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Samstag kann man in Hamburg gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung demonstrieren

Am kommenden Samstag, den 23.5., kann man in Hamburg gegen Überwachung und die drohende Vorratsdatenspeicherung demonstrieren. Dazu ruft ein Bündnis bestehend aus diversen zivilgesellschaftlichen Gruppen wie CCC, Digiges, DJU, etc. sowie Parteien auf. Start ist um 14 Uhr auf dem Rathausplatz. Aus dem Aufruf: Liebe Mitbürger, demonstriert am Samstag, dem 23. Mai, mit uns für […]

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report: Wie Deutschland die Datenschutzreform der EU schwächt

Das ARD-Politikmagazin report aus München hat gestern über die EU-Datenschutzreform berichtet und wie sich die Bundesregierung dafür einsetzt, den Datenschutz auszuhöhlen und Wirtschafts-Lobbyinteressen zu bedienen: Wie Deutschland die Datenschutzreform der EU schwächt. Selbst unsere Bundesdatenschutzbeauftragte musste dafür die Bundesregierung kritisieren. Das Video findet sich in der Mediathek oder bei Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In […]

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#TTIP: Die Story im Ersten: Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen?

In der ARD lief gestern die 45 Minuten lange Dokumentation „Die Story im Ersten: Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen?“ Diese findet sich das kommende Jahr noch in der Mediathek. Zwischenzeitlich ist es in aller Munde – das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, kurz TTIP. Viele neue Jobs soll es bringen, mehr Wohlstand: […]

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#FreeZone9Bloggers

Im April letzten Jahres berichteten wir über die Verhaftung von sechs äthiopischen Blogger_innen des regierungskritischen Kollektivs Zone9 sowie von drei Journalisten. Sie wurden auf Grundlage des Antiterror-Erlasses angeklagt, unter anderem für die Unterstützung terroristischer Aktivitäten und die Nutzung von Verschlüsselungs-Tools, und warten seitdem auf ihren Prozess. Global Voices Online hat bereits Anfang Mai ein Video […]

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Was ist überhaupt ein Selektor? Das weiß nicht mal so genau der BND

Kai Biermann versucht sich bei Zeit-Online an einer Definition, was überhaupt ein Selektor ist, wovon gerade alle im Rahmen der BND-Affäre reden. Eine Definition ist gar nicht so einfach, weil es offensichtlich verschiedene Interpretationen und Ansichten gibt: Selbst der BND weiß nicht, was NSA-Selektoren suchen. Rechnerisch sind 25.000 von insgesamt 8,2 Millionen bösen Selektoren gerade […]

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Sonderermittler für Selektoren? „Da kann auch Benedikt der XVI. kommen“

Sigmar Gabriel und Angela Merkel sollen sich heute für die Große Koalition darauf geeinigt haben, die sogenannten Selektorenliste von einem Sonderermittler überprüfen zu lassen. Und nicht von den zuständigen Parlamentariern. Das gefällt der Opposition und wahrscheinlich auch den Vertretern der Großen Koalition im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss natürlich nicht. Denn zum Start der BND-Affäre vor rund einem Monat […]

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re:publica 2015 – Spy Animals! Tierische Spione!

Auf der vergangenen re:publica’15 haben Jillian York und Claudio Guarnieri über „Spy Animals“ gesprochen. Konkret ging es um diverse Tierversuche und Experimente von Geheimdiensten, Tiere für Spionageaktionen und Überwachungsmaßnahmen einzusetzen. Das ist lustig (selbstverständlich nur wegen der Vortragsweise) und interessant: From birds to squirrels, ducks to cats, animals have been employed—or accused of being so—by […]

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Wie wir mal die Merkel-Podcasts aus dem digitalen Nirvana gerettet haben

Vor kurzer Zeit haben wir uns für die Merkel-Podcasts interessiert, und wollten uns mal alle anschauen. Dabei fiel uns auf, dass auf der bundeskanzlerin.de-Website keine Podcasts, die vor 2011 produziert worden, hochgeladen waren. Auch über andere Umwege konnten wir keinen Zugang zu den älteren Podcasts bekommen. Daraufhin schrieben wir eine Mail an den Chef vom […]

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Die Verteidigung des Kapuzenpullovers

Der Deutschlandfunk hat ein ausführliches Essay dem Hoodie gewidmet: Die Verteidigung des Kapuzenpullovers Die Banken-Amazone ließe sich leicht im ICE zwischen München und Berlin finden. Wenn man im Mittelgang durch den Zug flaniert, entdeckt man eine neue Klasse von Reisenden: Ihre Geräte leuchten, stille Tatkraft an silbernen Laptops, Smartphones und Tablets. Der Kapuzenpullover ist oft […]

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CCC-Spende an den AK Vorrat Österreich

Die Arbeit des AK Vorrat Österreich hat bei der erfolgreichen Abschaffung der europäischen Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie eine entscheidende Rolle gespielt. Der Chaos Computer Club spendet nun für dessen weitere Arbeit: CCC unterstützt den AK Vorrat Österreich mit 8.000 Euro. Vorratsdatenspeicherung zusammen verhindern Der AK Vorrat Österreich organisiert Demonstrationen und Proteste, stellt parlamentarische Anfragen und gibt Stellungnahmen ab. […]

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#rp15: Netzneutralität – Endspurt in Europa

Auf der vergangenen re:publica 2015 hat unser Thomas Lohninger über „Netzneutralität – Endspurt in Europa“ gesprochen. Wer einen aktuellen Überblick über die Debatte und die Argumente braucht, wird in dem rund 53 Minuten langen Video fündig: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an […]

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re:publica 2015 – Funktioniert Community-finanzierter Journalismus in Deutschland?

