Heute ist mal wieder IT-Gipfel, die „Bundesregierung sucht den Schulterschluss mit der Industrie“, vergisst dabei wie immer die Zivilgesellschaft, und schüttet Geld in die üblichen Industriekanäle für Großprojekte, die manchmal vielleicht auch etwas werden. Soweit so gut. Lachen musste ich aber über ein Grußwort von Horst Seehofer, das mit viel Retro-90-Charme auf wenig Platz daher […]
Zur Zeit läuft eine Adventsaktion von CSUnet, dem „virtuellen Verband der CSU“, auf Facebook. Der CSUnet hat sich für die Vorweihnachtszeit eine besondere Aktion ausgedacht: Unter @ventskalender auf Twitter kann jeder User seine ganz persönliche netzpolitische Botschaft loswerden. Jeden Tag veröffentlicht der CSUnet auf seiner Facebook-Seite facebook.com/csunet dann die schönste Nachricht als „Netzpolitisches Kalendertürchen“. Am […]
Die SPD hat heute in Berlin auf ihrem Bundesparteitag einen Leitantrag mit dem Titel “Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft” beschlossen. Der Leitantrag behandelt einige netzpolitische Themen, ist aber nicht so umfassend, wie der Titel verspricht. Der Schwerpunkt liegt eher auf klassischen sozialdemokratischen Themen wie Wirtschaft & Arbeit. Trotzdem gibt es einige gute […]
Immer Sommer ist das Buch „Barefoot Into Cyberspace: Adventures in Search of Techno-Utopia“ (Partnerlink) von der Britin Becky Hogge erschienen. Becky war mal Geschäftsführerin der Open Rights Group in London und schreibt seitdem lieber über Netzpolitik. Auf dem CCC-Camp stand sie am Wegesrand und verkaufte ihr damals gerade erschienenes Buch, was ich gerne mitnahm, aber […]
Astrid Herbold beschreibt bei Zeit.de mal einen Teil der Google-Lobbying-Strategien in Deutschland: Google umgarnt die Netz-Prominenz. Einen Hauptteil des Artikels macht das von Google initiierte Co:llaboratory aus. Man muss hinter dem Co:llaboratory, dessen Ergebnisse hauptsächlich in Broschüren, Tagungen und Pressekonferenzen münden, trotzdem keine große Verschwörung vermuten. Die Mitarbeit ist ehrenamtlich, inhaltliche Vorgaben von Google gibt […]
Heute wurde in Berlin das „D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt“ präsentiert, zu dessen Gründungsmitgliedern Vertreter aus Internetwirtschaft, Medien und Politik zählen. D64 will als „eine Art Think Tank“ „zu mehr Teilhabe und Transparenz in Wirtschaft und Politik aktiv, konstruktiv und kreativ mitgestalten und zur Vermittlung relevanter technischer Fachkenntnisse beitragen“. Zu den geplanten Aktivitäten gehören […]
Vergangenen Mittwoch hat unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf einem Demokratiekongress der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Rede zur Netzpolitik gehalten, wobei mir gerade unklar ist, ob das die lang erwartete Grundsatzrede zu seiner Netzpolitik gewesen ist. Immerhin ist der Innenminster auch Internetminister, zumindest hatte das Thomas de Maiziere so festgelegt und bisher hat sich diese Zuständigkeit innerhalb der […]
Heute Abend gibt es in Berlin einen „Netzpolitischen Abend der SPD“ im Rahmen des SPD-Bundesparteitag. Besonders der Tagesordnungspunkt 4 mit den Singübungen klingt spannend: Peter Altmaier twittert, die Piratenpartei ist im Berliner Abgeordnetenhaus und selbst die Bundesregierung hat nun einen eigenen Youtube Kanal. Mit all diesen globalen netzpolitischen Umwälzungen dachten wir (Forum Netzpolitik der Berliner […]
Man könnte laut lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Die „Raubkopierer sind Verbrecher“- & Pro-Netzsperren-Lobby beschwert sich bei den Grünen, dass die sich in einem Leitantrag für den kommenden Parteitag gegen Netzsperren, gegen Vorratsdatenspeicherung und für Netzneuutralität einsetzen. Darauf muss man erstmal kommen! Die Argumente sind so absurd, dass da bewusste Panik- und Angstmache […]
Der Koalitionsvertrag von Rot-Schwarz ist jetzt öffentlich verfügbar. Das Ergbnis klingt ein wenig wie ein Tauschgeschäft. Die CDU konnte sich mit mehr Überwachung durchsetzen, dafür hat die SPD einige gute Punkte im Teil „Fortschrittliche Netzpolitik“ untergebracht, die sehr erfreulich klingen. aber erstmal zu den schlechten Dingen Die Videoüberwachung im Öffentlich Nahverkehr soll ausgebaut werden, dazu […]
