Thema: Demokratie

Digitalminister Volker Wissing geht beschwingt über den Platz vor Schloss Meseberg am 29.08.2023, Klausurtagung

Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Freie-Software-Wirtschaft fordert die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich energischer für eine nachhaltige Digitalpolitik einzusetzen und die dafür nötigen Mittel im Bundeshaushalt bereitzustellen. Andernfalls drohten die Digitalisierungspläne der Ampel-Koalition krachend zu scheitern.

Symbolbild, Kollage - Im Vordergrund sind Wellenbrecher aus Beton aufgetürmt, dahinter ragen Aktenstapel in die Höhe, vor einem blauen Himmel mit ein paar Wolken

Wer sehbehindert ist und einen Personalausweis beantragen möchte, steht buchstäblich vor gleich mehreren Hindernissen. Zwar obliegt die digitale Barrierefreiheit laut Onlinezugangsgesetz den Verwaltungen. Doch sie und die Politik behandeln diese Aufgabe nachrangig und verhindern so gesellschaftliche Teilhabe aller.

Ain schwarzer Kasten mit unterschiedlichen Symbolen zur Auswahl, im Hintergrund die britische Flagge

Die Daten von 40 Millionen britischen Wähler:innen sind nun in den Händen von Unbekannten. Sie wurden bereits vor mehr als einem Jahr gehackt, die Öffentlichkeit erfährt erst jetzt davon. Experten warnen, böswillige Akteur:innen könnten die Daten für gezielte Manipulationskampagnen missbrauchen.

Der Messengerdienst Telegram ist im Irak auf Anordnung der dortigen Regierung derzeit gesperrt. Die Regierung begründet den Schritt unter anderem mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Ob sich die Anordnung umsetzen lässt, ist allerdings fraglich.

Im kommenden Jahr muss gespart werden, hat Finanzminister Christian Lindner als Parole ausgegeben. Den Rotstift bekommen auch wichtige Digitalisierungsprojekte zu spüren. Kritikerinnen sprechen von einem „Riesenproblem“.

Ein Fähnchen auf einem Rucksack mit Solidartitätsbekundung für Linksunten Indymedia

Erneut gehen die Behörden gegen Linksunten Indymedia vor. Die Polizei durchsuchte fünf Personen, die angeblich das Archiv der Seite betreiben würden. Juristen vermuten einen Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen einen freien Radiosender und bezeichnen die Durchsuchung als verzweifelte Suche nach einer Vereinigung.

Trump-Befürworter stürmen das US-Kapitolgebäude am 6. Januar 2021

Die Empfehlungsalgorithmen sozialer Plattformen sind mitverantwortlich für die Verbreitung von Falschinformationen und die gesellschaftliche Polarisierung, heißt es gemeinhin. Aber stimmt das tatsächlich? Vier aktuelle Studien kommen zu einem gemischten Ergebnis.

Du willst reich werden? Dann geh ins Gym. Bau neben deinem 9-to-5-Job ein Side Hustle auf. Fang an zu meditieren. Dusch kalt. Schau keine Pornos. Dann kommen Geld und Erfolg von ganz allein.

Person mit langen Haaren und Kleid vor einem Gebäude mit einem roten Kreuz drauf, Illsutration

Eine Schwangerschaft auf Wunsch beenden? In Spanien ist das bis zur 14. Woche völlig legal. Trotzdem blockiert die Regierung seit drei Jahren die Webseite einer internationalen Organisation, die über Abbrüche informiert. Über einen Streit um Pillen und Meinungsfreiheit.

Illustration einer Maschine mit Tastatur und Bildschirm. Durch ein Rohr spuckt sie Matsch und Dreck aus.

Künstliche Intelligenz kann diskriminieren, und Staaten sollten Menschen davor schützen. Das steht in einer neuen Resolution des UN-Menschenrechtsrats. Der Beschluss ist vage, sendet aber ein Signal an viele Regierungen, die gerade neue KI-Gesetze schreiben.

Vier Minuten lang weicht Philipp da Cunha einer simplen Frage aus. Das Interview geht viral. Dabei ist das Verhalten des SPD-Manns schnöder Alltag in der politischen Kommunikation. Die Mechanismen des linearen Rundfunks machen es möglich – und müssen sich ändern. Ein Kommentar.

Wenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit. Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen. Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis.

Eine Shopping-Mall gefüllt mit Kund:innen und Datenströmen

Schon bald sollen alle EU-Bürger:innen über eine digitale Brieftasche verfügen, mit der sie sich on- wie offline ausweisen können. Ein Konsultationsprozess des Bundesinnenministeriums zeigt nun, welche Interessen die Wirtschaft dabei verfolgt. Und wie diese im Widerspruch zu Datenschutz und Privatsphäre stehen.

Eine Illustration zeigt ein düsteres Großraumbüro ohne Fenster, viele Menschen arbeiten an PC-Bildschirmen. Im rechten Teil des Bildes ist der freigestellte Kopf einer Schaufenster-Puppe in Graustufen zu sehen. Ein creme-farbener Kreis hebt den Kopf von der Illustration ab.

Die Debatte um Künstliche Intelligenz und ChatGPT führt dramatisch in die Irre. In seiner Ringvorlesung für die Universität Erfurt fächert der Autor zehn Gefahren aktuell gehypter KI-Systeme auf und argumentiert: Nicht etwa intelligente Maschinen sind das Problem, sondern der menschliche Blick auf Technologie.

Für Innenministerin Nancy Faeser scheint der Koalitionsvertrag eher ein lästiges Stück Papier zu sein. Ein Einblick in das schwierige Verhältnis der hessischen Spitzenkandidatin zu Vereinbarungen der eigenen Partei.

Eine schwarze Schachfigur wird geschlagen

Eigentlich wollten die Ampelparteien das BSI unabhängiger machen. Stattdessen ging es einen Schritt zurück, ganz unbemerkt. BSI-Chefs können künftig leichter geschasst werden. Das ist ein fatales Signal für die IT-Sicherheit und leider nicht überraschend. Ein Kommentar.

Jemand wirft einen braunen Briefumschlag in eine Wahlurne. Rechts unten sieht man ein Megafon.

Nach dem Cambridge-Analytica-Skandal will die EU politische Werbung regulieren. Das Gesetz soll Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen. Doch zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass die Verordnung in den Trilog-Verhandlungen verwässert werden könnte.

Trotz drei Wahlgängen hat der Magdeburger Landtag schon wieder keinen Landesdatenschutzbeauftragten gewählt. Das Amt ist seit Jahren unbesetzt, offenbar ließen erneut CDU-Abgeordnete den Kandidaten der eigenen Koalition durchfallen. Sollte das Bündnis daran zerbrechen, dürfte sich vor allem die AfD freuen.

Zeichnung eines angestellten vor einem Büro-Gebäude. Ein großes Betreten-Verboten-Schild.

Cengiz Haksöz ist ein engagierter Content-Moderator: Er ist im Bundestag aufgetreten, sollte die Wahl eines Betriebsrats organisieren. Jetzt sagt sein Arbeitgeber: Er darf die Firma nicht mehr betreten. Der Fall ist ein Frontalangriff auf die Demokratie. Ein Kommentar.

Menschen mit Protestschildern gegen Chatkontrolle

Die Kritik an der sogenannten Chatkontrolle reißt nicht ab, doch die Befürworter:innen bleiben stur. Einige Menschen lassen sich davon nicht entmutigen. Wir wollten von ihnen wissen: Wie können sich Interessierte politisch engagieren, um das Überwachungsgesetz zu stoppen?

Demokratie

Erklärung an die Bundesregierung: Zivilgesellschaft fordert Kursänderung in der Digitalpolitik

Barrierefreiheit: Verwaltungsdigitalisierung mit Hürden

Vereinigtes Königreich: Hack von Wahlregister schürt Sorgen vor Manipulation

Irak: Regierung ordnet landesweite Sperrung von Telegram an

Digitalisierung: Kritik an „irrer“ Haushaltspolitik reißt nicht ab

Linksunten Indymedia: Die Suche nach einer verbotenen Vereinigung

Studien zu Facebook und Instagram: Algorithmen rütteln kaum an politischen Einstellungen

Breakpoint: Das Rezept, um reich zu werden

Netzsperren: Warum eine Seite für Schwangerschaftsabbrüche in Spanien gesperrt bleibt

Vereinte Nationen: Warnung vor rassistischer und sexistischer KI

Absurdes Interview: Der billige Trick des Philipp da Cunha – und was Medien daraus lernen müssen

Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche

eIDAS-Konsultation: Wirtschaft will an die Wallets

Olimpias Augen: Das Hype-Theater um moderne Chatbots

Innenministerin und Spitzenkandidatin: Nancy Faeser und der Koalitionsvertrag

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Abhängig von politischen Gnaden

Politische Werbung: In der EU droht eine weichgespülte Regulierung gegen politisches Targeting

Gescheiterte Wahl: Stürzt Sachsen-Anhalt wegen Datenschutz in eine Regierungskrise?

Betriebsrat für Content Moderation: Arbeitgeber will Wahlvorstand nicht ins Büro lassen

Chatkontrolle: Was du jetzt dagegen tun kannst