Datenschutz
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: Spock.com – Alptraum der Datenschützer?
: Spock.com – Alptraum der Datenschützer? In der heutigen Taz ist ein guter Artikel über die neue „Menschen-Suchmaschine“ Spock.com: Der Alptraum der Datenschützer. Die Plattform aggregiert aus verschiedenen Quellen Informationen zusammen und ordnet diese Menschen zu. Dabei wird auf offene Daten aus Social-Networks und Suchmaschinen zugegriffen. Da die Technik noch nicht alle Personen namens „Christian Müller“ auseinanderhalten kann, können Internetnutzer mithelfen: Mit dem Hochladen von Fotos und dem Verschlagworten von Personen. Scheint Spass zu machen, einer Person das Schlagwort „Mörder“ zuzuordnen. Oder etwas anderes. Was in diesem Fall passiert, ist unklar.
Ich wurde heute morgen dazu von MotorFM interviewt (Keine Ahnung, ob die sowas online stellen). Da der Dienst in den USA sitzt, greifen deutsche Datenschutzgesetze nicht. Unklar ist mir auch noch, „ob ich mich löschen kann“. Die Erläuterungen auf der Seite finde ich etwas ungenau in dieser Frage. Aber vielleicht hilft der neue Service ja, etwas mehr Bewusstsein für die eigene Datensouveränität zu schaffen. Die TAZ geht auch darauf ein:
Wem die eigene Privatsphäre wichtig ist, sollte in Zukunft etwas genauer überlegen, welche Informationen er über sich ins Netz stellt – beziehungsweise welche er öffentlich zugänglich macht. Wer Internetdienste nutzt, sollte zudem die Einstellungen zum Datenschutz, die sogenannten Privacy-Settings, ein wenig durchsehen. Häufig genügt es schon, wie im Fall von Social Networking-Diensten wie StudiVZ oder dem amerikanischen Facebook, das eigene Profil auf „nicht-öffentlich“ umzustellen – oder sich eben gar nicht erst eintragen.
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: Schäuble im Deutschlandradio
: Schäuble im Deutschlandradio Im Deutschlandradio gab es heute ein Interview mit Wolfgang Schäuble zu verschiedenen Themen: Schäuble: Wir wollen nicht jedermanns Computer kontrollieren. (MP3)
Kaess: Herr Schäuble, die Online-Durchsuchung empfinden viele als Provokation.
Schäuble: Die Online-Durchsuchung ist eigentlich nur eine Reaktion auf die technische Entwicklung. Es war in der Menschheitsgeschichte immer so: Wenn es neue Kommunikationsmöglichkeiten gegeben hat, dann müssen die für die Sicherheit Verantwortlichen auch eine Möglichkeit haben, darauf gegebenenfalls, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, Einblick nehmen zu können. Das ist ja nichts Neues. Deswegen hat es ja die rot-grüne Regierung auch ohne ausdrückliche Gesetzgebung, ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage gemacht. Ich habe ja lediglich, nachdem der Bundesgerichtshof gesagt hat, man braucht dafür eine gesetzliche Grundlage, gesagt, wir müssen diese gesetzliche Grundlage schaffen für etwas, was man bisher ohne gesetzliche Grundlage geschaffen hat. Dass da viele Menschen Ängste haben, das ist wahr. Deswegen muss man den Menschen erklären, worum es geht, dass es ja nicht darum geht, jedermanns Computer zu kontrollieren, sondern dass es darum geht, wie bisher auch, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, unter bestimmten Voraussetzungen, unter richterlicher Kontrolle und unter all den Anforderungen modernen Datenschutzes den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zu geben, schwere Anschläge gegen unser Land zu verhindern.
Ob Schäuble mittlerweile besser erklären kann, wie das mit der Online-Durchsuchung funktionieren könnte und dass das Internet keine Telefonanlage ist?
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: Die FAZ erklärt den IMSI-Catcher
: Die FAZ erklärt den IMSI-Catcher Die FAZ erklärt ausführlich den IMSI-Catcher: Lauschangriff auf Handys.
