Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, kristiert in einer Pressemitteilung die G8-Aktionen von Polizei und Sicherheitsbehörden scharf:

„Besonders gravierend ist dieser rechtsstaatliche Mangel bei den durchgeführten mehrtägigen Observationen von möglichen Straftätern und deren Verbindungspersonen. Auch hier ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass alle aufgezeichneten Daten inzwischen gelöscht sind. Da die Betroffenen deshalb aber nicht von diesen verdeckten Maßnahmen der Polizei informiert werden, wird damit auch diesen Maßnahmen jede Kontrollmöglichkeit durch ein unabhängiges Gericht, den Datenschutzbeauftragten und das Parlament entzogen.“

An dem Beispiel kann man auch prima sehen, was die Lippenbekenntnisse der SPD bedeuten, dass man eine Online-Durchsuchung doch machen könnte, wenn so rechtsstaatliche Schranken wie eine Benachrichtigung nach einer Überwachungsmassnahme in das Gesetz kommen: Nichts. In der Realität hält man sich einfach nicht dran.

Etwas ausführlicher als die Pressmeitteilung ist die „Ergänzende Stellungnahme zur Beratung im Innenausschuss“.

Der Rheinische Merkur berichtet über „Wir neuen Bürgerrechtler“.

Der einhellige Aufschrei der Internet-Generation gegen Wolfgang Schäubles Pläne zur Online-Durchsuchung spricht eine andere Sprache. Es beginnt schon damit, dass die Antwort des Innenministeriums auf Fragen des Justizressorts zu den Details der geplanten Überwachung nicht als Erstes in denherkömmlichen Medien, sondern auf www.netzpolitik.org auftauchte, selbst ernannte „politische Plattform für Freiheit und Offenheit im digitalen Zeitalter“. Dort nehmen die jungen Computernutzer das Papier seitdem nach Strich und Faden auseinander.
[…]
Für die Unionsparteien ist die einseitige Betonung der Sicherheit auf Kosten der Freiheit ein gefährliches Spiel. Bei der Online-Durchsuchung haben sie bereits SPD, FDP und Grüne gegen sich. Sie sind dabei, es sich mit der Mehrheit einer Internet-Generation zu verscherzen, die mehr Angst vor Trojanern als vor Terroristen hat. Es wäre eine Ironie des Schicksals, wenn ausgerechnet Wolfgang Schäuble zum Geburtshelfer einer neuen Bürgerrechtsbewegung würde.

Freut mich, dass auch mal (christlich-)konservative Medien die aktuelle Politik in unserem Sinne kommentieren. Der Artikel erscheint morgen sogar auf der Titelseite, wie dieses PDF zeigt.

Bei jetzt.de gibt es ein Interview mit Werner Hülsmann vom AK-Vorratsdatenspeicherung: Sicherheit erfordert Freiheit.

Das Motto der Demo heißt Freiheit statt Angst. Denken Sie, dass es Menschen gibt, die ihre Freiheit aufzugeben bereits sind, um keine Angst mehr zu haben?

Genau auf diesen Mythos zielen wir ab. Es ist ja nicht so, dass durch diese Maßnahmen mehr Sicherheit entstehen würde. Letztes Jahr hat es ein Datenschutzranking gegeben, bei dem Deutschland noch als eines der liberalsten Länder gelistet wurde und selbst Angela Merkel hat ja gesagt, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt sei. Man könnte also folgern, dass Sicherheit Freiheit erfordert. Ein anderes Beispiel ist Großbritannien, ein Land mit einer sehr hohen Dichte an Videoüberwachung – jeder Londoner Bürger wird im Schnitt 300 mal täglich gefilmt, trotzdem ist die Stadt nicht sicher. Außerdem wird 80 Prozent des Etats für Kriminalitätsprävention für die Überwachung ausgegeben, andere Projekte, die mit Sicherheit mehr erfolg versprechen würden, bleiben auf der Strecke.

Heribert Prantl schreibt über den Wandel zum Präventivstaat im NZZ-Folio: Der Terrorist als Gesetzgeber.

Wenn sich dann ergibt, dass der so Beobachtete, Registrierte, Belauschte und Geprüfte nicht gefährlich ist, wird er wieder zum Bürger. Jeder Einzelne gilt als potentiell verdächtig – so lange, bis sich durch die Kontroll- und Über­wachungsmassnahmen seine Entlastung ergibt. Bisher war das umgekehrt: Wer keinen Anlass für staatliches Eingreifen gegeben hatte, wurde in Ruhe gelassen. Jeder konnte also durch sein eigenes Verhalten den Staat auf Distanz halten. Man nannte das Rechtsstaat.

