Heise: Neue Urteile zum Abmahnungsmissbrauch.
The Register: Comcast admits it can do the impossible.
Heise: Europarat fordert Transparenz bei Internetfiltern.
Washington Post: Obama Rewriting Rules for Raising Campaign Money Online.
R‑Archiv: Amir Farshad Ebrahimi verhaftet.
Heise: WIPO: Mehr Streit um Domainnamen.
Heise: BKA: Internet-Täter spähen umfassend private Daten aus.

Spiegel: 45 Gigabyte im Jahr – Menschen produzieren riesigen digitalen Schatten.
P2P-Blog: IFPI: Don’t hire young people …
Deutsche Welle: Tibet 2.0 – Blogger berichten aus dem Krisengebiet.
Berliner Zeitung: Die große Mauer.YouTube and the rise of geolocational filtering.
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 11/2008): Auslandsmedien.
Golem: Italien: Logistep darf P2P-Nutzer nicht überwachen.
Heise: Zehn Jahre gesetzliche Informationsfreiheit in deutschen Landen.
Süddeutsche Zeitung: Das Verfassungsgericht zieht die Notbremse.
Torrentfreak: The Pirate Bay to BBC: We Don’t Want To Be Information Slaves.
Taz: Die hohe Schule der Internetzensur. Tibet? Kein Treffer.
Washington Post: China Tries Online Human Rights Activist on Charges of Inciting Subversion.

Taz: Cyberpunk-Autor Willam Gibson – „Obama predigt Transzendenz“.
ars.technica: $5 a month for legal P2P could happen sooner than you think.
Heise: Bundesregierung sieht Sperrungsverfügungen gegen Provider als „ultima ratio“ .
Spiegel: Die Dickbrettbohrer.
Kommersant: Blog Case Goes to Court
Spiegel: Darf man das?
Freitag: Ach Schadzii, du bist so tolliii!
Zeit: Vom Ende der Gleichheit.

Tagesschau.de: Interview zum Karlsruher Urteil – „Die Kennzeichenerfassung kommt trotzdem“.
EU-Kommission: Grünes Licht für Europäisches Innovations- und Technologie­institut.
Pro-Linux: Europäische Unternehmen fordern mehr offene Standards.
Heise: Ausmaß der Cyber-Attacke auf das Pentagon größer als bisher bekannt.
Sunlight Foundation: Case Study. Why Transparency is a Good Thing.
New York Times: Cyber-Rebels in Cuba Defy State’s Limits.
Heise: Zustimmung im Bundesrat zum Anti-Pirateriekurs Brüssels.
Golem: Freier Flash-Player als Beta.
Lawblog: Provider liefert falsche Daten ans BKA.

Irgendwas ist ja immer: Sonntag Nachmittags Musik Video
Nicorola: Gratis-Album: The Charlatans – “You Cross My Path”.
ars technica: Advocacy groups bash Comcast’s „technical-sounding nonsense“.
Faz: Die Internet-Offensive von Harvard – Wir wollen unseren geistigen Reichtum teilen
Glück auf: Mp3-Blogs retten die Musikindustrie.
Heise: Europäischer Datenschützer vermisst „Masterplan“ bei Sicherheitsprojekten .
Golem: Frequenzwechsel: Wenn in NRW der Bildschirm dunkel bleibt.

Golem: Für den Futurologen Ray Kurzweil sind virtuelle Welten real.
Berliner Morgenpost: Drei Jahre Haft für falschen Facebook-Prinzen.
ars technica: EU may begin treating ‚Net censorship as a trade barrier.
Gulli: Netzzensur hemmt Freihandel – ergo, abschaffen.
Heise: Richter halten Kontrolle von heimlichen Online-Durchsuchungen für illusorisch.
IHT: Japan seeking to govern top news Web sites.
Golem: Chinesische Dissidenten klagen gegen Yahoo.
EFF: A New Digital Right?
Heise: Medienindustrie instrumentalisiert Strafverfolger.
Pro-Linux: Berliner Polizei setzt auf Linux.
Telemedicus: Das IT-Grundrecht im Detail.

Wired-Blog: U.S. Spies Want to Find Terrorists in World of Warcraft.
Heise: Datenschützer beklagt schlechtes Klima für seine Arbeit.
Inquirer: Kanada warnt Soldaten vor Facebook.
Telepolis: Staatsferne und Tabubereiche.
Heise: Apple stoppt DRM-Entfesselung.
Inquirer: US-Gericht: Ein P2P-Ordner genügt nicht zur Verurteilung.
Futurezone: Creative-Commons-Musikplattform startet.
Wired: Free! Why $0.00 Is the Future of Business.
HR-Online: Ronellenfitsch spricht von „Sauerei!“

ars.technica: Lessig wants to build a „creative commons in Congress“.
Heise: Und noch eine Klage gegen The Pirate Bay.
NYT: Sorry, Boys, This Is Our Domain.
Sydney Morning herald: War on music piracy.
Futurezone: Mehr Demokratie für die ICANN.
Heise: Generalsekretär des Anti-Piraterie-Verbandes AEPOC unter Piraterie-Verdacht.
EFF: Open Source Advocate, Canadian Copyfighter, and AT&T Whistleblower Win Pioneer Awards.
Creative Commons: Approved for Free Cultural Works.
ORF: Fenster in eine andere Welt.

