Die grosse Koalition im Europaparlament verteidigt den umstrittenen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie. Heise liegen Schreiben von dem Fraktionsvorsitzenden der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Herbert Reul, als auch seine Kollegin bei den Sozialdemokratin, Evelyne Gebhardt vor. Darin erklären die Beiden doch tatsächlich, dass wir eigentlich glücklich darüber sein könnten, dass sie bei der Öffnung der „Büchse der Pandora“ mitgeholfen haben und alles gar nicht so schlimm sei: EU-Parlamentarier rechtfertigen massive Telekommunikationsüberwachung.
Reul betrachtet derweil mit dem abgenickten Gesetzesentwurf alle Bedenken der Bürger vor einer langen und untransparenten Vorhaltung ihrer persönlichen Daten für „ausgeräumt“. Es werde sichergestellt, dass nur Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung „schwerer Straftaten“ Zugriff auf die Daten hätten und eine eigenständige Datenschutzkontrolle erfolge. Zu möglichen Angriffen durch Cyberkriminelle auf die zentralen Datenberge äußert sich Reul nicht. Gegen Missbrauch der personenbezogenen Informationen könnten Strafen verhängt werden, betont der CDU-Politiker. „Unnötige“ Daten würden nicht gespeichert. Dies sorge dafür, dass „riesige Kosten für die Industrie und hiermit für den Verbraucher nicht entstehen“. Ein weiterer wichtiger Punkt sei, dass die Inhalte der Telefongespräche sowie der E-Mails nicht gespeichert werden dürften.
Vermutlich haben sie immer noch nicht verstanden, was sie da genau getan haben.
Gebhardt begründet die Zustimmung zur pauschalen Überwachung zudem mit zwei Vergleichen: So gebe jeder, der heute einen Brief verschicke, damit auch die dazu gehörenden „Verkehrsdaten“ in Form von Absender und Empfänger etwa an den Postboten preis. „
Für mich ist es schon ein kleiner Unterschied, ob ich eine Adresse und Absender auf einen Brief schreibe und der Briefträger diese lesen kann, oder ob diese Verkehrdaten für einige Zeit in unkontrollierbaren Datenbanken gespeichert werden.
Als fast schon „putzig“ kann man die Naivität bei folgender Aussage beschreiben:
Verkehrsdaten würden von den Telcos schon seit langem für Abrechnungszwecke erfasst, hält die sozialdemokratische Wegbereiterin der EU-weiten Vorratsdatenspeicherung in ihrer Antwort fest. Es habe sich herausgestellt, dass diese Informationen „einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten leisten, übrigens auch, wenn es um Alibis, also um Entlastungen geht.“
Wenn ich einen Telefonanschluss bestelle, kreuze ich immer an, dass meine Daten nach Rechnungsstellung gelöscht werden sollen. Dieses Konsumentenrecht habe ich nun nicht mehr, bzw. wird das Ankreuzen nichts mehr bringen. Und das mit den Alibis finde ich schon merkwürdig. Wie soll denn das mit den Verkehrsdaten und dem Alibi funktionieren, wenn die Inhalte nicht mitgeschnitten werden? Die Verkehrsdaten bringen wenig für ein Alibi, da kann höchstens festgestellt werden, wo das Handy zum Tatzeitpunkt war, aber beispielsweise nicht, dass der Verdächtigte dabei war.
Ich befürchte, Reul glaubt den Unsinn, den er da erzählt, tatsächlich selbst. Denn wäre es nicht so er, läge ein klarer Fall von Volksverarschung vor. Und dazu würde sich ja kein demokratisch gewählter Parlamentarier hinreißen lassen …
„Und das mit den Alibis finde ich schon merkwürdig. Wie soll denn das mit den Verkehrsdaten und dem Alibi funktionieren, wenn die Inhalte nicht mitgeschnitten werden?“
Ja das ist wohl wahr, aber vielleicht beschränkt man sich ja doch nicht „nur“ auf die Verkehrsdaten und vielleicht ist man sich sogar im klaren darüber, dass sich bei internetdaten nur schwer zwischen verkehrs- und inhaltsdaten unterscheiden lässt. aber offiziell gibt man sich beschränkt.
ich weiss hier wirklich nicht was mir lieber ist, ein paar minderbemittelte politiker, die gar nicht wissen was sie tun, oder ein paar, die absichtlich so tun als wären sie’s.
Es ist ziemlich deprimierend zu sehen, wie jegliche Kompetenz abhanden kommt. Der Kommentar bezüglich der „sowieso stattfindenden Speicherung“ ist entweder eine dreiste Lüge oder eine absolute Offenbarung des Nichtwissens. Nicht nur übersteigt die Anzahl der zu speichernden Daten die der Daten, welche bisher gespeichert werden – vielmehr ist in Bezug auf die Flatrate bis heute nicht abschließend geklärt, ob eine Speicherung wirklich mit den geltenden Gesetzen vereinbar ist.
Auch – wie bereits hier erwähnt – werden Daten nach Rechnungsstellung bzw. Begleichung gelöscht.
Natürlich müssen Betriebe Daten auch aus Bilanzzwecken aufbewahren, doch auch hier finden sich Grenzen der Daten, die aufgehoben werden müssen.