Sie wird für jede SIM-Karte individuell vergeben. Mit dieser Nummer weist sich das Handy gegenüber dem Netz aus. Die Netzbetreiber verknüpfen die IMSI mit der jeweiligen Rufnummer. Wer also die IMSI kennt, kann bei Vorlage einer richterlichen Anordnung beim Netzbetreiber einen Abhörantrag stellen und in bester Qualität mithören. Und wer sich diese direkte Leitung nicht legen lassen kann etwa als Privatmann oder ausländischer Dienst, muss noch lange nicht ins Leere hören: Der „IMSI-Catcher“ fängt nicht nur die Nummer, sondern ermöglicht einen diskreten Lauschangriff im Äther.
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: Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Rechtsausschuss
: Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Rechtsausschuss Am Freitag, den 21.9. findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Als Besucher muss man sich vorher anmelden (rechtsausschuss@bundestag.de). Ich hab mal beim Sekretariat des Rechtsausschusses angefragt, ob ich die Anhörung auf Video aufzeichnen kann.
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: Rot-Rot in Berlin: Videoüberwachung und Handy-Ortung
: Rot-Rot in Berlin: Videoüberwachung und Handy-Ortung Die Linkspartei spielt sich ja gerne als die einzig wahren Hüter der Bürgerrechte auf. Aber im Endeffekt reagieren sie ähnlich wie die anderen kleinen Parteien FDP und Grüne, wenn sie in einer Koalition sind. In Berlin kann man das gerade wieder beobachten: Rot-rote Koalition in Berlin will mehr Videoüberwachung und Handy-Ortung.
Die rot-rote Regierungskoalition in Berlin will sich dem Trend zu mehr präventiven Befugnissen für die Polizei auf Länder- und Bundesebene nicht verschließen. Laut Berichten von Tageszeitungen der Hauptstadt haben sich die Fraktionen von SPD und der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus daher nun auf einen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetz des Landes geeinigt. Kern der Reformpläne ist eine Ausweitung des Zugriffs der Ermittler auf die Videoaufzeichnungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und anderer privater Stellen. Dieser soll künftig 24 Stunden lang auch vorsorglich etwa zur Abwehr von Drogendelikten, Graffiti-Sprühereien oder andere Straftaten möglich sein. Darüber hinaus steht neben einer einfacheren Fahndung mit Gendaten eine Ausweitung der Handy-Überwachung auf der Agenda. So soll die Berliner Polizei künftig mit Hilfe des IMSI-Catchers auch zur Gefahrenabwehr Handys orten dürfen.
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: Rückblick: Chaos Communication Camp 2007
: Rückblick: Chaos Communication Camp 2007 Bevor ich morgen nach Köln verschwinde, gibts nochmal einen kurzen Rückblick aufs CCC-Camp. Kurz zusammengefasst war es toll: Nachts war es sehr bunt, tagsüber entspannt, man hörte überraschend viel gute Musik dabei (erwartungsgemäss fielen die Belgier mal wieder mit ihrem schlechten Musikgeschmack auf) und traf sehr viele nette Menschen. Ich wollte eigentlich einige Interviews machen, aber die DV-Tapes lagen zuhause. So nutzte ich die Tage mal zur Entspannung.
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: RBB-Bericht zum Camp
: RBB-Bericht zum Camp RBB-Bericht zum Camp:
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: Aktivisten wider Willen
: Aktivisten wider Willen In der Taz ist ein Portrait über Starbug, Constanze Kurz und mich: Aktivisten wider Willen.
Bei ihrem Treffen machen die Cracks vom Chaos Computer Club gegen den Überwachungsstaat mobil. Dabei haben sie eigentlich keine Lust auf Lobbyarbeit.
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: Auf dem Camp gelandet
: Auf dem Camp gelandet Siet heute mittag bin ich auf dem Chaos Communication Camp gelandet. Und es ist heiss. Wobei sich am Himmel allerdings erste Wolken abzeichnen. Ich hoffe mal, das Zelt hält dicht. Dafür funktioniert das Netz und das Vortragsprogramm läuft schon. Später gibt es noch Bilder und Abends soll es richtig bunt werden. Zu erreichen bin ich am besten über Handy. Nummer findet sich in der „About“-Seite dieses Blogs.
Update um 15h: Es donnert und wird dunkler.
