Thema: Datenschutz

Das BKA hat gestern den Feldversuch am Mainzer HBF für gescheitert erklärt: Video-Erkennung zur Fahndung ungeeignet. Computergestützte Gesichtserkennung eignet sich nach Ansicht des Bundeskriminalamts (BKA) derzeit nicht zur Fahndung nach Terroristen. Die Trefferrate heutiger biometrischer Systeme sei zu niedrig, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke in Wiesbaden. Er werde das System Innenminister Wolfgang Schäuble nicht empfehlen. Ziercke […]

Mathias Schindler hat sich das Browser-Plugin „Lexiscout“ mal genauer angeschaut und einen Artkel verfasst: Die Ausweitung der Suchzone. Der Lexikonverlag Brockhaus stellt neuerdings eine Software bereit, die sich der Suchtrefferanzeige von Google bemächtigt und alle Suchanfragen auf den eigenen Firmenserver weiterleitet. Der Benutzer bekommt davon nur wenig mit, ein Einverständnis wird erst gar nicht eingeholt. […]

Die Stasi 2.0 T-Shirts sind jetzt auch in der New York Times gelandet: Debate Over Terrorist Threat Stirs Germany. For reasons having to do with its dark history, though, since the end of World War II Germany has placed a particular emphasis on the rights of individuals. Already, Mr. Schäuble’s campaign is drawing unflattering historical […]

Beim Deutschlandfunk gab es ein spannendes Feature in der Sendung „Hintergrund Politik“ über „Deutsche Firmen als Ausspäh-Opfer“. Das Thema ist Wirtsschaftspionage. Ein Aspekt, der bei der ganzen Überwachungsdiskussion und dem Austausch von Daten mit ausländischen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden etwas in den Hintergrund gerückt ist. Die Nachricht schlug wie eine Bombe ein. Letzte Woche räumte der […]

Eine erste frühe Version des Fahrplans ist für das Chaos Communication Camp 2007 veröffentlicht worden. Das Camp findet vom 8. – 12. August nahe Berlin statt.

Die Zeit hat eine ausführliche Auzzählung von „Schäubles Schreckensliste“: Der Innenminister sagt gern, dass Deutschland „zu den sichersten Ländern der Welt gehört“. Trotzdem unterbreitet er ständig neue Vorschläge, ohne die sich der Kampf gegen Terroristen angeblich nicht gewinnen lasse. Alle zusammen ergeben das gespenstische Bild eines Staates, der niemandem mehr vertraut. Beim Zeit-Zünder gibt es […]

Danke für den Kommentar. Schäuble im Spiegel-Interview: SPIEGEL: Ein Verkaufsschlager im Internet ist ein T-Shirt mit Ihrem Konterfei und der Unterschrift “Stasi 2.0″. Kennen Sie es? Schäuble: Bisher nicht. Da hat sich, wenn ich das ironisch sagen darf, wenigstens die Marktwirtschaft durchgesetzt. Im Ernst: Das ist das Ergebnis von unseriösen öffentlichen Debatten und unseriöser Berichterstattung, […]

Morgen findet an der TU-Dresden die Abschlussveranstaltung zur Ringvorlesung „Menschenrechte – Wen interessierts?“ statt: Unter dem Motto „Was tun, wenn die Bombe tickt?“ haben wir verschiedene Experten der Innen- und Sicherheitspolitik sowie der Menschenrechte eingeladen, um die Frage zu diskutieren, welche Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung zulässig sind und wo die Grenzen staatlichen Handelns liegen. Folgende Referenten […]

Manchmal passieren überraschende Dinge. Beispielsweise wenn man morgens um 9:30h einem Radiosender per Telefon ein Interview zum Urheberrecht geben soll und wenn es dann live geht, die Moderatorin im Vorwort von der Vorratsdatenspeicherung spricht. Man fragt sich dann, ob der Zugriff der Musikindustrie auf diese Daten die Überleitung zum Urheberrecht darstellt und wie man dort […]

Das wollte ich mir dann doch noch geben: Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause findet im mitlerweile zweitätigen Plenum mit nur noch etwa siebzig reisewilligen Abgeordneten noch schnell die erste Lesung des neuen Gesetzes zur Vorratsdatespeicherung und Telekommunikationüberwachung statt. Vereinzelt fahren im Hintergrund auf der Plenarebene die ersten Kofferkullis vor, als der knapp vorletzte Tagsordnungspunkt […]

Schäuble setzt zum Sommerlochtheater an. Internetverbot für potentielle Terroristen, gezielte Tötungen und Guantanamo könnten wir auch hier gebrauchen. Was leider noch etwas stört, ist der Rechtsstaat: Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige. „Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika“, sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber […]

Die Antwort des Chaos Computer Club zum Hackerparagraphen: Es geht darum.