Neelie Kroes, für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, hat gestern Abend anlässlich des EU-Hackathons eine Rede gehalten, in der sie wieder einmal besonderen Wert auf Transparenz legte. Der Masterplan der Kommission, Netzneutralität durch Transparenz und einfaches Wechseln der Anbieter zu sichern, reicht jedoch in sehr vielen Fällen nicht aus. Angesichts der Realität und […]
Als sich die FCC im Dezember letzten Jahres anschickte, Netzneutralität vorzuschreiben, war die Aufregung groß. Im August war dem schon der Vorstoß von Google und Verizon vorangegangen, mit dem die beiden Unternehmen sich bemühten, Netzneutralität so zu formulieren, dass sie für ihr Kerninteressse, den mobilen Markt nicht gelte. Dafür hatten sie einerseits ein Argument – […]
Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen hat in seinem Blog die Bemühungen einiger konservativer Politiker kritisiert, sich mit etwas twittern als Netzpolitiker zu inszenieren und damit „Augenwäscherei“ zu betreiben, aber gleichzeitig früher für die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung gestimmt zu haben: Tweet, tweet, tweet, wir haben uns alle lieb. Gleichzeitig argumentiert er als Fortsetzung seines […]
„Die Piratenpartei Deutschland – Entwicklung und Selbstverständnis“ ist eine Magisterarbeit von Tobias Neumann, die jetzt auch als Buch und als PDF unter der CC-BY-SA – Lizenz erschienen ist Im Frühjahr 2011 habe ich eine umfangreiche Untersuchung innerhalb der Piratenpartei durchgeführt. Dabei wurden alle (damals rund 12.000) Mitglieder eingeladen an einer Befragung mittels eines elektronischen Fragebogens […]
Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, hat als eine Replik auf den FAZ-Text von Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, einen Text zum Internet geschrieben. Die lange Version steht in seinem Blog: Pipio ergo sum. Die von Walter Benjamin bereits in den 1930er Jahren beschriebene, durch die Reproduzierbarkeit entstandene kollektive Ästhetik, die das Internet […]
Da gerade im Bundestag einige Vertreter der Regierungskoalition gebetsmühlenhaft wiederholen, dass sie ja im Telekommunikationsgesetz die Netzneutralität gesichert hätten, sei hier auf unseren Kommentar dazu im Blog vom Digitale Gesellschaft e.V. verwiesen: TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland. Statt leerer Worte wäre eine gesetzliche Regelung notwendig gewesen, die die Netzneutralität garantiert und dafür der Bundesnetzagentur […]
Im „Interview der Woche“ hat der Deutschlandfunk gestern ausführlich unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Euro, Rettungsschirmen, Mitgliederbefragungen und dann auch ausführlich zu Netzpolitik und hier besonders der aktuellen Staatstrojaner-Debatte befragt. Hier ist die MP3. Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, das hängt natürlich ganz entscheidend von der Technik ab. Wenn wir sagen, unmissverständlich, wozu ich neige, das sage ich […]
Die Linke hat heute auf ihrem Erfurter Parteitag ein Parteiprogramm beschlossen, wo es auch einen Abschnitt zu Netzpolitik gibt. In diesem bekennt sich Die Linke zu einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität, gegen Netzsperren, für mehr Datenschutz, Open-Government, E-Demokratie und irgendwie weniger Massenmedien in Besitz des Kapitals. Hier ist der komplette Text: Demokratisch kontrollierte Medien Medienmacht […]
Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem wöchentlichen Videopodcast einen Text zu Netzpolitik vorgelesen. Wahrscheinlich dient dieser Themen-Podcast einerseits zur Promotion des neuen Youtube-Kanals der Bundesregierung, andererseits versucht sich die Union ja auch gerade durch einige Protagonisten dem Internet zu nähern. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen […]
Unvollständiger Mitschnitt des Abends (anfangs fehlen drei kurze Stücke): https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/DG-NetzpolAbend-broken-18okt2011.mp3 Ein folgendständiger Video-Mitschnitt folgt. Hier gehts zum Audio-Livestram: http://streams.xenim.de/digiges.mp3 Nochmal als Erinnerung: Heute Abend ist der 1. netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c-base in Berlin. Neben einem Rück- und Ausblick auf unsere Aktivitäten gibt es auch noch verschiedene Kurz-Vorträge zu aktuellen Themen. […]
