Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: Google Policy Fellowship
: Google Policy Fellowship Ähnlich dem „Summer of Code“ vergibt Google nun „Policy Fellowships“. Und das klingt spannend: Für 10 Wochen Mitarbeit bei Organisationen wie der EFF oder Public Knowledge erhalten Stipendiaten erstmal 7000$ und dazu spannende Aufgaben bei den Organisationen rund um netzpolitische Themen. Tolles Projekt.
Fellows will be assigned a lead mentor at their host organizations, but will have the opportunity to work with several senior staff members over the course of the summer. Fellows will be expected to make substantive contributions to the work of their organization, including conducting policy research and analysis; drafting reports and analyses; attending government and industry meetings and conferences; and participating in other advocacy activities.
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: Nachrichtenüberblick vom 9.11.2007
: Nachrichtenüberblick vom 9.11.2007 Mal wieder soviele interessante Sachen und kaum Zeit zum ausführlichen bloggen. Daher wieder nur ein Nachrichtenüberblick (ohne Vorratsdatenspeicherung).
Heise: Baden-Württemberg plant Installation von Handy-Störsendern im Knast.
Tagesschau: Länder stoppen Volkszählungsgesetz. (Aber nicht wegen Datenschutz-Bedenken…)
Heise: Kontrolle von Briefen an Berliner Zeitungen kritisiert.
Heise: Medientage: Mehr Kompetenzen für Jugendschützer.
Lobbycontrol: EuGH-Urteil: EU-Kommission muss Lobbyistenkontakte offenlegen.
Moderne Unternehmenskommunikation: Kooperative Technologien auf dem Prüfstand. Oder: Call for action. Interview mit Christiane Schulzki-Haddouti.
P2P-Blog: Bad news for release groups: The feds can read your email. (Hushmail ist nicht vertrauenswürdig)
Telepolis: Schon der „Besitz von Informationen“ kann strafbar sein.
Heise: SimCity kommt auf das OLPC-Notebook. (Kann man sicher jetzt schon als die Killer-Applikation des OLPC bezeichnen)
Telemedicus: Neue Technik, neues Grundrecht? Das „Mediengeheimnis“.
Growlaw: Becky Hogge, Open Rights Group, on the BBC, iPlayer and DRM, interviewed by Sean Daly.
Washington Post: For Candidates, Web Is Power And Poison.
intern.de: „…unglaublich schmerzhaft“. (Warner Music wurde von Analysten auf den Status „verkaufen“ gesetzt)
Spiegel-Online: Digitaler Wahlstiftung – Hamburger ignorieren ihre Schnupperwahlen. (Da kommen heute noch weitere Internas zu den neuen Hacks raus)
Futurezone: Soziales Web? O’Really? (Die Web2Expo kam bei der Futurezone noch schlechter an als bei den Bloggern)
Heise: Petitionsausschuss: Bundesregierung soll auf Kritik an Wahlcomputern eingehen.
ars technica: OiNK’s new piglets proof positive that Big Content’s efforts often backfire.
Heise: Web 2.0 Expo: „Schaut den Rechteinhabern in die Augen“.
Heise: Medientage: Wer regiert das Internet?
Heise: Studie: Junge Deutsche verbringen mehr Zeit im Netz als vor dem TV. (Überraschung… ?!)
Politik-Digital: Zehn ganz legale Anonymisierungstricks.
Telemedicus: Geplanter Bundestagskanal stößt auf rechtliche Schwierigkeiten.
Heise: Richter skeptisch gegenüber Sperrungsanordnung für Porno-Site.
Berliner Zeitung: Bundesanwaltschaft beschlagnahmte Briefe an Berliner Zeitungen.
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: Webdemo zur Verabschiedung vom Grundgesetz
: Webdemo zur Verabschiedung vom Grundgesetz 
Morgen wird das Grundgesetz verabschiedet. Wir sagen tschüß, mit dieser Traueranzeige des AK Vorratsdatenspeicherung.
Du kannst Sie als eigenständige Ebene über Dein Blog legen, die jedeR BetrachterIn beim ersten Besuch Deiner Website eingeblendet wird. Dazu musst Du nur irgendwo, etwa in einem Blog-Posting, den hier angegeben Code einfügen. Wer bei so einem großen Bloganbieter wie wordpress.com ist, muss sich leider darauf beschränken wie hier nur das Bild einzubinden.
Die Vorratsdatenspeicherung wird am morgigen Freitag zwischen 13 und 14 Uhr im Plenum des Bundestages verabschiedet.
Ruft noch heute Eure Abgeordneten in der Großen Koaltion an und fragt sie, was das soll!
(Crosspost auf einmachglas.info)
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: Nachrichtenüberblick
: Nachrichtenüberblick Futurezone: Korinek vehement gegen E‑Voting.
Heise: Neue Top Level Domains nicht vor 2009.
Heise: Bundestag erhält World Summit Award 2007 (Wundert mich – Scheint wohl an der Konkurrenz zu liegen)
Futurezone: Wie die EU Flugpassagiere überwachen will.
Deutschlandfunk: Kommunikations-Highway für Afrika. (MP3)
Futurezone: Der Open-Source-Magier.
ars technica: Cops 2.0: law enforcement wants to become better at digital snooping.
Frankfurter Rundschau: „Es wird die Bevölkerung treffen“.
EFF: Right-wing Bloggers and MoveOn Unite on Fair Use of Debate Footage.
Heise: Haftung für Inhalte: Wikimedia gewinnt Prozess in Frankreich.
Heise: Weg frei für mehr Videoüberwachung und Handy-Ortung in Berlin.
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: 40 Mahnwachen für die Grundrechte (Dienstag, 17 Uhr)
: 40 Mahnwachen für die Grundrechte (Dienstag, 17 Uhr) In über 40 Städten werden morgen überall in Deutschland zwischen 17h und 19h Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes stattfinden.
Wegen der derzeitigen Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienlich sein sollen aber die Freizügigkeit des einzelnen schwächen, demonstrieren Bürgerrechtlicher vor Bundes- und Landeseinrichtungen.
Bringt Kind, Kegel und Laternen mit nach:
- Aachen – Marktplatz vor dem Rathaus
- Augsburg – Elias-Holl-Platz
- Aurich – Fussgängerzone
- Bamberg- Gabelmann
- Berlin – zentrale Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude
- Bielefeld - Innenstadt, am Spindelbrunnen
- Bonn – Münsterplatz (Ecke Vivatsgasse, beim Pizzaladen)
- Bremen – Marktplatz am Roland
- Dortmund / Unna – Innenstadt
- Dresden – Dr. Külz Ring – Ausgang Altmarktgalerie
- Düsseldorf – Schadowstraße vor den Schadow-Arkaden
- Erlangen – Hugenottenplatz, Erlanger Arcaden, Rathausplatz
- Frankfurt am Main – Paulsplatz
- Freiburg im Breisgau – Rathausplatz
- Göttingen – Marktplatz, vor dem Alten Rathaus
- Halle (Saale) – Vor der Ulrichskirche, Leipziger Straße/Boulevard
- Hamburg – Vor dem Rathaus
- Hannover – 19h Schillderdenkmal
- Jena – Markt, Nonnenplatz, Markt
- Karlsruhe – Fußgängerzone beim Durchgang zum Schloss
- Kassel – Königsplatz (Nordwestseite)
- Kiel – Rathausplatz
- Köln – Vor dem Dom
- Langerwehe – Bei Jens Ferner zuhause
- Leipzig – Augustusplatz
- Ludwigsburg – Fußgängerzone
- Magdeburg – Goldschmiedebrücke (zwischen Allee-Center und Rialto)
- München – 18h, Marienplatz, Odeonsplatz
- Münster – Vor dem Rathaus
- Nürnberg – Lorenzkirche
- Oldenburg – Achternstr. 69 – Ecke Lange Straße / Achternstraße
- Osnabrück – Nikolaiort
- Potsdam – Vor dem Rathaus Potsdam / Stadthaus
- Rostock – Uni-Platz – beim Schwaanschen Tor
- Ruhrgebiet – siehe Düsseldorf, siehe Dortmund
- Saarbrücken – 18h St. Johanner Markt
- Second Life – Unklar, evtl. vor der „virtuellen SPD-Zentrale“
- Stuttgart – Marktplatz
- Tübingen – Holzmarkt
- Ulm – Hirschstr. Nähe Bahnhof
- Wetzlar – Bahnhofsstraße
Beginn ist normalerweise um 17h, solange nicht anders angegeben. Schaut sicherheitshalber auf die jeweilige Wikiseite für genauere Details.