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: Zentraldatei der Steuerzahler
: Zentraldatei der Steuerzahler Morgen im Bundeskabinett:
Berliner Zeitung: Bund plant gläsernen Steuerzahler.
Mit Hilfe der neuen, lebenslang gültigen Steuer-Identifikationsnummer, die seit Juli für jeden der 82 Millionen Bürger vergeben wird, soll ab 2011 die bisherige Lohnsteuerkarte ersetzt werden. Ein Teil der Datensätze kann dann vom Arbeitgeber zur Berechnung der Lohnsteuer abgerufen werden. Die vom Finanzministerium zum Gesetz befragten Verbände und Experten begrüßten zwar grundsätzlich das Ziel des Bürokratieabbaus. Große Sorge wurde aber über die Zentraldatei geäußert. „Angesichts der Menge von sensiblen Daten und den möglichen Begehrlichkeiten zu deren Abruf sehen wir noch eine Reihe von offenen datenschutzrechtlichen Fragen“, sagte ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten der Berliner Zeitung. Kritisch werde vor allem die Speicherung der Religionszugehörigkeit gesehen, da diese Information besonders schutzbedürftig sei. Man hoffe, im parlamentarischen Verfahren Änderungen durchsetzen zu können.
Heise: Bundesregierung plant Zentraldatei der Steuerzahler.
Spiegel: Datenschützer kritisieren neues Jahressteuergesetz.
Netzeitung: Zentrale Steuerdatei in der Kritik.
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: USA legalisiert Überwachungspraxis
: USA legalisiert Überwachungspraxis In den USA wurde die Abhörpraxis der Geheimdienste nachträglich legalisiert. Das neue Gesetz trägt den blumigen Namen „Improving Foreign Intelligence Surveillance to Defend the Nation and the Constitution Act of 2007″.
Hier sind mal einige Artikel dazu:
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: Rechtliche Grenzen von Werbung in Computerspielen
: Rechtliche Grenzen von Werbung in Computerspielen Telemedicus berichtet über die „Rechtliche Grenzen von Werbung in Computerspielen“:
Längst hat die Konvergenz der Werbemedien auch Computer- und Videospiele erfasst. Werbung in Computerspielen, sogenanntes Ingame-Advertisement, entwickelt sich zunehmend zu einem lohnenden Geschäft für Spielehersteller und Werbetreibende. Gut 730 Millionen Dollar Marktvolumen prognostizierte die Yankee-Group im Februar beim GfM World Congress bis zum Jahr 2010. Die Vorteile von Ingame-Advertisement liegen auf der Hand: Hersteller haben die Möglichkeit, teilweise die Entwicklungskosten durch Werbung abzudecken, während Werbetreibende zielgerichtete Werbung als Alternative zum schwächelnden analogen Werbemarkt schalten. Doch das deutsche Recht setzt diesem neuen Werbemarkt Grenzen, und Spielehersteller haben bei der Konzeption von Spielen viel zu beachten.
Das Fazit lautet:
Werbung in Computerspielen bietet Spieleherstellern und Werbetreibenden viele neue Chancen und Möglichkeiten. Doch gilt es viel zu beachten: Werbung muss als solche erkennbar sein und darf das Spiel nicht in extremer Weise dominieren. Auch darf die Werbung nicht zu extremen Performance-Einbußen führen, mit denen der Nutzer des Spiels nicht rechnen kann. Sollen persönliche Daten des Spielers zur Werbeeinblendung benutzt werden, muss eine eindeutige und freiwillige Einwilligung eingeholt werden, ohne dass diese Voraussetzung zum Spielen sein darf. Die eingesetzten Werbemittel müssen sorgfältig geprüft werden, denn nahezu jedes der beteiligten Unternehmen kann für Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden.
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: Der große Hacker
: Der große Hacker Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat in der heutigen Süddeutschen Zeitung einen Kommentar zur Online-Durchsuchung geschrieben: „Der große Hacker“.
