Datenschutz
-
: Anhörung zu EU-Datenschutzverordnung: „Wird künftigen Herausforderungen nicht gerecht“
Der Kasseler Rechtsprofessor Alexander Roßnagel kritisierte scharf die EU-Verordnung zum Datenschutz. Screenshot: Parlamentsfernsehen : Anhörung zu EU-Datenschutzverordnung: „Wird künftigen Herausforderungen nicht gerecht“ Grundsätzlich sei die Einigung auf die EU-Datenschutzgrundverordnung zu begrüßen, lautete der Tenor vergangene Woche im deutschen Bundestag – gefolgt von einem großen „Aber“ der meisten Sachverständigen, die zu einer Anhörung zur Neuregelung des europäischen Datenschutzes geladen waren. „Es war ein guter Tag für Europa und auch ein guter Tag für den Datenschutz“, sagte Andrea Voßhoff, Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
-
: Noch einiges zu tun: Hamburg bringt Bundesratsinitiative zum EU-US-Umbrella-Agreement ein
Das Umbrella Agreement soll den Datentransfer zu Strafverfolgungszwecken zwischen EU und USA regeln. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/howardignatius/13541944255/in/photolist-mCE1ev-56wNbr-6QNXQR-q2QHJk-8YCdAb-9WLeVB-pkATum-daWw7G-8ZrygU-s464PN-coEXwo-o1Uigi-rGhjZW-fCyp2s-cj32yQ-6csXfy-28onv-pCY82q-dKU43v-8GKz4W-daWuE8-9rnrxU-PjH3T-rTjeYX-514GE7-5jub4b-krQB9y-6bi73H-4GWbhK-jHdME-p8UAoA-eYPSs5-ddZ4mn-d7cwSh-aoHQGu-bNw1Kx-nDm4AR-7EBgn1-61EFZ6-rHFHqb-a3zp7E-cVCW6s-7kWndb-5ZS5Nx-gBSYVM-cEwizS-75hiXC-iDxiWK-6LvZF-fyqmEZ">howardignatius</a> : Noch einiges zu tun: Hamburg bringt Bundesratsinitiative zum EU-US-Umbrella-Agreement ein In der EU wurden Ende letzten Jahres die Verhandlungen für das EU-US-Umbrella-Agreement zu Ende gebracht, das den Datenschutz bei dem Transfer persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke zwischen den USA und der EU regeln soll.
Der verhandelte Endstand enthält noch einige Datenschutz-Schlupflöcher. -
: BMW i3 speichert Standortdaten
Der BMW i3 sendet Standortdaten der letzten 100 Positionen an den Hersteller. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/legalcode">CC BY-SA 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/30998987@N03/16127520724/">mariordo59</a> : BMW i3 speichert Standortdaten Der ADAC hat die elektronischen Systeme zweier BMW-Modelle untersucht und herausgefunden, welche Daten von den Fahrzeugen gespeichert und welche an den Hersteller übermittelt werden. Einige der Daten gaben detaillierte Auskunft über die Gewohnheiten der Fahrer; beim Elektroauto i3 ließen sich sogar Bewegungsprofile aus den Ortsdaten erstellen.
-
: EU-Pilotprojekt „Intelligente Grenzen“ wird nach dessen Ende von der Bundespolizei weitergeführt
"Szenario eines Grenzübertritts" aus einer Broschüre von secunet. : EU-Pilotprojekt „Intelligente Grenzen“ wird nach dessen Ende von der Bundespolizei weitergeführt Das Pilotprojekt des Systems „Intelligente Grenzen“ soll bis Ende des Jahres 2016 verlängert werden. Dies teilte die beteiligte Firma secunet in einer Pressemitteilung mit. Betroffen sind die „Pilotinstallationen“ an den EU-Außengrenzkontrollstellen am Flughafen Frankfurt und dem Kreuzfahrt-Terminal in Rostock-Warnemünde.
-
: Neue AGB bei Spielzeug-Firma VTech: Keine Haftung bei Hacks
VTech: Aus dem massiven Hack nichts gelernt? | <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/" >CC BY-NC 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/28691409@N05/6344341330/" >Nicole</a> : Neue AGB bei Spielzeug-Firma VTech: Keine Haftung bei Hacks Am vergangenen Freitag gingen nach zwei Monaten Pause der App-Store und das Lernportal des Lernspielzeugherstellers VTech wieder online. Grund für die Pause war ein im November bekannt gewordener Hack, bei dem Daten von 4,8 Millionen Eltern sowie 6,4 Millionen Kindern entwendet worden waren. Man habe „den Datenschutz weiter verstärkt“, heißt es in einer Mail des Geschäftsführers King Pang an Kund_innen, die Motherboard vorliegt.
