Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, kristiert in einer Pressemitteilung die G8-Aktionen von Polizei und Sicherheitsbehörden scharf: „Besonders gravierend ist dieser rechtsstaatliche Mangel bei den durchgeführten mehrtägigen Observationen von möglichen Straftätern und deren Verbindungspersonen. Auch hier ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass alle aufgezeichneten Daten inzwischen gelöscht sind. Da die Betroffenen deshalb aber nicht von […]

Der Rheinische Merkur berichtet über „Wir neuen Bürgerrechtler“. Der einhellige Aufschrei der Internet-Generation gegen Wolfgang Schäubles Pläne zur Online-Durchsuchung spricht eine andere Sprache. Es beginnt schon damit, dass die Antwort des Innenministeriums auf Fragen des Justizressorts zu den Details der geplanten Überwachung nicht als Erstes in denherkömmlichen Medien, sondern auf www.netzpolitik.org auftauchte, selbst ernannte „politische […]

Bei jetzt.de gibt es ein Interview mit Werner Hülsmann vom AK-Vorratsdatenspeicherung: Sicherheit erfordert Freiheit. Das Motto der Demo heißt Freiheit statt Angst. Denken Sie, dass es Menschen gibt, die ihre Freiheit aufzugeben bereits sind, um keine Angst mehr zu haben? Genau auf diesen Mythos zielen wir ab. Es ist ja nicht so, dass durch diese […]

Heribert Prantl schreibt über den Wandel zum Präventivstaat im NZZ-Folio: Der Terrorist als Gesetzgeber. Wenn sich dann ergibt, dass der so Beobachtete, Registrierte, Belauschte und Geprüfte nicht gefährlich ist, wird er wieder zum Bürger. Jeder Einzelne gilt als potentiell verdächtig – so lange, bis sich durch die Kontroll- und Über­wachungsmassnahmen seine Entlastung ergibt. Bisher war […]

Heribert Prantl kommentierte gestern in der Süddeutschen Zeitung: Wanze eins, Wanze zwei. Das Wanzenspektakel damals dauerte über ein Jahrzehnt – vom Beginn der Debatte bis zur Grundgesetzänderung; der Lauschangriff war Hauptthema einer ganzen politischen Generation. Es taugte den Innenpolitikern der Union hervorragend dazu, den politischen Gegner zu drangsalieren. Zur Kriminalitätsbekämpfung taugte der Lauschangriff viel weniger, […]