Datenschutz
-
: Entwurf des BKA-Gesetzes zum downloaden
: Entwurf des BKA-Gesetzes zum downloaden Der Chaos Computer Club hat den „Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007“ (6,5 MB, PDF) veröffentlicht. Hier mal ein Ausschnitt aus der Pressemitteilung dazu:
Das BKA soll zudem personenbezogene Daten auch aus den Datenbeständen von Unternehmen erheben, speichern und verstärkt auf die erkennungsdienstliche Behandlung zurückgreifen dürfen. Für Ermittlungen ist der praktisch unregulierte Einsatz von Observationen auch mit Hilfe technischer Mittel vorgesehen. Dies beinhaltet die akustische und optische Überwachung der Betroffenen sowie den Einsatz von V‑Leuten und verdeckten Ermittlern auch innerhalb von Wohnungen. Zu diesem Zwecke sollen Mitarbeiter des BKA auch Urkunden (wie z. B. E‑Mails anderer Behörden zur Übertragung von Trojanern) verändern und fälschen dürfen. Ebenso wird das Recht eingeräumt, die Anfertigung von Lichtbildern und Tonaufnahmen in Wohnungen Unbeteiligter vorzunehmen, sofern sich ein Betroffener dort aufhält. Diese Maßnahmen werden auch den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Eine Unterbrechung von Aufnahmen, die intime Details eines Menschen offenbaren würden, kann in Einzelfällen sogar unterbleiben.
Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte. Angesichts der sich häufenden Berichte über privaten und behördlichen Mißbrauch von Überwachungsbefugnissen warnt der Chaos Computer Club davor, dem Gesetz auch nur teilweise zuzustimmen. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten darf nicht weiter ausgehöhlt werden.
-
: Der Messer und Gabel – Remix
: Der Messer und Gabel – Remix Christoph B. hat das Bosbach-Gleichnis von „Messern und Gabeln“ in eine andere Reihenfolge gebracht. Jetzt klingt es noch amüsanter. Hier ist das OGG-File dazu zum anhören: wobo-backe-backe-kuchen.ogg.
-
: Online-Durchsuchung auch ohne Richter?
: Online-Durchsuchung auch ohne Richter? Die Berliner Zeitung berichtet heute: Schäuble lässt BKA online spähen.
Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern gehen deutlich weiter als bisher bekannt. Das geht aus dem Entwurf eines „Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (BKA) hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach soll das BKA für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen dürfen. Zudem ist ein Zugriff auf Computer auch dann erlaubt, wenn durch die Maßnahme unverdächtige Personen mitbetroffen sind. Das könnte der Fall sein, wenn mehrere Personen den betreffenden Computer nutzen oder der PC Bestandteil eines Netzwerks ist.
Die Massnahme soll man drei Tage lang ohne Richterliche Erlaubnis mit „Gefahr im Verzuge“ durchführen können. Dann muss man den Richter entweder organisiert haben oder die Massnahme abbrechen. Bisher ist aber keine Regelung vorgesehen, was mit den Daten geschehen soll, die auf diese Weise gesammelt werden.
Zum Glück sind ja heutzutage nur wenige Computer* „Bestandteil eines Netzwerkes“. Also keine Panik.
(* Heisst ja jetzt Informationstechnische Systeme)
-
: Messer + Gabel = Bundestrojaner?
: Messer + Gabel = Bundestrojaner? Die überzeugenste Argumentation, warum wir den Bundestrojaner brauchen, stammt aktuell von Wolfgang Bosbach, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender:
“Online-Durchsuchung geht nicht mit Messer und Gabel und geht auch nicht mit dem Fernglas. Dafür brauchen wir den Einsatz modernster IT-Technik und da kann eine Mail dafür ein Beispiel sein.
Gibts sogar als MP3 zum samplen.
Ein schönes Interview gibts noch bei Süddeutsche.de mit Constanze Kurz: Von wegen unschädlich.
sueddeutsche.de: BKA-Chef Ziercke versteht die Aufregung um die Onlinedurchsuchung nicht. Denn es gehe „schlicht und einfach um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr“. Ist das realistisch?
