Datenschutz
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: Gerichtsurteil: „Social-Plugins“ dürfen keine Daten ohne Zustimmung erheben
Gefällt nicht allen: Die Sammelwut von "Social-Plugins" (Foto: : Gerichtsurteil: „Social-Plugins“ dürfen keine Daten ohne Zustimmung erheben Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil (Az. 12 O 151/15, pdf) die direkte Einbindung von „Social Plugins“ auf Webseiten für unzulässig erklärt. Die Verbraucherschutzzentrale NRW hatte gegen das Bekleidungsunternehmen Peek & Cloppenburg geklagt, weil schon beim einfachen Aufrufen der Internetpräsenz Daten über das Online-Verhalten der Nutzer an Facebook weitergeleitet werden.
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: Berliner Polizei auf Krawall gebürstet: Anmeldung einer Versammlung nur mit „Ja“ zu Vorratsdatenspeicherung
Bild: Freiheitsfoo : Berliner Polizei auf Krawall gebürstet: Anmeldung einer Versammlung nur mit „Ja“ zu Vorratsdatenspeicherung Die Versammlungsbehörde des Landes Berlin will eine Kundgebung nur dann erlauben, wenn der Anmelder einer Speicherung in einer „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank“ zustimmt. Dort sammelt die Behörde Informationen über den Verlauf angemeldeter Versammlungen, darunter die Namen der AnmelderInnen, OrdnerInnen oder – etwa im Falle von PolitikerInnen – auch Teilnehmenden.
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: Abschreckung einkalkuliert: Datensammlungen der Berliner Polizei vor Gericht
Demonstration gegen G8-Gipfel in Berlin. (Bild: Montecruzfoto) : Abschreckung einkalkuliert: Datensammlungen der Berliner Polizei vor Gericht Klage gegen die Speicherung in der Berliner „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank” und gegen die komplette Spiegelung des polizeilichen Datenbestandes: Am kommenden Montag, 7. März, findet im Verwaltungsgericht Berlin die mündliche Verhandlung zur Speicherung der AnmelderInnen von Versammlungen statt.
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: Von Storch postet Namen und Bild des Tortenwerfers auf Facebook: Auf den Pranger folgen Morddrohungen
<a href="https://tortenbefehl.wordpress.com/2016/02/28/tortaler-krieg-afd">Hier</a> wurde Beatrix von Storch "getortet". : Von Storch postet Namen und Bild des Tortenwerfers auf Facebook: Auf den Pranger folgen Morddrohungen Beatrix von Storch hat ihren mutmaßlichen Tortenwerfer mit Bild und vollem Namen am Sonntagabend an den Facebook-Pranger gestellt. Damit verstößt von Storch wohl nicht nur gegen den guten Geschmack einer Torte: Sie verletze auch die Persönlichkeitsrechte des Aktivisten vom „Peng!“-Kollektiv, so der Medienanwalt Ansgar Koreng gegenüber netzpolitik.
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: Dokumente zu Privacy Shield veröffentlicht: Safe Harbor in neuem Anstrich
"They put ten layers of lipstick on a pig" - Max Schrems <a href="https://twitter.com/maxschrems/status/704278172708302848">via Twitter</a> : Dokumente zu Privacy Shield veröffentlicht: Safe Harbor in neuem Anstrich Die EU-Kommission hat gestern Dokumente zum EU-US-Privacy-Shield veröffentlicht. Privacy Shield soll den Datenaustausch von Firmen zwischen den USA und der EU regeln, nachdem der Vorgänger Safe Harbor vom Europäischen Gerichtshof im letzten Oktober für ungültig erklärt wurde. Als Privacy Shield Anfang Februar vorgestellt wurde, waren viele Datenschützer skeptisch, eine handfeste Beurteilung war aber aufgrund mangelnder schriftlicher Unterlagen noch nicht möglich.