Die Vorratsdatenspeicherung jedoch erweitert die Menge der Daten, die Länge der Aufbewahrung —- und nimmt mir die Möglichkeit, selbst eine Löschung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu erwirken. All dies unter dem mehr als fadenscheinigen Argument der Terrorbekaempfung.
Es bleibt zu hoffen, dass die Umsetzung auf deutscher Ebene nicht allzu schnell erfolgt (oder gar nicht), die VDS durch ein Gericht beendet und nicht schon vorher die Contentindustrie ihre Finger in den Honigtopf stecken darf.
Twister
Ähnlich wie meine Vorrednerin schwanke ich auch zwischen den Annahme des Nicht-Wissens um die Konsequenzen des Parlamentsbeschlusses und der bewußter Desinformation.
Unterstelle ich zugunsten der Betroffenen „nur“ eine ungenügende Übersicht, frage ich mich weiter, wie es dazu denn kommen konnte. Schließlich wird das Thema seit Jahren diskutiert.
Ist es dann nicht zu bequem, sich süffisant über die „internet illiteracy“ unserer gewählten Vertreter und über das Einknicken der beiden großen Fraktionen vor den Drohungen der EU-Präsientschaft lustig zu machen?
Das mag uns temporär von Frust entlasten, hilft der Sache aber letztlich nicht weiter, weil es bedeuten würde, sich mit den Zuständen abzufinden.
Was sicher auf breiter Basis,und nicht nur Politikern, fehlt, ist die Einsicht in die Möglichkeiten moderner IT-Verfahren. Von dem, was ich nicht kenne, kann ich mich nicht bedroht fühlen.
Ich wünsche mir gemeinsame Anstrengungen in diesem Sinne.
TUN
Ein kleiner Nachtrag:
Gestern erschien im britschen Guardian ebenfalls ein Artikel über das Thema – auch hier fiel mir die schon erschreckend wirkende Unvereinbarkeit der Standpunkte auf.
Will logging your email combat terrorism in Europe?
TUN
Ich glaube auch nicht, dass die EU-Minister- und Parlamntarier wirklich Boeses im Schilde fuehren. Es sind ja keine Schurken a la Drittes Reich – wenn man mal davon absieht, dass Italiens Praesident ein erklaerter Mussolini-Verehrer ist … und wie es dort bereits aussieht, kann man hier erfahren:
http://rabenhorst.blogweb.de/archives/378-Der-Grosse-Bruder-in-Italiens-Internetcafes.html
Was die geplante VDS (Verkehrs-Daten-Speicherung) fuer Otto Normalbuerger bedeutet, der angebl. nichts zu verbergen hat:
http://www.rettet-das-internet.de/besucher besucher_schlegel_vds.htm
Problematisch ist, dass die „zustaendigen“ Politiker mangels Fachkompetenz gar NICHT zustaendig sein duerften und z.T. erschreckend naiv sind. Zudem ist die Oeffentlichkeit noch viel zu wenig informiert und sensiblisiert.
Folgende GnuOrg engagieren sich gegen die VDS und bieten auch Tips und Kniffe an, wie man sich schuetzen kann::
http://stop1984.com/
http://www.opensky.cc/
http://www.foebud.org/
http://www.eff.org/
http://www.rettet-das-internet.de/index.htm
http://kai.iks-jena.de/misc/raven.html
http://odem.org/
http://www.datenschutzzentrum.de/
http://www.hopforum.de/
http://dergrossebruder.org/kastanienbaum/main.php
http://web125.nice-host.de/VDS/html/…php/Hauptseite
Ein Freund hat mir erzaehlt ….:
http://www.gonmag.de/pue/
Jeder kann etwas beitragen. Euere Seite habe ich bereits auf unserer verlinkt.
Gemeinsam sind wir stark!
Peter Schlegel
Entschuldigt bitte, defekter Link in meinem Beitrag!
Richtiger Link:
EU-Parlament sagt JA zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation (VDS)
Was bedeutet das für mich als telefonierender Bürger, SMS-Benutzer, Internet-Surfer, Filesharer, etc.?
http://www.rettet-das-internet.de/besucher/besucher_schlegel_vds.htm
Gruss Peter
bei allem negativen was ich über die neue EU-Richtlinie gelesen habe, hat sie auch positive aspekte…
Nachdem ich mich beispielsweise seit 6 Monaten an mein Email-Account nicht einloggen kann, und alle meine Anfragen und Versuche, meine Authentizitität zu beweisen von meinem amerikanischen Yahoo-Provider ignoriert wurden, wurden vermutlich (was ich bis heute nicht weiß) alle meine Dateien nach 90 Tagen endgültig gelöscht.
Hätte also die USA solche Bestimmungen wie die EU (Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung), hätte ich mehr Zeit, mich beispielsweise rechtzeitig auf eine Auseinandersetzung mit unseriösen Anbieter wie Yahoo vorzubereiten und womöglich rechtzeitig Zugang zu meinen Dateien bekommen.
PS: alle Anregungen wie man in solchem Fall vorgeht, nehme ich dankbar entgegen.
Peter