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: Nachrichtenüberblick
: Nachrichtenüberblick DiePresse: Experte: „Software hat mehr mit Mode zu tun, als mit Technik“.
Tectonic: Angolan govt to store documents on OSS.
Zeit: Die heimlichen Stromfresser.
Heise: ARD-Vorsitzender kritisiert geplante Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung.
Futurezone: Der Fan, die Musik und das Netz.
Heise: Hardware als Open Source.
Heise: Yahoo-Manager entschuldigt sich beim US-Kongress für Falschaussagen.
Telemedicus: Interview: Papier zu Online-Durchsuchungen.
Wired: ‚Criminal’ Botnet Stumps for Ron Paul, Researchers Allege.
Techdirt: Trent Reznor Explains Why OiNK Was Cool.
Gulli: So ärgert man US-Reisende.
Heise: ULD entwickelt Datenschutz-Richtlinien für Online-Spiele.
Donaukurier: „Ein solches Zeichen war überfällig“.
Zeit: Bewegte Bilder für alle!
Guardian: We have nothing to fear, except those who have something to sell.
Futurezone: Zuwarten bei Online-Durchsuchung.
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: Ein paar Links
: Ein paar Links Heise: Brüssel untersagt DVB-T-Förderung in Nordrhein-Westfalen
Spiegel: Wahlen in Süd-Korea – Abstimmung per SMS.
Netzeitung: The Schäuble Terror Picture Show.
Golem: Überwachungsvideos bald mit einem Monat Aufhebefrist?
Spiegel: Chinesische Web-Surfer bleiben unter sich. (Wundere mich, dass dies so überrascht. Immerhin wird kaum chinesischer Content ausserhalb von China veröffentlicht und die coolen Sachen werden wegzensiert…)
Heise: Entscheidungstage bei der Internet-Verwaltung: Neuer Chef, neue Domains, neues Whois.
Heise: Weniger als vier Prozent der Afrikaner sind online.
Heise: Datenschützer besorgt über personalisierte Werbung per Handy.
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: Noch mehr Links
: Noch mehr Links Futurezone: Datenschützer vs. Online-Durchsuchung.
Pro-Linux: Niederländische Behörden setzen auf Open Source.
Gulli: IFPI Dänemark: Filesharing-Flatrate wird erwogen.
Nerdcore: Darkweb-Journalismus a la ZDF.
Spiegel: Youporn-Blockade: Jugendschützer träumen vom Minderjährigen-Internet.
Heise: Arcor installiert leicht umgehbare Netzsperre für YouPorn .
Welt: Fotografen geraten ins Visier des Staatsschutzes.
Spiegel: Netz-Avantgardist Doctorow: Professor Unrast.
Heise: Konferenz der Datenschützer zu Online-Durchsuchung und Steuerdatei.
Intern.de: Freiheit, gesetzlich verordnet.
Telepolis: Denkt denn keiner an die Kinder?
ORF: Die imaginäre Zukunft – Teil 1: Armin Medosch über „Imaginary Futures“
Futurezone: Digitale Revolution für Klimaschutz nutzen.
Heise: US-Gesetzentwurf verbietet IT-Unternehmen Komplizenschaft mit repressiven Regierungen.
Heise: Marken- und Urheberlobbys gegen strenge Datenschutzregeln bei .tel-Domains.
Guardian: Revealed: the little-known device used to block Democrats in the House.
Bootsektor: Raubkopieren: So wird’s gemacht.
Pro-Linux: Behörden von Südafrika wechseln zu offenen Standards .
Telepolis: Bald eine Millionen Namen auf der US-Terrorliste.
Heise: NRW-Innenminister: Verfassungsschützer spähten keine privaten Computer aus.
Heise: Datenschützer warnen vor Grundgesetzänderung für Online-Durchsuchung.
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: Ein paar Links
: Ein paar Links Heise: Petition gegen Wahlcomputer voraussichtlich im November im Bundestag.
Nach Informationen von heise online soll die Petition gegen Wahlcomputer, die der Berliner Mathematiker Tobias Hahn vor einem Jahr nach dem Bekanntwerden des Nedap-Hack an den Bundestag richtete, voraussichtlich Mitte November im Parlament behandelt werden. Die Eingabe fordert die Abgeordneten zur Streichung des Paragraphen 35 im Bundeswahlgesetz auf, der die Stimmabgabe an so genannten „elektronischen Wahlgeräten“ zulässt. Die Petition wurde innerhalb der 6‑Wochen-Frist von mehr als 45.000 Mitzeichnern unterstützt.
CT: Terroristen raus aus dem Cyberspace
Die USA will Terroristen aus dem Internet werfen. Das ist der gerade veröffentlichten Nationalen Strategie für den Heimatschutz (National Strategy for Homeland Security) der US-Regierung zu entnehmen. „Terroristen suchen Zuflucht in der digitalen Welt, in der Cyberwelt, besonders im Internet, einem billigen, geographisch grenzenlosen und weitgehend unbeschränkten virtuellen Hafen für unsere Feinde. Das Internet ist ein Trainingcamp geworden, in dem Terroristen Anleitung erhalten, die einst nur in echten Camps möglich gewesen ist“, lautet die Warnung. Neben der Verbreitung der eigenen Botschaft im Netz will die US-Regierung dieses „unseren terroristichen Feinden als sicheren Hafen für die Rekrutierung, Geldbeschaffung, Ausbildung und Anschlagsplanung versagen“. Besonders interessiert an den Gegenmaßnahmen dürfte auch EU-Kommissar Franco Frattini sein. Er hat ebenfalls angekündigt, das Internet von Terrorverdächtigem wie Bombenbauanleitungen oder den Anfragen danach zu säubern.
Wall Street Journal: Disney, Microsoft Lead Copyright Pact
In a rare cross-industry accord, a consortium of media and Internet companies led by Walt Disney Co. and Microsoft Corp. have agreed to a set of rules they will abide by in the contentious area of posting copyright material on the Web. Disney and Microsoft, which have been negotiating a pact for the past nine months, have pulled together a group that also includes General Electric Co.’s NBC Universal, Viacom Inc., CBS Corp., News Corp.’s Fox and MySpace units, Veoh Networks Inc. and Dailymotion SA. Notably absent is Google Inc., which had been in discussions about possibly joining the group.
