Ein paar Links

Heise: Petition gegen Wahlcomputer voraussichtlich im November im Bundestag.

Nach Informationen von heise online soll die Petition gegen Wahlcomputer, die der Berliner Mathematiker Tobias Hahn vor einem Jahr nach dem Bekanntwerden des Nedap-Hack an den Bundestag richtete, voraussichtlich Mitte November im Parlament behandelt werden. Die Eingabe fordert die Abgeordneten zur Streichung des Paragraphen 35 im Bundeswahlgesetz auf, der die Stimmabgabe an so genannten „elektronischen Wahlgeräten“ zulässt. Die Petition wurde innerhalb der 6-Wochen-Frist von mehr als 45.000 Mitzeichnern unterstützt.

CT: Terroristen raus aus dem Cyberspace

Die USA will Terroristen aus dem Internet werfen. Das ist der gerade veröffentlichten Nationalen Strategie für den Heimatschutz (National Strategy for Homeland Security) der US-Regierung zu entnehmen. „Terroristen suchen Zuflucht in der digitalen Welt, in der Cyberwelt, besonders im Internet, einem billigen, geographisch grenzenlosen und weitgehend unbeschränkten virtuellen Hafen für unsere Feinde. Das Internet ist ein Trainingcamp geworden, in dem Terroristen Anleitung erhalten, die einst nur in echten Camps möglich gewesen ist“, lautet die Warnung. Neben der Verbreitung der eigenen Botschaft im Netz will die US-Regierung dieses „unseren terroristichen Feinden als sicheren Hafen für die Rekrutierung, Geldbeschaffung, Ausbildung und Anschlagsplanung versagen“. Besonders interessiert an den Gegenmaßnahmen dürfte auch EU-Kommissar Franco Frattini sein. Er hat ebenfalls angekündigt, das Internet von Terrorverdächtigem wie Bombenbauanleitungen oder den Anfragen danach zu säubern.

Wall Street Journal: Disney, Microsoft Lead Copyright Pact

In a rare cross-industry accord, a consortium of media and Internet companies led by Walt Disney Co. and Microsoft Corp. have agreed to a set of rules they will abide by in the contentious area of posting copyright material on the Web. Disney and Microsoft, which have been negotiating a pact for the past nine months, have pulled together a group that also includes General Electric Co.’s NBC Universal, Viacom Inc., CBS Corp., News Corp.’s Fox and MySpace units, Veoh Networks Inc. and Dailymotion SA. Notably absent is Google Inc., which had been in discussions about possibly joining the group.

Heise: US-Firmen stellen Copyright-Richtlinien für nutzergenerierte Web-Inhalte auf.

Mehrere führende US-amerikanische Medien- und Internet-Unternehmen versuchen, gemeinsame Spielregeln für den Schutz von Urheberrechten im Web aufzustellen. Hintergrund ist, dass Verbraucher in großem Stil urheberrechtlich geschützte Videos, Filme, Musik im Internet platzieren. In den neuen Richtlinien verpflichten sich die teilnehmenden Internet-Firmen, effiziente Filter einzusetzen, um urheberrechtlich geschütztes Material schnell zu erkennen. Medienunternehmen sollten im Gegenzug auf Klagen gegen die Internet-Gesellschaften verzichten, wenn diese solche Filter einsetzen und sich trotzdem illegal hochgeladenes Material auf ihren Seiten findet.

Spiegel: Filtern, schnüffeln, blockieren

Geht das Zeitalter des fröhlichen Austauschs von Spielfilmen, Serien und Musik im Internet zu Ende? Die führenden US-Konzerne wollen gemeinsam gegen Piraterie kämpfen – mit Filterprogrammen, Nutzer-Überwachung, Link-Blockaden. Google ist wegen der YouTube-Klage nicht dabei.

Rabenhorst berichtet über „Para-militärische Geheimdienst-Polizeien für die neue Sicherheitsarchitektur“:

Es reicht eigentlich schon ein Blick auf Tabellen im EU Terrorism Situation And Trend Report 2007 von EUROPOL, um zu erkennen, dass 1. nicht die Angst vor einer global operierenden islamistischen „Terror-Armee“ im Fokus steht, die gerade jetzt mit Atom-Bomben herumhantiert, sondern die Angst vor haus- und selbstgemachten Bedrohungen und Destabilisierungen im Inland und 2. die Bedrohung der globalen Terror-Armee europaweit aus ein paar Hundert Personen besteht, von denen ein großer Teil überhaupt nichts mit islamistischem Fundamentalismus zu tun hat.

Der Zeit-Zünder berichtet über das Copy!-Festival in Zürich: Kopieren, Bearbeiten, Einfügen

Billig, schlecht, einfallslos: Die Kopie hat einen schlechten Ruf. Ein Festival in Zürich sieht das anders. Mitveranstalter Mario Purkathofer über das Kopieren als Kultur

Heise: US-Senat will Firmen für Hilfe bei Überwachung durch die NSA nicht belangen.

