Auf dem evangelischen Kirchentag in Stuttgart hat heute Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Digitalisierung diskutiert und dabei auch über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Es gibt einen rund acht Minuten langen Frage- und Antwortblock von Phoenix zur VDS und zum NSA-Skandal, den das Machtelite-Blog freundlicherweise transkribiert hat. Im letzten Teil erklärt sie, dass Facebook für sie sowas wie ein Auto oder eine schöne Waschmaschine ist. Das erinnert an die ARD-Kinderreporter, denen Guido Westerwelle 2007 erklärte, dass das Internet für ihn wie Hammer und Meißel ist.

Frage: Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung nach dem Aufkommen des NSA/BND-Skandals?

Merkel: Ja, ähm, erst einmal heißt die Aufgabe, alles aufklären, das heißt, wir arbeiten sehr intensiv mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zusammen und, äh, da geht es natürlich um die Frage auch sehr sensibler Daten. Wir alle sind großen Bedrohungen ausgesetzt. Wir wissen, dass durch den Terrorismus, ähm, IS ist eines der Stichworte, leider kommen auch sehr viele Kämpfer aus, ähm, Deutschland und aus Europa. Das heißt, wir können nicht sagen, das ist irgendwas, was weit von uns entfernt ist. Wir alle müssen uns vor terroristischen Anschlägen schützen, und jetzt geht die Frage natürlich, wie passiert das, und da ist die erste Botschaft, man muss mit anderen Nachrichtendiensten auch zusammenarbeiten, daran gibt’s für mich überhaupt gar keinen Zweifel [jemand im Publikum klatscht ein, schwacher Applaus folgt] und auch gerade mit den amerikanischen Nachrichtendiensten. Aber es geht jetzt hier wieder um die Wertmaßstäbe, wie viel muss ich wissen und was muss ich wissen, und dafür brauchen wir klare Regeln, und deshalb müssen wir jetzt erstmal aufklären, was ist in der Vergangenheit geschehen, aber ich muss auch sicherstellen, dass wir weiter kooperieren können. Das heißt, Nachrichtendienste ham’ die Eigenschaft, dass sie manches schon im Geheimen machen, wenn sie alles öffentlich machen, dann können sie keine Schutzfunktionen mehr ausüben, und deswegen haben wir ja auch die Diskussion, was kann rausgegeben werden, was kann in welcher Form rausgegeben werden an sensibelsten Informationen, und da sind wir im Augenblick noch in den Konsultationen, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Aber, äh, was ich sagen kann, auch darüber werden wir eine Entscheidung fällen vor der Sommerpause, also, da sind wir noch im Gespräch, aber auch da werden wir eine Entscheidung fällen. Und für mich als Bundeskanzlerin, und das ist nicht immer ganz einfach, heißt es auf der einen Seite, unsere Maßstäbe natürlich, äh, von Freiheit, von personenbezogenem Schutz zu gewährleisten, und das ist natürlich klar, dass wir nich’, ähm, millionenfach Bürger, äh, ausspionieren können, und das ist auch nicht geschehen, das kann man sagen. (…) Für uns ist diese Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sicherlich auch stärker auf den individuellen Schutz ausgerichtet, und trotzdem muss ich als Bundeskanzlerin auch sicherstellen, dass wir sicher leben können. Und erfordert sehr viel Abwägung, muss ich sagen, und mit jeder weiteren Methode, wie man auch Nachrichten gewinnen kann, wie auch die Terroristen zum Beispiel untereinander kommunizieren, müssen wir uns immer wieder anpassen, weil wir natürlich neu überlegen müssen, wie findet solch ein Datenaustauch überhaupt statt. [Schnitt mit laut eingeblendetem Applaus]

Frage: Vorratsdatenspeicherung: warum, wieso und wieviel?

Merkel: Wir ham’ uns, äh, dafür entschieden und nach sehr sorgsamer Abwägung, auch nach viel Rechtsprechung, dass wir, äh, für, sehr kurze, äh, Zeiten, ähm, Kommunikationsverkehre speichern, nicht E‑Mails zum Beispiel, aber andere Kommunikationsverkehre um, äh, zum Schluss rausfinden zu können, wenn etwas passiert, zum Beispiel ein terroristischer Anschlag, doch noch ‘ne gewisse Rückverfolgung ermöglichen können. Wir waren früher bei sechs Monaten, wir sind jetzt bei wenigen Wochen. Aber wir glauben, dass das, äh, so der Rat jedenfalls aller Sicherheitsbehörden, richtig und wichtig ist. Also so kurz wie möglich, ich glaub, da ham’ wir nen guten Weg gefunden. So geschützt wie möglich, natürlich nur auf richterliche Anordnung und, äh, nich’ äh, ähm, dass man das dann auch wirklich nutzt, diese Information, da ist, glaub ich, der Rechtsstaat schon sehr, ähm, präzise. Und, ähm, ich glaube oder ich stehe hinter diesem Gesetzgebungsvorhaben, weil wir uns einfach die Möglichkeit offenhalten müssen, wenn etwas Dramatisches passiert, und dass wir dann auch handeln können, und ich würde mich sicherer fühlen, wenn wir ein solches Gesetz haben. Wenn ich das nochmal sagen darf, sollte jeder Einzelne, der jetzt vielleicht gegen die Voratsdatenspeicherung ist, oder wir nennen das jetzt Mindestspeicherfristen, ähm, der sollte noch mal überlegen, was er sonst noch an seinen persönlichen Daten schon alles irgendwo übergeben hat, worüber er sich gar keinen Gedanken mehr macht. Es darf ja auch nicht so sein, ich darf allen alles geben, jedem Unternehmen auf der Welt, mein Einkaufsverhalten, mein Kommunikationsverhalten, mein Essverhalten, alles. Aber wenn der Staat, dafür, dass er das Leben von achtzig Millionen sichern will, auch mal Informationen braucht, auf die er zugreifen kann, auf die er ja gar nicht zugreift, aber nur zugreifen kann, wenn etwas mit einem nicht richtig läuft und der als, sozusagen, Terrorist oder Gefährder der Sicherheit auftritt, dass man sagt, dem Staat geb ich’s nicht, allen anderen geb ich’s, aber dem Staat, der darf da gar nichts mit anfangen. [Applaus]