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: Anhörung zu EU-Datenschutzverordnung: „Wird künftigen Herausforderungen nicht gerecht“
Der Kasseler Rechtsprofessor Alexander Roßnagel kritisierte scharf die EU-Verordnung zum Datenschutz. Screenshot: Parlamentsfernsehen : Anhörung zu EU-Datenschutzverordnung: „Wird künftigen Herausforderungen nicht gerecht“ Grundsätzlich sei die Einigung auf die EU-Datenschutzgrundverordnung zu begrüßen, lautete der Tenor vergangene Woche im deutschen Bundestag – gefolgt von einem großen „Aber“ der meisten Sachverständigen, die zu einer Anhörung zur Neuregelung des europäischen Datenschutzes geladen waren. „Es war ein guter Tag für Europa und auch ein guter Tag für den Datenschutz“, sagte Andrea Voßhoff, Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
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: Noch einiges zu tun: Hamburg bringt Bundesratsinitiative zum EU-US-Umbrella-Agreement ein
Das Umbrella Agreement soll den Datentransfer zu Strafverfolgungszwecken zwischen EU und USA regeln. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/howardignatius/13541944255/in/photolist-mCE1ev-56wNbr-6QNXQR-q2QHJk-8YCdAb-9WLeVB-pkATum-daWw7G-8ZrygU-s464PN-coEXwo-o1Uigi-rGhjZW-fCyp2s-cj32yQ-6csXfy-28onv-pCY82q-dKU43v-8GKz4W-daWuE8-9rnrxU-PjH3T-rTjeYX-514GE7-5jub4b-krQB9y-6bi73H-4GWbhK-jHdME-p8UAoA-eYPSs5-ddZ4mn-d7cwSh-aoHQGu-bNw1Kx-nDm4AR-7EBgn1-61EFZ6-rHFHqb-a3zp7E-cVCW6s-7kWndb-5ZS5Nx-gBSYVM-cEwizS-75hiXC-iDxiWK-6LvZF-fyqmEZ">howardignatius</a> : Noch einiges zu tun: Hamburg bringt Bundesratsinitiative zum EU-US-Umbrella-Agreement ein In der EU wurden Ende letzten Jahres die Verhandlungen für das EU-US-Umbrella-Agreement zu Ende gebracht, das den Datenschutz bei dem Transfer persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke zwischen den USA und der EU regeln soll.
Der verhandelte Endstand enthält noch einige Datenschutz-Schlupflöcher. -
: BMW i3 speichert Standortdaten
Der BMW i3 sendet Standortdaten der letzten 100 Positionen an den Hersteller. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/legalcode">CC BY-SA 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/30998987@N03/16127520724/">mariordo59</a> : BMW i3 speichert Standortdaten Der ADAC hat die elektronischen Systeme zweier BMW-Modelle untersucht und herausgefunden, welche Daten von den Fahrzeugen gespeichert und welche an den Hersteller übermittelt werden. Einige der Daten gaben detaillierte Auskunft über die Gewohnheiten der Fahrer; beim Elektroauto i3 ließen sich sogar Bewegungsprofile aus den Ortsdaten erstellen.
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: EU-Pilotprojekt „Intelligente Grenzen“ wird nach dessen Ende von der Bundespolizei weitergeführt
"Szenario eines Grenzübertritts" aus einer Broschüre von secunet. : EU-Pilotprojekt „Intelligente Grenzen“ wird nach dessen Ende von der Bundespolizei weitergeführt Das Pilotprojekt des Systems „Intelligente Grenzen“ soll bis Ende des Jahres 2016 verlängert werden. Dies teilte die beteiligte Firma secunet in einer Pressemitteilung mit. Betroffen sind die „Pilotinstallationen“ an den EU-Außengrenzkontrollstellen am Flughafen Frankfurt und dem Kreuzfahrt-Terminal in Rostock-Warnemünde.
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: Neue AGB bei Spielzeug-Firma VTech: Keine Haftung bei Hacks
VTech: Aus dem massiven Hack nichts gelernt? | <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/" >CC BY-NC 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/28691409@N05/6344341330/" >Nicole</a> : Neue AGB bei Spielzeug-Firma VTech: Keine Haftung bei Hacks Am vergangenen Freitag gingen nach zwei Monaten Pause der App-Store und das Lernportal des Lernspielzeugherstellers VTech wieder online. Grund für die Pause war ein im November bekannt gewordener Hack, bei dem Daten von 4,8 Millionen Eltern sowie 6,4 Millionen Kindern entwendet worden waren. Man habe „den Datenschutz weiter verstärkt“, heißt es in einer Mail des Geschäftsführers King Pang an Kund_innen, die Motherboard vorliegt.
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: BVG zu Datenschutzleck in eTickets: It’s not a bug, it’s a feature
Das eTicket des VBB konnte mehr als es sollte. : BVG zu Datenschutzleck in eTickets: It’s not a bug, it’s a feature Ende letzten Jahres stellte es sich heraus, dass die in Berlin und Brandenburg eingesetzte VBB-fahrCard entgegen offizieller Angaben Bewegungsprofile speichern kann, die mit herkömmlichen Smartphones und der App mytraQ ausgelesen werden können.
Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dazu eine Anfrage gestellt. -
: Kuwait errichtet DNA-Datenbank aller Einwohner, in Kalifornien wird „genetisch diskriminiert“
Ob verurteilt oder unschuldig – in Kuwait wird die Abgabe von DNA-Proben verpflichtend | <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" >CC BY 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/home_of_chaos/3808496018/" >thierry ehrmann</a> : Kuwait errichtet DNA-Datenbank aller Einwohner, in Kalifornien wird „genetisch diskriminiert“ Im Rahmen eines neuen Anti-Terror-Gesetzes verabschiedete das kuwaitische Parlament im Juli 2015 ein Gesetz, das alle 1.3 Millionen Bürger_innen und 2.9 Millionen Bewohner_innen verpflichtet, ihre DNA in eine nationale Datenbank eintragen zu lassen. Wie die Kuwait Times Ende Januar berichtete, laufen die Vorbereitungen, um die Datenbank noch dieses Jahr zu realisieren.
