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Digital Rights: Offener Brief zur Vorratsdatenspeicherung an das Europäische Parlament

Offener Brief an die Abgeordneten im Europaparlament von European Digital Rights, dem Zusammenschluss von 17 Organisationen aus 11 europäischen Ländern, tätig im Bereich der digitalen Bürgerrechte, Privacy International, einer internationalen Nicht-Regierungs-Organisation mit Mitgliedern in über 30 Ländern, und Statewatch, einer Organisation, die mit Korrespondenten in 14 europäischen Ländern die Freiheiten der Bürger überwacht. […] Die […]

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Hollywood sponsert Videoüberwachung

Die Netzeitung berichtet, dass in Los Angeles gerade Überwachungskameras errichtet werden, um an bestimmten Punkten der Stadt gegen kommerzielle DVD-Schwarzhändler vorzugehen. Pikant dabei ist: Bratton räumte zugleich ein, die Überwachungskameras seien vom amerikanischen Filmindustrie-Verband bezahlt worden. Dieser habe 186.000 Dollar für die Installation und den Betrieb der Anlage zur Verfügung gestellt. Was das bringt, wissen […]

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EPIC Alert, Volume 12.11, June 2, 2005

Ein weiterer spannender Newsletter über Digital Rights kommt vom Electronic Privacy Information Center (EPIC) aus Washington. Gerade ist der neueste EPIC Alert, Volume 12.11, June 2, 2005 erschienen: [1] Report: Consumers Vulnerable to Profiling, Price Discrimination [2] EPIC Urges Close Scrutiny of Sunsetting USA PATRIOT Act Provisions [3] Government Proposes to „Virtually Strip Search“ Air […]

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DRM-Verkaufsveranstaltung in Brüssel

Die Business Software Alliance veranstaltete gestern in Brüssel einen Workshop zum Digital Restriction Management. Immerhin wollen die Mitgliedsfirmen dieser Lobbygruppe auch kräftig ihre DRM-Lösungen in Europa verkaufen. Stefan Krempl war dabei und schreibt auf Heise über den Workshop: EU will Politik zum Digital Rights Management neu ausrichten Vertreter der Verwertungsgesellschaften oder von Verbraucherorganisationen fehlten auf […]

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Von ICANN zu WECANN

Meine Mit-Vorsitzende des Netzwerk Neue Medien, Annette Mühlberg, wurde vor zwei Monaten als Vertreterin der Internetnutzer in das ALAC-Gremium bei ICANN berufen. Wir haben ihr jetzt ein Blog aufgesetzt, wo sie über die Arbeit und Prozesse berichtet und ein wenig Licht ins Dunkel des ICANN-Dschungels bringen will. Der Arbeitstitel ist programmatisch: Von ICANN zu WECANN […]

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Keine Überregulierung neuer Publikationsformen

Wir haben heute eine Netzwerk Neue Medien – Pressemitteilung zum Thema „Telemediengesetz“ veröffentlicht, die ich hier spiegeln werde: Keine Überregulierung neuer Publikationsformen Zur geplanten Einführung eines Telemediengesetzes und der Änderung des Rundfunkstaatsvertrages in einen „Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien“ erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Netzwerk Neue Medien: „Die geplante Einführung eines Telemediengesetzes und die damit […]

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Süddeutsche: „Vernachlässigte Datensorgfalt“

Joachim Käppner kommentiert in der Süddeutschen die „Vernachlässigte Datensorgfalt“ der Deutschen Bevölkerung: Wir geben gerne Die Deutschen bewegen sich recht ungeniert in einem Netz von Daten: Man tritt sein Recht auf informelle Selbsbestimmung bereitwillig ab, um im Kaufhaus ein paar Euro zu sparen. Mit einer Leichtgläubigkeit, die an jene staunenden Ureinwohner der Südsee erinnert, die […]

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Buch und Veranstaltung: Die Google-Gesellschaft

Am kommenden Donnerstag organisiert das Netzwerk Neue Medien in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung eine spannende Diskussionsrunde zum Thema „Suchmaschinen“. Einer der Gründe ist die Veröffentlichung des Buches „Die Google-Gesellschaft“, welches diese Tage endlich mal in den Handel kommen sollte. In dem Buch geht es natürlich nicht nur um Suchmaschinen, sondern um den Weg […]

