Demokratie

Die besten Politiker-Websites von gestern

Politik 2.0 ist in aller Munde. Aber es gibt sie noch: Die Politiker, die sich den Netz-Trends und den Dialog-Möglichkeiten verschließen und traditionsbewusst die 90er-Jahre leben. Wir haben alle Webseiten von Bundestagsabgeordneten durchgeforstet, um die besten MdB-Webseiten von gestern zu küren. Dabei fanden wir Gemeinsamkeiten: Alle nominierten Kandidaten gehören der Großen Koalition an. Der Anteil […]

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Jahresrückblick 2008

Wie jedes Jahr gibt es hier wieder einen Jahresrückblick, was 2008 spannendes und interessantes passierte. Januar 2008 Silvester wurde die Beschwerdeschrift des AK Vorrat mit dem Antrag auf Eilentscheidung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hier ist ein Mitschnitt der Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde. Zeit-Online präsentiert Blogger-Portraits in einer Klick-Galerie. NetzpolitikTV 030 ist ein Interview mit Andreas Krisch von […]

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Die Leiden der freien Journalisten

iRights.info dokumentiert eine Rede von Tom Schimmeck anlässlich der Gründungsveranstaltung des Freischreiber-Verbandes: Freigeist oder vogelfrei?. Der neue Berufsverband will die Interessen von freien Journalisten vertreten. Die Honorare „grenzen an Körperverletzung“, die Aufträge bleiben aus. Können freie Journalisten nur mithilfe von PR überleben? Es hat den Anschein, sagt Tom Schimmeck, aber gerade deshalb dürfen Freie nicht […]

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Mehr Links zum Wochenende

Daten-Speicherung: Zypries fürchtet Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung. InTheCommons: Michel Bauwens and the Peer Production Economy. Welt.de hat ein Portrait über Arianna Huffington: Den Zeitgeist aus der Flasche lassen. Ein weiteres Portrait beim Christian Science Monitor: Ethan Zuckerman on how to engineer serendipity online. ars technica: Aussie ISPs refuse to join government’s filtering test. Telemedicus: WIPO-Rundfunkvertrag: Hintergründe […]

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Bundesregierung beschließt Datenschutz-Novelle

Heute morgen hat das Bundeskabinett den Entwurf für neue Datenschutzregelungen in der Privatwirtschaft beschlossen. Dies war ein Ergebnis der Datenskandale bei der Deutschen Telekom, bei Lidl, den Lottogesellschaften und anderen Unternehmen im Laufe des Jahres. Wesentliche Neuerungen laut der Pressemitteilung des BMI, dpa und taz sind: Die Weitergabe persönlicher Daten ohne Zustimmung der Betroffenen ist […]

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Zeng Jingyan 曾金燕 gewinnt mit 了了园 bei den BOBs

Zeng Jingyan (曾金燕), chinesische Aktivistin und Bloggerin auf 了了园 hat vergangene Woche bei den BOBs der Deutschen Welle gewonnen. Sie schreibt darüber in einem Posting namens „Thanksgiving Day“: 感恩节. Englische Übersetzungen kann man schon an einigen Stellen finden, etwa hier und bei EastSouthWestNorth. Ich gönne ihr, ihrem Mann Hu Jia (der im Gefängnis sitzt) und […]

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„Democracy Now!“ in Berlin

Wer am kommenden Freitag (12.12) noch nichts vorhat, sollte sich diesen Termin freihalten, denn da kommt die Trägerin des Alternativen Nobelpreises 2008 Amy Goodman mit ihrer Sendung Democracy Now! nach Berlin. Schon seit 1996 moderieren Goodman und Juan Gonzales das unabhängige Politmagazin, in welchem regelmäßig interessante Berichte und Interviews mit Persönlichkeiten aus der Bürgerrechtsbewegung zu […]

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Online und im Gefängnis

Aus der jährlich veröffentlichten Erhebung des Committee to Protect Journalists geht hervor, dass sich zum ersten Mal mehr Onlinejournalisten in Gefängnissen befinden, als Journalisten eines anderen Mediums. 45% der weltweit Inhaftierten sind Blogger, Webreporter oder Online Redakteure. At least 56 online journalists are jailed worldwide, according to CPJ’s census, a tally that surpasses the number […]

