Über das Begehren der US-Regierung, von den grossen Suchmaschinenanbietern die Suchanfragen einer ganzen Woche zu erhalten, hatte Ralf am Samstag schon berichtet. Ich persönlich empfinde es schon als etwas schockierend, dass die Anfrage erst herauskam, als Google sich weigerte, die Daten heraus zu geben. Yahoo, MSN und andere sollen die Daten ohne Kritik ausgeliefert haben. Aber das kennen wir ja schon aus China und anderen Ländern.

CT’ Aktuell hat jetzt ein sehr interessantes Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu dem Thema: Datenschutzbeauftragter in Sorge über Begehrlichkeiten nach Suchanfragen.

c’t: Von der Geburt des Überwachungsstaates aus der digitalen Technik ist seit langem die Rede. Fügt der Fall mit den Suchmaschinendaten den Befürchtungen der Datenschützer eine neue plastische Dimension hinzu?

Schaar: Ich hoffe, dass den Bürgern damit klar wird, wie wichtig der Datenschutz in der digitalen Welt ist. Aus meiner Sicht handelt es sich um ein alarmierendes Signal, dass die umfangreichen Nutzungsstatistiken, die geführt werden, gerade bei einem Weltmarktführer wie Google, Gegenstand von solchen doch sehr allgemeinen Auskunftsersuchen werden. Ich denke, da müssen sich die Internetgemeinde und die Gesellschaft insgesamt darüber klar werden, inwieweit eine solche Nachvollziehbarkeit des elektronischen Verhaltens, das ja auch immer weitere Lebensvorgänge umfasst, erstrebenswert ist und wie weit die Überwachung gehen soll.

Zum Gedenktag an Martin Luther King am vergangenem Sonntag verglich Al Gore in einer Rede die derzeit öffentlich werdenen Abhörmaßnahme der Bush-Administration mit denen des FBI gegenüber King. Heise berichtet:

In der mehrfach von stürmischen Beifall unterbrochenen Rede beschuldigte Gore den Präsidenten, den 1978 verabschiedeten „Foreign Intelligence Surveillance Act“ gebrochen zu haben, der das Abhören von US-Bürgern ohne richterliche Erlaubnis verbietet.

Dass nun einige Politiker ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten erwägen, sollte nicht verwundern. Denn auch Gore stellte fest:

„Aber was wir jetzt über dieses allgegenwärtige Abhören wissen, zwingt geradezu zu der Schlussfolgerung, dass der Präsident der Vereinigten Staaten das Gesetz wiederholt und beharrlich gebrochen hat.“

Zwei BürgerInnenrechtsorganisationen reichten nun auch Klagen gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA ein, da dieser unrechtsmäßig die Überwachungsmaßnahmen ausgeführt habe. Dazu gehören das Center for Constitutional Rights (CCR – PDF der Klage) und die American Civil Liberties Union (ACLU – PDF der Klage). Letztere wird unterstützt durch Journalisten und NGOs, wie Greenpeace. Die CCR ist von den Maßnahmen möglicherweise besonders betroffen, das sie mit Anghörigen der in Guantanamo inhaftierten Menschen in Kontakt steht.