Die schmutzige Seite der Politik kann man derzeit in den USA beobachten, wo der Stop Online Piracy Act (kurz SOPA) vor dem House Judiciary Committee verhandelt wird. Das Gesetz, mit dem die Wirtschaftsinteressen von amerikanischen Copyright-Inhabern verteidigt werden sollen (mit dem Nebeneffekt, dass Internetprovider gezwungen sind, proaktiv zu überwachen, Inhalte gesperrt werden, Suchmaschinen die Treffer […]
Das Zentrum für Politische Schönheit hat sich dem Thema Nahrungsmittelspekulation in einem rund 16 Minuten langen Dokumentarfilm genähert. Darin gibt es auch den Mitschnitt eines Gespräches mit einem Pressesprecher der Deutschen Bank. Die findet die Aussage ihres Sprechers, dass Menschen in Somalia für ihre Armut selbst verantwortlich seien und nicht Händler von Banken, nicht mehr […]
Update: Laut Pressestelle des EU-Rates ist das heute doch nicht passiert, sondern auf Morgen verschoben. Hintergrund ist wohl, dass das niederländische Parlament vor wenigen Tagen beinahe gegen ACTA gestimmt hätte und man vielleicht nochmal über eine Kommunikationsstrategie nachdenken und diskutieren wollte. Der Rat der Europäische Union (also diejenige der Institutionen der EU, die die Regierungen […]
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Schneider erklärte dann erstmal in einer Pressemitteilung das Internet zum Abenteuerspielplatz: Auch 2012 werde die Thematik der Jugendschutzprogramme zentral sein: „Kinder und Jugendliche sollen von den Chancen der neuen Medien profitieren können. Deshalb brauchen wir – […]
Vergangene Woche hatte ich über unsere kleine Fundraising-Kampagne für den Digitale Gesellschaft e.V. gebloggt und nachgefragt, ob uns jemand auch schöne Banner dafür spenden kann. Wir haben daraufhin viele zugeschickt bekommen, die ich nach und nach drüben alle sammeln werde. Dort finden sich auch Vorlagen und Infos zu unserem Font, etc. Hier ist vorab eine […]
Vor einigen Tagen hat Creative Commons (CC) offiziell via Blogeintrag die öffentliche Diskussion für die Version 4.0 der Creative-Commons-Lizenzen gestartet. Es gibt ein eigenes Portal im Creative-Commons-Wiki dazu. Im Zuge dieses bislang größten Versionierungsprozesses seit Gründung der Organisation vor fast genau 10 Jahren werden auch einige grundlegende Fragen zur Diskussion gestellt. So stehen insbesondere jene Lizenzmodule, die […]
Netzpolitik-fernen Politikern wurde in den letzten Jahren ja gerne beigebracht, dass sie Social-Media-Angebote nutzen müssen um transparent und bürgernah zu wirken. Das kann schnell aufgesetzt und peinlich wirken – andererseits ist genau das ja auch eine Form von Transparenz: Eine weitere einfache Möglichkeit zu haben, einzuschätzen, wie vertrauenswürdig manche Politiker – oder gelegentlich auch ganze […]
Montag könnte es lustig werden: dapd vermeldet mit Bezug auf die EU-Kommission, dass Karl Theodor zu Guttenberg zusammen mit der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, eine Initiative „zur Freiheit im Internet starten“ wolle. Das habe die EU-Kommission heute angekündigt, allerdings finde ich auf deren Webseite keine Meldung. (Die dapd-Meldung bietet keine weiteren Infos zum Thema […]
Am Dienstag hatten wir darüber berichtet, dass die Kanzlei des neuen Berliner Verbraucherschutzsenators Michael Braun auch die Euro Cities AG (stadtplandienst.de) bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen vertreten hat. Soweit, so gut. Bei Taz.de lese ich jetzt, dass uns die Euro Cities AG mit einer Klage droht, weil sie „sich nicht unzulässige Massenabmahnungen nachsagen“ lasse. Von der […]
Wir haben eine kleine Fundraising-Kampagne für den Digitale Gesellschaft e.V. gestartet, wo einige unserer Autoren zusammen mit mir und anderen politisch arbeiten und die Arbeit dieses Blogs unterstützen und ergänzen. Wer uns schon immer hier finanziell unterstützen wollte, damit wir unsere Arbeit noch besser machen können, kann dies durch eine Spende beim Digitale Gesellschaft e.V. […]
