Thema: Linkschleuder

Wir veröffentlichen hier die beiden Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung, bezogen auf die deutsche bzw. europäische Rechts- und Urteilslage. Letzte Woche haben wir berichtet, dass der Wissenschaftliche Dienst zu dem Ergebnis gekommen ist, der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung enthalte verfassungsrechtliche Lücken und trage den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes zur Abschaffung […]

Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, dass es eine mündliche Anhörung zum BKA-Gesetz durchführen wird: Am Dienstag, 7. Juli 2015, 10.00 Uhr. Es geht um zwei Verfassungsbeschwerden (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09) gegen das BKA-Gesetz, das aus der Zeit der großen Koalition 2008 stammt. Kritisiert wurde bereits vor dem Inkrafttreten, dass das Bundeskriminalamt präventive Befugnisse […]

In einem Beitrag für den britischen Guardian berichtet Cory Doctorow über „Internet Utopians“ (zu denen er sich auch selbst zählt). Außerdem stellt er die These auf, dass es ohne ein freies, gleichberechtigtes, sicheres und offenes Internet nicht möglich ist, die großen Probleme unserer Zeit zu lösen: Hunger, Unterdrückung, Überbevölkerung, Klima, Gleichberechtigung und Armut. There are […]

Rainer Gerling, der bereits die Entwurfsfassungen des IT-Sicherheitsgesetzes miteinander verglichen hat, hat seine Synopse um die finale Fassung des Gesetztes erweitert. Die Änderungen, die sich in der Finalversion finden, beziehen sich auf den Änderungsantrag der Großen Koalition, der unter anderem Bußgeldvorschriften und Kompetenzerweiterungen für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorsieht. Es darf jetzt […]

Aus gegebenem Anlass bringen wir ab heute jeden Tag eine Kurzmeldung zu einem bei uns erschienenen Blogeintrag, der die Vorratsdatenspeicherung thematisiert. Los geht’s mit einem Artikel zu einer Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht. Dort wird nachgewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mal bei der Aufklärung des Enkel-Tricks hilft. Dabei geht es um einen […]

Frank Rieger kommentierte in der FAZ den Bundestagshack (und vergleichbare IT-Sicherheitsereignisse): Raus aus der digitalen Hilflosigkeit. Wirklich wirksam wären stattdessen hohe Investitionen in langfristige, effektive Abwehrkonzepte. Der Kern des Problems ist und bleibt die schlechte Qualität der Software, auf der unsere digitale Welt beruht, und der Mangel an qualifiziertem Personal, um Systeme sicher zu konfigurieren, […]

Die Zeit beschreibt, wie sich das Kommunikationsverhalten Berliner Politiker seit Beginn der NSA-Affäre verändert hat. Das ständige Bewusstsein, dass vermutlich alle Kommunikation abgehört wird, dass sogar die Kryptophone geknackt wurden, die gerade für die abhörsichere Kommunikation geschaffen wurden und der aktuelle Bundestagshack sollten selbst den Letzten klargemacht haben, dass die Zeiten unbedarfter Kommunikation vorbei sind […]

Es gibt jetzt auch einen Podcast zum deutschen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Technische Aufklärung“ wird von Felix Betzin und Jonas Schönfelder betrieben, und sie podcasten mit diesem neuen Format tageweise über das Geschehen vor Ort im Ausschuss in Berlin. In dieser Folge sind wir erstmals gemeinsam für dieses Format live im Ausschuss dabei. Dafür haben wir heute (11.06.2015) […]

Wie der Spiegel berichtet, beschäftigt sich der Bundesgerichtshof heute mit der Frage, ob Eltern für ihre Kinder haften, wenn diese Filesharing betreiben. Drei Elternpaare wurden, wegen illegaler Downloads von ihren Computern, zu mehreren tausend Euro Schadensersatz und Abmahnkosten verurteilt. Grundsätzlich haften Eltern nicht für den illegalen Musiktausch im Internet durch ihre Kinder, wenn diese ausreichend […]

Anlässlich der Diskussion des Gesetzesentwurfes zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag organisiert der Digitale Gesellschaft e.V. eine Demonstration. Die Vorratsdatenspeicherung macht 80 Millionen Menschen in Deutschland anlasslos zu Verdächtigen. Ohne dass ihr Nutzen nachweisbar wäre, setzt sie unsere persönlichsten Daten einer hohen Missbrauchsgefahr aus und begründet zugleich eine Kontrollarchitektur, aus der es kein Entrinnen gibt. […]

Die beiden Bundestagsabgeordneten und Mitglieder im Geheimdienst-Untersuchungsauschuss Tankred Schipanski (CDU) und Konstantin von Notz (Grüne) streiten sich häufig und gerne auf Twitter über die Arbeit und Themen des #nsaua. Dabei gab es heute einen lustigen kleinen Dialog, der mit NDRnetzwelt anfing, die ein Interview mit von Notz twitterten: Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster […]

Auf der vergangenen re:publica haben Thorsten Feldmann und Henning Krieg wieder den jährlichen „Jahresrückblick Social-Media-Recht“ gemacht. Dieser ist immer unterhaltsam auch für Nicht-Juristen hilfreich, um zu wissen, was man alles rechtliches beim bloggen und posten wissen muss. Juristische Regeln – und Verbote – für das Publizieren im Netz. Wie schon in den Jahren zuvor, werden […]

