Thema: Öffentlichkeit

Schon seit mehreren Jahren versucht die Philosophische Fakultät der Universität Rostock, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen – sogar per Rechtsstreit. Mit einer Informationsfreiheitsanfrage haben wir Schreiben zwischen dem Landesministerium für Bildung und Wissenschaft und dem Rektor der Uni aus der Zeit vor dem Urteil erhalten. Der Rechtsstreit geht nun in die nächste Runde.

Die Pressefreiheit wird heute 250 Jahre alt. Der stellvertretende Botschafter Schwedens erinnert in einem Gastbeitrag an das erste Pressefreiheitsgesetz der Welt und die weltweit zunehmende Bedrohung grundlegender Rechte und Freiheiten.

Mit WeChat kann man nicht nur kommunizieren, sondern unter anderem auch Spiele spielen und online bezahlen.

WeChat ist der meistgenutzte Messenger Chinas. Rund 800 Millionen Menschen nutzen ihn dort monatlich, doch die Kommunikation unterliegt staatlicher Zensur. Forscher des Citizen Lab haben deshalb untersucht, wie staatliche Zensurvorgaben mit einem internationalen Markt vereinbar sind.

Die Terrorismusrichtlinie der EU landet in der kommenden Woche im Innenausschuss des EU-Parlaments und soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Menschenrechtsorganisationen appellieren schon heute an die Mitgliedsstaaten, die gefährliche Schwammigkeit der Regeln nicht auszunutzen.

Die Bundesregierung darf einer Befragung Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss nicht mehr im Weg stehen.

Die Woche im Überblick: Die TiSA-Leaks verheißen nichts Gutes für die Netzpolitik. Die Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Datenschutzes bestätigen diesen Trend. Hoffentlich bringen die zusätzlichen Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten eine Besserung.

Auf welchen Webseiten würden sich eigentlich Kühe rum treiben?

Die Woche im Überblick: Noch dieses Jahr könnten, dank der Anti-Terror-Richtlinie, Netzsperren in der Europäischen Union beschlossen werden. Erfreulicher ist hingegen der Anstieg von Spenden für Bürgerrechtsorganisationen nach der US-Wahl.

Die EU-Institutionen haben sich auf einen gemeinsamen Text der Anti-Terror-Richtlinie geeinigt. Noch bis Weihnachten soll das Europaparlament diese abnicken. Die Richtlinie hat eine schwammige Terrorismusdefinition und führt zu mehr Überwachung und Netzzensur.

Im Rahmen der zweiten Runde seiner Digital News Initiative fördert Google auch 22 Medien aus Deutschland. Darunter befinden sich auch zahlreiche große Medienunternehmen.

Der Schock über Donald Trumps Wahlsieg aktiviert Hunderttausende. Spenden für Bürgerrechtsorganisationen und die Zahl der Abonnenten von unabhängigen Medien schnellen in die Höhe.

Der Staatstrojaner könnte bald europaweit Einzug halten.

Die Europäische Union plant weiterhin, Netzsperren zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen. Das zeigt ein geleakter Entwurf der EU-Terrorismus-Richtlinie. Auch ein Staatstrojaner soll EU-weit zum Einsatz kommen.

Frank-Walter Steinmeier ist aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten eine Katastrophe als Bundespräsident. Ein Kommentar.

Warum kommt mir diese Katze nur so bekannt vor?

Die Woche im Überblick: Trumps Wahlsieg bringt Ungewissheit, für de Maizière steht aber fest: Geheimdienst-Kooperation soll es auch weiterhin geben. Seine Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung sind indes nicht nur sinnlos, sondern kontraproduktiv – ähnlich wie die geplante Cybersicherheitsstrategie.

Wenn in den nächsten Monaten nicht mehr Menschen mehr Geld spenden, werden wir Stellen in der Redaktion streichen müssen. Das Themenfeld explodiert, die Reichweite wächst – doch die Spenden gehen zurück.

