NetzpolitikTV 046 ist die erste Folge aus dem Europaparlament in Brüssel, wo ich mich seit gestern aufhalte. Mit dabei sind einige Aktivisten aus verschiedenen Nationen. Das Ziel ist, Abgeordnete davon zu überzeugen, dass es im sogenannten Telekom-Paket einige Fallstricke für ein offenes Internet gibt, was nächsten Monat vom EU-Parlament beschlossen wird. In den nächsten Tagen […]
Joe Biden ist jetzt offiziell als Vize-Kandidat hinter Barack Obama nominiert worden. Aus politisch-strategischen Gründen scheint das ja aus Sicht von Barack Obama und seiner Kampagne sinnvoll zu sein, um andere Wählerschichten zu mobilisieren. Aus netzpolitischer Sicht ist das ein Zurück vom „Change“. Cnet hat ein längeres Feature zur politischen Laufbahn von Joe Biden und […]
Ich habe Stern.de gerade ein längeres Interview gegeben, das einige Aspekte der aktuellen Debatte um die Datenskandale anspricht. Daneben geht es unter anderem darum, dass wir alle zu Borgs werden und warum wir dennoch etwas zu verbergen haben. Feedback ist natürlich gern gesehen. Update: Ich habe gerade erst gesehen, dass sie Constanze Kurz vom CCC […]
Es gibt jetzt auch ein Netzpolitik-Wiki unter netzpolitik.org/wiki. Das soll mit der Zeit immer mehr im Rahmen dieses Blogs genutzt werden. Wir fangen erstmal mit der Debatte rund um das Telekom-Paket auf EU-Ebene an. Dafür gibt es eine Seite, wo ich schon viele Informationen zusammengefasst habe. Mehr kommt noch im Laufe der kommende Woche. Mögliche […]
Die in letzter Zeit aufgeflogenen Datendealereien, Überwachungen, Memory-Stick-Verlierereien und so weiter haben in der offiziellen Politik und ihrem Umfeld bereits zu hektischen Reaktionen geführt. Meine Prognose: In der aktuellen Debatte um den Datenschutz wird es absehbar viel Getöse um die Stammtischhoheit geben, Leute werden sich profilieren, ein paar Gesetzesänderungen werden ins BDSG eingepflegt werden und […]
NetzpolitikTV Folge 045 ist ein Interview mit dem US-Forscher David P. Reed. Er forscht als Professor am MIT Media Lab und gehört zu den Pionieren des Internets. In den 70er Jahren war er dafür verantwortlich, dass das End-to-End – Prinzip eingeführt wurde. Dieses Paradigma sorgte dafür, dass Funktionen aus dem Netzwerk heraus an die Enden, […]
Ich war zu Gast im Chaosradio Express 095. Thema ist „Netzpolitik und das Telekom-Paket – Poltischer Aktivismus im digitalen Raum und aktuelle Fronten“. Politische Einflussnahme auf für den digitalen Lebensraum relevante Gesetzgebung scheitert heute schon häufig am immer noch vorherrschenden Unverständnis der politischen Klasse für die Themen mit technologischem Bezug. Im Gespräch mit Tim Pritlove […]
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Es gibt ein erstes Analyse-Papier zum aktuellen Stand des Telekom-Paketes. Die britische Politologin Monica Horten hat die beschlossenen Änderungsanträge des IMCO-Ausschusses (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) analysiert. Die weiteren Ausschüsse kommen noch, sobald wir alle relevanten Informationen haben. Das EU-Parlament arbeitet nicht so schnell, wie man das denkt, ausserdem sind da jetzt die meisten im Urlaub. Das […]
Ungefähr ein Jahr nach der letzten bundesweiten Großdemonstration rufen Bürgerrechtler und Datenschützer wieder auf, in Berlin Gesicht zu zeigen gegen den Überwachungswahn. Der offizielle Aufruf ist heute veröffentlicht worden, jetzt werden weitere Unterstützer und Helfer gesucht, darüber hinaus viele Spenden, um das alles zu finanzieren. Dieses Mal wird der FoeBuD Busse aus ganz Deutschland nach […]
Trotz Sommerpause hält die Diskussion um das Telekom-Paket an. Mittlerweile ist der weitere Zeitplan absehbar. Am 2. September wird es vermutlich nochmal eine Anhörung in den relevanten Ausschüssen geben. Die erste Lesung und damit Abstimmung wird in der Sitzungswoche vom 22.-25. September stattfinden. Vermutlich wird gleich am 22. September abgestimmt. Dann geht es weiter zur […]
Der Bundestag stellt in einer Serie die Unterausschüsse im Deutschen Bundestag vor. Heute ist der „Unterausschuss Neue Medien“ an der Reihe: Web 2.0, E-Mail, Online-Banking: Viele Bürgerinnen und Bürger können sich ein Leben ohne Internet kaum noch vorstellen. Doch so selbstverständlich digitale Medien für die meisten heute zum Alltag gehören – in politischer Hinsicht wirft […]
In der De:Bug Ausgabe 123 sind meine „10 Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik“ schön layoutet zu lesen. Und nun steht der Text auch online im De:Bug-Magazin.