Auf der re:publica 2015 gab es eine Diskussion über „Funktioniert Community-finanzierter Journalismus in Deutschland?“ Mit dabei waren Andre Meister (netzpolitik.org), Ines Pohl (taz), Sebastian Esser (krautreporter.de) und Stefanie Lohaus (missy-magazine), moderiert von Friedemann Karig. Die einstündige Diskussion gibt es bei Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen […]

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Kindergarten in der EU-Kommission

Die FAZ hat eine lesenswerte Analyse über die aktuelle EU-Kommission und ihre Struktur mit Vizepräsidenten, die nicht so wirklich funktioniert. Etwas Netzpolitik ist auch dabei: Kindergarten in der EU-Kommission. Ansip darf seine ersten Ideen zur Digitalen Strategie im März allein vorstellen. Kein Oettinger fällt ihm ins Wort. Zumindest nicht direkt. Ansip wettert gegen Geoblocking. Das […]

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re:publica 2015 – Cyber, Cyber. Orientierungslos im Neuland.

Auf der re:publica 2015 sprach unsere Anna Biselli über „Cyber, Cyber. Orientierungslos im Neuland„. Das gibts als Video auf Youtube. Cyber-Angriff, Cyber-Sicherheit, Cyber-Friedensbeauftragter, Cyber-Dialog. Geht es um Digitales, klingen die Meldungen der Bundesregierung bisweilen wie aus einem Science-Fiction-Roman der 70er entsprungen. Eine, nicht immer ganz ernste, Analyse, was hinter den pseudofuturistischen Hohlphrasen wohl stecken mag. […]

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Extra 3 extra: Geheimdienste außer Kontrolle

Extra 3 berichtete am Mittwoch u. a. über „Geheimdienste außer Kontrolle“. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das […]

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Das Staatswohl ist nicht das Wohl irgendeines Abstraktums

Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung: Kanzlerin der Verdunkelung. Das Staatswohl besteht nicht darin, dass Geheimdienste tun und lassen können, was sie wollen. Das Staatswohl besteht auch nicht darin, dass über Grundrechtsverletzungen durch den US-Geheimdienst und seine deutschen Helfer der Mantel kanzleramtlichen Schweigens gebreitet wird. Das Staatswohl ist nicht das Wohl irgendeines Abstraktums. Es […]

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Getäuscht: Öffentlichkeit bei No-Spy-Abkommen

Das Medienmagazin NDR-Zapp berichtete gestern über „Getäuscht: Öffentlichkeit bei No-Spy-Abkommen„. Wie Journalisten, die nachfragten, die Informationspolitik zum No-Spy-Abkommen erlebten: Denn – wie Dokumente belegen – wurden sie von der Bundesregierung genarrt. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem […]

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Phoenix-Runde: „Das Misstrauen wächst – Koalition in der BND-Affäre“

Gestern gab es wieder das Thema Überwachung in der Phoenix-Runde. Konstantin von Notz (Bündnis ´90/Grüne, MdB), Prof. Ulrich von Alemann (Politikwissenschaftler Universität Düsseldorf), Christian Flisek (SPD) und Nina Warken (CDU) diskutierten über „Das Misstrauen wächst – Koalition in der BND-Affäre“. Gibts auch als MP4 (160 MB). Es rumort gewaltig in der Großen Koalition. Die SPD […]

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#rp15: Hoax-Kampagnen: Opium fürs Empörungsvolk

Deef Pirmasens und Christian Schiffer haben im Rahmen der Media Convention auf der re:publica´15 über „Hoax-Kampagnen: Opium fürs Empörungsvolk“ gesprochen. Dabei haben sie in das Thema eingeführt und diverse Möglichkeiten von Hoax-Kampagnen vorgestellt, darunter auch politisch motivierte. Das ist unterhaltsam wie informativ. Hier ist das Video: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein […]

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#rp15: maschek.findet.europa

Die österreichische Kabarett-Gruppe maschek war zu Gast auf der vergangenen re:publica und hat sich in ihrer charmanten Art dem Thema Europa genähert. maschek macht Remix-Kabarett: Sie nehmen Video-Schnipsel und vertonen diese neu. TV-Bilder von Politikern bekommen auf einmal eine ganz neue Bedeutung. Das ist mitunter unglaublich lustig, so dass man Tränen in den Augen hat. […]

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