Constanze Kurz: Ja, das ist für den Anfang sicher realistisch. Onlinedurchsuchungen vom BKA gibt es bislang nicht, sie üben sozusagen noch und nach Angaben des Innenministeriums kostet das Vorgehen 200.000 Euro. Da werden sicher zunächst nur die sogenannten „schweren Jungs“ betroffen sein. Die Zahl der Onlinedurchsuchungen wird aber zukünftig sicher steigen. Denn auch bei den Telefonüberwachungen waren es zunächst nur wenige, inzwischen sind es mehrere 100.000 pro Jahr. Nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssen die Betroffenen benachrichtigt werden, genauso wie bei der jetzt geplanten Onlinedurchsuchung. Das geschieht jedoch eher selten.
-
: Videos der ULD – Sommerakademie 2007
: Videos der ULD – Sommerakademie 2007 Von der gerade zu Ende gegangenen „Sommerakademie 2007 – Offene Informationsgesellschaft und Terrorbekämpfung – ein Widerspruch?“ des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gibt es jetzt einige Video-Interviews mit Referenten zum anschauen. Interviewt wurden Uwe Döring, Burkhard Hirsch, Erhard Rex, Peter Schaar, Albert von Mutius, Thilo Weichert und Jörg Ziercke.
-
: Inforadio zur Online-Durchsuchung
: Inforadio zur Online-Durchsuchung Ein interessantes Interview zur Online-Durchsuchung hat das Inforadio mit Hartmut Pohl, dem Sprecher des Arbeitskreis Datenschutz und IT-Sicherheit der Deutschen Gesellschaft für Informatik, gemacht: Streit um „Bundestrojaner“. (MP3)
Oliver Rehlinger: Wie soll dieser Trojaner funktionieren, ist das überhaupt ein traditioneller Trojaner?
Hartmut Pohl: Nein, das ist Vernebelungstaktik. Das ist kein Virus, das ist kein Trojaner, es ist auch kein Wurm. Es werden hier Schwachstellen, Sicherheitslücken von Computern in Betriebssystemen in Anwendungssoftware, in Firewall-Software ausgenutzt und über diese Sicherheitslücken dringt man in die Computer ein. Diese Sicherheitslücken müssen mühsam gesucht werden von hoch qualifizierten Informatikern und werden dann den Behörden gegen Entgelt zur Verfügung gestellt. Das heißt, diese Lücken sind eigentlich nur den Behörden bekannt, sie sind in jedem Fall unveröffentlicht. Man kann sich nicht dagegen schützen.
Rehlinger: Nun ist das doch aber offenbar ein Wettlauf mit der Zeit, denn sowohl die Hersteller von Betriebssystemen als auch die Hersteller von kommerziellen Anti-Viren-Programmen arbeiten doch ständig daran, solche Sicherheitslücken zu schließen.
Pohl: Ja – es gibt auch sehr viele und sehr schwere Sicherheitslücken, die gleichwohl ausgenutzt werden können. Wir haben das in Untersuchungen herausgefunden, dass diese Sicherheitslücken über zwei oder drei Jahre tatsächlich unveröffentlicht bleiben und ausgenutzt werden können.
-
: Uwe Schünemann verteidigt die trojanischen Behörden-Mails
: Uwe Schünemann verteidigt die trojanischen Behörden-Mails Der Deutschlandfunk hat heute den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann zur Online-Durchsuchung interviewt: „Sinnvoll und auch technisch machbar“. (MP3).
Lustigerweise verteidigt er die Möglichkeit, einen „Bundestrojaner“ in Behördenmails zu verstecken und sieht darin kein Problem eines möglichen Vertrauensverlust der Bürger:
Engels: Unterstützen Sie diese Pläne des Innenministeriums, wenn sie denn stimmen, dass im Einzelfall auch Bundestrojaner in Behörden-E-Mails versteckt werden?
Schünemann: Das Wichtige ist, darzustellen, dass wir eine konkrete Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus haben, und in diesem Anwendungsbereich will man Online-Durchsuchungen durchführen, zehn, zwölf Mal im Jahr. Das ist die Grundlage, und da muss man sehen, wie es technisch überhaupt machbar ist. Es kann ja nicht sein, dass man in die Wohnung des Verdächtigen hineingeht und versucht, am PC etwas umzusetzen. Das ist sehr viel schwieriger und betrifft die Intimsphäre noch mehr. Und wenn man in diesen wenigen Fällen dann das über die Mails macht, dann klingt das sinnvoll und auch technisch machbar.