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: Bundesregierung plant Obergrenze für erlaubte Bargeldzahlungen
Obergrenzen für Bargeldzahlungen: Der Beginn einer Bargeldlosen Zukunft? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode">CC BY 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/armydre2008/5463888252/">frankieleon</a> : Bundesregierung plant Obergrenze für erlaubte Bargeldzahlungen Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze für erlaubte Bargeldzahlungen einzuführen. Im Gespräch ist ein Limit von 5000 Euro, als Grund wird die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus genannt. Die Forderung nach einer Obergrenze kommt aus der SPD, die schon länger für eine solche Regelung plädiert.
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: US-Organisationen fordern Datenschutzregeln für Provider
Der Sitz der FCC in Washington D.C. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/legalcode">CC BY 3.0</a> via Wikipedia/<a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Federal_Communications_Commission#/media/File:FCC_HQ.jpg">Ser Amantio di Nicolao</a> : US-Organisationen fordern Datenschutzregeln für Provider Knapp sechzig Verbraucher- und Datenschutzorganisationen fordern in einem offenen Brief strenge Datenschutzregeln für US-amerikanische Internet-Provider. Trotz der zentralen Rolle von Netzanbietern bei der Bereitstellung von Internetanschlüssen mangle es an gesetzlichen Regelungen, die Konsumenten vor Verletzungen ihrer Privatsphäre schützen würden, heißt es in dem an die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) gerichteten Schreiben.
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: Logo ist vor Einigung fertig! Safe Harbour 2.0 heißt jetzt Privacy Shield! (Update)
: Logo ist vor Einigung fertig! Safe Harbour 2.0 heißt jetzt Privacy Shield! (Update) Die EU-Kommission hat in Brüssel bekannt gegeben, dass man mit der US-Regierung eine Einigung beim neuen Anlauf für Safe Harbour Regeln geschafft habe. Dazu gehört laut Justizkommissarin Vera Jourová eine jährliche Evaluierung und die USA versprechen uns schriftlich, dass der Datenschutz auch durch NSA & Co besser gewährleistet werden soll.
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: Videoüberwachung mit „Bodycams“: Polizei in Köln und Düsseldorf hängt sich Warnschilder um
: Videoüberwachung mit „Bodycams“: Polizei in Köln und Düsseldorf hängt sich Warnschilder um Für ein Jahr will die Bundespolizei am Kölner und Düsseldorfer Hauptbahnhof den Einsatz von mobilen Körperkameras („Bodycams“, „Schulterkameras“) testen. Dies teilte die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin in einer Pressemitteilung mit.
Die Videokameras sind an einer Weste angebracht und werden bei Bedarf eingeschaltet. -
: Kanada stoppt Metadaten-Weitergabe an Five Eyes
Demonstration gegen das c-51-Gesetz by Laurel L. Russwurm <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0></a>https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/ via <a href="https://www.flickr.com/photos/laurelrusswurm/16636502380/in/album-72157650957130240/">flickr</a> : Kanada stoppt Metadaten-Weitergabe an Five Eyes Der kanadische Verteidigungsminister Harjit Sajjan hat laut der Nachrichtenseite CBC News die Weitergabe von bestimmten Metadaten an die Five-Eyes-Staaten vorläufig gestoppt. Bislang hatte der Geheimdienst Communications Security Establishment (CSE) diese Daten mit den USA, Australien, Neuseeland und Großbritannien geteilt.
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: Verlegenheitslösung? Maja Smoltczyk wird Berliner Datenschutzbeauftragte
Wird <a href="http://www.bildhauerin-berlin.de/home/lebenslauf/">sie</a> den Datenschutz in Stein meißeln? : Verlegenheitslösung? Maja Smoltczyk wird Berliner Datenschutzbeauftragte Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, wartet seit dem vergangenem Jahr darauf, dass eine Nachfolge für ihn gefunden wird. Das Problem wurde jetzt von der Großen Koalition in Berlin gelöst. Am Donnerstag soll mit Maja Smoltczyk die neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt werden.
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: Facebook investiert in Europa: Datacenter wird errichtet
: Facebook investiert in Europa: Datacenter wird errichtet Facebook gab heute bekannt, dass der Konzern in Irland ein großes Datacenter errichten wird. Dort befindet sich auch das internationale Hauptquartier des Unternehmens. Die irische Stadt Clonee, im County Meath, ist für das Vorhaben auserkoren worden: County Meath to Host First Facebook Data Center in Ireland.
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: EU plant Ausbau vernetzter Datenbanken von Justiz und Polizei
(Quelle: EU-Kommission). : EU plant Ausbau vernetzter Datenbanken von Justiz und Polizei Die EU-Kommission will den Austausch von Einträgen in Strafregistern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erweitern. Einen entsprechenden Vorschlag für den Ausbau des Europäischen Strafregisterinformationssystems (European Criminal Records Information System ECRIS) sowie mehrere begleitende Dokumente hat die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Věra Jourová, am Dienstag in einer Pressemitteilung veröffentlicht.