Thema: Öffentlichkeit

Hallo und herzlich willkommen zu unserem netzpolitischen Wochenrückblick, Ausgabe 6! Die USA scheinen die EU beim Thema Netzneutralität überholen zu wollen und erstaunt stellten wir fest, dass es in Großbritannien auch Gerichte gibt, die Entscheidungen gegen den eigenen Geheimdienst fällen. Bei beiden steckt natürlich der Teufel im Detail. Aber der Reihe nach. Das PCLOB, eine […]

Eigentlich sind einfache IFG-Anfragen in den meisten Bundesländern kostenlos. Berlin ist da eine Ausnahme: Nach der Gebührenordnung des Landes kosten Anfragen in der Hauptstadt mindestens fünf Euro – es sei denn, man stellt sie etwa als gemeinnützig anerkannter Verein. Zu spüren bekommen hat das Michael Ebeling, der von der Polizei Berlin die Einsicht in verschiedene […]

Der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (GO) mag offensichtlich unsere ausführliche Berichterstattung aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nicht. Das geht aus einem Schreiben hervor (PDF), das der Vorsitzende des GO-Ausschuss Johann Wadephul an den Vorsitzenden des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, geschickt hat. Sensburg hatte sich als Vorsitzender an den GO-Ausschuss gewandt und darum gebeten, dass die stenographischen […]

Hallo und herzlich willkommen zur fünften Ausgabe unseres netzpolitischen Wochenrückblicks! Die vergangene Woche stand bei uns ganz im Geist von Europa, wobei hiermit eher die weniger gute Art von Gespenstern gemeint ist. Vor allem die Massenüberwachung erwies sich wie gewohnt als besonders hartnäckiger Poltergeist – und das gleich in mehrfacher Hinsicht: Ein vorab geleaktes Kompromisspapier […]

Die Informationsfreiheit hat in Berlin schon einige Jahre auf dem Buckel. Während die Hansestadt Hamburg nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf aller Bürgerschaftfraktionen ein Transparenzportal ins Leben gerufen hat und mit Rheinland-Pfalz das erste Flächenland ein Transparenzgesetz beschließen wird, hinkt die Hauptsadt den politischen Entwicklungen hinterher. Dabei gibt es Initiativen für eine Reform des bisherigen IFG. Die […]

Hallo und herzlich willkommen zum unserem netzpolitischen Wochenrückblick für die vierte Kalenderwoche! Die Lage scheint sich in dieser Woche zunehmend zu verschärfen und eine breite Front macht noch immer Stimmung für den Ausbau anlassloser Massenüberwachung und für die weitere Einschränkung von Grundrechten: Nachdem sich David Cameron in der vergangenen Woche für ein Verbot von verschlüsselter […]

Der Chaos Computer Club klagt in Hamburg beim Verwaltungsgericht auf Durchsetzung des Transparenzgesetzes gegen die dortige Handelskammer. Im Kern geht es darum, ob die Handelskammer dem Transparenzgesetz unterliegt und das dazugehörige Informationsregister selbstständig mit Informationen wie Verträgen, Gutachten und Vorstandsgehälter befüllen muss. Die Handelskammer macht dies bisher nicht. Aus der PM: Transparenzgesetz: CCC setzt sich […]

Hallo und herzlich willkommen zum zweiten netzpolitischen Wochenrückblick im noch relativ frischen neuen Jahr! Die Anschläge in Paris und mögliche Reaktionen darauf dominieren leider weiterhin den (netz-)politischen Diskurs. Der Vorratsdatenspeicherung-Zombie ist zurück und Deutschland macht gerade Druck im EU-Rat, um eine neue EU-Richtlinie zur Wiedereinführung auf den Weg zu bringen. Aber dazu gleich noch mehr. […]

Willkommen zum ersten netzpolitischen Wochenrückblick im Jahr 2015. Wir sind gut rein gekommen, und Ihr? Eine große Neujahrsansprache sparen wir uns an dieser Stelle und springen direkt hinein in die ersten Themen des neuen Jahres. Der Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins “Charlie Hebdo” dominierte diese Woche die öffentliche Debatte. Natürlich nutzen dies wieder die […]

Warum das BKA den gekauften Staatstrojaner FinSpy nicht einsetzen darf, ist geheim und soll es bleiben. Mit dieser Begründung stimmt die Informationsfreiheits-Beauftragte der Polizeibehörde zu, die unsere Informationsfreiheits-Anfrage abgelehnt hatte. Die umstrittene Firma CSC hatte festgestellt, dass die Software gegen deutsches Recht verstößt, also wird einfach eine neue Version probiert.

Lufthansa und Innenministerium verweigern uns die Auskunft, wie Beamte der Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA ihre Befugnisse an europäischen Flughäfen „systematisch überschreiten“. Unterdessen fordern Lobby-Gruppen der Fluggesellschaften die Einführung der EU-weiten Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten. Damit opfern sie Grundrechte und Reisefreiheit ihrer Geschäftsbilanz.