Pro-Linux: Neue Studie der EU über Open Source in Entwicklungsländern.
Telepolis: Schweizer Bank geht gegen Whistleblower-Seite vor.
Taz: Hacker erfindet Kopierschutz-Killer.
Futurezone: Musikwirtschaft umgarnt Provider.
Heise: Bürgerrechtler: Finnische Internetzensur schießt übers Ziel hinaus.
Heise: Harvard-Fakultät schafft offenen Zugang zu wissenschaftlichen Arbeiten.
Umgebungsgedanken: Podiumsdiskussion über Korruption.
Blogpiloten: Was weiß Facebook über dich?
Zeit: Obama online, Ole offline.
Heise: FBI saugte versehentlich E‑Mails einer ganzen Domain ab.
Zeit: „Danke für den Spam!“

Golem: USA: Breite Koalition gegen PRO-IP-Gesetz

Bibliothekare, Wirtschaftsverbände und Bürgerrechtsorganisationen haben in den USA gemeinsam eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den Gesetzentwurf zum PRO-IP-Gesetz ablehnen. Die darin vorgesehenen höheren Strafgebühren für Urheberrechtsverletzungen seien unbegründet und schädlich.

Heise: Kennedy: Müssen US-Bürger sterben, damit Telcos straffrei bleiben?

Der demokratische US-Senator Ted Kennedy antwortet mit harschen Worten auf die jüngste Veto-Drohung der US-Regierung gegen eine Reform des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Der Präsident habe mehrmals gesagt, das Leben von US-Bürgern sei gefährdet, wenn der FISA nicht grundlegend reformiert wird. Er habe aber erneut sein Veto gegen eine Reform angedroht, wenn sie keine rückwirkende Straffreiheit für Überwachungshelfer enthalte, schreibt Kennedy in einer Stellungnahme. „Wenn wir den Präsidenten beim Wort nehmen, ist er dazu bereit, Amerikaner sterben zu lassen, um Telecom-Unternehmen zu schützen.“ Bush habe erneut gezeigt, dass er keinerlei Interesse an einem Dialog habe.

Heise: Bayern will Chefermittler zum internationalen Schutz geistigen Eigentums

Die bayerische Staatsregierung fordert über den Bundesrat eine Stärkung der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Drittstaaten. Kern eines Entschließungsantrags (PDF-Datei), über den die Länderchefs bei ihrer Plenarsitzung in anderthalb Wochen entscheiden sollen, ist die Bitte an die Bundesregierung, einen „Beauftragten für den internationalen Schutz geistigen Eigentums“ einzusetzen. Als Vorbild dient den Bayern die US-amerikanische Instanz eines „Coordinator of Intellectual Property Enforcement“, die die US-Regierung erstmals im Juli 2005 beim Wirtschaftsministerium besetzte. Zu dessen Aufgaben gehört es vor allem, das Copyright-System auch in Entwicklungsländern durchzusetzen.

Taz: Musikindustrie erwirkt Internet-Zensur – Gericht stoppt Pirate Bay

Ein dänischer Internetprovider muss per Gerichtsbeschluss den Zugang zu Pirate Bay jetzt blockieren. Die Plattenindustrie freut sich – und die Piraten geben Umgehungshinweise.

Slyck: The Pirate Bay Cache Blocked in Denmark

The International Federation of the Phonographic Industry, or IFPI for short, appears to be taking on much of the public spotlight in the global war on Internet piracy. Their effort is making some progress, as the UK based BitTorrent indexing site OinK was eliminated in conjunction with the BPI. But there remains one significant stronghold: the Swedish BitTorrent tracker, The Pirate Bay.

Heise: Datenschutz-Beirat fürs Weiße Haus bleibt unbesetzt

Die US-Regierung hat es verabsäumt, Kandidaten für eine erst 2006 ins Leben gerufene Kommission zum Schutz der Privatsphäre und der Bürgerrechte zu benennen. Das direkt dem Weißen Haus angegliederte so genannte Privacy & Civil Liberties Oversight Board soll eigentlich dafür sorgen, dass der Datenschutz im viel beschworenen Kampf gegen den Terror nicht gänzlich untergeht. US-Präsident George W. Bush und seine Mitarbeiter scheinen dem Gremium aber keinen großen Wert beizumessen. Laut einem Bericht des Online-Magazins Wired sind die Stühle der Kommission nach den ausgebliebenen Vorschlägen zur Neubesetzung seit dem 30. Januar leer, während im US-Kongress gleichzeitig heftig über die Neufassung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden zum Abhören der internationalen Kommunikation zur Terrrorabwehr debattiert wird.

Heute im Bundestag: Grüne: Informationsfreiheitsgesetz hat sich in der Praxis nicht bewährt

Berlin: (hib/MAP) Zwei Jahre, nachdem das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verabschiedet wurde, habe es sich in der Praxis nicht bewährt, heißt es in einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/7876). Das IFG gibt jeder Person grundsätzlich ein Auskunfts- beziehungsweise Akteneinsichtsrecht bei allen Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundeseinrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Mit dem Gesetz sei der alte Grundsatz der Amtsverschwiegenheit abgeschafft worden und an seine Stelle das Öffentlichkeitsprinzip getreten. Eine Kultur der Transparenz habe sich allerdings nicht überall durchgesetzt, so die Grünen. In vielen Fällen werde eher restriktiv als bürgernah auf die Anfragen reagiert, kritisieren die Grünen. Die Bundesregierung habe versäumt, in den vergangenen zwei Jahren die Bürger mit dem neuen Recht vertraut zu machen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte nun von der Regierung unter anderem Informationen darüber, wie viele Anfragen auf der Grundlage des IFG 2007 gestellt wurden und wie vielen stattgegeben wurde.

Tagesschau: Norwegisches Fernsehen wagt Experiment – Im „Piraten-Netz“ durch Skandinavien reisen

Klassische Massenmedien und Tausch-Netzwerke im Internet haben ein gespanntes Verhältnis: Systeme wie BitTorrent oder Kazaa galten lange vornehmlich als Verbreitungswege für Raubkopien und andere illegale Inhalte, werden bestenfalls noch als lästige Konkurrenz angesehen. Das staatliche Fernsehen in Norwegen zeigt nun, wie sich beide Seiten ergänzen und gegenseitig unterstützen können.

Taz: Datenpiraten in Uniform

Künftig soll die Bundespolizei die Daten aller Schiffspassagiere erhalten. Wer die Daten noch bekommt, ist bisher ungeklärt – ebenso wie die Speicherungsdauer.

Taz: So long, Pornokino!

Im Zeitalter der Internetpornografie kämpft das kleine Sexkino ums Überleben. Sind schmuddeliges Erotikkinos und Videokabinen bald Geschichte?

iCommons: The Business of Free Music.

Uninformation: Thema verfehlt, oder: St. Google und die Webdrachen

Letztes Jahr im Dezember sorgte die Publikation eines Papiers mit dem Titel »Report on dangers and opportunities posed by large search engines, particularly Google« (PDF) für Aufsehen und, besonders wg. der darin angeführten »Google-Wikipedia-Verschwörung«, für Heiterkeit. Autor dieser Studie ist der »Informatik-Doyen« (futurezone) Prof. Herrmann Maurer von der TU Graz. Auf der Learntec 2008, die gerade hier in Karlsruhe statt findet, kam es am Abend zu einer Podiumsdiskussion mit dem wunderschönen Titel »St. Google und die Webdrachen« mit, u.a., genau jenem Prof. Maurer. Das musste ich mir natürlich anschauen, es geht doch nichts über die persönliche In-Augenschein-Nahme…

Tagesschau: Details der Volkszählung 2011 vorgestellt – Nur jeder Dritte muss Auskunft geben

Die Vorbereitung der nächsten Volkszählung 2011 geht in ihre konkrete Phase. Bereits ab April werden 80 Millionen Daten aus den Melderegistern und 35 Millionen Daten der Bundesagentur für Arbeit sowie weitere Daten aus dem Register der öffentlichen Arbeitgeber erfasst. Dies teilte die Abteilungsleiterin im Statistischen Bundesamt, Sabine Bechtold, in Berlin mit.

Guardian: Copyright law should distinguish between commercial and cultural uses.

Golem: BBC nutzt Linux in der TV-Produktion

Auf der Konferenz Linux.conf.au hat Stuart Cunningham von der BBC einen Vortrag über Ingex gehalten, eine Software, die die Rundfunkanstalt zur digitalen TV-Produktion entwickelt hat. Auf fehleranfällige Bänder kann so verzichtet werden. Die Software gibt es auch für jeden zum Download.

Golem: Paulo Coelho: Ein anderer Blick auf das Urheberrecht

Bloß nichts umsonst weggeben, ist die Maxime von vielen Rechteverwertern. Denn wenn die Konsumenten Inhalte kostenlos bekommen, kaufen sie sie nicht. Doch das stimmt so nicht, hat der Schriftsteller Paulo Coelho bewiesen: Er stellt seine Bücher ins Netz – und verkauft seither viel mehr.