Heise: US-Firmen stellen Copyright-Richtlinien für nutzergenerierte Web-Inhalte auf.
Mehrere führende US-amerikanische Medien- und Internet-Unternehmen versuchen, gemeinsame Spielregeln für den Schutz von Urheberrechten im Web aufzustellen. Hintergrund ist, dass Verbraucher in großem Stil urheberrechtlich geschützte Videos, Filme, Musik im Internet platzieren. In den neuen Richtlinien verpflichten sich die teilnehmenden Internet-Firmen, effiziente Filter einzusetzen, um urheberrechtlich geschütztes Material schnell zu erkennen. Medienunternehmen sollten im Gegenzug auf Klagen gegen die Internet-Gesellschaften verzichten, wenn diese solche Filter einsetzen und sich trotzdem illegal hochgeladenes Material auf ihren Seiten findet.
Spiegel: Filtern, schnüffeln, blockieren
Geht das Zeitalter des fröhlichen Austauschs von Spielfilmen, Serien und Musik im Internet zu Ende? Die führenden US-Konzerne wollen gemeinsam gegen Piraterie kämpfen – mit Filterprogrammen, Nutzer-Überwachung, Link-Blockaden. Google ist wegen der YouTube-Klage nicht dabei.
Rabenhorst berichtet über „Para-militärische Geheimdienst-Polizeien für die neue Sicherheitsarchitektur“:
Es reicht eigentlich schon ein Blick auf Tabellen im EU Terrorism Situation And Trend Report 2007 von EUROPOL, um zu erkennen, dass 1. nicht die Angst vor einer global operierenden islamistischen „Terror-Armee“ im Fokus steht, die gerade jetzt mit Atom-Bomben herumhantiert, sondern die Angst vor haus- und selbstgemachten Bedrohungen und Destabilisierungen im Inland und 2. die Bedrohung der globalen Terror-Armee europaweit aus ein paar Hundert Personen besteht, von denen ein großer Teil überhaupt nichts mit islamistischem Fundamentalismus zu tun hat.
Der Zeit-Zünder berichtet über das Copy!-Festival in Zürich: Kopieren, Bearbeiten, Einfügen
Billig, schlecht, einfallslos: Die Kopie hat einen schlechten Ruf. Ein Festival in Zürich sieht das anders. Mitveranstalter Mario Purkathofer über das Kopieren als Kultur
Heise: US-Senat will Firmen für Hilfe bei Überwachung durch die NSA nicht belangen.
Demokraten und Republikaner im US-Senat haben sich mit der Bush-Regierung am gestrigen Mittwoch geeinigt, dass Telcos für ihre Kooperation mit der National Security Agency (NSA) beim Abhören internationaler Telefongespräche und der Internetkommunikation ohne richterliche Genehmigung nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Laut einem Bericht der Washington Post sollen die Telekommunikationsanbieter allein vor einem Richter nachweisen müssen, dass sie bei der Schnüffelhilfe im Rahmen des umstrittenen Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) geblieben sind. Die Firmen selbst hatten gerade ihre Unterstützung des technischen US-Geheimdienstes vehement verteidigt. Sollte die jetzt getroffene Absprache vor dem gesamten US-Kongress Bestand haben, wären die Telcos quasi immun gegen Klagen von Bürgerrechtsbewegungen wie der Electronic Frontier Foundation (EFF). Diese werfen ihnen die Verletzung von Datenschutzbestimmungen vor.
Danke Microsoft: Komitee wird nach OOXML-Abstimmung handlungsunfähig
Das für die Standardisierung des Dateiformates Office Open XML (OOXML) zuständige Komitee ist seit der Entscheidung gegen das Dokumentenformat handlungsunfähig. Eine Reihe der neu hinzugekommenen Mitglieder beteiligt sich nicht mehr an Abstimmungen, so dass die nötigen Mehrheiten nicht erzielt werden können.
Heise: Transatlantische Kontaktgruppe zum Datenschutz.
Bei der Konferenz „Cross Border Data Flows, Data Protection and Privacy“ Anfang der Woche in Washington vereinbarten die europäische Artikel-29-Datenschutzgruppe, das US-Department of Commerce (DoC) und die Federal Trade Commission (FTC) eine Kontaktgruppe, die sich mit weltweiten Datenschutzregeln befassen soll. Einen globalen Standard nach dem Modell des Safe-Harbor-Programms der EU könne man zwar nicht erwarten, sagte der Vorsitzende der Artikel-29-Gruppe, der deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar, im Gespräch mit heise online.„Wir sind uns aber mit den US-Kolleginnen und ‑Kollegen einig, dass man bei Datentransfers in andere Länder wie Japan oder China nicht auf Datenschutzanforderungen verzichten kann.“ Die Konferenz wird einmal jährlich im Rahmen des Safe-Harbor-Abkommens zwischen den US-Behörden und der EU-Kommission abgehalten. Eine Fortsetzung der Konferenz soll es im kommenden Jahr aber schon im Juli geben.
Heise: Deutscher Presserat kritisiert Überwachung der Telekommunikation.
Beim Deutschen Presserat sind 2006 mehr Beschwerden eingegangen als je zuvor in einem Jahr. Es gab 954 Eingaben, die zu 36 öffentlichen Rügen führten, wie das Gremium zur freiwilligen Selbstkontrolle der gedruckten Medien am Mittwoch in Berlin berichtete. Hinzu seien im Jahr 2006 noch sechs nicht-öffentliche Rügen sowie 64 Missbilligungen und 65 Hinweise gekommen. Den Anstieg um 28 Prozent im Vergleich zu 2005 führte der Presserat auf allein 90 Beschwerden über eine Mohammed-Karikatur in einer überregionalen Zeitung sowie auf die Aktivititäten eines Seminars an der Universität Mainz zurück. Dieses Jahr würden es voraussichtlich weniger Eingaben.
Golem: US-Musikindustrie verklagt Usenet
Der Verband der US-Musikindustrie, RIAA, hat am 12. Oktober Klage gegen den Usenet-Provider Usenet.com eingereicht. Dem Unternehmen wird in der Klageschrift vorgeworfen, dass seine „Dienstleistungen es den Kunden ermöglichen und diese dazu ermutigen, millionenfach Kopien urheberrechtlich geschützter Aufnahmen der Kläger herzustellen und zu verbreiten“.
Heise: Grüne: Österreichs Innenminister will Handyüberwachung ohne Kontrolle.
Peter Pilz, österreichischer Nationalratsabgeordneter der Grünen, schlägt Alarm: Innenminister Günther Platter (ÖVP) wolle mit einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes das Abhören von Mobilfunktelefonaten ohne richterliche Kontrolle ermöglichen. Konkret geht es um den von der Regierung zur Begutachtung verschickten Entwurf eines neuen § 53 Sicherheitspolizeigesetz. In den Absatz 3a soll ein neuer dritter Satz eingefügt werden: „Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen besteht, sind die Sicherheitsbehörden zur Abwehr dieser Gefahr darüber hinaus berechtigt, von den Betreibern im Mobilfunkbereich Auskunft über Standortdaten und die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI) zu verlangen sowie technische Mittel zur Lokalisierung einer von einem gefährdeten Menschen mitgeführten Endeinrichtung zum Einsatz zu bringen.“
Die CDU-Bundesländer finden das mit dem BKA-Gesetz irgendwie nicht mehr so toll: Um Schäuble wird es einsam.