Blogger, Menschenrechtsvereine sowie Vorstände und Mitarbeiter von NGOs mit digitalem Hintergrund reagierten prompt und direkt auf das politische Erbeben der vergangenen Nacht.

Da werden Bugs einfach zu Features erklärt. Auch diese Woche ist wieder einiges passiert.

Die Woche im Überblick: Der NDR zeigt, dass wir alle nackt im Netz unterwegs sind und in Kanada wurden Journalisten von der Polizei überwacht. Es gibt aber auch etwas Positives. Deutsche YouTube-Nutzer können endlich GEMA-lizenzierte Musik hören.

Mit den Verhaftungen der Parteispitze und von Abgeordneten der linksliberalen HDP erreicht die Türkei eine neue Stufe auf dem Weg in die Diktatur. Damit spontane Proteste erschwert werden, blockiert die Regierung wieder einmal soziale Netzwerke und Medien. Erstmals in großem Stil betroffen ist auch der Messengerdienst WhatsApp.

Livestreaming-Apps sind in China ein riesiger Trend. Forscher des kanadischen Citizenlab fanden heraus, dass die Apps ihre Nutzer mit Filterlisten überwachen und zensieren, diese aber wohl von den Unternehmen im Rahmen einer privatisierten Rechtsdurchsetzung gepflegt werden.

Hat da gerade jemand Leistungsschutzrecht gesagt?

Die Woche im Überblick: Oettinger beruft sich auf Unterstützung, die er eigentlich nicht hat, und de Maizière will Überwachungsmethoden, ohne zu wissen, ob er sie braucht. Außerdem, Überraschung! Gegen den Nachfolger der Safe-Harbor-Vereinbarung wurde eine Klage eingereicht.

In der EU wird gerade die neue Anti-Terror-Richtlinie im Geheimen verhandelt. Demnächst könnten daraus Netzsperren, die Schwächung von Verschlüsselung und weitere unfreundliche Maßnahmen entstehen. Kirsten Fiedler von European Digital Rights bietet einen Überblick dazu.

Wohin geht die Reise? Nicht nur die Erdmännchen blicken skeptisch in die Zukunft.

Die Woche im Überblick: Der Bundestag verabschiedet das umstrittene BND-Gesetzespaket und der Europäische Gerichtshof erklärt Teile des deutschen Telemediengesetzes für ungültig. Außerdem muss der Bund 15.000 Euro an Journalisten zurückzahlen.

Öffentlichkeit

Informationsfreiheitsanfrage zur Verleihung der Ehrendoktorwürde an Snowden

250 Jahre Pressefreiheit: Das freie Wort muss immer verteidigt werden!

China: Messenger WeChat zensiert Nachrichten jetzt heimlich

Menschenrechtsorganisationen warnen vor Terrorismusrichtlinie der EU

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Bundesregierung gegen Datenschutz und Snowden

Netzpolitischer Wochenrückblick KW46: Datensouveränität im Kuhstall 4.0

Einigung bei EU-Terror-Richtlinie: Massive Auswirkungen auf Grundrechte

Google verteilt erneut Millionen an europäische Medienprojekte

Spendenrekorde in den USA: Die Zivilgesellschaft wappnet sich gegen Trump

EU-Terrorismusrichtlinie: Geleaktes Ratsdokument sieht Netzsperren und Staatstrojaner vor

Steinmeier: Politik ohne Skrupel

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45: Make Videoüberwachung Great Again!

Liebe Leserinnen und Leser. Wir müssen reden.

Was Menschenrechtler und Netzaktivisten zu Donald Trumps Wahlsieg sagen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 44: Die Privatsphäre im Netz ist bedroht

Verhaftungen von Oppositionspolitikern: Facebook, Twitter, YouTube und WhatsApp in der Türkei abgeschaltet

Report: Netzzensur und Überwachung in chinesischen Livestreaming-Apps

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 43: Legal, illegal? Hauptsache mehr Überwachung

#12np-Review: „Don’t waste a good crisis!“ – Die EU-Richtlinie zur „Terrorismusbekämpfung“

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42: Große Koalition stimmt für Massenüberwachung