Laut Recherchen des Rechercheverbundes von Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR will die Bundesregierung diese Woche beschließen, dass ein Sonderermittler Einblick in die NSA-BND-Selektorenliste bekommen soll – und nicht das Parlament: Regierung will Bundestag NSA-Spähliste vorenthalten. Diesen Vorschlag habe Kanzleramtsminister Peter Altmaier diese Woche „wichtigen Vertretern“ von Union und SPD übermittelt. Die SPD zögere noch, aber […]

Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute das Medienforum 2015 in Köln eröffnet. In ihrer Rede ging es auch um einige netzpolitische Fragestellungen. Im Gegensatz zur Bundesregierung kritisiert Kraft die geplante Verschlimmbesserung der Störerhaftung durch eine Änderung im Telemediengesetz. Die Landesregierung NRW hatte sich dazu schon dezidiert geäussert. Auch der Ausbau der öffentlichen W-LAN-Netze ist in […]

Bürger in Paraguay bleiben bis auf Weiteres von Vorratsdatenspeicherung verschont. Letzte Woche hat der Senat endgültig den von Gegnern auf „Pyrawebs“ getauften Gesetzesentwurf abgelehnt, der paraguyanische Internetprovider und Mobilfunkbetreiber dazu verpflichtet hätte, Vorratsdaten für ein Jahr zu speichern. In den Datenbanken wären Benutzerkennungen, IP-Adressen, Aufenthaltsorte und mehr gelandet. Inhalte selbst wären von der Speicherung ausgeschlossen […]

Für BR-Puls hat Ariane Alter mal ausprobiert, wie denn die Durchsetzungskraft des rechts auf Selbstauskunft im Bundesdatenschutzgesetz funktioniert, das allen Menschen ermöglichen soll, Auskünfte über gespeicherte personenbezogene Daten zu bekommen: How to Selbstauskunft – Kampf um meine Daten. Ich habe für meine Recherche bei Air Berlin, meinem Handyprovider Telekom und meiner ehemaligen Krankenversicherung Inter angefragt. […]

Die Welt hat eine Umfrage durchführen lassen, aus der hervorgeht, dass der elektronische Personalausweis kaum für die Identifikation im Internet verwendet wird. Obwohl es den ePerso seit über fünf Jahren gibt und ein Drittel der Bevölkerung mittlerweile einen hat, werden seine angepriesenen Features kaum genutzt. Dem zufolge haben 9,3 Prozent der Besitzer des neuen Ausweises […]

The Intercept hat wiederholt davon berichtet, welche Fähigkeiten die NSA in Sachen Sprachanalyse von Telefonaten hat. Insbesondere darin, Sprachkommunikation automatisch in durchsuchbaren Text transkribieren zu können. Wir wissen: Die Technik ist weit fortgeschritten. Wir wissen nicht: In welchem Maßstab wird sie eingesetzt, wird jedes Gespräch analysiert oder doch nur die von „Verdächtigen“? A clear-cut answer […]

Wer ein wenig Zeit hat, dem sei ein lesenswerter Artikel empfohlen, der sich mit den Fragen der Roboterethik beschäftigt. Was passiert, wenn ein Roboter oder ein Algorithmus Gesetze bricht, wer trägt dafür die Verantwortung? Wie gehen wir in naher Zukunft mit Robotern um, die eine Intelligenz haben, die der menschlichen nahekommt, und wie geben wir […]

Der Spiegel hat für seine aktuelle Titelgeschichte zum Thema „Gefühlte Sicherheit“ 1003 Personen ab 18 Jahren von TNS Forschung am 2. und 3. Juni befragen lassen. Die Ergebnisse sind interessant, denn sie zeigen eine Mehrheit gegen die weitere Einschränkung von Freiheitsrechten. Auf die Frage „Zum Schutz vor Terrorismus wird über die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und […]

Linkschleuder

Wir veröffentlichen die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Vorratsdatenspeicherung

BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht: Anhörung am 7. Juli

Cory Doctorow: „Das Internet ist die Antwort auf alle Fragen unserer Zeit“

Was sich beim IT-Sicherheitsgesetz im Laufe der Gesetzgebung geändert hat

Täglich VDS-Fakten #1: Vorratsdatenspeicherung hilft noch nicht einmal beim Enkel-Trick

Raus aus der digitalen Hilflosigkeit

Was sich in den Köpfen der Politiker durch den NSA-Skandal getan hat: „Nicht am Telefon!“

Technische Aufklärung: Der Podcast zum deutschen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Bundesgerichtshof: Haftungsfrage bei Filesharing

Digitale Gesellschaft: Freitagsdemo gegen Vorratsdatenspeicherung

Twitter-Dialog zum #nsaua: „Fang mal an, Akten zu lesen, dann siehst Du auch den Skandal“

Bundesregierung will Einblick in NSA-Selektoren durch Parlament verhindern

Medienforum NRW: Hannelore Kraft gegen Störerhaftung, Depublikation und für Netzneutralität

Pyrawebs: Vorratsdatenspeicherung in Paraguay durchgefallen

How to Selbstauskunft – Kampf um meine Daten

Umfrage zeigt: Features des elektronischen Personalausweises werden kaum genutzt

Analysiert die NSA all unsere Sprachkommunikation? Wir wissen es nicht.

Wie man Robotern ethisches Verhalten beibringt

SPIEGEL-Umfrage sieht Mehrheit gegen mehr Sicherheitsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung