Datenschutz

Norwegische Verbraucherschützer decken Datenschutzleck bei Fitness-App auf – morgen AGB-Vorlese-Marathon

Eine beliebte Lauf-App speicherte permanent Ortungsdaten und teilte diese unerlaubt mit einem Werbenetzwerk. Nach Beschwerde norwegischer Verbraucherschützer ist der „bug“ nun behoben – die AGB bleiben aus Datenschutzsicht jedoch bedenklich.

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Datenschutz

Neues Anti-Terror-PaketBundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen

Die Bundesregierung will schon nächste Woche ein neues Anti-Terror-Gesetz beschließen. Eine von neun Maßnahmen ist eine Identifikationspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Doch laut EU-Kommission gibt es „keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme“.

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Eine fliegende Drohne
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USA: Freiwillige Handlungsempfehlungen im Umgang mit Drohnen

In den USA hat die National Telecommunications and Information Administration (NTIA) auf Anweisung von US-Präsident Barack Obama im Rahmen eines Multi-Stakeholder-Prozesses freiwillige Handlungsempfehlungen im Umgang mit Drohnen erarbeitet (PDF). Die Kurz-Zusammenfassung liest sich wie eine Anleitung zum Thema Datenhöflichkeit. Die große Frage bleibt: Was macht eine Gesellschaft, wenn sich nicht alle an solche Selbstverständlichkeiten halten? […]

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Datenschutz

Nicht egal: Berliner Verkehrsbetriebe spielen Datenschutz-Panne bei elektronischem Fahrausweis weiter herunter

Keine Bewegungsprofile mehr bei elektronischen Fahrausweisen: Für die Berliner Verkehrsbetriebe scheint die Datenpanne bei der fahrCard abgehakt, doch die Prüfung bei den Datenschutzbehörden ist noch nicht beendet.

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Abhörpuppen im Kinderzimmer: Und wer ist eigentlich dafür verantwortlich?

Im vergangenen Jahr machte die Hello Barbie Schlagzeilen. Sie kann Gespräche im Kinderzimmer aufzeichnen und passende Anworten generieren. Die Gespräche werden dabei auf Servern des zugehörigen Unternehmens gespeichert und von ToyTalk analysiert, Eltern können sich die aufgezeichneten Gespräche anhören. Ein Datenschutz-Albtraum, besonders da Kinder als Verbraucher beteiligt sind. Hier werden Geschäfte mit den Daten von […]

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Datenschutz

Kurzanalyse: Internet, Datenschutz und TTIP

Die Texte des Freihandelsabkommen TTIP sind auf dem Verhandlungsstand von April diesen Jahres geleaked und downloadbar. Wir haben gemeinsam mit EDRi die Stellen gesichtet, in denen es um das Internet geht. Hier ist eine allererste Kurzanalyse, unter anderem aus dem konsolidierten Text zur elektronischen Kommunikation: Article X.5: Regulatory flexibility Dieser Artikel enthält ähnliche Vorschläge, wie […]

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Polizei beginnt, Einzelne aus der Kundgebung herauszulösen und auf einem Parkplatz zu durchsuchen. Personen werden fotografiert, Mobiltelefone beschlagnahmt. (Bild: Zusendung)
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Massenbeschlagnahme von Mobiltelefonen in Leipzig: Fast alle Verfahren eingestellt

Vor über einem Jahr hatte die Polizei in Leipzig eine linke Spontandemonstration festgesetzt. Ein größerer Teil der 600 Teilnehmenden konnte die Polizeisperren durchfließen, rund 200 Personen wurden jedoch eingekesselt und durchsucht, alle dabei gefundenen elektronischen Geräte und Speichermedien einkassiert. Eine Kleine Anfrage im sächsischen Landtag förderte zutage, dass die Polizei 150 Handys, sechs SIM-Karten, sechs […]

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Bundesrat fordert Vorratsdatenspeicherung bei Messengerdiensten wie WhatsApp, Line und Telegram

Der Bundesrat hat die Regierung zur Überprüfung des nationalen Telekommunikationsrechtsrahmens aufgefordert, um diesen an die neuen digitalen Kommunikationsformen anzupassen. Vor allem bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten, der Machine-to-Machine-Kommunikation und der Regulierung von sogenannten Over-the-Top-Anbietern sieht der Bundesrat Änderungsdedarf. Entsprechende Regelungen sollen „unter Berücksichtigung des Schutzes der Privatsphäre der Nutzer“ angepasst werden. Die Repräsentanten der Bundesländer sprachen […]

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EU-Parlament beschließt Datenschutzgrundverordnung

Das Europäische Parlament hat heute Mittag die Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Wir fassen zusammen, was sich nach jahrelanger Debatte und großer Lobbyschlacht ändern wird, und sammeln die ersten Reaktionen. Vier Jahre sind vergangen, seit die Europäische Kommission 2012 ihren ersten Entwurf für eine Neuordnung und Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzes vorgelegt hat. Die nun beschlossene Verordnung ersetzt die […]

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Datenschutz

Wahrscheinlich Server falsch konfiguriert, aber Mediengruppe DuMont gibt „Hackerangriff“ die Schuld [Update]

In einer Pressemitteilung hat die DuMont-Mediengruppe gestern über einen angeblichen Hackangriff auf ihre Server berichtet. Als Reaktion habe man alle betroffenen Systeme abgeschaltet und die Kunden aufgerufen, ihre Passwörter zu ändern. Allerdings scheint der wahre Grund für die Sicherheitslücke eine falsche Konfiguration der internen Server gewesen zu sein. In der Nacht zum Sonntag waren einige […]

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Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Notfalls gegen Privacy Shield klagen.

Am 6. und 7. April tagten die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in Schwerin, dabei ging es auch um Privacy Shield, den Safe-Harbor-Nachfolger, der in Zukunft den Datenaustausch zwischen Firmen in der EU und den USA regeln soll. Safe Harbor war vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt worden und auch Privacy Shield zog massive […]

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Privacy Shield: Bundesregierung vertraut auf US-Versprechen

Vergangenen Oktober hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA aus datenschutzrechtlichen Gründen für ungültig erklärt. Seitdem plant die Europäische Kommission eine Nachfolgeregelung, die den Schutz der Grundrechte der europäischen Bürger bei der Übermittlung von Daten in die USA gewährleisten soll. Im Februar hatten sich die EU-Kommission und die Vereinigten […]

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Daten auf Mobiltelefonen: Was dürfen deutsche Ermittler?

Alle Welt berichtete in den letzten Wochen über den Streit zwischen dem FBI und der Firma Apple um den Zugang zu Daten auf dem iPhone eines Verbrechers. Das Hickhack um Verschlüsselung auf Mobiltelefonen ist zwar nur ein weiterer Fall in einer schon lange währenden Diskussion, für uns aber Anlass, einen Blick auf die deutsche Rechtslage […]

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Vorbild NSA: Niederländer demonstrieren Leichtigkeit der Daten-Spionage

Eine niederländische Gruppe von Internetaktivisten demonstriert, wie einfach das Erlangen persönlicher Daten über das Internet ist. Unter dem Projekt „National Birthday Calendar“ baut die gemeinnützige Organisation Medialab „Setup“ eine Datenbank auf, die Namen, Adressen, Geburtstage und etliche weitere Angaben zu vielen niederländischen Bürgern enthält. Die Aktivisten verstehen sich selbst als eine Gruppe von kreativen Programmierern, […]

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Umfrage: Datenschutz wird wichtiger, aber schwieriger

Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht, da sind sich 80 Prozent der Befragten aus Deutschland, Großbritannien und den USA einig. Die Nürnberger Open-Source-Firma Open-Xchange hat am Montag in Zusammenarbeit mit March Communications zum zweiten Mal den Consumer Openness Index (pdf) veröffentlicht, eine Studie über Online-Gewohnheiten und Einstellungen gegenüber Themen wie Privatsphäre und Datenschutz. Hierfür […]

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TdM will Datenbanken "verknüpfen". Wie soll das gehen?
Datenschutz

Bundestag hintergangen: Innenminister ist nun doch für „Verknüpfung“ von EU-Polizeidatenbanken

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert eine Verknüpfung von bestehenden europäischen Datenbanken. In einem Interview mit der Tageszeitung WELT erklärte der Minister, auf diese Weise einen größeren Nutzen aus dem Schengener Informationssystem (SIS), der Fingerabdruckdatei EURODAC oder dem Visa-Informationssystem (VIS) ziehen zu wollen. Auch soll die Europäische Union „endlich“ ein Passagierdatenregister (EU-PNR) einrichten. Nicht […]

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Datenschutz

Gerichtsurteil: „Social-Plugins“ dürfen keine Daten ohne Zustimmung erheben

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil (Az. 12 O 151/15, pdf) die direkte Einbindung von „Social Plugins“ auf Webseiten für unzulässig erklärt. Die Verbraucherschutzzentrale NRW hatte gegen das Bekleidungsunternehmen Peek & Cloppenburg geklagt, weil schon beim einfachen Aufrufen der Internetpräsenz Daten über das Online-Verhalten der Nutzer an Facebook weitergeleitet werden. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, dass […]

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Datenschutz

Berliner Polizei auf Krawall gebürstet: Anmeldung einer Versammlung nur mit „Ja“ zu Vorratsdatenspeicherung

Die Versammlungsbehörde des Landes Berlin will eine Kundgebung nur dann erlauben, wenn der Anmelder einer Speicherung in einer „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank“ zustimmt. Dort sammelt die Behörde Informationen über den Verlauf angemeldeter Versammlungen, darunter die Namen der AnmelderInnen, OrdnerInnen oder – etwa im Falle von PolitikerInnen – auch Teilnehmenden. Pikant: In der nicht ermöglichten Kundgebung ging es […]

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