Demokraten und Republikaner im US-Senat haben sich mit der Bush-Regierung am gestrigen Mittwoch geeinigt, dass Telcos für ihre Kooperation mit der National Security Agency (NSA) beim Abhören internationaler Telefongespräche und der Internetkommunikation ohne richterliche Genehmigung nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Laut einem Bericht der Washington Post sollen die Telekommunikationsanbieter allein vor einem Richter nachweisen müssen, dass sie bei der Schnüffelhilfe im Rahmen des umstrittenen Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) geblieben sind. Die Firmen selbst hatten gerade ihre Unterstützung des technischen US-Geheimdienstes vehement verteidigt. Sollte die jetzt getroffene Absprache vor dem gesamten US-Kongress Bestand haben, wären die Telcos quasi immun gegen Klagen von Bürgerrechtsbewegungen wie der Electronic Frontier Foundation (EFF). Diese werfen ihnen die Verletzung von Datenschutzbestimmungen vor.

Danke Microsoft: Komitee wird nach OOXML-Abstimmung handlungsunfähig

Das für die Standardisierung des Dateiformates Office Open XML (OOXML) zuständige Komitee ist seit der Entscheidung gegen das Dokumentenformat handlungsunfähig. Eine Reihe der neu hinzugekommenen Mitglieder beteiligt sich nicht mehr an Abstimmungen, so dass die nötigen Mehrheiten nicht erzielt werden können.

Heise: Transatlantische Kontaktgruppe zum Datenschutz.

Bei der Konferenz „Cross Border Data Flows, Data Protection and Privacy“ Anfang der Woche in Washington vereinbarten die europäische Artikel-29-Datenschutzgruppe, das US-Department of Commerce (DoC) und die Federal Trade Commission (FTC) eine Kontaktgruppe, die sich mit weltweiten Datenschutzregeln befassen soll. Einen globalen Standard nach dem Modell des Safe-Harbor-Programms der EU könne man zwar nicht erwarten, sagte der Vorsitzende der Artikel-29-Gruppe, der deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar, im Gespräch mit heise online.“Wir sind uns aber mit den US-Kolleginnen und -Kollegen einig, dass man bei Datentransfers in andere Länder wie Japan oder China nicht auf Datenschutzanforderungen verzichten kann.“ Die Konferenz wird einmal jährlich im Rahmen des Safe-Harbor-Abkommens zwischen den US-Behörden und der EU-Kommission abgehalten. Eine Fortsetzung der Konferenz soll es im kommenden Jahr aber schon im Juli geben.

Heise: Deutscher Presserat kritisiert Überwachung der Telekommunikation.

Beim Deutschen Presserat sind 2006 mehr Beschwerden eingegangen als je zuvor in einem Jahr. Es gab 954 Eingaben, die zu 36 öffentlichen Rügen führten, wie das Gremium zur freiwilligen Selbstkontrolle der gedruckten Medien am Mittwoch in Berlin berichtete. Hinzu seien im Jahr 2006 noch sechs nicht-öffentliche Rügen sowie 64 Missbilligungen und 65 Hinweise gekommen. Den Anstieg um 28 Prozent im Vergleich zu 2005 führte der Presserat auf allein 90 Beschwerden über eine Mohammed-Karikatur in einer überregionalen Zeitung sowie auf die Aktivititäten eines Seminars an der Universität Mainz zurück. Dieses Jahr würden es voraussichtlich weniger Eingaben.

Golem: US-Musikindustrie verklagt Usenet

Der Verband der US-Musikindustrie, RIAA, hat am 12. Oktober Klage gegen den Usenet-Provider Usenet.com eingereicht. Dem Unternehmen wird in der Klageschrift vorgeworfen, dass seine „Dienstleistungen es den Kunden ermöglichen und diese dazu ermutigen, millionenfach Kopien urheberrechtlich geschützter Aufnahmen der Kläger herzustellen und zu verbreiten“.

Heise: Grüne: Österreichs Innenminister will Handyüberwachung ohne Kontrolle.

Peter Pilz, österreichischer Nationalratsabgeordneter der Grünen, schlägt Alarm: Innenminister Günther Platter (ÖVP) wolle mit einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes das Abhören von Mobilfunktelefonaten ohne richterliche Kontrolle ermöglichen. Konkret geht es um den von der Regierung zur Begutachtung verschickten Entwurf eines neuen § 53 Sicherheitspolizeigesetz. In den Absatz 3a soll ein neuer dritter Satz eingefügt werden: „Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen besteht, sind die Sicherheitsbehörden zur Abwehr dieser Gefahr darüber hinaus berechtigt, von den Betreibern im Mobilfunkbereich Auskunft über Standortdaten und die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI) zu verlangen sowie technische Mittel zur Lokalisierung einer von einem gefährdeten Menschen mitgeführten Endeinrichtung zum Einsatz zu bringen.“

Die CDU-Bundesländer finden das mit dem BKA-Gesetz irgendwie nicht mehr so toll: Um Schäuble wird es einsam.

Für seinen Entwurf zum BKA-Gesetz muss Innenminister Schäuble Kritik einstecken – vor allem von Unionspolitikern aus den Ländern. Sie haben offenbar verfassungsrechtliche Bedenken und Fragen zur Zuständigkeit.

Jungle-World: My Home is my Laptop

Bei einer Anhörung beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht in der vorigen Woche zum ersten Mal mit Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen. Anfang nächsten Jahres wird ein Grundsatzurteil erwartet.