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Links zum Wochenende

Zum Wochenende hin gibt es hier wieder einen kurzen Link-Überblick, was hier in den letzten Tagen noch alles an offenen Tabs ungebloggt blieb: Golem: Forderungen nach Aktivierungspflicht für DVDs und Blu-rays – US-Händler planen neue Maßnahmen gegen DVD-Ladendiebstahl. Heise: UN-Forum zur Internet Governance soll offenes Netz verteidigen. Heise: IGF: Europa plädiert für Sicherheit und Datenschutz. […]

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Interview: Kooperation von Bundesarchiv und Wikimedia

Das Bundesarchiv stellt mehr als 100.000 Bilder unter einer freien Creative Commons Lizenz (CC-BY-SA). Das ist eine kleine Revolution für deutsche Verhältnisse. Und es freut mich doppelt: Einseits als Bürger, dass so viele öffentlich-finanzierte Inhalte auch der Öffentlichkeit zum Remixen und Weiterverwenden zur Verfügung gestellt werden. Und andererseits als Projektleiter von Creative Commons Deutschland, dass […]

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BKA-Gesetz: Erklärung von Grüne Jugend, Linksjugend und Jusos

Nachdem sich die Große Koalition gestern Abend wohl auf einen erneuten Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt hat, reagieren heute die Jugendorganisationen Grüne Jugend, Linksjugend.Solid und Jusos darauf: Erklärung der Grünen Jugend, der Linksjugend. Solid und der Jusos zur vorliegenden BKA-Gesetzesnovelle. 03.12.2008: Wir kritisieren den vorliegenden Entwurf zum BKA-Änderungsgesetz vom 27. Mai 2008, da dieser die weitere […]

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Gegen Kinderpornographie im Netz – aber richtig

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen fordert nun – grade rechtzeitig zum Start des IT-Gipfels – dazu auf, dass Internetprovider über das Telemediengesetz in die Pflicht genommen werden sollen, Filtersysteme für das Internet vorzuhalten. Ihr Ziel ist es „gegen die Flut der Bilder einen Damm zu bauen“: ISPs sollen verpflichtet werden den Zugriff auf durch das […]

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Nationale Initiative Printmedien – perfekte Demokratieförderung?

Unserem Kulturstaatsminister Neumann fällt zum Thema Internet nichts anderes als die „Nationale Initiative Printmedien“ ein. Das Thema gab es ja schonmal vor einige Monaten. Etwas verwundert bin ich gerade über eine aktuelle Pressemitteilung der CDU-/CSU-Fraktion zu der Initaitive. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, erklärt: Nationale Initiative Printmedien – perfekte […]

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Durch die Nacht mit …

Zum Wochenende hin gibt es noch mal einen netten Link zur Entspannung ausserhalb der Reihe. Bei ARTE läuft regelmässug die Sendung „Durch die Nacht mit …“, wo zwei unterschiedliche Charaktere an einem Abend zusammen gebracht werden und vor den Kameras die Zeit miteinander verbringen müssen. Gestern gab es diese Sendung, die in der Mediathek noch […]

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Alpha-Version des freien Crisis-Mapping-Tools Ushahidi veröffentlicht

Ushahidi ist eine freie Software, deren Grundstein während der Unruhen nach den Wahlen in Kenya Anfang des Jahres gelegt wurde. Sie dient vornehmlich zur Aggregierung und Visualisierung von Informationen aus verschiedenen Quellen. Ursprünglich wurde das Projekt begründet, um Zwischenfälle während der Unruhen in Kenya zu verorten, die unter anderem via SMS gemeldet werden konnten. The […]

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BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden

Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-„Kompromisses“ zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden. Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit […]

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Demokratie

Vergleich: Obama-Kampagne und deutscher Internetwahlkampf

Eine Frage wird in den letzten Tagen etwas öfters gestellt: Ist eine Internet-Kampagne wie die von Barack Obama auch in Deutschland möglich? Die kurze Antwort ist ganz einfach: Ja und Nein. Zuerst muss man den Unterschied im politischen System berücksichtigen. In den USA gibt es nicht wirklich Parteistrukturen, wie bei uns. Dort ist man eher […]

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