-
: BVG zu Datenschutzleck in eTickets: It’s not a bug, it’s a feature
Das eTicket des VBB konnte mehr als es sollte. : BVG zu Datenschutzleck in eTickets: It’s not a bug, it’s a feature Ende letzten Jahres stellte es sich heraus, dass die in Berlin und Brandenburg eingesetzte VBB-fahrCard entgegen offizieller Angaben Bewegungsprofile speichern kann, die mit herkömmlichen Smartphones und der App mytraQ ausgelesen werden können.
Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dazu eine Anfrage gestellt. -
: Kuwait errichtet DNA-Datenbank aller Einwohner, in Kalifornien wird „genetisch diskriminiert“
Ob verurteilt oder unschuldig – in Kuwait wird die Abgabe von DNA-Proben verpflichtend | <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" >CC BY 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/home_of_chaos/3808496018/" >thierry ehrmann</a> : Kuwait errichtet DNA-Datenbank aller Einwohner, in Kalifornien wird „genetisch diskriminiert“ Im Rahmen eines neuen Anti-Terror-Gesetzes verabschiedete das kuwaitische Parlament im Juli 2015 ein Gesetz, das alle 1.3 Millionen Bürger_innen und 2.9 Millionen Bewohner_innen verpflichtet, ihre DNA in eine nationale Datenbank eintragen zu lassen. Wie die Kuwait Times Ende Januar berichtete, laufen die Vorbereitungen, um die Datenbank noch dieses Jahr zu realisieren.
-
: Bundesregierung plant Obergrenze für erlaubte Bargeldzahlungen
Obergrenzen für Bargeldzahlungen: Der Beginn einer Bargeldlosen Zukunft? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode">CC BY 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/armydre2008/5463888252/">frankieleon</a> : Bundesregierung plant Obergrenze für erlaubte Bargeldzahlungen Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze für erlaubte Bargeldzahlungen einzuführen. Im Gespräch ist ein Limit von 5000 Euro, als Grund wird die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus genannt. Die Forderung nach einer Obergrenze kommt aus der SPD, die schon länger für eine solche Regelung plädiert.
-
: US-Organisationen fordern Datenschutzregeln für Provider
Der Sitz der FCC in Washington D.C. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/legalcode">CC BY 3.0</a> via Wikipedia/<a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Federal_Communications_Commission#/media/File:FCC_HQ.jpg">Ser Amantio di Nicolao</a> : US-Organisationen fordern Datenschutzregeln für Provider Knapp sechzig Verbraucher- und Datenschutzorganisationen fordern in einem offenen Brief strenge Datenschutzregeln für US-amerikanische Internet-Provider. Trotz der zentralen Rolle von Netzanbietern bei der Bereitstellung von Internetanschlüssen mangle es an gesetzlichen Regelungen, die Konsumenten vor Verletzungen ihrer Privatsphäre schützen würden, heißt es in dem an die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) gerichteten Schreiben.
-
: Logo ist vor Einigung fertig! Safe Harbour 2.0 heißt jetzt Privacy Shield! (Update)
: Logo ist vor Einigung fertig! Safe Harbour 2.0 heißt jetzt Privacy Shield! (Update) Die EU-Kommission hat in Brüssel bekannt gegeben, dass man mit der US-Regierung eine Einigung beim neuen Anlauf für Safe Harbour Regeln geschafft habe. Dazu gehört laut Justizkommissarin Vera Jourová eine jährliche Evaluierung und die USA versprechen uns schriftlich, dass der Datenschutz auch durch NSA & Co besser gewährleistet werden soll.
-
: Videoüberwachung mit „Bodycams“: Polizei in Köln und Düsseldorf hängt sich Warnschilder um
: Videoüberwachung mit „Bodycams“: Polizei in Köln und Düsseldorf hängt sich Warnschilder um Für ein Jahr will die Bundespolizei am Kölner und Düsseldorfer Hauptbahnhof den Einsatz von mobilen Körperkameras („Bodycams“, „Schulterkameras“) testen. Dies teilte die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin in einer Pressemitteilung mit.
Die Videokameras sind an einer Weste angebracht und werden bei Bedarf eingeschaltet. -
: Kanada stoppt Metadaten-Weitergabe an Five Eyes
Demonstration gegen das c-51-Gesetz by Laurel L. Russwurm <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0></a>https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/ via <a href="https://www.flickr.com/photos/laurelrusswurm/16636502380/in/album-72157650957130240/">flickr</a> : Kanada stoppt Metadaten-Weitergabe an Five Eyes Der kanadische Verteidigungsminister Harjit Sajjan hat laut der Nachrichtenseite CBC News die Weitergabe von bestimmten Metadaten an die Five-Eyes-Staaten vorläufig gestoppt. Bislang hatte der Geheimdienst Communications Security Establishment (CSE) diese Daten mit den USA, Australien, Neuseeland und Großbritannien geteilt.