Heise: Bundesrat billigt verschärfte Hackerparagraphen. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag die heftig umstrittene Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung der Computerkriminalität ohne weitere Aussprache passieren lassen. Die Länderchefs folgten damit der Empfehlung des Rechts- und des Wirtschaftsausschusses, den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament nicht anzurufen. Spiegel: Gesetz kriminalisiert Programmierer. Wenn Hartmut Pohl, […]

Heute findet im Bundestag die erste Lesung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Passend dazu fasst der Deutschlandfunk die „Diskussion über Telefonüberwachung und Datenspeicherung auf Vorrat“ in einem längeren Beitrag zusammen: Abhören und Sammeln. Sechs Monate lang sollen in Zukunft Verbindungsdaten gespeichert werden, von allen Festnetz- und Mobiltelefonen, von Computern, die ans Internet angeschlossen sind, E-Mail-Daten inklusive. Morgen […]

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein sucht gerne auch ab sofort für seine Aufgabenbereiche der Kontrolle, Beratung sowie zur Durchführung von Modellprojekten im Bereich des proaktiven Datenschutzes für die Dauer von ca. 12 bis 36 Monaten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kompetenzen in mindestens einem der folgenden vier Felder: * Datenschutztechniken * Zertifizierung und Evaluierung von […]

Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Politiker-Nebeneinkünfte entschieden. Mit jeweils vier Stimmen hab es ein Patt. In diesem Fall gilt die Klage von Friedrich Merz & Co als abgewiesen: Bundesverfassungsgericht lässt die neun Geheimniskrämer abblitzen. Das freie Mandat der Abgeordneten sei nicht verletzt, entschied das Gericht. Demnach gehen von Nebentätigkeiten wie etwa in Aufsichtsräten „besondere Gefahren […]

Heise berichtet: SPD warnt vor „perfider“ Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte. Die SPD neigt angesichts von Forderungen insbesondere aus der CDU zu einer erneuten Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und dem Ausbau der Überwachung nach den jüngsten Terrorunruhen in Großbritannien weiter zu Skepsis. Führende Vertreter der Sozialdemokraten haben sich demgemäß ablehnend gegenüber einem Ausbau der Videoüberwachung, der Einführung einer […]

Morgen sind Roman Mischel und Fiete Stegers in Leipzig beim Salon Surveillance zu Gast, um ihren Film „Alltag Überwachung“ zu präsentieren. Für ihren Film „Alltag Überwachung“ (2006) haben die beiden Journalisten einen Querschnitt durch aktuelle Tendenzen zur Überwachungsgesellschaft gezogen: Videoüberwachung, RFID, Vorratsdatenspeicherung. Dabei stellen sie vor allem die Fragen: Warum ist bisher großer Widerstand wie […]

Die Ablehnung von Wahlcomputern ist jetzt auch bei der Linksfraktion angekommen. In einem Bundestags-Antrag fordern sie: „Wahlmanipulationen wirksam verhindern“ (PDF). Bisher hatte sich der grüne Bundesparteitag gegen Wahlcomputer ausgesprochen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel war im Tagesschau-Chat und äusserte sich dort auch sehr eloquent über die Online-Durchsuchung. Frage : Herr Niebel – Bundestrojaner hin oder her – Herr Schäuble will den Beweis für die Unschuld von dem einzelnen Bürger, anstatt der Beweispflicht des Staates. Wie geht das mit der FDP zusammen? Dirk Niebel : Überhaupt nicht. […]

Datenschutz

BKA begräbt die 2D-Foto-Fahndung – vorerst

Die Ausweitung der Suchzone

Stasi 2.0 in der NYT und bei Extra3

Wirtschaftsspionage beim Deutschlandfunk

CCC-Camp: Erste Version des Fahrplans veröffentlicht

Schäuble – Watch

Schäuble und das Stasi 2.0 T-Shirt

Morgen in Dresden: „Was tun, wenn die Bombe tickt?“

Überraschungs-Interview

Und zum Sommerloch ein Lesetip

Internetnetverbot für potentielle Terroristen

Blümchenwiese 2.0

Computersicherheit wird kriminalisiert

Deutschlandfunk über das „Abhören und Sammeln“

Datenschutz – Jobs

Bundestag kann transparenter werden

Perfide Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte?

Morgen in Leipzig: Salon Surveillance #1 mit „Alltag Überwachung“

Linksfraktion gegen Wahlcomputer

FDP und die Online-Durchsuchung: Ja, was denn nun?