In kaum einem Land in Europa sind Informationsfreiheitsanfragen so teuer wie in Deutschland. In zwei Dritteln aller Fälle auf der Plattform fragdenstaat.de verfolgen Bürger:innen ihre Anfragen nicht weiter, sobald Gebühren ins Spiel kommen. Das erschwert staatliche Transparenz.
„12. Wer berät sachverständig die Sicherheitsbehörden und das BMI bei der Konfiguration von Online-Durchsuchungen?
Die Sicherheitsbehörden und das Bundesministerium des Innern verfügen grundsätzlich über genügenden Sachverstand.“
netzpolitik.org/wp-upload/fragen-onlinedurchsuchung-SPD.pdf
Coole Antwort vom lieben ChinesenChef
So eine riesen Heuchlerei… Und diese Regierung will ernsthaft solche Methoden zur Strafverfolgung einsetzen, wenn sie nichtmal die eigenen Computer schützen kann…
Die Sprüche von Merkel in China sind doch sowieso alle bedeutungslos. Das was wir davon mitbekommen, ist gefiltert und bestimmt nicht das was wir hören sollen. Was hinter den Kulissen abgeht, werden wir wohl nie erfahren…
Also, dass Frau Merkel beim chinesischen Regierungschef Maßnahmen gegen das Online-Ausspähen der deutschen Regierungs-PCs gefordert hat, finde ich richtig klasse!
Stellt Euch doch blos mal vor, wie leicht sonst die Chinesen an unsere, von dem neuen Bundestrojaner eingesammelten Daten gelangen könnten!!!
darf ich das Bild kopieren?
ich würde verständlicherweise die Quelle (also Euch) verlinken!
Marta, das bild ist nicht von uns, sondern von schandmaennchen. ihnen gehört der link als quelle.
danke!!!