Die grosse Koalition im Europaparlament verteidigt den umstrittenen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie. Heise liegen Schreiben von dem Fraktionsvorsitzenden der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Herbert Reul, als auch seine Kollegin bei den Sozialdemokratin, Evelyne Gebhardt vor. Darin erklären die Beiden doch tatsächlich, dass wir eigentlich glücklich darüber sein könnten, dass sie bei der Öffnung der „Büchse der Pandora“ mitgeholfen haben und alles gar nicht so schlimm sei: EU-Parlamentarier rechtfertigen massive Telekommunikationsüberwachung.

Reul betrachtet derweil mit dem abgenickten Gesetzesentwurf alle Bedenken der Bürger vor einer langen und untransparenten Vorhaltung ihrer persönlichen Daten für „ausgeräumt“. Es werde sichergestellt, dass nur Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung „schwerer Straftaten“ Zugriff auf die Daten hätten und eine eigenständige Datenschutzkontrolle erfolge. Zu möglichen Angriffen durch Cyberkriminelle auf die zentralen Datenberge äußert sich Reul nicht. Gegen Missbrauch der personenbezogenen Informationen könnten Strafen verhängt werden, betont der CDU-Politiker. „Unnötige“ Daten würden nicht gespeichert. Dies sorge dafür, dass „riesige Kosten für die Industrie und hiermit für den Verbraucher nicht entstehen“. Ein weiterer wichtiger Punkt sei, dass die Inhalte der Telefongespräche sowie der E‑Mails nicht gespeichert werden dürften.

Vermutlich haben sie immer noch nicht verstanden, was sie da genau getan haben.

Gebhardt begründet die Zustimmung zur pauschalen Überwachung zudem mit zwei Vergleichen: So gebe jeder, der heute einen Brief verschicke, damit auch die dazu gehörenden „Verkehrsdaten“ in Form von Absender und Empfänger etwa an den Postboten preis. “

Für mich ist es schon ein kleiner Unterschied, ob ich eine Adresse und Absender auf einen Brief schreibe und der Briefträger diese lesen kann, oder ob diese Verkehrdaten für einige Zeit in unkontrollierbaren Datenbanken gespeichert werden.

Als fast schon „putzig“ kann man die Naivität bei folgender Aussage beschreiben:

Verkehrsdaten würden von den Telcos schon seit langem für Abrechnungszwecke erfasst, hält die sozialdemokratische Wegbereiterin der EU-weiten Vorratsdatenspeicherung in ihrer Antwort fest. Es habe sich herausgestellt, dass diese Informationen „einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten leisten, übrigens auch, wenn es um Alibis, also um Entlastungen geht.“

Wenn ich einen Telefonanschluss bestelle, kreuze ich immer an, dass meine Daten nach Rechnungsstellung gelöscht werden sollen. Dieses Konsumentenrecht habe ich nun nicht mehr, bzw. wird das Ankreuzen nichts mehr bringen. Und das mit den Alibis finde ich schon merkwürdig. Wie soll denn das mit den Verkehrsdaten und dem Alibi funktionieren, wenn die Inhalte nicht mitgeschnitten werden? Die Verkehrsdaten bringen wenig für ein Alibi, da kann höchstens festgestellt werden, wo das Handy zum Tatzeitpunkt war, aber beispielsweise nicht, dass der Verdächtigte dabei war.

Gestern noch ein Hack, morgen offizielle Politik:

Auf dem CCC-Kongress bereichteten unsere Freunde aus Österreich von einem Hack der örtlichen Überwachungskameras. Sie konnten sich (über die Funksignale soweit ich mich erinnere) Zugang zu den Bildern verschaffen und so sehen, was die Leute in den Überwachungszentralen so interessiert. Das waren dann interessanterweise mehr die umliegenden Wohnzimmerfenster als die Straßen – was die öffentliche Akzeptanz nicht gerade gefördert hat, als es raus kam.

In England ist man nun dabei, diese Idee als öffentliche Infrastruktur zu implementieren, wie Telepolis berichtet: In einem Modellversuch in einem Stadtteil von London bekommen die Anwohner dort ab März über Kabelfernsehen Zugang zu den 400 Überwachungskameras auf den Straßen. Am Ende sollen 20.000 Haushalte angeschlossen sein.

Das scheint wie eine Annäherung an das Konzept von „sousveillance“ (etwa: „alle überwachen“), aber im Rahmen einer öffentlichen Infrastruktur. Endlich wird dann Reality-TV nicht mehr vom Privatfernsehen angeboten, sondern kommt gleich aus dem richtigen Leben. Die beiden Bedeutungen von „Big Brother“ (RTL-Show und Überwachung) werden damit wieder zusammenfallen. Weiss jemand, was die britischen Datenschützer dazu sagen? Wilde Zeiten sind das jedenfalls.

Das Jahr 2006 fängt für den Bundesdatenschutzbeauftragten gut an: Die Webseite wurde einem Relaunch unterzogen. Endlich muss man sich nicht mehr über ein echt hässliches Design klicken und man findet jetzt auch mehr Informationen. Dieser Relaunch war echt mal fällig, eigentlich schon vor ein paar Jahren. Auf der Startseite kann man nun wählen, ob man sich lieber über das Informationsfreiheitsgesetz oder über den Datenschutz informieren möchte.

Update:

Zum Informationsfreiheitsgesetz passt auch dieser Artikel aus der Süddeutschen Zeitung: Die Neugier des Bürgers genügt.

Das Thema Überwachung scheint langsam doch interessanter zu werden für die Massenmedien. Die Süddeutsche Zeitung hat heute ganze zwei Seiten ihres Feuilletons dafür reserviert. Längere Abhandlungen zur Kontrolle von Räumen und anderen Aspekten stehen hier neben einem Interview mit Rena Tangens vom Big Brother Award Deutschland. Online gibt es leider nur einen Artikel, zur zunehmenden elektronischen Überwachung, der die kürzlich von der EU beschlossene „Datenvorratsspeicherung“ als Aufhänger nimmt. Für den Rest lohnt sich der Gang zum Kiosk.

In Grossbritanien werden fleissig DNA-Proben gesammelt: DNA database continues to swell.

The number of samples held on the DNA database will rise to 4.25 million within two years, the Home Office says. There are three million samples held at the moment, with some of the expansion due to law changes in 2001 and 2004.