalenderwoche. Wir haben die Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen von netzpolitik.org gut überstanden und freuen uns über das gute Feedback. Für die, die nicht kommen konnten: Die Videos von unserer Geburtstagskonferenz sind online. Auch zum herunterladen. Nachdem es zwischenzeitlich Zweifel gab, wird Günther Oettinger nun doch der neue Digitalkommissar […]

Der Bundesnachrichtendienst meint weiterhin, dass das Informationsfreiheitsgesetz für ihn nicht gilt. Mit dieser Begründung wurde unsere Anfrage nach einem Projekt der Datenschutzbeauftragten abgewiesen. Dabei versprach BND-Präsident Schindler: „Wir brauchen mehr Transparenz!“

Willkommen zu unserem Wochenrückblick für die Kalenderwoche 42, den wir auch als Newsletter verschicken (Rechts oben kann man sich eintragen). Wir haben zehn Jahre Geburtstag mit einer Konferenz und Party in Berlin gefeiert. Das war toll, danke an alle Beteiligten. Diese Woche kommen alle Videos online. Erste Fotos gibt es bei nibbler zu sehen. Weitere […]

Unsere Berichterstattung zur weltweiten Totalüberwachung und der Rolle des BND schadet dem Staatswohl. Das behauptet der Chef des Bundeskanzleramtes in einem Brief an den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und droht Leakern mit Strafanzeige. Wir teilen diese Einschätzung nicht – und veröffentlichen den Brief.

Willkommen zu unserem Wochenrückblick für die Kalenderwoche 41. Auch in dieser Woche drehte sich viel rund um den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit. Der NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag verhörte am Donnerstag die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendienst. Da der Bundestag am Protokoll und Livestream spart, haben wir die gesamte Sitzung über mitgebloggt. Teilweise freundlicherweise auch […]

Wer schon immer wissen wollte, wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten arbeiten und warum man als Depp dasteht, wenn man deren Inhalte weiterverteilt, findet jetzt ein schön zusammen gestelltes zehn Minuten langes Video von Rayk Anders zur Erklärung: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir […]

Der Bundestagsausschuss für die Digitale Agenda tagt grundsätzlich nicht-öffentlich. Das ist bei dem Thema nicht logisch, sondern nur mit Verweis auf eine klare Ansage der CDU/CSU-Spitze erklärbar, die einfach keine Lust auf Transparenz und Öffentlichkeit bei Ausschusssitzungen hat. Der Rest hätte schon gerne mehr Transparenz und Öffentlichkeit. Es sollte aber eine Ausnahme geben: Die Anhörungen […]

Die vertraglichen Details zur Anschaffung des Staatstrojaners Gamma FinFisher/FinSpy sind geheim und sollen es auch bleiben. Mit dieser Begründung verweigert das Beschaffungsamt die Herausgabe der Ausschreibung und des Angebots von Elaman, die zu einem Vertrag geführt haben. Wir wehren uns gegen gegen die Entscheidung.

Seit heute gibt es Internet-Sperren in Österreich. Die Webseiten kinox.to und movie4k.to sind bei dem Betreiber UPC nicht mehr erreichbar. Vorherige Sperren der Webseite kino.to eskalierten von den österreichischen Höchstgerichten bereits bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und führten dort zu einem Urteil mit dem Netzsperren in ganz Europa zum legitimem Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen wurden. In Österreich sehen wir […]

In zwei Wochen ist es soweit: Am 17. Oktober feiern wir zehn Jahre netzpolitik.org mit einer Konferenz und Party. Jetzt gibt es auch ein Programm mit vielen interessanten Themen. Kommt vorbei und feiert mit! Aber kommen wir jetzt erstmal zu den neuesten Entwicklungen der vergangenen zwei Wochen. Wir bekommen eine neue EU-Kommission und die Befragungen […]

In Hongkong finden momentan Proteste gegen die chinesische Regierung und für freie Wahlen statt, die unter den Hashtags #occupycentral und #umbrellarevolution zu finden sind. Das SocialMediaWatchBlog beschreibt, worum es auch geht: Als Reaktion auf die Online-Protestbewegung und die Bilder, die aus Hongkong um die Welt gehen, wurden Instagram und Sina Weibo geblockt, bzw. zensiert. So […]

Der deutsche Staatstrojaner FinFisher/FinSpy darf in einer alten Version nicht vom Bundeskriminalamt eingesetzt werden, die Gründe sind aber geheim. Mit dieser Begründung verweigert das BKA die Herausgabe des Prüfberichts. Die NSA-nahe Firma CSC hatte festgestellt, dass FinSpy Version 4.20 gegen deutsches Recht verstößt, also wird einfach eine neue Version nochmal probiert.

Fast alle Internet-Inhalte mit „Kinderpornografie“ lassen sich zeitnah und problemlos löschen. Das belegt auch der aktuelle Bericht der Bundesregierung mit Statistiken. Damit geben Bundeskriminalamt und Regierung den Kritikern von Internet-Zensur in allen Punkten recht.

Anfang August berichteten wir über ein diplomatisches Rundschreiben des Auswärtigen Amts, in dem dieses nach dem „Personal von Nachrichtendiensten“ anderer Staaten fragt. Da wir diese Rundnote mit der Nummer „17/2014“ erhalten und veröffentlicht haben, haben wir gleich mal noch die Rundnoten 1 bis 16 dieses Jahres angefordert. Diese haben wir jetzt erhalten und veröffentlichen sie […]

Der Schweizer Ständerat hat am Montag eine Gesetzesvorlage beschlossen, die den Schutz von Whistleblowern regeln soll. Leider ist nicht viel Schutz dazugekommen. Arbeitnehmer, die auf Misstände an ihrem Arbeitsplatz hinweisen befinden sich weiterhin in der Gefahr, einfach entlassen zu werden. Die Vorlage enthält primär eine Konkretisierung der Umstände, unter denen eine Meldung von Missständen rechtens […]

Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Wir bekommen ein Dokument nicht – und sollen es aus dem Netz nehmen

Informationsfreiheit: Der Bundesnachrichtendienst will nicht mitmachen

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Schon wieder keine Antwort zum BND, diesmal von der IFG-Beauftragten

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 44

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 43

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Der BND beantwortet gar keine Anfragen, wir sollen aufhören zu nerven

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42

Drohung des Bundeskanzleramtes: Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 41

Deutsche Wirtschafts Nachrichten für Einsteiger

Running Gag: Transparenzfarce im Ausschuss für digitale Agenda. Gestern Einladung, heute Ausladung

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Ausschreibung und Angebot über Gamma FinSpy sind geheim

Netzsperren: ab heute in Österreich, bald in ganz Europa – kinox.to heißt jetzt kinox.tv

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 40

#occupycentral – Proteste und Netzzensur in Hongkong

Informationsfreiheits-Ablehnung: Prüfbericht von Gamma FinSpy beim BKA ist geheim, weil geheim

Fünf Jahre nach Zensursula stellt die Bundesregierung fest: Löschen statt Sperren funktioniert!

Rundnoten des Auswärtigen Amts an alle diplomatischen Vertretungen: „mit ausgezeichneter Hochachtung“

Gesetze zum Whistleblowing in der Schweiz werden konkreter, aber nicht besser