Für seinen Entwurf zum BKA-Gesetz muss Innenminister Schäuble Kritik einstecken – vor allem von Unionspolitikern aus den Ländern. Sie haben offenbar verfassungsrechtliche Bedenken und Fragen zur Zuständigkeit.
Jungle-World: My Home is my Laptop
Bei einer Anhörung beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht in der vorigen Woche zum ersten Mal mit Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen. Anfang nächsten Jahres wird ein Grundsatzurteil erwartet.
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: Der aktuelle Nachrichtenüberblick
: Der aktuelle Nachrichtenüberblick Die Futurezone berichtet über Nine Inch Nails, die jetzt auch ihre Freiheit anstreben:
Nine-Inch-Nails-Frontman Trent Reznor hat am Montag auf der Band-Website angekündigt, künftig auf die Dienste seiner Plattenfirma verzichten zu wollen. Das Musikgeschäft habe sich in den vergangenen Jahren radikal geändert, so Reznor. Er wolle nun den Kontakt zu seinen Fans direkt suchen. „Ab heute sind wir freie Agenten“, schrieb Reznor.
Die Geldeintreiber der Musikindustrie haben die falsche Person in Deutschland abgemahnt: Falscher Anschluss unter dieser IP-Nummer. Der Betroffene musste erstmal klagen, um Recht zu bekommen.
Weil Strafermittler Ziffern in einer DSL-Nutzerkennung vertauscht hatten, hat die Musikindustrie einen unbescholtenen Websurfer ins Visier genommen. Erst das Landgericht Stuttgart bremste die Abmahn-Maschinerie des Hamburger Musikindustrie-Rechtsanwalts Clemens Rasch aus. […] Raschs Filesharing-Detektive von der proMedia GmbH hatten im August 2006 die IP-Adresse eines Rechners ermittelt, von dem aus 287 Audiodateien via Tauschbörse zum Download angeboten worden sein sollen. Im Oktober 2006 hatte Rasch daraufhin Strafanzeige gegen den Inhaber der Adresse zum fraglichen Zeitpunkt gestellt. Die zuständige Staatsanwaltschaft Duisburg hatte dann von der Telekom erfahren, dass hinter der IP-Adresse eine 1&1‑DSL-Nutzerkennung steckte. Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft bei 1&1 angefragt, dabei aber einen Zahlendreher in die Nutzerkennung eingebaut. Die von 1&1 schließlich ermittelte Person hatte also nichts mit den angeblichen Urheberrechtsverletzungen zu tun. Der Zahlendreher war aktenkundig, hätte also von der Kanzlei Rasch erkannt werden können.
Das mit dem Informationsfreiheitsgesetz funktioniert leider in der Praxis nicht so, wie es sein sollte: Schäuble hält Details zur Videoüberwachung durch die Bahn geheim.
Das Bundesinnenministerium hat einen Antrag der Grünen auf Einsicht in den Vertrag des Bundes mit der Deutschen Bahn AG zum gemeinsamen Sicherheitszentrum auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) abgelehnt. Als Grund nannte das Ressort Sicherheitsbedenken. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silke Stokar, ist über den negativen Bescheid empört. Im Stundentakt fordere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) neue Sicherheitsmaßnahmen, moniert die Oppositionspolitikerin. „Gleichzeitig verweigert er Auskunft darüber, was er in seinem Zuständigkeitsbereich tatsächlich macht.“ Der Bundestag und die Bürger hätten aber ein Recht zu erfahren, wie der Sicherheitsvertrag zwischen dem Ministerium und dem Transportunternehmen aussehe.
Spannende Lektüre in „The Economist“: The tongue twisters.
IN COUNTRIES at war, freedoms of the press and of speech are often restricted. For that reason, al-Qaeda’s attacks of September 11th 2001, by precipitating a “war on terror”, also raised questions—both legal and moral—about the role of the media in free societies.
Several Western governments have used national security as a justification for limiting certain sorts of public information and public speech. The press itself has been torn: sometimes it has refused to accept limits on its freedom of expression (as when newspapers worldwide published cartoons of the prophet Muhammad that were offensive to Muslims); sometimes it has accepted them (as when those newspapers apologised). Meanwhile, the media have managed to continue their normal work, uncovering abuses at the Guantánamo and Abu Ghraib prisons, for example. So what has happened to freedom of expression under the war on terror?
Die Humanistische Union verkündete vor einer Woche die Ergebnisse einer Evaluationsstudie über ein Pilotprojekt zur 24-Stunden-Videoaufzeichnung bei den Berliner Verkehrsbetrieben: Videoüberwachung in den U‑Bahnen bringt keinen Sicherheitsgewinn. Die Studie zeigt weder sinkende Kriminalitätsrate noch deutliche Verbesserung bei der Strafverfolgung.
Der MP3-Erfinder hält schnelles Ende von DRM in der Musikindustrie für möglich: Ist Musik-DRM in zwei Jahren tot?
Wenn Apples und Amazons Angebot, Songs von EMI und Universal ohne DRM zu kaufen, nicht dazu führt, dass die Musikindustrie erheblichen Umsatz verliert, wird DRM in der Musikbranche sehr schnell verschwinden. Das prophezeite Karlheinz Brandenburg, Mitentwickler des MP3-Formats, bei der Virtual-Goods-Konferenz in Koblenz. In anderen Branchen würden die Versuche, DRM zu etablieren, dennoch weiter geführt.
Überraschung: Neue Hinweise auf NSA-Lauschprogramm schon vor dem 11.9.
Das Weiße Haus übt großen Druck auf den Kongress aus, den bislang nur ein halbes Jahr gültigen Protect America Act ohne Auflagen und mit einer Straffreiheit für Unternehmen, die dem Geheimdienst NSA die Verbindungsdaten ihrer Kunden übergeben haben, zu verlängern. So hat beispielsweise die Electronic Frontier Foundation (EFF) eine Klage gegen die Telefongesellschaft AT&T wegen angeblicher Verletzung von Datenschutzgesetzen eingereicht.
Währenddessen: US-Präsident bekräftigt Forderung nach Straffreiheit für Schnüffelhelfer.
US-Präsident George W. Bush hat gestern betont, er werde kein Gesetz zur Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste unterschreiben, das ihnen nicht ausreichend Werkzeuge an die Hand gibt und Flexiblität einräumt, um die USA vor Terrorismus zu schützen. Ein solches Gesetz sollte auch an Überwachungsmaßnahmen beteiligte Telekommunikationsfirmen rückwirkend straffrei stellen, wiederholte Bush eine früher bereits gestellte Forderung.
Begrüssenswert: ARD will nicht nur programmbegleitend im Internet aktiv sein.
SWR-Intendant Peter Boudgoust hat die bisherigen Grenzen für die öffentlich-rechtlichen Sender im Bereich digitaler Medien bei einer Anhörung im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags für „anachronistisch und obsolet“ erklärt. Die mit den Privatsendern einst ausgehandelte Beschränkung auf „programmbegleitende“ Angebote in den neuen Medien sei „von der Sachlogik her nicht mehr aufrechtzuerhalten“, meinte der ARD-Vertreter am heutigen Donnerstag. Als Begründung führte er die inhaltliche Konvergenz journalistischer Darbietungen im Internet an. Diese verlange es, dass Inhalte „spezifisch verbreitet werden“ müssten. Mit der umstrittenen Digitalstrategie und der kürzlich in den Probebetrieb gegangenen Mediathek folge die ARD dem Zuschauer ins Internet.
Lustige Sache: Die Jungs von The Pirate Bay haben sich einfach die rumliegende ifpi.com-Domain geschnappt und die „International Federation of Pirate Interests“ gegründet.
Währenddessen hat sich die deutsche IFPI umbenannt und heisst jetzt „Bundesverband Musikindustrie“:
Die deutschen Phonoverbände haben ihre bereits Ende 2006 angekündigte und im Sommer vollzogene Verschmelzung mit einer Namensänderung abgeschlossen. Aus dem Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft und der deutschen Landesgruppe des internationalen Verbandes der Tonträgerhersteller (IFPI) wird ab dem 1. November der Bundesverband Musikindustrie. Das beschlossen die jeweiligen Mitgliederversammlungen der beiden Verbände am heutigen Freitag in Berlin.
Die Zeit berichtet: Überwachung macht unsicher.
Kontrolle statt Vertrauen – die neue Strategie der Inneren Sicherheit schadet vor allem sich selbst. Denn, wer beobachtet wird, ist nicht mehr frei. Und wird widerspenstig.
Auch schon eine Woche alt: Tschechischer Geheimdienst von „Daten-Leck des Jahrzehnts“ betroffen.
Aus der Wirtschaftsabteilung des tschechischen Nachrichtendienstes BIS sind offenbar brisante Daten über Wirtschaftsspionage an die Öffentlichkeit gelangt, darunter die Klarnamen von Agenten. Der Verlust sei aufgefallen, weil Teile der sensiblen Daten in Unternehmerkreisen auftauchten, berichtet das News-Portal Aktualne.cz. Es handele sich um das „Daten-Leck des Jahrzehnts“. Laut Radio Prag hat die Geheimdienst-Abteilung die Aufgabe, die wirtschaftlichen Interessen des Staates zu schützen. Dazu gehörten etwa die Überprüfung der Empfänger von staatlichen Aufträgen, die Überwachung von Sicherheitsfragen bei Privatisierungen und die Kontrolle von Finanzgesellschaften.
Eine coole Übersichtskarte über die US-Medienkonzentration gibts hier.
In Berlin diskutierten Pressesprecher und Unternehmensberater über Strategien zur Abwehr von Negativschlagzeilen: Kongress der Weißwäscher.
Golem: Französische Provider wollen „Online-Piraterie“ bekämpfen .
Der Verband der französischen Internetprovider (AFA) hat sich bereit erklärt, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der „Online-Piraterie“ zu ergreifen. Das die Europäische Verbraucherschutzvereinigung European Digital Rights (EDRI). In Zukunft sollen Nutzer von Tauschbörsen automatisch erfasst und verwarnt werden
Noch eine Studie: 340.000 deutschsprachige Internetnutzer bloggen regelmäßig.
Etwa 880.000 deutschsprachige 14- bis 64-jährige Internetnutzer schreiben gelegentlich in ihrem eigenen Weblog, 340.000 tun dies regelmäßig. Das geht aus der Studie „stern MarkenProfile 12“ hervor. 1,6 Millionen deutschsprachige Internetnutzer kommentieren in fremden Weblogs. Die Studie, für die im Zeitraum März bis Mai 2007 10.000 Interviews durchgeführt wurden, zählt demnach insgesamt 2,1 Millionen mehr oder weniger aktive Teilnehmer der deutschen „Blogosphäre“.
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: Der aktuelle Nachrichtenüberblick
: Der aktuelle Nachrichtenüberblick Umwelt- und Verbraucherschützer fordern 50 Prozent weniger Papierverbrauch: Papiersparen statt Papierberge!
Mit einem Memorandum für einen nachhaltigen Papierverbrauch rufen Umwelt- und Verbraucherschutzverbände die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen einzuleiten, um den Papierverbrauch in Deutschland um 50 Prozent zu senken. Bundes- und Landesregierungen aber auch kommunale Entscheidungsträger müssten immer größeren Papierbergen konsequent entgegentreten. Gleichzeitig sollte in allen Behörden und öffentlichen Einrichtungen die Pflicht zum Einsatz von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel bestehen.
Heise: Mehrzahl der Bundesministerien speichert IP-Adressen.
Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass trotz gegenläufiger Urteile des Berliner Amts- und Landgerichts die „überwiegende Anzahl“ der Bundesministerien und nachgeordneter Behörden IP-Adressen der Surfer aufbewahre. Es gebe Gründe für die Speicherung Daten, betonte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), am gestrigen Mittwoch auf Anfrage der Grünen im Bundestag. „Sie wird zum einen unter Sicherheitsgesichtspunkten zur Ermöglichung effizienter Reaktionen auf Angriffe aus dem Internet für erforderlich gehalten.“ Dies empfehle etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Unter Statistikgesichtspunkten diene die Vorhaltung der Netzkennungen über nicht genannte Zeiträume zur Feststellung, „wie das Internetangebot angenommen wird und welche Themenbereiche besonders gefragt sind“. Nur so könnten auch häufige Anfragen von Parlamentariern zum Kosten-Nutzen-Verhältnis von Webpräsenzen beantwortet werden.
Telepolis über Parteien bei SecondLife: CDU not found.
Die „Linke“ hat ein luftiges Hochhaus direkt neben der SPD. Die CSU besitzt ein vierstöckiges Gebäude und ist laut ihrem Logo näher am Menschen“, womit hier vermutlich Avatare gemeint sind. Parteien in Second Life – das klingt avantardistisch, irgendwie hip und Internet-affin. Aber nachdem der Medienhype abgeklungen ist, kümmert sich die Politik kaum noch um die 3D-Welt. Nur ein Einzelkämpfer der Linken pflastert ohne offiziellen Parteiauftrag Second Life mit politischen Plakaten voll.
Tolles Beispiel für Datenmissbrauch bei Sicherheitsbehörden: Neonazis erhielten Polizeifotos politischer Gegner.
Es ist eine Datensammlung, die wie eine private Fahndungsliste anmutet: Rund 150 Namen sind in der sogenannten „Anti-Antifa-Akte“ aufgeführt, Personen aus der linken Szene, Gewerkschafter, Mitglieder linker Parteien, versehen mit Geburtsdaten, oft auch mit Fotos. Sächsische Neonazis haben das Register ihrer vermeintlichen politischen Gegner aus dem Dresdner Raum im vergangenen Jahr zusammengestellt. Zum ersten Mal tauchte die ominöse Akte Anfang 2007 auf. Sie war einer antifaschistischen Gruppe in der sächsischen Landeshauptstadt zugesandt worden, diese hatte sie öffentlich gemacht. Dass Neonazis persönliche Daten von Bürgern sammeln, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren, und diese zum Teil auch im Internet veröffentlichen, ist an sich nicht neu. Doch in diesem Fall hatten die Autoren der Liste hochbrisantes Material verarbeitet. Das sächsische Justizministerium bestätigte nun in der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi, dass sich in der „Anti-Antifa-Akte“ Material aus polizeilichen Ermittlungsakten fand. Darunter seien erkennungsdienstliche Fotos von 37 Personen und Videoprints aus Einsatzvideos der Polizei von neun weiteren Personen, heißt es in dem von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) Papier. Die Bilder wurden demnach aus Ermittlungsakten kopiert. Nicht bekannt sei, ob die auf der überwiegenden Zahl der Aufnahmen vermerkten Namen, Geburtsdaten und ‑orte der Betroffenen ebenfalls aus den Polizeiakten stammten.
