Datenschutz

Sicherheit erfordert Freiheit.

Bei jetzt.de gibt es ein Interview mit Werner Hülsmann vom AK-Vorratsdatenspeicherung: Sicherheit erfordert Freiheit.

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Das Motto der Demo heißt Freiheit statt Angst. Denken Sie, dass es Menschen gibt, die ihre Freiheit aufzugeben bereits sind, um keine Angst mehr zu haben?

Genau auf diesen Mythos zielen wir ab. Es ist ja nicht so, dass durch diese Maßnahmen mehr Sicherheit entstehen würde. Letztes Jahr hat es ein Datenschutzranking gegeben, bei dem Deutschland noch als eines der liberalsten Länder gelistet wurde und selbst Angela Merkel hat ja gesagt, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt sei. Man könnte also folgern, dass Sicherheit Freiheit erfordert. Ein anderes Beispiel ist Großbritannien, ein Land mit einer sehr hohen Dichte an Videoüberwachung – jeder Londoner Bürger wird im Schnitt 300 mal täglich gefilmt, trotzdem ist die Stadt nicht sicher. Außerdem wird 80 Prozent des Etats für Kriminalitätsprävention für die Überwachung ausgegeben, andere Projekte, die mit Sicherheit mehr erfolg versprechen würden, bleiben auf der Strecke.

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3 Kommentare
  1. Eine recht interessante Veranstaltung zum Thema Innere Sicherheit:

    http://www.junge-linke.de/seminare/der_rechtsstaat_die_faust_aus_.html

    Der Rechtsstaat – die Faust aus dem Westen

    Wochenendseminar zur Inneren Sicherheit vom 18.-20. Januar 2008 in Berlin

    Reformen des Rechtsstaates zugunsten der nie enden wollenden Verbesserung der inneren Sicherheit laufen regelmäßig nach Schema F ab: Ein Innenminister macht ein „Problem“ aus und sieht „Handlungsbedarf“. Oftmals bekommt das „Problem“ bzw. deren Verursacher einen Namen, die von „Gefährder“ über „Schläfer“ bis hin zu „Verfassungsfeind“ oder ganz allgemein „Krimineller“ reichen.

    Ist das Problem ausgemacht, schlägt der entsprechende Innenpolitiker Maßnahmen zu dessen Bewältigung vor. Da gibt es aktuell: Online-Durchsuchungen, Bundeswehreinsätze im Innern, und Internierung von „Gefährdern“. Älter und schon umgesetzt sind der „Große Lauschangriff“ oder Schilys Sicherheitspakete nach dem 11.September 2001. Dass diese Maßnahmen nicht einfach nur ein Draufhauen der Staatsgewalt auf die ausgemachten Feinde sein soll, wird gleich mitgesagt: „Unsere Freiheit und Werte“ sollen da geschützt werden, die „die“ bekämpfen.

    Mit schöner Regelmäßigkeit rufen solche Reformen Kritiker aus der demokratischen Opposition bis hin zu außerparlamentarischen Gruppierungen auf den Plan. „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“, zitieren sie den ehemaligen amerikanischen Benjamin Franklin. Die jeweiligen Maßnahmen werden als „unverhältnismäßig“ kritisiert und „jetzt endgültige“ der Übergang zum „Totalitarismus“ entdeckt.

    Beide Standpunkte, die der Politik und ihrer Kritiker, sind merkwürdig. Einerseits verwundert, dass aus der so gelobten Freiheit permanent Sicherheitsprobleme erwachsen, sei es durch Räuber oder Terroristen, die man dann mit jeder Menge Gewalt versucht, halbwegs in den Griff zu bekommen. Die bürgerrechtlichen Kritiker bleiben in ihrer Kritik doch recht bescheiden: Dass Gewaltausübung zur Bewältigung der „Probleme“ sein muss, haben sie auch verstanden. Sie treibt allein die Frage um, wie viel Schlagstock denn in Stellung gebracht werden soll. Und wer immer wieder „jetzt“ den Übergang zur Diktatur beschwört, bringt zum Ausdruck, dass er den Zustand vor der Reform als recht angenehm empfand.

    Anhand der aktuellen und vergangenen Reformen wollen wir mit Euch versuchen, den Zweck von Freiheit und Rechtsstaat bzw. deren Verhältnis zueinander zu klären. Wir wollen fragen, warum ausgewiesene Rechtsstaatsfreunde auch mal foltern ganz okay finden und welcher Zusammenhang zwischen Feindbildern gegen Ausländer in Zeiten deutscher Kriege besteht.

  2. „Jene, die Freiheit aufgeben, um eine vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ Benjamin Franklin

    Der Artikel gefällt mir. In meiner Ausstellung „Politik und Religion“ zeige ich neben meinen Bildern auch Zitate zu dem Thema Überwachung. Es würde mich freuen, wenn ihr meine neue Online-Galerie mal besucht. Hier mehr über mich und meine Arbeiten: http://www.freidenker-galerie.de/politik-und-religion-acrylbilder-weisheiten-zitate/

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