Engels: Und Sie haben keine Sorge, dass da das Vertrauen der Bürger doch schwinden wird in solche behördliche Post, die sie per E‑Mail erreicht?
Schünemann: Wenn Sie sich die Anwendungsfälle noch mal vor Augen führen, zehn oder zwölf, kann das keine Veranstaltung sein, die in irgendeiner Weise die gesamte Bevölkerung verunsichert.
[…]
Engels: Nun, im Zweifelsfall könnte es auch so laufen, dass der Bürger überhaupt keine Behördenpost mehr, die er online bekommt, öffnet und da auch drauf verweist, dass er nun einmal nicht in irgendeiner Form in so einen Verdacht und in solch eine Ausspähung geraten will.Schünemann: Wenn man sich genau anguckt, wie die rechtlichen Regelungen sein werden, dann bin ich ganz sicher, dass diese Verunsicherung der Bevölkerung nicht gegeben sein wird und es geht ja auch um Terrorismusverdacht, und da kann man sich nicht vorstellen, dass man dann überhaupt keine Behördenpost über Mailverkehr dann öffnet. Das ist eine theoretische Diskussion, die jetzt geführt wird, weil man es einfach vielleicht nicht will, und das kann nicht der Hinderungsgrund sein.
-
: Die Online-Durchsuchung
: Die Online-Durchsuchung Da hier gerade viele neue Leser wegen der Online-Durchsuchung aufschlagen, wollte ich nochmal auf einzelne ältere Beiträge in diesem Zusammenhang hinweisen. Alle Beiträge zu dem Thema findet man hier chronologisch aufgelistet.
Unterhaltungscharakter hat der Audio-Mitschnitt aus einer Bundespressekonferenz, wo Wolfgang Schäuble das mit der Technik erklärt: “Meine Laienhafte Vorstellung, dass das Internet sowas ähnliches sei wie eine Telefonanlage, das stimmt eben lange nicht mehr.” (Ausschnitt)
Im März fand im Bundestag ein Fachgespräch der Grünen-Fraktion zur Online-Durchsuchung statt. Neben dem CCC waren noch u.a. Prof. Dr. Andreas Pfitzmann und BKA-Chef Ziercke dabei. Ich hab ausführlich mitgebloggt und vor allem das Streitgespräch zwischen Ziercke und Pfitzmann ist sehr interessant.
Kompetent kann sich der Chaos Computer Club zu dem Thema äussern. Wahlweise kann man eine Mail an presse@ccc.de schicken oder es unter +49 700 24267366 telefonisch probieren.
-
: Tagesschau.de visualisiert die Online-Durchsuchung
: Tagesschau.de visualisiert die Online-Durchsuchung Tagesschau.de hat eine Grafik, welche die Online-Durchsuchung vereinfacht visualisiert:
Bedenken muss man allerdings, dass die Befugnisse so offen definiert werden sollen, dass dies nur einige der möglichen Szenarien sind. Und die Zukunft noch ganz andere Möglichkeiten bringen kann.
Abgesehen davon ist es relativ unrealistisch, dass ein Trojaner mit einer Mail vom Finanzamt verschickt wird: „Bundestrojaner“ per Mail vom Finanzamt? Aber wer weiss: Wenn das BKA schon gefakte AOL-CDs an zu überwachende Personen schickt und einen Erfolg durchaus für möglich hielt (Vor der Aktion), muss man mit sowas rechnen.
Passend dazu ist auch ein Bericht vom Deutschlandfunk: Online-Überwachung geplant. (MP3)
Und beim WDR gibt es ein Interview mit Frank Rosengart vom Chaos Computer Club:
WDR.de: Es soll sich, so Ziercke, um maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr handeln – allein schon deshalb, weil für jeden einzelnen Beschatteten eine eigene Software entwickelt werden müsste. So viel Aufwand, um zehn Personen zu beobachten. Halten Sie das für glaubwürdig?
Rosengart: Es heißt, um zu überwachen, müsste ein Anfangsverdacht gegeben sein. Aber das geht ja mittlerweile ziemlich schnell. Bei zehn Fällen pro Jahr wird es also sicher nicht bleiben. Unserer Meinung nach wirft das BKA zurzeit bewusst Nebelkerzen: Mal soll die Überwachungssoftware im Briefkasten liegen, mal wollen sie sie per E‑Mail schicken. Da soll eventuell verschleiert werden, was man eigentlich vorhat.