-
: Verlegenheitslösung? Maja Smoltczyk wird Berliner Datenschutzbeauftragte
Wird <a href="http://www.bildhauerin-berlin.de/home/lebenslauf/">sie</a> den Datenschutz in Stein meißeln? : Verlegenheitslösung? Maja Smoltczyk wird Berliner Datenschutzbeauftragte Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, wartet seit dem vergangenem Jahr darauf, dass eine Nachfolge für ihn gefunden wird. Das Problem wurde jetzt von der Großen Koalition in Berlin gelöst. Am Donnerstag soll mit Maja Smoltczyk die neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt werden.
-
: Facebook investiert in Europa: Datacenter wird errichtet
: Facebook investiert in Europa: Datacenter wird errichtet Facebook gab heute bekannt, dass der Konzern in Irland ein großes Datacenter errichten wird. Dort befindet sich auch das internationale Hauptquartier des Unternehmens. Die irische Stadt Clonee, im County Meath, ist für das Vorhaben auserkoren worden: County Meath to Host First Facebook Data Center in Ireland.
-
: EU plant Ausbau vernetzter Datenbanken von Justiz und Polizei
(Quelle: EU-Kommission). : EU plant Ausbau vernetzter Datenbanken von Justiz und Polizei Die EU-Kommission will den Austausch von Einträgen in Strafregistern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erweitern. Einen entsprechenden Vorschlag für den Ausbau des Europäischen Strafregisterinformationssystems (European Criminal Records Information System ECRIS) sowie mehrere begleitende Dokumente hat die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Věra Jourová, am Dienstag in einer Pressemitteilung veröffentlicht.
-
: Wettbewerbskommissarin Vestager: „Privatsphäre ein fundamentaler Teil unserer Autonomie“
Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/friendsofeurope/16603741783/">Friends of Europe</a> : Wettbewerbskommissarin Vestager: „Privatsphäre ein fundamentaler Teil unserer Autonomie“ Grundsätzlich habe sie kein Problem damit, wenn Unternehmen Daten sammeln und auswerten, um Kunden bessere Produkte anzubieten, sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am vergangenen Samstag bei der Eröffnung der Konferenz „Digital Life Design“ (DLD) in München. Problematisch werde es, wenn nur „einige wenige Firmen die Daten kontrollieren, die benötigt werden, um Kundenwünsche zu erfüllen und Kosten einzusparen.
-
: Europäische Umfrage zu Big Data und Datenschutz
: Europäische Umfrage zu Big Data und Datenschutz Das Vodafone-Institut hat die Ergebnisse einer europäischen Umfrage zu Big Data und Datenschutz veröffentlicht. Wir sind aber schon bei den Kernergebnissen ausgestiegen als wir lasen, dass „nur 12 Prozent der befragten Europäer nach eigenen Angaben die Nutzungsbedingungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) (lesen), um mehr über die Sammlung und Nutzung von persönlichen Daten durch Unternehmen und Organisationen zu erfahren.
-
: Vuvuzela Messenger: „If there is an arms race, I think we’ll lose if we don’t focus on usability“
: Vuvuzela Messenger: „If there is an arms race, I think we’ll lose if we don’t focus on usability“ Secure messaging systems are vulnerable to generic traffic analysis attacks. In a time of „Five Eyes“ network monitoring almost everywhere, researchers are looking for solutions. „Vuvuzela“ tries to avoid the possibility of a third party analyzing the metadata of its users.
We spoke to David Lazar, who is one of the four inventors of the Vuvuzela system. -
: „Fehlende Mitwirkung“: Bundesinnenministerium errichtet Firewalls gegen Auskunftsersuchen
: „Fehlende Mitwirkung“: Bundesinnenministerium errichtet Firewalls gegen Auskunftsersuchen Vor zwei Wochen hatten wir hier zu Statistiken von Auskunftsersuchen bei den Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums berichtet. Deutlich wurde, wie immer mehr Betroffene von ihrem Recht auf Auskunft beim Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz Gebrauch machen: Die Zahlen für den Inlandsgeheimdienst haben sich seit 2011 vervierfacht, bei der Bundespolizei immerhin verdoppelt.
-
: Netzpolitisches Gutachten für Überwachungszentrum der Bundesländer: Berlin lehnt IFG-Anfrage ab
: Netzpolitisches Gutachten für Überwachungszentrum der Bundesländer: Berlin lehnt IFG-Anfrage ab Zuletzt im Oktober hatten wir hier über den Aufbau eines Überwachungszentrums für die Telekommunikation berichtet, das die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin in einem gemeinsamen Staatsvertrag verabreden wollen. Dieses „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) soll die digitalen polizeilichen Überwachungsaufgaben zentralisieren und dadurch Geld sparen.