P2P-Blog: Best-selling author pirates his own books, gets thousands of new readers.

De-Bug: Open über alles

Web 2.0 Kater? Kein Wunder, denn die Pflege der eigenen Netzwerke ist anstrengend genug. Doch was hilft auf der Suche nach dem besseren Web? Alles öffnen? Drei Null? Die Wolke? Mobiles? Semantik?

Heise: Providerurteil als „Schlag gegen den Jugendschutzwahn“ begrüßt.

Tobias Huch und seine Erotikfirma haben im Streit um die Sperrung von Google durch Arcor zwar ihre Klage verloren. Dennoch sieht der streitlustige Unternehmer sein eigentliches Ziel erreicht: „Das ist ein Schlag gegen den Jugendschutzwahn, der in Deutschland rumgeistert.“ Mit der Klarstellung sei die Möglichkeit zur Ausübung von Zensur über den Weg der Internet-Provider im Porno-Bereich nicht mehr gegeben. „Das ist jetzt rechtskräftig – und das ist auch gut so“, erklärte Huch gegenüber heise online. Die noch verbliebene Gelegenheit für eine Klage im Hauptverfahren über den Antrag auf die einstweilige Verfügung hinaus hätte glücklicherweise keinerlei Erfolgsaussichten.

The Register: Hogging the Trough: The EFF Strikes Back

The FCC is to investigate Comcast’s network management practices. Last month here I gave an expert view on how the EFF, and other campaigners who called for an inquiry, don’t understand the problems. Now Peter Eckserley, a copyright academic at the EFF, has responded to my article. Let’s recap the story first. To avoid congestion on its cable network, Comcast uses a technique to throttle uploads for BitTorrent users; BitTorrent downloads continue to proceed smoothly. Net Neutrality campaigners leapt onto the issue, insisting that Comcast’s methods are illegitimate.

Heise: Verwaltungsgericht Köln bestätigt Regulierer-Entscheidung zu VDSL.

Nach einer Mitteilung der Bundesnetzagentur hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag der Deutschen Telekom AG gegen die im vergangenen Juni erlassene Verfügung für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung in den wesentlichen Kernpunkten abgelehnt. In dieser Verfügung hatte die Bundesnetzagentur den Ex-Monopolisten dazu verpflichtet, dass er auch Kapazitäten in Leerrohren den Mitbewerbern zur Verfügung stellen muss. Wo in den Leerrohren kein Platz mehr vorhanden ist, muss die Telekom den Zugang zu nicht genutzten Glasfaserleitungen bereitstellen. Auch in den Kabelverzweigern muss die Telekom Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) gewähren.

Heise: Jugendmedienschutz: Selbstkontrolle will nicht an die kurze Leine.

Das Verhältnis von Selbstkontrolleinrichtungen der Wirtschaft und der staatlichen Aufsicht im Jugendmedienschutz bleibt umstritten. Laut Dieter Frey, Rechtsanwalt und einer der Initiatoren des Kölner Forum Medienrecht konzentrieren sich darauf die laufenden Debatten zur Evaluierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV). Das Forum hatte zum Jahresauftakt Vertreter der Länder, der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), der Unternehmen und der Selbstkontrolleinrichtungen zu einer Diskussion über den „Next Generation Jugendmedienschutz“ eingeladen, um über mögliche Nachbesserungen am Staatsvertrag zu sprechen. Mit Jugendmedienschutzprogrammen und der umstrittenen Maßnahme der Sperrverfügungen befassen sich in der kommenden Woche auch zwei Arbeitskreise der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM).

AP: Web addresses are personal info: EU

IP addresses, a string of numbers that identifies a computer, should generally be regarded as personal information, the head of the European Union’s group of data privacy regulators said Monday. Germany’s data protection commissioner Peter Scharr leads the EU group preparing a report on how well the privacy policies of internet search engines operated by Google Inc, Yahoo Inc, Microsoft Corp and others comply with EU privacy law. He told a European Parliament hearing on online data protection that when someone was identified by an IP, or Internet protocol, address „then it has to be regarded as personal data.“

Heise: Europarat fordert Rechte für Terrorverdächtige.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, einem weit über die EU hinausreichenden Staatenbund mit 47 Mitgliedsstaaten, hat heute eine Resolution verabschiedet, in der für Personen, die auf einer Terrorliste der Vereinten Nationen stehen, ein minimaler Rechtsschutz gefordert wird. Außerdem sollen die Verdächtigen über die Anschuldigungen informiert werden. Der Terrorismus müsse effizient bekämpft werden, allerdings müssten dabei Gesetze und Menschenrechte beachtet werden. Dabei hätten die UN und die EU eine Vorbildfunktion, heißt es in der Resolution.