-
: Heute Abend im Chaosradio: Biometritis 2007
: Heute Abend im Chaosradio: Biometritis 2007 Heute Abend gibt es um 22 Uhr wieder auf Radio-Fritz das Chaosradio. Thema ist diesmal die „Biometritis 2007 – Biometrische Vollerfassung mit den neuen Pässen“:
„Seit einem Jahr haben Reisepässen einen Funkchip eingebaut, unser Passfoto ist digital vermessen. Ab November müssen wir unsere Fingerabdrücke abgeben, wenn wir einen neuen Pass beantragen. Und 2008 sollen die neuen Personalausweise folgen – ebenfalls mit Chip und Biometrie. Selbstverständlich nur zu unserer Sicherheit. Was funktioniert das alles und wie kann man sich dagegen wehren? Sind die Reisepässe sicher vor Datenklau? Und was passiert, wenn uns der Computer an der Grenzkontrolle nicht erkennt? Chaosradio möchte mit euch darüber sprechen, ob ihr euch einfach so biometrisch erfassen lassen wollt und welche Bedenken ihr habt. “
Die Sendung wird gestreamt, ist zumindest in Berlin und Umland über Radio zu hören und nachher gibt es eine MP3-Fassung zum Download. Mehr Informationen bietet Chaosradio.de.
-
: Bundesinnenministerium beantwortet Fragen zur Online-Durchsuchung
: Bundesinnenministerium beantwortet Fragen zur Online-Durchsuchung Von einer anonymen Quellen wurden uns heute zwei interessante und bisher nicht öffentlich-zugängliche Dokumente zugespielt, die wir den interessierten Lesern nicht vorenthalten wollen:
Das Bundesjustizministerium hatte an das Bundesinnenministerium einen Fragenkatalog geschickt, der in dieser Datei beantwortet wird.
Die SPD-Fraktion hatte an das Bundesinnenministerium einen Fragenkatalog geschickt, der in dieser Datei beantwortet wird.
Hie rist mal „ein Best-Of“ aus der Antwort an das Bundesjustizministerium:
Frage: Was ist unter einem informationstechnischen System zu verstehen?
Antwort: Der Begriff „informationstechnisches System“ wurde bewusst weit gewählt, um der derzeitigen und zukünftigen technischen Entwicklung Rechnung tragen zu können. Darunter wird ein System verstanden, welches aus Hard- und Software sowie aus Daten besteht, das der Erfassung, Speicherung, Verarbeitung, Übertragung und Anzeige von Informationen und Daten dient.
Damit ist jetzt klar: Die Bundesregierung möchte auch zukünftige vernetzte Kühlschränke mit der Online-Durchsuchung besuchen können.
Frage: Lässt sich auch das Internet als Ganzes als informationstechnisches System verstehen?
Antwort: Im Sinne der obigen Definition eines „informationstechnischen Systems“ handelt es sich auch beim Internet um ein solches System. Zielrichtung der Online-Durchsuchung ist aber nicht die Überwachung oder Durchsuchung des gesamten Internet. Eine solche Maßnahme wäre weder technisch noch organisatorisch durchführbar. Grundsätzlich muss die Maßnahme dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechend geeignet sein, um die Gefahr abwehren zu können.
Interessant ist auch die Unterscheidung zwischen einer „Online-Durchsicht“ und einer „Online-Duchsuchung“:
Frage: Was soll genau Gegenstand der Überwachung sein? Derselbe Gegenstand wie bei der Online-Durchsicht? Unterschiede?
Antwort: Der Gegenstand der Online-Überwachung ist identisch mit dem der Online-Durchsicht. Es handelt sich auch dabei um ein „informationstechnisches System“ im Sinne der obigen Definition. Die Maßnahmen unterscheiden sich lediglich in Bezug auf den Zweck: Bei der Online-Durchsicht soll der Status Quo ermittelt werden („Was hat die Zielperson bezogen auf ihr Informationssystem/ihren Rechner in der Vergangenheit gemacht?“). Bei der Online-Überwachung sollen über einen gesetzlich festgelegten Zeitraum die Aktivitäten des Nutzers protokolliert werden („Was macht die Zielperson bezogen auf ihr Informationssystem/Rechner aktuell?“). Dabei können folgende Informationen erhoben und Aktivitäten durchgeführt werden:
Online-Durchsicht
– Sysinfo (Informationen über das System an sich)
– auf dem Zielsystem gespeicherte Dateien
– Suche nach Dateien mit bestimmten Namen
– Suche nach Dateien mit bestimmten Dateiendungen
– Suche nach Eigenschaften/Attributen (Zugriffdaten etc.)