Gestern fand im Gebäude der Heinrich-Boell-Stiftung eine Podiumsdiskussion zum Schultrojaner statt. Der Generalsekretär der Kultusministerkonferenz, Udo Michallik, stellte sich dabei der Kritik von Claudia Dalbert (Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt), „Bildungshacker“ Guido Brombach und André J. Spang, Lehrer aus Köln und e-Learning-Spezialist. Vertreter der Schulbuchverlage waren angefragt worden, hatten allerdings laut Moderator und Pisa-Versteher Christian […]
NDR-Zapp hat gestern Abend in einem zehn Minuten langen Beitrag über „Deutsche Überwachungstechnik im Ausland“ berichtet. Dabei ging es um den Export von Überwachungs- und Kontrollsoftware aus Deutschland, die in repressiven Systemen zur Unterdrückung der Bürger und zur Einschränkung von Menschenrechten eingesetzt werden. Besonders pikant: Deutschland fördert den Export durch Hermes-Bürgschaften. Inhalt von YouTube anzeigen […]
Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, hat gestern und heute zwei Reden gehalten, in denen sie auf das Verhältnis der Europäischen Kommission zu Datenschutzfragen eingegangen ist. In der ersten Rede, die sie gestern bei der „2nd Annual European Data Protection and Privacy Conference“ in Brüssel hielt, ging es um Datenschutz und transatlantische […]
Barack Obama wird ja oft vorgeworfen, vieles versprochen und wenig gehalten zu haben. Netzpolitisch hervorstechend ist sein Kampf für Netzneutralität gegen massive innenpolitische Widerstände, aber auch sein Verfechten eines aggressiven Urheberrechtsschutzes zum Wohle der amerikanischen Unterhaltungsindustrie. Sein Bestreben, Regierung und Verwaltung transparenter zu machen, brachte die Open Government Partnership (OGP) von derzeit 46 Mitgliedstaaten hervor, […]
Dank einer Sicherheitslücke freut sich die Netzgemeinde im Moment über private Fotos von Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Der Trick war denkbar einfach: Wenn man ein öffentliches Bild als anstößig meldete, wurde vorgeschlagen, weitere Bilder des Nutzers zu melden. Dabei wurden dann in einigen Fällen auch private Bilder sichtbar. Das die Lücke verursachende Update soll mittlerweile deaktiviert […]
Heute findet zwischen 15- 18:00 Uhr im Europaparlament die Veranstaltung “Self”-regulation: Should online companies police the internet?“ statt. Wer nicht in Brüssel ist, kann diese auch im Stream anschauen. Join us for a discussion on the regulation of online services. We will explore what the terms “self-regulation” and “cooperation of service providers and rights holders” […]
In Braunschweig gibt es eine Debatte darüber, ob und wie die Stadtverwaltung die Internetnutzung im Rathaus überwachen kann. Angestossen hat die Debatte die Piratenfraktion im Stadtrat, wie der NDR berichtet: Piraten warnen vor Netz-Kontrolle im Rathaus. Kaum ins Braunschweiger Rathaus eingezogen, machen die Piraten Druck. Es geht – wie sollte es anders sein – um […]
In der britischen Presse wird zur Zeit erörtert, was man von einem im Independent erschienenen Bericht zu halten hat. Diesem zufolge ist der Einfluss der Lobbyisten von Bell Pottinger groß genug, um die Handlungen von u.a. Premierminister Cameron zu lenken. Cameron soll auf Betreiben der Lobbyisten hin mit Chinas Premierminister telefoniert haben, um die Fälschung […]
Wie die New York Times gestern meldete, will der indische Kommunikationsminister Kapil Sibal Facebook, Google und andere Internetfirmen dazu verpflichten, Beiträge von Usern vor Veröffentlichung zu überprüfen. Eine bemerkenswerte Idee: Facebook hat in Indien momentan etwa 25 Millionen Nutzer. Bei 1,2 Milliarden Einwohnern, von denen momentan nur 7% über Internetzugang verfügen, einer extrem wachsenden Wirtschaft […]
3sat Kulturzeit hat gestern über „Hetz-Zentrale – Das Internet-Netzwerk Politically Incorrect“ berichtet: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird […]