Futurezone: „Klagen sind Verzweiflungstaten“
Mit Klagen gegen Tauschbörsennutzer werde sich die Musikindustrie niemals behaupten können, meint der Medienexperte Gerd Leonhard. Im Interview mit ORF.at spricht sich Leonhard für eine Musik-Flatrate für digitale Netzwerke aus und skizziert, wie die Kontrolle der Vertriebswege im Musikgeschäft von der Industrie auf die Fans übergeht.
Telepolis: Geschäft mit der Angst
Das Weiße Haus hat einen neuen Bericht zur Nationalen Strategie des Heimatschutzes vorgelegt. Den letzten Bericht gab es 2002 nach den Anschlägen vom 11.9. und vor der Existenz des Heimatschutzministeriums, vor allem vor dem Beginn des Irak-Kriegs. Hatte der Afghanistan-Krieg die islamistischen Terroristen um Bin Laden aus dem Land vertrieben und über die Welt verstreut, so haben der „Globale Krieg gegen den Terrorismus“ und vor allem der Irak-Krieg neue territoriale Bühnen für den Terrorismus geschaffen, der sich als Befreiungsbewegung mit dem Ziel eines umfassenden religiösen Staates, der Ummah, inszeniert. Die gegenwärtig auf Kosten irakischer Zivilisten endlich aufkochende Debatte über die von der Bush-Regierung betriebene Privatisierung des Kriegs durch die inflationäre Vergabe von Sicherheitsaufgaben an Söldner, die bislang jenseits aller Gesetze agieren und Geld scheffeln konnten, kommt zum Scheitern der „Befreiungsmissionen“ hinzu.
Hier findet sich ein interessanter Vergleich zwischen den beiden Anonymisierungswerkzeugen TOR und I2P:
Auch wenn sich nach den jüngsten Verfolgungen von TOR-Server-Admins wahrscheinlich eh niemand mehr traut, einen Anonymisierungsdienst zu betreiben, möchte in diesem Artikel kurz auf die wesentlichen Funktionsmerkmale und Unterschiede zwischen den Anonymizer-Systemen TOR und I2P eingehen.
Bei Wahlkampagnen werden auch böse Tricks angewandt, wie NewScientist berichtet und auflistet: Hackers could skew US elections.
The web may not deserve its reputation as a great democratic tool, security experts say. They predict voters will increasingly be targeted by internet-based dirty tricks campaigns, and that the perpetrators will find it easier to cover their tracks.
Am 15. Oktober ist „blog action day“:
Am 15. Oktober werden sich Blogger überall im Internet zusammentun, um die Öffentlichkeit auf ein ausgewähltes Thema aufmerksam zu machen. Das Thema für den Blog Action Day 2007 ist die Umwelt. Jeder teilnehmende Blogger wird sich auf seine ganz persönliche Weise eines von ihm selbst ausgewählten Umweltthemas annehmen.
Entwicklungsländer sollen Lehrmaterialien schneller und günstiger entwerfen, berichtet Golem: UNESCO unterstützt Open Source für Lehrmaterial.
Die UNESCO hat ihre Zusammenarbeit mit der Online-Lern-Community Curriki beschlossen, um Open-Source-Technik zur Erstellung von Lehrmaterialien in Entwicklungsländern zu verwenden. Die Entwicklung der Materialien soll so schneller und günstiger erfolgen können.
Es hat vermutlich niemand ernsthaft damit gerechnet, dass die SPD nicht umfallen wird: SPD gibt Widerstand gegen Fingerabdrücke in Personalausweisen auf.
Innen- und Rechtspolitiker der SPD-Fraktion im Bundestag haben anfängliche Vorbehalte gegen die biometrische Aufrüstung des Personalausweises aufgegeben. Dies berichtet der Tagesspiegel im Vorfeld einer abschließenden Koalitionsrunde zu dem lange umstrittenen Thema am heutigen Dienstag. Union und SPD haben sich demnach einer Lösung analog zum ePass angenähert. Neben dem digitalen Gesichtsbild sollen so auch zwei Fingerabdrücke in die elektronischen Ausweise auf einen kontaktlos auslesbaren Funkchip integriert werden. Außerhalb der Dokumente ist dagegen keine Speicherung der sensiblen Körpermerkmale vorgesehen. Oppositionspolitiker haben dennoch davor gewarnt, dass die Bürger damit wie Kriminelle erkennungsdienstlich bei den Meldebehörden behandelt würden.
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: MediaBerkman: Drew Clark on the Politics of Telecom, Media and Technology
: MediaBerkman: Drew Clark on the Politics of Telecom, Media and Technology Bei MediaBerkman gibt es ein interessante Gespräch mit Drew Clark vom Center for Public Integrity über “Media Tracker, FCC Watch, and the Politics of Telecom, Media and Technology.”
Drew, a senior fellow and project manager at the Center, not only provided great insight into the difficult and confusing intersection of technology & politics, but also dove into specific examples such as, the FCC’s 700 MHz auction and the Connect Kentucky project. For more information on Drew’s work, the Center for Public Integrity, and future luncheon guests, check out the Events & Webcast blog.
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: Mittwoch: Bundesverfassungsgericht verhandelt die Online-Durchsuchung
: Mittwoch: Bundesverfassungsgericht verhandelt die Online-Durchsuchung Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden gegen die „Online-Durchsuchung“ im Verfassungsschutzgesetz NRW. Über die „heimliche Onlinedurchsuchung“ bzw. den „Bundestrojaner“ wurde ja hier schon einiges berichtet. Es geht um eine heimliche Durchsuchung von Computersystemen die an das Internet angeschlossen sind. Exakter kann man dies kaum definieren, denn es weiß keiner genau, wie so etwas in der Praxis durchführbar wäre. Dies zeigen auch die Dokumente, die netzpolitik.org vor einigen Wochen zugespielt wurden. Das Bundesjustizministerium hatte Fragen an das Bundesinnenministerium gestellt und diese haben darauf geantwortet. Markus hatte da ein paar Highlights zusammengestellt. Inzwischen hat die Bundesregierung ja schon eigene Erfahrungen gemacht, als Trojaner aus China auf den Rechnern verschiedener Ministerien gefunden wurden.

Bunt – CCC: Ritt auf dem Bundestrojaner (foebud.org)Auf Bundesebene wird ein Gesetz zu einer solchen Online-Durchsuchung fleißig diskutiert, eine Grundgesetzänderung wird angedacht. Im Dezember 2006 trat ein Änderungsgesetz zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz in Kraft, das dem Verfassungsschutz u.a. die Erlaubnis gibt, heimlich auf Computer zu zugreifen. Verfassungsbeschwerde haben eine Journalistin, ein Mitglied des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Linkspartei.PDS und drei Rechtsanwälte eingelegt.
Wer will kann hingehen, Infos in der Pressemitteilung des Verfassungsgerichts.Mehr Infos:
Zusammenfassung von Markus zum Thema vom 29.08.