– Schlüsselwortsuche
– Suche in bestimmten Verzeichnissen
– Suche nach Dateien eines bestimmten DateitypsOnline-Überwachung
Alle Funktionen der Durchsuchung, zusätzlich
– Erfassung flüchtiger Daten (Passworteingaben, Texte, die nicht übertragen werden, in Bearbeitung befindliche verschlüsselte Dateien)
– Erfassung von Klartextdaten vor einer Verschlüsselung
– Erfassung von Klartextdaten nach einer EntschlüsselungDanke für die Zusendung. Da das mit dem Informationsfreiheitsgesetz noch nicht zufriedenstellend klappt, veröffentlichen wir diese Art von Dokumenten immer gerne.
Update: Vom Chaos Computer Club gibt es jetzt eine kurze Stellungnahme zu den aktuellen Trojaner-Fällen bei der Bundesregierung: Online-Durchsuchung bei der Bundesregierung.
-
: 24th Chaos Communication Congress 2007: Call for Participation
: 24th Chaos Communication Congress 2007: Call for Participation Kaum ist das Chaos Communication Camp vorbei, und schon schreiten die Vorbereitungen für den 24th Chaos Communication Congress 2007 voran. Dieser wird wie jedes Jahr vom 27.–30. Dezember in Berlin stattfinden. Dazu wurde jetzt ein „Call for Participation“ gestartet. Vorschläge für Programmslots auf dem Congress können bis zum 12. Oktober eingereicht werden. Dazu gibt es ein spezielles Interface im Pentabarf-System.
-
: Aktionsidee: Sie fragen, Politiker antworten
: Aktionsidee: Sie fragen, Politiker antworten Die ARD bindet jetzt auch etwas ihre Zuschauer ein und kopiert dafür das Format der CNN-Präsidentschaftsdebatte. Dazu wurde die Aktion „Ihre Frage nach Berlin: Sie fragen, Politiker antworten“ gestartet.
Zum Politik-Auftakt nach der Sommerpause haben wir uns für Sie etwas ganz Besonderes einfallen lassen. Was wollten Sie von den Spitzenpolitikern schon immer wissen? Was brennt Ihnen auf den Nägeln? Fragen Sie die Politiker selbst! Jetzt können Sie Ihre Frage stellen. ARD-Morgenmagazin, ARD-Mittagsmagazin und tagesschau.de machen es möglich.
Die Aktion wird vom 3.–5. September im Rahmen von Morgen- und Mittagsmagazin ausgestrahlt. Man soll dazu eine bis zu 20 MB grosse Videodatei hochladen (Format unklar) oder gleich per UMTS-Handy einen Video-Anruf machen.
Zielgruppen sind Kurt Beck, Guido Westerwelle, Edmund Stoiber, Renate Künast, Ursula von der Leyen und Peer Steinbrück.
Aktionsvorschlag: Wir wäre es, wenn viele Bürger Fragen zur Vorratsdatenspeicherung stellen würden? Oder zu anderen aktuellen netzpolitischen Gesetzgebungen? Einfach eine Kamera anschmeissen, eine gute Frage nett lächelnd in die Kamera formulieren, das Video ins Blog stellen und bei der Tagesschau hochladen.
[Danke Serge]
-
: Fachgespräch zu „Internet-Tauschbörsen – zwischen Spaß und Staatsanwalt“
: Fachgespräch zu „Internet-Tauschbörsen – zwischen Spaß und Staatsanwalt“ Dei Grüne Fraktion veranstaltet am 12.9. zwischen 13–16 Uhr im Bundestag ein Fachgespräch zum Thema „Internet-Tauschbörsen – zwischen Spaß und Staatsanwalt“.
Anmelden kann man sich unter ak3@gruene-bundestag.de, wie immer muss das Geburtsdatum für den Einlass im Bundestag angegeben werden.
Tauschbörsen, P2P, Filesharing – worum geht’s?