Das indische Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologie hat am 17. Dezember die indischen ISPs dazu verpflichtet, 32 Websites zu blockieren. Grund für die Anweisung war die Anforderung der Anti-Terror-Abteilung der Polizei von Mumbai, die behauptet, die Websites werden für dschihadistische Propaganda genutzt und trieben Jugendliche in die Arme des Islamischen Staates (ISIS/ISIL). Unter den 32 […]

Wer sich beim Lesen des Titels jetzt dachte „Boah, ist das ein übler Wortwitz“ – und gleich in eine dafür designierte Kasse Geld einwerfen wollte, der sei beruhigt: Es handelt sich tatsächlich um den Titel eines Kochbuches, das der Bundesnachrichtendienst im Jahr 2002 auf den Markt gebracht hat.

Die InnenministerInnen von Luxemburg, Österreich, der Schweiz, Deutschland und Liechtenstein wollen " terroristische Inhalte möglichst rasch aus dem Internet" löschen.

Eigentlich ist das Bundesinnenministerium mit der Praxis von „Telemediendiensten“ zufrieden, gewaltverherrlichende Inhalte „ohne Aufforderung durch Behörden“ zu sperren oder zu löschen. Für den Geltungsbereich des Grundgesetzes seien der Bundesregierung hierzu „keine konkreten Defizite“ bekannt. So steht es in der Antwort auf eine parlamentarische Initiative, die sich nach dem Löschen von Internetinhalten erkundigte. Das gilt jedoch […]

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist für die IT-Sicherheit in Deutschland zuständig – ihre Fähigkeiten und Arbeitsmethoden sollen aber geheim bleiben. Mit dieser Begründung verweigert die Behörde die Selbstauskunft, ob Vodafone Daten ins Ausland leitet. Laut Medienberichten war das BSI unzufrieden mit der Antwort des Konzerns, da sie „keinen eindeutigen Schluss zulässt“.

Willkommen zum letzten netzpolitischen Wochenrückblick im Jahr 2014. Weihnachten ist fast vorbei und unser Team freut sich schon auf den jährlichen Redaktionsausflug zum 31. Chaos Communication Congress, der morgen in Hamburg startet. Weihnachtsbedingt ist diese Woche weniger passiert als sonst, aber trotzdem hatten wir jeden Tag was zu melden. Das liegt auch daran, dass wir […]

Wie das Auswärtige Amt US-Firmen die Spionage in Deutschland erlaubt hat, darf nicht bekannt werden, weil das das Vertrauen der US-Botschaft nachhaltig stören würde. Mit dieser Begründung lehnt das Auswärtige Amt die Herausgabe einer Verbalnote ab. Frontal 21 hatte berichtet, wie unter anderem die Firma Leonie in Stuttgart „nachrichtendienstliche Auswertung… mittels gesellschaftswissenschaftlicher Bevölkerungsabbildung“ betreibt. Vor […]

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 51. Wir sind noch nicht im Urlaub, sondern bloggen einfach bis Weihnachten weiter. Unser Jahrbuch Netzpolitik 2014 ist erschienen und kann in einer limitierten Auflage auch gedruckt bestellt werden. Diese Woche war die letzte Sitzungswoche im deutschen Bundestag. Während die Hauptstadtpresse nebenan bei Sebastian Edathy verweilte, bloggten wir […]

Wilkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 50. Noch eine Woche bis zu den Weihnachtsferien, aber in der Politik wird noch gearbeitet. Auch diese Woche fühlten wir uns wie bei „Und täglich grüsst das Murmeltier“. Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist wieder da und die Netzneutralität steht auf dem Spiel. Aber mal von vorne. Letzte Woche hat […]

Der Beitrag von André über die, äh, gute Auftragslage von CSC in der deutschen Bundesverwaltung für 2015 und danach, zeigt als gutes Negativbeispiel, wie wichtig eine transaprente Verwaltung in einer Demokratie ist. Dem Originaltext der zitierten internen Emails ist auch zu entnehmen, wieviel und in welchen Bereichen CSC nächstes Jahr verdient. Dass die Bereiche sensitiv […]

Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6

Berlin: Eine E-Mail kostet einen Euro

Bundestag: Geschäftsordnungsausschuss mag unsere Berichterstattung aus NSA-Ausschuss nicht

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5 – Europa gegen den Rest der Welt?

Ein Transparenzgesetz für Berlin

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4

Transparenzgesetz in Hamburg: Chaos Computer Club klagt gegen Handelskammer

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Rückkehr des Vorratsdatenspeicherung-Zombies

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2

Informationsfreiheits-Ablehnung: Informationsfreiheits-Beauftragte lehnt Anfrage zu illegalem Trojaner ab

Informationsfreiheits-Ablehnung: Fluggesellschaften wollen Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten

Indien zensiert 32 Websites

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Top(f) Secret – Die Geheimrezepte des BND

Löschungen im Internet: Bundesregierung erklärt Google & Co. die „hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral“

Informationsfreiheits-Ablehnung: Fähigkeiten und Arbeitsmethoden des BSI müssen geheim bleiben

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 52

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Information über Spionage-Firmen könnte US-Botschaft nachhaltig stören

Netzpolitischer Wochenrückblick KW51

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: „Und täglich grüsst das Murmeltier“

Wir brauchen transparente Vergaben und offene öffentliche Verträge