Netzpolitik-Podcast mit Constanze Kurz zum Thema Online-Durchsuchung
Die geleakten Dokumente des Bundesinnenministeriums zur Online-Durchsuchung -
: Netzpolitik-Podcast: Web2forDev – Interview mit Tobias Eigen
: Netzpolitik-Podcast: Web2forDev – Interview mit Tobias Eigen Tobias Eigen gründete vor 8 Jahren Kabissa – Space for Change in Africa. Kabissa unterstützt afrikanische zivilgesellschaftliche Organisationen in der Nutzung des Internets für ihre Arbeit.
In Kürze wird es einen „Web 2.0 Relaunch“ von Kabissa geben, über den Tobias in dem 20-minütigen Interview berichtet. Die neue (Drupal/CivicCRM-basierte) Plattform wird ein einfach zu bedienendes Tool-Set von Blogs, persönlichen Profilen, Wikis etc. enthalten, aus denen sich die afrikanischen Kabissa-Mitglieder ihre Sites/Blogs/online Social Networks selbst zusammenstellen können. Im Laufe der Zeit sollen weitere Funktionalitäten hinzukommen – alles im Detail im Interview erläutert. Es geht zudem um die Anfänge von Kabissa, wie afrikanische Menschenrechtsorganisationen das Internet nutzen, und um Tobias’ Perspektiven auf die besonderen Chancen und Herausforderungen des Internets für NGOs in Afrika. Tobias bezieht sich auf das Beispiel von Greenlight Nigeria, ein Web-Projekt zur Wahlbeobachtung in Nigeria. Ausserdem weist er auf das Kabissa Research Paper „Web 2.0 in African Civil Society“ im Kabissa Wiki hin.
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: Ein Nachrichtenüberblick
: Ein Nachrichtenüberblick Es gibt drei neue Mitglieder im ICANN-Vorstand: Google bleibt im Vorstand der Internet-Verwaltung ICANN vertreten. Alle Änderungen in den ICANN-Gremien finden sich hier: Nominating Committee Announces New Board Members and Supporting Organisation Roles.
Der „Open-Source-Videocodec Ogg Theora erreicht Betastadium“. Wir setzen den Codec schon länger für unsere NetzpolitikTV-Videos ein und sind zufrieden.
Überraschung: Die NSA hat „vielleicht unbemerkt“ Kommunikation von US-Bürgern abgehört und gespeichert. Der oberste Geheimdienstchef McConnell begründete das vor dem Rechtsausschuss:
Zum Vertrauen trug sicherlich nicht bei, dass McConnell während der Anhörung erklärte, dass durchaus auch „unbemerkt“ Daten von unverdächtigen US-Bürgern beim Abhören gesammelt worden und in die NSA-Datenbank eingeflossen sein können: „Man bemerkt vielleicht nicht einmal, dass es in der Datenbank ist, weil man eine so große Menge speichert.“ So könnte eine nicht genannte Zahl von Logfiles in der Datenbank sein, die durch das Abhören von sich im Ausland aufhaltenden Personen gesammelt wurden, weil die NSA nicht den Inhalt jeder Kommunikation anschaue, wenn es keinen Grund dafür gebe. Falls man aber zufällig gespeicherte Daten entdecke, lösche man sie, versicherte McConnell. Eine offene Aussprache über die genauen Ausführungen des Protect American Act lehnte McConnell zum wiederholten Male mit der Begründung ab, dass sie das Leben von Amerikanern gefährden könne.
Die Verleger-Lobby macht in den USA gegen Open-Access mobil. Dumm nur für die Verleger, dass jetzt ein zweiseitiges Strategiepapier davon an die Öffentlichkeit gelangt ist: Anti-Open-Access-Strategie von US-Verlagen enthüllt.
Die Supermarktkette Plus ist unserer Zeit weit voraus. Daher gibts jetzt den ersten Supermarkt in SecondLife: Keine Satire: „Plus“ in Second Life.
Wurde auch mal Zeit: Ubuntu wird Mainstream. Das erkennt man u.a. daran, dass Massenmedien über den Umstieg berichten. So die NZZ am vergangenen Sonntag: Ubuntu als ebenbürtige Alternative zu Windows. Und Spiegel-Online kontert die Medienoffensive gleich mit einem Tagebuch: Das bunte Linux für jedermann. (K)Ubuntu kann man jedem nur ans Herz legen. Es funktioniert und ist weitgehend unkompliziert. Ausnahmen bestätigen die Regel und finden sich auch bei Windows.
In den USA scheitert die Musikindustrie immer noch daran, die Mutter eine Kindes wegen den Downloads von Gangster-Rap vor Gericht zu verklagen. Die Mutter bestreitet erolgreich die Downloads und die „Musikindustrie muss erneut Anwaltsgebühren übernehmen“.
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: Meine Rede bei der „Freiheit statt Angst“-Demonstration
: Meine Rede bei der „Freiheit statt Angst“-Demonstration Hier ist mal die vorläufige Endversion meiner Rede bei der „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin. Wie das so immer ist, hat man nur begrenzte Redezeit und viele Punkte werden schon von anderen Rednern abgedeckt. Ausserdem gilt das gesprochene Wort…
Hallo, ich bin Markus Beckedahl vom Netzwerk Neue Medien und ich betreibe das Weblog netzpolitik.org.
Ich freue mich, dass heute so viele Menschen gekommen sind, um mit uns gegen Überwachung und für die Freiheit zu demonstrieren. Wir sind hier, weil wir Sorge um unsere Freiheit haben. Sorge davor, uns zukünftig nicht selbstbestimmt und ohne Überwachung bewegen zu können. Diese Sorge wird von Politikern geschürt, die unsere Welt nicht verstehen. Die überall im Netz Terroristen sehen und selber Angst vor der digitalen, für sie unbekannten Zukunft haben! Die ständig argumentieren, das Netz dürfe kein rechtsfreier Raum sein.
Ja was ist denn mit der Post? Wird gespeichert, wer wem Briefe schreibt? Wird gespeichert, wer wann was im Fernsehen schaut oder wer wann welchen Artikel in einer Zeitung liest? Und was ist mit unseren privaten Gesprächen im Wohnzimmer, wird protokolliert, wer mit wem wann gesprochen hat? Das sind alles rechtsfreie Räume mit derselben bizarren Logik. Die Vorratsdatenspeicherung soll genau dies im digitalen Raum ermöglichen.
Wir wollen keinen Staat, der uns unter Generalverdacht stellt.
Der ständig in unserem Leben rumschnüffelt und uns in Datenbanken rastert. Der ohne Verdacht unser Kommunikationsverhalten protokollieren will. Ich möchte mich nicht mit dem Bewusstsein im Netz bewegen, dass in einer Datenbank gespeichert wird, für was ich mich interessiere und mit wem ich kommuniziere.
Ich wünsche mir Politiker, die unsere Verfassung und unsere Freiheit respektieren. Und die nicht ständig alle Freiheiten in Frage stellen und uns unsere Freiheit nehmen wollen. Ich wünsche mir einen demokratischen Staat, der unsere Lebenswelten respektiert und nicht ständig unsere Freiheiten abbauen will. Ich wünschen mir einen Staat, der uns nicht als Feind sieht, sondern dem ich vertrauen kann.
Dieses Vertrauen der Bürger ist das Fundament unserer Demokratie. Und dieses Fundament eines freiheitlichen und liberalen Weltbildes verlieren wir im Moment täglich mehr. Wir sind auf dem gefährlichen Weg in einen Präventionsstaat, wo jeder von uns als potentieller Feind des Staates angesehen und behandelt wird. Diesen Staat wollen wir nicht!
