Thema: Datenschutz

In einem Interview vom 4. Juni mit iRights äußern sich der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber und Staatssekretär Gerd Billen des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz über die geplanten Vorhaben der Bundesregierung bei der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Dabei äußern sie sich auch zu einer Festschreibung der Pflicht für E-Mail-Anbieter, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung standardmäßig anzubieten: Kelber: […] natürlich kann man […]

Im Zuge der Veröffentlichung der ersten Snowden-Dokumente wurde bekannt, dass US-Behörden mithilfe des PRISM-Programms die zentralen Rechner (und damit die Kundendaten) von allen größeren Internet-Firmen direkt anzapfen. Am 25. Juni 2013 beschwerte sich Max Schrems, Jurastudent und Gründer der Initiative „Europe v Facebook“, daher bei der irischen Datenschutzbehörde und verlangte von ihr eine Untersuchung. Die […]

Garfik aus dem im Mai 2013 aktualisierten "Privacy Handbuch".

Nicht nur die Veröffentlichung der „deutschen NSA-Akte“ sorgte gestern für Furore, auch der Verfassungsschutz hatte einen großen Auftritt: Dessen Präsident Hans-Georg Maaßen stellte gestern mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor. Den 53 NSA-Folien des Spiegel ist zu entnehmen, wie sich der deutsche Inlandsgeheimdienst um neue Möglichkeiten zum Ausspähen […]

Die internationale Polizeiorganisation Interpol ist an der Entwicklung eines neuen Systems der Sprachbiometrie („voice biometrics“) beteiligt, das gegen „alle Formen transnationaler Kriminalität“ eingesetzt werden kann. Dies verlautbarte das Generalsekretariat der Organisation am Freitag in einer Pressemitteilung. Interpol hat demnach in Lyon die Konferenz eines entsprechenden EU-Forschungsprojekt ausgerichtet. Dieses „Speaker Identification Integrated Project“ (SIIP) wird von […]

Der Elektrische Reporter klärt über Verschlüsselung auf und hat dafür u.a. unseren Haus-Kryptologen Professor Rüdiger Weis interviewt: Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen

Quadrokopter wird von einer Menschenmenge gegroundet (GIF startet nach dem Klick)

US-amerikanische Medien berichten, aufgebrachte Hockey-Fans hätten in Los Angeles eine kleine Kameradrohne zum Absturz gebracht. Als Beleg gilt ein Video, das zeigt wie ein Quadrokopter niedrig über einer Menge schwebt, mit einem Kleidungsstück beworfen wird und sofort zu Boden geht. Auf einem anderen Video ist das Gerät zwar nicht zu sehen, jedoch rufen die Fans […]

Der immer intensivere Datentausch mit den USA geht auf eine „Deutsch-Amerikanische Arbeitsgruppe zur Intensivierung des Informationsaustausches“ zurück. Dies teilt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Demnach habe sich der damalige US-Staatssekretär Stewart Baker schon 2006 in Berlin mit dem ehemaligen Staatssekretär August Hanning getroffen, um weitere entsprechende Maßnahmen auf […]

Zur Zeit findet die Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) in Bonn statt. Kurz zur Einordnung: Die IMK hat die Aufgabe, „durchgeführte länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit auch auf der politischen Ebene zu verankern.“ Das betrifft Bereiche wie Staatsrecht, kommunale Angelegenheiten, Katastrophenschutz, aber auch Innere Sicherheit (AK II) und Verfassungsschutz (AK IV). In AK II nehmen deshalb […]

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen sorgt noch immer für Aufregung. Wir haben verschiedene Spezialexperten™ angefragt, ihre Meinung zum Urteil und Erwiderungen auf gängige Argumente auszuführen. Diesmal von Joe McNamee, Direktor von EDRi. Dieser Beitrag erschien zuerst in englischer Fassung auf der Website von EDRi, Hier ist jetzt die deutsche Übersetzung […]

Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas hat laut spiegel.de einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Nutzern das Aussteigen aus Verträgen mit Internetunternehmen nicht mehr nur schriftlich, sondern auch in Textform ermöglichen soll. Außerdem soll Verbraucherschutzverbänden das Klagen gegen Internetkonzerne wegen Datenmissbrauchs ermöglicht werden. Bisher waren Klagen von Organisationen nur dann möglich, wenn Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzrecht verstoßen haben. Privatnutzer, […]

Heute wird in Hannover die Alphaversion von „Qabel“ vorgestellt. Qabel – klingonisch in etwa „schwer abzuhören“ – will ein „schlüsselfertiges Ökosystem mit inhärentem Datenschutz“ sein. Möglich machen soll das eine Plattform, die es erlaubt, einfach, aber dennoch so sicher wie mit dem aktuellen Stand der Technik möglich zu kommunizieren und Daten auszutauschen und dabei noch Metadaten zu […]

Die heimliche Verfolgung von Personen und Sachen steigt nach einem Bericht der EU-Kommission rapide an. Der jüngste „Halbjahresbericht zum Funktionieren des Schengen-Raums“ meldet eine 30 %ige Zunahme bei der Zahl der betreffenden Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS). Dies sei Statistiken zu entnehmen. Gründe werden in dem Papier nur angedeutet: Demnach habe sich die Kommission „effektiv“ […]

Heute morgen hat Der Spiegel unter Berufung auf ein Papier aus der IuK-Kommission berichtet, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten von Abgeordneten und Mitarbeitern im Bundestags auf sieben Tage verkürzt werden soll und die Abgeordneten selbst über die Dauer ihrer Backups entscheiden können sollen. Uns wurde diese Angaben mittlerweile bestätigt. Der Beschlussvorschlag wird in dieser Form […]

Google setzt sich für einen sicheren E-mail-Verkehr ein. Das ist ja eigentlich eine gute Nachricht. Im kürzlich veröffentlichten Transparenzreport wird präsentiert, wie sicher eigentlich der Versand von E-mails von Gmail an andere Provider und vice versa auf dem Transportweg ist, also: Welche anderen Provider Transportschichtsicherheit (Transport Layer Security, TLS) anbieten. Zum Stichtag der Untersuchung, dem […]

Laut Angaben der Welt hat die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bekanntgegeben, dass die EU-Kommission keine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung anstoßen will, vor allem nicht, bevor die EU-Datenschutzreform abgeschlossen ist. Die alte Richtlinie war in ihrer konkreten Ausgestaltung im April durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Bisher war unklar, ob es nach den EU-Wahlen einen […]

Dr. Thilo Weichert ist Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein und damit Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Kiel. Ab Oktober 2015 sollen alle neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeuge (Fahrzeugklassen M1 und N1) in der EU verpflichtend mit „eCall“ ausgestattet werden, ein in der Kfz-Elektronik installiertes Verfahren, mit dem automatisch oder manuell bei einem Unfall, z. B. bei […]

Ab nächstem Jahr müssen alle Neuwagen in Europa mit GPS-Empfänger und Mobilfunk-Modem ausgestattet sein, um bei einem Unfall automatisch einen Notruf abzusetzen. Das schreiben zwei EU-Verordnungen vor. Neben der Verkehrssicherheit geht es vor allem um Industrieförderung – und mit „freiwilligen Zusatzdiensten“ fallen alle Datenschutzbestimmungen.

"Führungsinformationssystem" der Bundeswehr. Hier sollen Ergebnisse der Analyse von Sozialen Netzwerken eingepflegt werden.

Auch das Verteidigungsministerium betreibt Forschungen zur automatisierten Analyse von öffentlichen Quellen im Internet. Das vor genau einem Monat gestartete Projekt trägt den Namen „Wissenserschließung aus offenen Quellen“ (WeroQ). Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom März diesen Jahres hervor. Jedoch wurde zunächst behauptet, Soziale Medien seien „davon ausgenommen“ und würden „nicht betrachtet“. […]

Das Ringen um eines der wichtigsten EU-Dossiers geht auch nach der Wahl weiter. Trotz öffentlichem Druck können sich die Mitgliedsstaaten nur unter Vorbehalt auf einzelne Abschnitte der geplanten Verordnung einigen. Noch im Januar war davon die Rede, beim kommenden Treffen der Innen- und Justizminister im Juni, ein Verhandlungsmandat für den Trilog mit Kommission und Parlament zu verabschieden. […]

Während hier am Blog noch kontrovers über Vor- und Nachteile des EuGH-Urteils zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen diskutiert wird, werden von Seiten von Google bereits erste konkrete Schritte zur Umsetzung der Entscheidung unternommen. So gibt es seit kurzem ein offizielles Formular, in dem Einzelpersonen die Löschung von Suchergebnissen beantragen können, „sofern diese Ergebnisse ‚in Anbetracht aller Umstände […]

Datenschutz

Bundesregierung plant Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für E-Mail-Anbieter vorzuschreiben, Voßhoff freut sich

PRISM vor dem Europäischen Gerichtshof: 10 Fragen an Max Schrems

Internetausdrucker vs. Privacy Handbuch: Verfassungsschutz beargwöhnt Verschlüsselungstechniken

EU-Projekt will anonyme Telefonie anhand von Stimmproben abgehörter Gespräche ausleuchten

Alles Verschlüsseln

Wie holt man eigentlich eine fliegende Kamera vom Himmel?

Bundesinnenministerium erklärt Austausch biometrischer Daten zum Vorzeigeprojekt eines „transatlantischen Sicherheitsraums“

Beschlussvorschläge der Bundesinnenministerkonferenz: Mehr Social Media, mehr Überwachung, mehr Zusammenarbeit

Kommentar zum EuGH-Urteil: „Googles Recht auf Vergessen – Fehlinformation im industriellen Maßstab?“

Maas kündigt Klagebefugnisse gegen Datenschutzverstöße für Verbraucherschützer an

Qabel – „schlüsselfertiges Ökosystem mit echtem Datenschutz“ (Update: Link zum GitHub-Repo & Lizenz-Berichtigung)

Nutzung des Schengener Informationssystems zur „verdeckten Registrierung“ von Reisenden nimmt um 30 % zu

IuK-Kommission will Speicherfristen für Kommunikationsdaten im Bundestag kürzen

TLS: Etwa die Hälfte des über Gmail laufenden E-mail-Verkehrs unverschlüsselt

EU-Kommissarin Malmström verkündet: Keine neue VDS-Richtlinie in der EU

Thilo Weichert: Kfz-Notfallsystem eCall – Möglichkeiten und Versuchungen

Vorratsdatenspeicherung von Autos: Ab nächstem Jahr durch eCall-System verpflichtend – äh „freiwillig“

Verteidigungsministerium entwickelt ebenfalls Software zum automatisierten Ausspähen von Twitter und Facebook

EU-Datenschutzverordnung: Viel Schatten, wenig Licht und noch mehr Verzögerung

Google präsentiert Lösch-Formular als Reaktion auf EuGH-Urteil