In der aktuellen Diskussion spielt unverständlicherweise keine Rolle, ob die Online-Durchsuchung die Grundrechte der Bürger verletzt. Die Debatte wird allein auf ihre machtpolitische Komponente reduziert. Es findet eine koalitionspolitische Auseinandersetzung statt, die nach dem üblichen Schema erfolgt: Wer ist der bessere Sicherheitsgarant? Wem kann man im Falle eines Anschlags Schuld zuweisen? Vor allem die Union instrumentalisiert die Online-Durchsuchung, um die SPD unter Druck zu setzen. […]
Eine ernsthafte Diskussion über die verfassungsrechtlichen Probleme und die Notwendigkeit einer so tiefgreifenden Freiheitsbeschränkung findet seitens der SPD nicht statt, geschweige denn seitens der Union. Dieses Verhalten wundert auch deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren dem Gesetzgeber in einer Reihe von Urteilen (zum Beispiel über den großen Lauschangriff und das Luftsicherheitsgesetz) die Grenzen der Verfassung aufgezeigt hat. Es scheint so, als ob es nicht mehr darum ginge, die Belastungsgrenzen der Verfassung auszutesten, sondern, als ob einige Politiker diese bewusst ignorieren. Viele Protagonisten nehmen offenbar in Kauf, dass Karlsruhe den Gesetzgeber wieder in seine Schranken weisen könnte; Hauptsache, sie selbst können sich als Garanten der Sicherheit der Bürger profilieren.
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: Ein Tag im Leben des gläsernen Bürgers
: Ein Tag im Leben des gläsernen Bürgers Die Netzeitung hat den dpa-Artikel „Ein Tag im Leben des gläsernen Bürgers“ veröffentlicht:
Auch ohne die Speicherung von Daten auf Vorrat und Online-Durchsuchungen: Der fiktive Tagesablauf eines Bürgers zeigt, wie weit die staatliche und private Überwachung schon reicht.
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: Wahlcomputer in Grossbritannien und Kalifornien
: Wahlcomputer in Grossbritannien und Kalifornien Heise: Britische Wahlkommission gegen weitere E‑Voting-Versuche.
Die Electoral Commission, die vom englischen Parlament eingesetzte Wahlaufsichtsbehörde, hat sich gegen weitere Pilotversuche mit Internet- und Telefonwahlen ausgesprochen. Sie verlangt stattdessen von der Regierung eine klare Strategie zur Modernisierung des Wahlsystems. „Wir haben in den letzten Jahren bei den Pilotversuchen viel gelernt“, erklärte der Vorsitzende Peter Wardle jetzt bei der Vorlage der offiziellen Auswertung der jüngsten Tests bei den Kommunalwahlen Anfang Mai, „aber wir sehen keinen Sinn darin, scheibchenweise mit kleinen Feldversuchen weiterzumachen, in denen jedes Jahr mit unzureichenden Planungs- und Umsetzungszeiten und ohne klare Richtung oder Aussicht auf neue Erkenntnisse ähnliche Innovationen untersucht werden“.
Bei der Evaluation von einigen Testprojekten hat man herausgefunden, dass einerseits weder die Wahlbeteiligung gesteigert werden konnte, und andererseits die Stimmabgabe unverhältnismässig teurer wurde. An beides glauben deutsche Politiker noch immer.
Heise: Herber Rückschlag für US-Wahlmaschinenhersteller
Unmittelbar vor Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten vor dem nächsten Wahlgang hat Kaliforniens Secretary of State Debra Bowen in einer mitternächtlichen Pressekonferenz in der Nacht von Freitag zu Samstag die bisher in dem US-Bundesstaat geltende Zulassungen der elektronischen Stimmerfassungssysteme zurückgezogen. Im Februar 2008 stimmen die kalifornischen Wähler bei den Vorwahlen über die Aufstellung der Kandidaten der Parteien zur Wahl des US-Präsidenten im November 2008 ab.
Hier wurde in einer Sicherheitsüberprüfung vernichtende Ergebnisse festgestellt. Welch ein Wunder.