Seit einiger Zeit läuft die Debatte rund um die Online-Durchsuchung. Nach den Vorstellungen von Wolfgang Schäuble sollen die Sicherheitsbehörden das Recht erhalten, heimlich auf die Computer von Verdächtigen zugreifen zu können. Aber was bedeutet das konkret? Übersetzt in die reale Welt bedeutet das, dass Sicherheitsbehörden auf den bloßen Verdacht hin heimlich in unsere Wohnung einbrechen und diese durchsuchen dürfen. Ohne demokratische Kontrolle und Transparenz wie bei einer normalen Hausdurchsuchung.
Das läuft nach den Vorstellungen des Bundesinnenministerium dann so ab, dass man wahlweise gefälschte Behördenmails mit Trojanern verschickt oder Sicherheitslücken auf den Rechnern von Verdächtigen ausnutzt. Der Bundestrojaner soll dabei so intelligent sein, dass er Tagebücher und auch andere private Sachen, also den von der Verfassung absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung, nicht durchsucht. Jeder mit etwas mehr IT-Kenntnissen weiß: Das ist Science Fiction!
Auf so eine Idee kommen auch nur Menschen, die das Internet und Computer noch nicht so in ihr Leben integriert haben. Für uns sind die Daten auf unseren Rechnern privater und schützenswerter als die Schlafzimmer und Tagebücher unserer Eltern-Generation zusammen.
Wissen das unsere Politiker? Innenminister Schäuble weiß mittlerweile, dass das Internet keine Telefonanlage ist. Justizministerin Zypries fragt sich vielleicht immer noch, was ein Browser ist. Wirtschaftsminister Glos lässt sich das Internet ausdrucken, weil das mit dem Handy schon so schwer ist. Wir werden von Politikern regiert, die noch nicht im Netz angekommen sind. Die mehr Angst vor dem Unbekannten haben, anstatt die Chancen und Freiheiten zu sehen. Wir brauchen mehr Medienkompetenz bei Politikern! Und wir brauchen mehr komptetente Leute in allen Parteien. Dann gibt es vielleicht auch bessere Gesetze für den digitalen Raum.
Für uns sind das Netz und unsere Computer ein soziale Raum, in dem wir uns aufhalten. In dem wir leben, kommunizieren, uns austauschen, dem wir unsere privaten Gedanken anvertrauen: Der Staat und seine Sicherheitsbehörden haben in unserem Privatleben – nichts – zu – suchen.
Es geht um unser Leben im Netz und die Gewissheit, bei unserer privaten und öffentlichen Kommunikation nicht ständig vom Staat überwacht zu werden. Es geht darum, dass man sich auch weiterhin im digitalen Leben frei und offen entfalten kann. Dass man seine Meinung weiterhin ohne Angst frei äußern kann. Dass man weiterhin freie und anonyme Kommunikationswege hat. Wie beim privaten persönlichen Gespräch zuhause im Schlafzimmer, im Park oder im Cafe. Noch kann etwas getan werden.
Wir werden weiter für unsere Freiheiten kämpfen und wir werden täglich mehr. Wir haben unsere digitalen Tools. Und wir können die auch nutzen – um uns zu vernetzen, um stärker zu werden und eine immer lautere Stimme in der Gesellschaft zu werden, um auf den Abbau unserer aller Freiheiten hinzuweisen. Momentan müssen wir gegen den Abbau von Freiheiten kämpfen. Aber das wird sich ändern: wir wollen nicht weniger, sondern mehr Freiheit vom Staat. Meine Daten gehören mir!
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: Netzpolitik-Podcast 047: Jeanette Hofmann über Internet Governance
: Netzpolitik-Podcast 047: Jeanette Hofmann über Internet Governance Der Netzpolitik-Podcast Nummer 047 ist ein Interview mit Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Jeanette ist Internetforscherin und beschäftigt sich schwerpunktmässig mit der sogenannten Internet Governance und transnationalen Regulierungsformen. In dem ca. 50 Minuten langen Interview erklärt sie ihre Arbeit, was die Fragestellungen von Internet Governance sind, wie ICANN funktioniert und was der UNO Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) damit zu tun hatte. Im weiteren Verlauf des Gespräches geht es auch um eine neue Wissensordnung und die Urheberrechts-Debatte. Nächste Woche gibt es von dem Interview auch noch eine Videoversion. Hier ist jetzt erstmal die 10MB grosse MP3-Datei.
Von Jeanette Hofmann stammt auch das Buch „Wissen und Eigentum. Geschichte, Recht und Ökonomie stoffloser Güter“, welches von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht wurde. Das Buch ist für zwei Euro bei der BpB erhältlich. Gleichzeitig steht es als kostenfreier Download unter einer Creative Commons LIzenz im Netz.
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: Pecha Kucha über netzpolitik.org
: Pecha Kucha über netzpolitik.org Auf data-epi-spacing dem data-epi-spacing 9to5-Festival data-epi-spacing gab data-epi-spacing es data-epi-spacing eine data-epi-spacing Sonder-Ausgabe data-epi-spacing von data-epi-spacing „Pecha data-epi-spacing Kucha“, data-epi-spacing zu data-epi-spacing der data-epi-spacing ich data-epi-spacing eingeladen data-epi-spacing wurde. data-epi-spacing Das data-epi-spacing Konzept data-epi-spacing von data-epi-spacing Pecha data-epi-spacing Kucha data-epi-spacing ist data-epi-spacing ein data-epi-spacing wenig data-epi-spacing anders: data-epi-spacing Man data-epi-spacing hat data-epi-spacing 20 data-epi-spacing Folien data-epi-spacing Zeit, data-epi-spacing eine data-epi-spacing Sache data-epi-spacing kurz data-epi-spacing zu data-epi-spacing beschreiben. data-epi-spacing Aber data-epi-spacing die data-epi-spacing Folien data-epi-spacing springen data-epi-spacing automatisch data-epi-spacing nach data-epi-spacing 20 data-epi-spacing Sekunden data-epi-spacing weiter data-epi-spacing und data-epi-spacing nach data-epi-spacing 6:40 data-epi-spacing Minuten data-epi-spacing ist data-epi-spacing alles data-epi-spacing vorbei data-epi-spacing Dazu data-epi-spacing steht data-epi-spacing man data-epi-spacing auf data-epi-spacing einer data-epi-spacing grossen data-epi-spacing Bühne data-epi-spacing und data-epi-spacing viele data-epi-spacing Menschen data-epi-spacing schauen data-epi-spacing zu. data-epi-spacing Das data-epi-spacing Thema data-epi-spacing war data-epi-spacing „irgendwas data-epi-spacing mit data-epi-spacing Weltverbesserung“. data-epi-spacing Das data-epi-spacing Ergebnis data-epi-spacing meiner data-epi-spacing Runde data-epi-spacing sieht data-epi-spacing man data-epi-spacing hier data-epi-spacing als data-epi-spacing MP4.
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: 39 Fragen an Julia Seeliger
: 39 Fragen an Julia Seeliger Die Netzeitung hat in ihrem 39 Fragen Special die Grüne Politikerin Julia Seeliger interviewt. Das Intervie wgibts in drei Teilen und vermutlich ist sie die einzige Politikerin, die bei der Frage nach ihrem Lieblingsblog netzpolitik.org angibt.
Julia Seeliger: Meine Widersprüche
Julia Seeliger: Mein Internet
Julia Seeliger: Meine Politik