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OLG Hamburg kennt kein Auskunftsrecht

Für das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg gibt es kein Auskunftsrecht für Rechteinhaber auf Herausgabe von Provider-Kundendaten. Damit kassierte eine höhere Instanz das Urteil des Landesgericht Hamburg, das vor kurzem ein Auskunftsrecht für rechtens gefunden hatte. Begründung für das OLG war eine fehlende rechtliche Grundlage. Aber diese ist auf dem Weg. Unklar ist noch, bei welchem Gesetzesvorhaben […]

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DRM mit RFID mixen

Man nehme zwei aus Verbraucherschutz-Sicht umstrittene Technologien und mixe sie zu etwas neuem: Laut einem Bericht im RFID Journal arbeitet eine Gruppe des Wireless Internet for Mobile Enterprise Consortium (WinMec) an einem Konzept, bei dem sich DVDs mit eingebettetem RFID-Tag vor dem Abspielen gegenüber einem im Player integrierten RFID-Reader korrekt authentifizieren müssen. Heise weiss mehr. […]

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Telefonieren ist kein Rückzugsraum?

Justizministerin Brigitte Zypries hat gestern zur Verabschiedung der „Grossen Lauschangriff“-Reform der Taz ein Interview gegeben: Die Telefonüberwachung spielt in der Polizeipraxis bislang eine viel größere Rolle als die Überwachung von Wohnungen. Läge da nicht die Überlegung nahe, den Kernbereich privater Lebensgestaltung in beiden Bereichen gleich zu schützen? Nein. Nur die eigene Wohnung ist ein Rückzugsraum, […]

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BKA-Chef fordert massive Überwachung des Internets

Von de.internet.com: Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat einen massiven Ausbau der staatlichen Überwachungsmöglichkeiten im Internet gefordert. So sei ein Ausbau der Vorratsdatenspeicherung erforderlich, sowie ein Gegenangriff auf Kryptographie und Steganographie. Anonymisierungsdienste sollten mit Hintertüren ausgestattet werden, forderte Ziercke laut Redemanuskript gestern auf dem 9. Deutschen IT- Sicherheitskongress des Bundesamtes für Sicherheit in […]

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Spiegel Online zur Datenschutz-Debatte

Spiegel-Online hat einen guten Artikel zum Thema „Datenschutz oder Sicherheit“ veröffentlicht. Darin gehts um Schily, Pfitzmann, Vorratsdatenspeicherung und auch das Ende der Krypographie wird vorhergesagt. Interessant und berechtigt ist die Äusserung von Pfitzmann: Gegen Politiker vom Schlage Schilys fährt Pfitzmann große Geschütze auf: „Die Terroristen haben versucht, unsere Gesellschaft zu erschüttern“, meint er. „Die Innenminister […]

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Referentenentwurf zum Telemediengesetz

Unsere Bundesregierung mal wieder… Diesmal gibt es einen Referentenentwurf für ein Telemediengesetz (PDF) aus dem Bundeswirtschaftsministerium, wie Heise berichtet. Grösster Nutzniesser sollen Online-Auktionen wie eBay sein. Allerdings können die Probleme, die mit dem Gesetzesentwurf beseitigt werden sollen, auch anders gelöst werden: Datenschützer befürchten dagegen, dass der Gesetzgeber mit der unbestimmten Passage einer „Blockwartmentalität“ von Anbietern […]

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Sonntag: Symposium „Datenspuren – Privatsphäre war gestern“ in Dresden

Am 8. Mai lädt der CCC Dresden (C3D2) zu dem ganztägigem Symposium „Datenspuren – Privatsphäre war gestern“ ein, auf dem das Thema „Technik und Schutz der Persönlichkeitsrechte“ gemeinsam mit Gästen und Referenten diskutieren möchten. Die Vorträge beschäftigen sich mit Kommunikationsüberwachung, Biometrie, RFID und Anonymisierung. Veranstaltungsort ist das Kulturzentrum Scheune in der äusseren Dresdner Neustadt. Beginn […]

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