Der gestrige Kompromissvorschlag geht der Bundesregierung offenbar nicht weit genug. Sie fordert, dass die umstrittenen Teile wie die Chatkontrolle erst einmal aus der Verordnung herausgenommen werden.
Bis zum Ende des Jahrzehnts soll es überall in der EU moderne Netze geben. In ihrem ersten Zwischenbericht zur „Digitalen Dekade“ mahnt die EU-Kommission Deutschland zu einem höheren Tempo. Dabei helfen könnte die „Gigabit-Richtlinie 2.0“, zu der nun erste Zahlen vorliegen.
Mit einer neuen interaktiven Karte veranschaulicht Amnesty International Verletzungen der Versammlungsfreiheit weltweit. Auch Deutschland steht in der Kritik, weil das Grundrecht in den letzten Jahren in Gesetz und Praxis immer weiter eingeschränkt wird.
So eine riesen Heuchlerei… Und diese Regierung will ernsthaft solche Methoden zur Strafverfolgung einsetzen, wenn sie nichtmal die eigenen Computer schützen kann…
Die Sprüche von Merkel in China sind doch sowieso alle bedeutungslos. Das was wir davon mitbekommen, ist gefiltert und bestimmt nicht das was wir hören sollen. Was hinter den Kulissen abgeht, werden wir wohl nie erfahren…
Also, dass Frau Merkel beim chinesischen Regierungschef Maßnahmen gegen das Online-Ausspähen der deutschen Regierungs-PCs gefordert hat, finde ich richtig klasse!
Stellt Euch doch blos mal vor, wie leicht sonst die Chinesen an unsere, von dem neuen Bundestrojaner eingesammelten Daten gelangen könnten!!!
darf ich das Bild kopieren?
ich würde verständlicherweise die Quelle (also Euch) verlinken!
Marta, das bild ist nicht von uns, sondern von schandmaennchen. ihnen gehört der link als quelle.
danke!!!
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
„12. Wer berät sachverständig die Sicherheitsbehörden und das BMI bei der Konfiguration von Online-Durchsuchungen?
Die Sicherheitsbehörden und das Bundesministerium des Innern verfügen grundsätzlich über genügenden Sachverstand.“
netzpolitik.org/wp-upload/fragen-onlinedurchsuchung-SPD.pdf
Coole Antwort vom lieben ChinesenChef
So eine riesen Heuchlerei… Und diese Regierung will ernsthaft solche Methoden zur Strafverfolgung einsetzen, wenn sie nichtmal die eigenen Computer schützen kann…
Die Sprüche von Merkel in China sind doch sowieso alle bedeutungslos. Das was wir davon mitbekommen, ist gefiltert und bestimmt nicht das was wir hören sollen. Was hinter den Kulissen abgeht, werden wir wohl nie erfahren…
Also, dass Frau Merkel beim chinesischen Regierungschef Maßnahmen gegen das Online-Ausspähen der deutschen Regierungs-PCs gefordert hat, finde ich richtig klasse!
Stellt Euch doch blos mal vor, wie leicht sonst die Chinesen an unsere, von dem neuen Bundestrojaner eingesammelten Daten gelangen könnten!!!
darf ich das Bild kopieren?
ich würde verständlicherweise die Quelle (also Euch) verlinken!
Marta, das bild ist nicht von uns, sondern von schandmaennchen. ihnen gehört der link als quelle.
danke!!!