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: BKA proudly presents: Remote Forensic Software
: BKA proudly presents: Remote Forensic Software Das BKA hat in seiner Öffentlichkeitsarbeit wohl eine offene Flanke entdeckt und erklärt jetzt nochmal die Sache mit dem Bundestrojaner. Zumindest laut der Zeitschrift Chip. Schade eigentlich, das Medienspektakel wurde ja immer surrealer und man wunderte sich über all die Menschen und Journalisten, die sich tatsächlich vor einem unkontrollierbaren Trojaner in ihren Spammails fürchteten. Nun soll es aber einen neuen Namen geben und „Remote Forensic Software“ klingt ja auch etwas Bürgerfreundlicher. Vor allem kann fast niemand etwas mit dieser englischen Wortkombination anfangen. Auf jeden Fall soll der Bundestrojaner laut BKA jetzt sowas wie eine Wanze, bzw. Keylogger sein.
Golem: Bundestrojaner wird lokal auf dem Rechner installiert
In die Frage, wie die umstrittenen Online-Durchsuchungen funktionieren, will die Zeitschrift Chip etwas Licht gebracht haben. Demnach ist die als „Bundestrojaner“ bezeichnete Software eher eine Wanze, eine Software die direkt durch den physikalischen Zugriff auf dem Rechner der Zielperson installiert wird. Die Behörden müssen sich also einen direkten Zugang zum System verschaffen, z.B. in die Wohnungen eines Verdächtigen eindringen.
[…]
Die oft als Bundestrojaner bezeichnete Software sei mit dem Begriff „Trojaner“ eigentlich falsch beschrieben, dem Artikel zufolge wird das Werkzeug nur in Ausnahmefällen per Online-Übertragung auf den Zielrechner gespielt, denn die Erfolgsaussichten dieser Methode seien einfach zu schlecht.Wir können ja einfach weiter von Bundestrojaner sprechen. Ist ja ein mittlerweile eingeführter Begriff.
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: Ausziehen für den Datenschutz
: Ausziehen für den Datenschutz Die Grüne Jugend Nürnberg hat sich im Rahmen einer Aktion für mehr Datenschutz mehr oder weniger ausgezogen. Zumindest in der Nürnberger Lokalpresse sorgte die Aktion für eine gute Berichterstattung, wie man hier und hier sehen kann.
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: dpa tickert die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung
: dpa tickert die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung Den dpa-Artikel kann man u.a. bei Stern.de lesen: Verfassungsrichter erwarten Massenklage.
Karlsruhe hat also selbst den Boden für eine intensive Überprüfung des geplanten Gesetzes bereitet. Sollten die Richter das Verfahren bereits im kommenden Jahr zu Ende bringen, dann fiele ihre Entscheidung ungefähr mit dem 25. Jahrestag des Volkszählungsurteils zusammen. Am 15. Dezember 1983 „erfanden“ die Karlsruher Richter das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie der Datenschutz in der Juristensprache heißt. Nie zuvor waren so viele Verfassungsbeschwerden zu einem Thema eingegangen. Doch die nun angekündigte Klage von 5000 Beschwerdeführern könnte den historischen Rekord toppen – damals waren es 1310.
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: Interview: Watch the watchers
: Interview: Watch the watchers Interessantes Interview auf Spreeblick: Watch the watchers.
Florian Glatzner hat sich in seiner wirklich fabelhaften Magisterarbeit mit Videoüberwachung und Kriminalitätsbekämpfung auseinandergesetzt. Inzwischen arbeitet er beim FoeBud und organisiert gerade unter anderem an den BigBrotherAwards in Bielefeld und an der Demo Freiheit statt Angst mit. Ich hab ihm ein paar Fragen gestellt, und er war so freundlich, sie zu beantworten.
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: 5000 Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung
: 5000 Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung Aus der heutigen Pressemitteilung des AK Vorrat:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung der Telefon‑, Handy‑, E‑Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. „Vorratsdatenspeicherung“). Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde auf.
Online haben sich zwar schon mehr als 16.000 Leute dafür registriert, doch die handschriftlich unterschriebene Vollmacht auf Papier per Post an den Anwalt zu schicken, das scheint vielen Leuten ein zu großer Medienbruch zu sein. Vielleicht sind sie auch nur feige (das ist die häufigste Vermutung im Heise-Forum, was wohl mehr über die Leute dort aussagt als über die wahren Gründe), faul oder verpeilt.
Wer im digitalen Medium bleiben will und trotzdem etwas gegen Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungspläne tun will, kann sich mal das Banner für die Demo am 22. September in Berlin auf die Seite holen:
