Thema: Netze

Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag hat heute die viel diskutierte Reform des Telemediengesetzes beschlossen. Netzpolitiker der Großen Koalition sind sich sicher, dass WLAN-Anbieter nun vor Störerhaftung und Abmahnungen geschützt sind. Bei Experten und Zivilgesellschaft überwiegen Zweifel.

Mehr war wohl einfach nicht drin: Die Reform des Telemediengesetzes ist ein Fortschritt, aber Rechtsunsicherheiten für Hotspot-Anbieter bleiben. Das Hin und Her um die WLAN-Störerhaftung ist symptomatisch für den Zustand der Digitalen Agenda der Großen Koalition.

In der laufenden Auseinandersetzung rund um die umstrittene Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur wäscht die Bundesregierung ihre Hände in Unschuld. Für ihre verfehlte Infrastrukturpolitik ist sie aber dennoch verantwortlich.

Das politische Tauziehen um eine Reform der WLAN-Störerhaftung ist vorbei, doch der Kompromiss von Union und SPD ist faul: Experten und Zivilgesellschaft kritisieren, dass die entscheidende rechtliche Lücke nicht geschlossen werden soll.

In wenigen Tagen beginnt die öffentliche Konsultation der europäischen Regeln zur Netzneutralität. Mitmachen ist entscheidend, um echte Netzneutralität zu gewährleisten.

Kommt die Rechtssicherheit für offene Netze oder nicht? Am Donnerstag sollen Änderungen am Telemediengesetzes beschlossen werden. Ob Betreiber freier Zugänge wirksam vor Abmahnungen geschützt werden sollen, bleibt weiter strittig. NGOs rufen zur Unterzeichnung einer Petition auf.

Auf der Hauptversammlung der Telekom Deutschland unterstellte Unternehmens-Chef Tim Höttges der Konkurrenz, sie würde nur jammern, anstatt ihre Netze auszubauen. Das ließen die Wettbewerber nicht auf sich sitzen.

Statt Details eines Gesetzentwurfs zu beraten, der den Glasfaserausbau in Deutschland voranbringen soll, lobten Vertreter der Regierungsparteien die „hervorragende Leistungsbilanz“ der Bundesregierung. Einzelmaßnahmen wurden rückwirkend zur Gesamtstrategie verklärt.

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia springt auf den WLAN-Hotspot-Zug auf. Ähnlich wie seine Mitbewerber möchte das Unternehmen ein deutschlandweites Netz an WLAN-Hotspots bei seinen Kunden aufbauen. Verbraucherschützer kritisieren die automatische Einrichtung und erteilten eine Abmahnung.

Unerwartete Unterstützung für offene Netze: Die Evangelische Kirche in Berlin, Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz will eine Infrastruktur anmeldungsfreier WLAN-Zugänge aufbauen.

Der Schutz der Netzneutralität in der EU ist alles andere als gesichert. In einem Vortrag berichtete Barbara van Schewick über die gesetzlichen Lücken und wie diese geschlossen werden können. Auch du kannst dich beteiligen!

Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Urteil die Störerhaftung erheblich eingeschränkt. Die Abmahnindustrie befindet sich nun endgültig in Auflösung.

Kommt jetzt wirklich die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Nach unserem Kenntnisstand könnten Rechtsunsicherheiten bestehen bleiben.

Die Störerhaftung soll abgeschafft werden. Darauf einigte sich offenbar die Große Koalition.

Verstärken sich die globalen Nord-Süd-Ungleichheiten durch die Digitalisierung oder ermöglicht sie eine Emanzipation? In einem Talk auf der re:publica wurde über den Wandel der Abhängigkeitsverhältnisse und Strategien zur Souveränität diskutiert.

Die der Telekom Deutschland entgegenkommende Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur stößt in Brüssel auf Widerstand. Nun hat die EU-Kommission ein Prüfverfahren eingeleitet.

Auf der vergangenen re:publica sprach auch unser Digitalkommissar Günther Oettinger. Günther Oettinger hatte von sich aus Interesse gezeigt, auf der re:publica zu sprechen. Wir hatten ihm angeboten, mit uns auf der Bühne zu diskutieren – und haben daraufhin nichts mehr von seinem Büro gehört. Das Gespräch mit ihm fand dann auf der Media Convention statt, […]

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert einen raschen Ausbau des Glasfaser-Netzes in Deutschland. Im Handelsblatt sagte er am Montag: „Unser Ziel muss es sein, spätestens 2025 mit Gigabitnetzen die beste digitale Infrastruktur der Welt zu haben“, wie heise.de berichtet. Für dieses Vorhaben will Gabriel finanzielle Mittel aus dem 300 Milliarden Euro umfassenden Europäischen Fonds für strategische Investitionen („Juncker-Fond“) […]

Die Europäische Kommission hat heute in einer Pressemitteilung einen Plan vorgestellt, um zukünftig Wissenschaft, Unternehmen und den öffentlichen Sektor mit Cloud-gestützten Diensten und verbesserter Infrastruktur zu unterstützen. Damit soll Europa eine weltweit führende Position in der Datenwirtschaft einnehmen. Die großen Mengen an wissenschaftlichen Erkenntnissen und die dazugehörigen Daten sollen im Gegensatz zur aktuellen fragmentierten Infrastruktur […]

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend 25 Minuten auf Antrag der Linken über Netzneutralität diskutiert. Die Linken wollen mit ihrem Antrag erreichen, dass die EU-Verordnung zur Netzneutraität mit ihren vielen Schlupflöchern für die Pläne der Deutschen Telekom & Co durch ein nationales Gesetz konkretisiert wird. Die Grünen wollen ebenfalls die Schlupflöcher stopfen. Nur CDU/CSU und […]

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Bundestag entscheidet über Störerhaftung – Rechtsunsicherheiten bleiben

Kommentar zur Störerhaftung: Rechtssicherheit sieht anders aus

Vectoring: Bundesregierung zieht es vor, kritische Fragen nicht zu beantworten

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Entscheidender Sommer für die europäische Netzneutralität. Erster Halt: Wien

Bundestag entscheidet diese Woche über WLAN-Störerhaftung – was lange währt, wird endlich …?

Telekom-Chef Höttges verspottet Konkurrenz und schüttet Dividende aus

Bundestag debattiert am Breitbandausbau vorbei

Verbraucherschützer kritisieren Hotspot-Pläne des Kabelanbieters Unitymedia (Update)

Kirchtürme zu WLAN-Antennen: Evangelische Kirche will 3000 offene Hotspots einrichten (Update)

#rpTEN: „Ist die Netzneutralität in Europa noch zu retten?“ – In drei Wochen beginnt der finale Kampf um die Netzneutralität

Störerhaftung: Bundesgerichtshof beschleunigt das Ende der Abmahnindustrie

Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Zu früh für Jubel

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#rpTEN: „Digital Colonialism: A Global Overview“ – Kulturelle Hegemonie via Internet

Vectoring: EU-Kommission leitet sorgfältige Prüfung ein

EU-Kommissar Oettinger auf der re:publica: „Ich erwarte schon ein bisschen, dass Sie mir auch zutrauen, mein Amt auszuüben“

Gabriel: Deutschland soll „die beste digitale Infrastruktur der Welt“ erhalten – Wettbewerbsverzerrung befürchtet

Netzneutralität im Bundestag: „Das Blöde ist nur, dass die Inhalteanbieter die Infrastruktur klauen!“