Es geht der Politik, welche die neuen Sicherheitsgesetze schafft, nicht mehr um die Verfolgung begangener Straf­taten, auch nicht mehr primär um die Verhinderung einzelner krimineller Handlungen. Es geht vielmehr darum, ein Frühwarnsystem zu errichten. Zwischen Polizei und Geheimdienst wird dabei nicht mehr unterschieden. Es entsteht ein einheitliches vernetztes Sicherheitssystem, in dem geheimdienstliche (also rechtsstaatlich kaum kontrollierte) Ermittlungsmethoden allgemeiner Standard werden. Es werden, und das ist der Preis dieses Frühwarn­systems, Mittel und Methoden angewendet (heimliches Abhören und heimliche Kontrollen), die im Strafrecht nur gegen Verdächtige möglich waren.

So werden Grundrechte banalisiert. Der neue Präven­tionsstaat zehrt von den Garantien des Rechtsstaats; er entsteht, indem er sie verbraucht. Das ist – weltweit – das Grundproblem der derzeitigen Politik der inneren Sicherheit: Der Präventionsstaat muss, das liegt in seiner Logik, dem Bürger immer mehr Freiheit nehmen, um ihm dafür Sicherheit zu geben; das trägt den Hang zur Mass­losigkeit in sich, weil es nie genug Sicherheit gibt.

Heribert Prantl kommentierte gestern in der Süddeutschen Zeitung: Wanze eins, Wanze zwei.

Das Wanzenspektakel damals dauerte über ein Jahrzehnt – vom Beginn der Debatte bis zur Grundgesetzänderung; der Lauschangriff war Hauptthema einer ganzen politischen Generation. Es taugte den Innenpolitikern der Union hervorragend dazu, den politischen Gegner zu drangsalieren. Zur Kriminalitätsbekämpfung taugte der Lauschangriff viel weniger, wie Regierungsvertreter viel später vor dem Bundesverfassungsgericht einräumen mussten. Die Lauschangriff-Kampagne war vor allem ein Propaganda-Instrument zur politischen Profilierung auf Kosten der Grundrechte.
[…]
Schäuble und Co. rechnen damit, dass das, was schon einmal politisch funktioniert hat, heute wieder funktioniert: Mit der Wanze zwei soll der politische Erfolg der Wanze eins wiederholt werden. Wie die windelweiche Reaktion einiger SPD-Politiker zeigt, ist das Kalkül nicht ganz unberechtigt. Trotzdem ist es falsch. Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Online-Wanze ist wesentlich größer, als er gegen die Wohnungs-Wanze gewesen ist. Der PC gilt, weit mehr als das Telefon, vielleicht sogar mehr als das Schlafzimmer, als Inbegriff der Privatheit.

Christian Rath kommentiert die Debatte rund um die Online-Durchsuchung in der TAZ: Neue Tabus für Sicherheitsbehörden.

Um diesem Misstrauen gegen den Staat zu begegnen, sind neue Tabus für die Sicherheitsbehörden erforderlich. Die Politik muss zeigen, dass sie das Bedürfnis derjenigen ernst nimmt, die nicht nur einen relativen, sondern einen absoluten Schutz ihrer Privat- und Intimsphäre verlangen. Hier müsste die SPD ansetzen, wenn sie in den Verhandlungen mit der Union nicht nur das Schlimmste verhüten, sondern eigene Akzente setzen will.

So wäre es naheliegend, das gesprochene Wort in der privaten Wohnung und das handschriftliche Tagebuch für absolut geschützt zu erklären. Beides betrifft althergebrachte und zutiefst persönliche Orte der Reflexion, die zugleich für die Kriminalitätsbekämpfung von verschwindend geringer Bedeutung sind. Der große Lauschangriff, also das Abhören der Wohnung mit Mikrofonen, hat trotz gewaltiger Versprechungen bei seiner Einführung 1998 kaum praktische Relevanz entwickelt. Auch das Tagebuch muss die Polizei nicht lesen. Es erstaunt, dass das Verfassungsgericht die Verwertung vor Gericht bisher zugelassen hat, wenn es um Aufzeichnungen über schwere Verbrechen geht.