Nette Glosse über das Telekom-Paket in der Futurezone: Die Cracker-Taktik der Lobbyisten. Die Taktik, mit der die Medienindustrielobby dabei vorgegangen ist, scheint eine Analyse wert zu sein, da sie den Angriff auf das Internet mit Methoden geführt hat, die aus dem Netz selbst stammen. 1. Trojaner: Die Änderungsanträge im Sinne der Medienindustrie sind trojanischen Pferden […]
Die monatliche Radio-Sendung Nerdalert hat mich gestern ausführlich zur Diskussion rund um das Telekom-Paket interviewt. Im ersten Teil geht es um die kritischen Punkte, die Geschichte der EU-Diskussion und wie eine EU-Gesetzgebung abläuft. Im zweiten Teil reden wir über die europäische Vernetzung und wie man sich selbst engagieren kann. Das Gespräch ist ca. 20 Minuten […]
Zeit-Online liefert einen Überblick-Artikel zur Diskussion rund um das Telekom-Paket und die Forderung nach Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen: Zensur des Internets vorerst gestoppt. Das europäische Parlament hat den Versuch von Medienfirmen, eine EU-weite Netzzensur einzuführen, abgelehnt. Erledigt ist der Wunsch, die Bürgerrechte zu schleifen, aber noch nicht. Die Futurezone hat verschiedene österreichische EU-Abgeordnete zur Diskussion befragt: […]
Frank Patalong schreibt bei Spiegel-Online ausführlich über „Die Grenzen des Breitband-Booms“: Die Quote der Breitbandanschlüsse eines Landes gilt als Fortschrittsindikator. Um nun auch den ländlichen Raum zu vernetzen, will die EU-Kommission Subventionen erlauben – dabei zeigen US-Zahlen, dass Infrastrukturförderung nicht genug ist: In Wahrheit geht es auch um eine soziale Frage. […] Einen Topf zur […]
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reagiert jetzt auch auf die Diskussion rund um das Telekom-Paket mit einer Pressemitteilung: Internet-Überwachungspläne gefährden Grundrecht auf Informationsfreiheit. „Die Ideen zur zwangsweisen Abschaltung des Internetzugangs sind völlig unverhältnismäßig und inakzeptabel“, sagt Vorstand Gerd Billen und ergänzt mit Blick auf die jüngste Abhöraffäre der Telekom: „Wenn die EU-Pläne umgesetzt werden, ist morgen […]
Gestern Abend gabe es im EU-Parlament in Strassburg einen Abstimmungs-Marathon über das Telekom-Paket. Der Binnenausschuss [IMCO] musste 300 Änderungsanträge (Amendments) behandeln, der Industrieausschuss [ITRE] gar ca. 800. Aus diesen Gründen gibt es bisher auch kaum verlässliche detaillierte Informationen, welche Kompromisse durchgekommen sind. Die Futurezone berichtet als erstes mit Verweis auf Eva Lichtenberger von den Österreichischen […]
Christiane Schulzki-Haddouti berichtet auf Heise über den Kompromissvorschlag beim Telekom-Paket, der heute im federführenden Industrie-Ausschuss (ITRE) in Strassburg zur Abstimmung gestellt wird: EU: Kompromissvorschlag soll Internetüberwachung verhindern. Wie schon berichtet, ist der etwas besser und nimmt die schärfsten Forderungen heraus, aber es finden sich noch genug kleine Fallstricke in den Formulierungen. Grosser Kritikpunkt ist imme […]