-
: 3sat neues – Chaos Communication Camp
: 3sat neues – Chaos Communication Camp Die data-epi-spacing IT-Sendung data-epi-spacing „neues“ data-epi-spacing auf data-epi-spacing 3sat data-epi-spacing hat data-epi-spacing heute data-epi-spacing einen data-epi-spacing Bericht data-epi-spacing zu data-epi-spacing Chaos data-epi-spacing Communication data-epi-spacing Camp data-epi-spacing gesendet:
Der data-epi-spacing Chaos data-epi-spacing Computer data-epi-spacing Club data-epi-spacing hatte data-epi-spacing vergangene data-epi-spacing Woche data-epi-spacing die data-epi-spacing internationale data-epi-spacing Szene data-epi-spacing der data-epi-spacing digitalen data-epi-spacing Elite data-epi-spacing in data-epi-spacing sein data-epi-spacing Chaos data-epi-spacing Communication data-epi-spacing Camp data-epi-spacing in data-epi-spacing der data-epi-spacing Nähe data-epi-spacing von data-epi-spacing Berlin data-epi-spacing eingeladen. data-epi-spacing Wir data-epi-spacing waren data-epi-spacing dort!
Auf data-epi-spacing der data-epi-spacing Seite data-epi-spacing kann data-epi-spacing man data-epi-spacing es data-epi-spacing sich data-epi-spacing nur data-epi-spacing mit data-epi-spacing Real data-epi-spacing und data-epi-spacing WMV data-epi-spacing anschauen. data-epi-spacing Aber data-epi-spacing hier data-epi-spacing gibt data-epi-spacing es data-epi-spacing eine data-epi-spacing Spiegelung data-epi-spacing in data-epi-spacing Flash:
Link: data-epi-spacing sevenload.comAuch data-epi-spacing noch data-epi-spacing interessant data-epi-spacing ist data-epi-spacing der data-epi-spacing Bericht data-epi-spacing „Linux data-epi-spacing für data-epi-spacing Afrika“:
Die data-epi-spacing digitale data-epi-spacing Kluft data-epi-spacing zwischen data-epi-spacing reichen data-epi-spacing Industrienationen data-epi-spacing und data-epi-spacing Entwicklungsländern data-epi-spacing wird data-epi-spacing immer data-epi-spacing größer. data-epi-spacing Eine data-epi-spacing Reihe data-epi-spacing von data-epi-spacing Initiativen data-epi-spacing versucht, data-epi-spacing das data-epi-spacing zu data-epi-spacing ändern. data-epi-spacing Wir data-epi-spacing berichten data-epi-spacing von data-epi-spacing einem data-epi-spacing ganz data-epi-spacing besonderen data-epi-spacing Projekt.
-
: Kölner Wahlcomputer sind verbrannt
: Kölner Wahlcomputer sind verbrannt Lustige Sache: Die Stadt Köln hatte einen Grossteil ihrer Wahlcomputer an die Herstellerfirma Nedap verliehen. Diese benötigte diese für die Wahl in den Niederlanden. (Sind ja Computer, da wechselt man eben mal die Software) Allerdings brandte zuletzt das Nedap-Lager und dabei sind 364 Wahlcomputer aus Köln vernichtet worden. Aber alles kein Problem sagt Nedap: Köln könne die ja neu kaufen. Denn sie waren nicht versichert. Die Stadt Köln findet das nicht lustig. Und vielleicht steigt sie ja durch den göttlichen Zufall wieder auf Papier und Stift um.
-
: Aufraffen zur Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
: Aufraffen zur Klage gegen Vorratsdatenspeicherung Mehr als 17000 Leute melden online, dass sie in Karlsruhe klagen wollen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mehr als 5000 schicken ihre Vollmacht per Post an den Anwalt.
Frage: Wo sind die anderen 12000? Antwort: Im Medienbruch hängen geblieben.
Nächste Frage: was tun? Die Antwort: Hier als Film.
-
: Fragenkatalog der SPD-Fraktion zur Online-Durchsuchung
: Fragenkatalog der SPD-Fraktion zur Online-Durchsuchung Die SPD-Fraktion hat wohl einen Katalog mit 45 Fragen ans Innenministerium geschickt. Zumindest findet man diesen online als PDF in einem Blog, wo die SPD-Fraktion diesen anscheinend hin lanciert hat. Ich bin mal auf die Antworten gespannt.
Am 27. August soll es im Innenministerium eine Anhörung zu dem Thema geben.
