Datenschutz
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: Morgen in Dresden: „Was tun, wenn die Bombe tickt?“
: Morgen in Dresden: „Was tun, wenn die Bombe tickt?“ Morgen findet an der TU-Dresden die Abschlussveranstaltung zur Ringvorlesung „Menschenrechte – Wen interessierts?“ statt: Unter dem Motto „Was tun, wenn die Bombe tickt?“ haben wir verschiedene Experten der Innen- und Sicherheitspolitik sowie der Menschenrechte eingeladen, um die Frage zu diskutieren, welche Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung zulässig sind und wo die Grenzen staatlichen Handelns liegen. Folgende Referenten […]
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: Überraschungs-Interview
: Überraschungs-Interview Manchmal passieren überraschende Dinge. Beispielsweise wenn man morgens um 9:30h einem Radiosender per Telefon ein Interview zum Urheberrecht geben soll und wenn es dann live geht, die Moderatorin im Vorwort von der Vorratsdatenspeicherung spricht. Man fragt sich dann, ob der Zugriff der Musikindustrie auf diese Daten die Überleitung zum Urheberrecht darstellt und wie man dort […]
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: Und zum Sommerloch ein Lesetip
: Und zum Sommerloch ein Lesetip Das wollte ich mir dann doch noch geben: Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause findet im mitlerweile zweitätigen Plenum mit nur noch etwa siebzig reisewilligen Abgeordneten noch schnell die erste Lesung des neuen Gesetzes zur Vorratsdatespeicherung und Telekommunikationüberwachung statt. Vereinzelt fahren im Hintergrund auf der Plenarebene die ersten Kofferkullis vor, als der knapp vorletzte Tagsordnungspunkt […]
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: Internetnetverbot für potentielle Terroristen
: Internetnetverbot für potentielle Terroristen Schäuble setzt zum Sommerlochtheater an. Internetverbot für potentielle Terroristen, gezielte Tötungen und Guantanamo könnten wir auch hier gebrauchen. Was leider noch etwas stört, ist der Rechtsstaat: Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige. „Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika“, sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber […]
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: Blümchenwiese 2.0
: Blümchenwiese 2.0 Die Antwort des Chaos Computer Club zum Hackerparagraphen: Es geht darum.
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: Computersicherheit wird kriminalisiert
: Computersicherheit wird kriminalisiert Heise: Bundesrat billigt verschärfte Hackerparagraphen. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag die heftig umstrittene Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung der Computerkriminalität ohne weitere Aussprache passieren lassen. Die Länderchefs folgten damit der Empfehlung des Rechts- und des Wirtschaftsausschusses, den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament nicht anzurufen. Spiegel: Gesetz kriminalisiert Programmierer. Wenn Hartmut Pohl, […]
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: Deutschlandfunk über das „Abhören und Sammeln“
: Deutschlandfunk über das „Abhören und Sammeln“ Heute findet im Bundestag die erste Lesung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Passend dazu fasst der Deutschlandfunk die „Diskussion über Telefonüberwachung und Datenspeicherung auf Vorrat“ in einem längeren Beitrag zusammen: Abhören und Sammeln. Sechs Monate lang sollen in Zukunft Verbindungsdaten gespeichert werden, von allen Festnetz- und Mobiltelefonen, von Computern, die ans Internet angeschlossen sind, E‑Mail-Daten inklusive. Morgen […]
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: Datenschutz – Jobs
: Datenschutz – Jobs Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein sucht gerne auch ab sofort für seine Aufgabenbereiche der Kontrolle, Beratung sowie zur Durchführung von Modellprojekten im Bereich des proaktiven Datenschutzes für die Dauer von ca. 12 bis 36 Monaten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kompetenzen in mindestens einem der folgenden vier Felder: * Datenschutztechniken * Zertifizierung und Evaluierung von […]
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: Bundestag kann transparenter werden
: Bundestag kann transparenter werden Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Politiker-Nebeneinkünfte entschieden. Mit jeweils vier Stimmen hab es ein Patt. In diesem Fall gilt die Klage von Friedrich Merz & Co als abgewiesen: Bundesverfassungsgericht lässt die neun Geheimniskrämer abblitzen. Das freie Mandat der Abgeordneten sei nicht verletzt, entschied das Gericht. Demnach gehen von Nebentätigkeiten wie etwa in Aufsichtsräten „besondere Gefahren […]
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: Perfide Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte?
: Perfide Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte? Heise berichtet: SPD warnt vor „perfider“ Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte. Die SPD neigt angesichts von Forderungen insbesondere aus der CDU zu einer erneuten Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und dem Ausbau der Überwachung nach den jüngsten Terrorunruhen in Großbritannien weiter zu Skepsis. Führende Vertreter der Sozialdemokraten haben sich demgemäß ablehnend gegenüber einem Ausbau der Videoüberwachung, der Einführung einer […]
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: Morgen in Leipzig: Salon Surveillance #1 mit „Alltag Überwachung“
: Morgen in Leipzig: Salon Surveillance #1 mit „Alltag Überwachung“ Morgen sind Roman Mischel und Fiete Stegers in Leipzig beim Salon Surveillance zu Gast, um ihren Film „Alltag Überwachung“ zu präsentieren. Für ihren Film „Alltag Überwachung“ (2006) haben die beiden Journalisten einen Querschnitt durch aktuelle Tendenzen zur Überwachungsgesellschaft gezogen: Videoüberwachung, RFID, Vorratsdatenspeicherung. Dabei stellen sie vor allem die Fragen: Warum ist bisher großer Widerstand wie […]
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: Linksfraktion gegen Wahlcomputer
: Linksfraktion gegen Wahlcomputer Die Ablehnung von Wahlcomputern ist jetzt auch bei der Linksfraktion angekommen. In einem Bundestags-Antrag fordern sie: „Wahlmanipulationen wirksam verhindern“ (PDF). Bisher hatte sich der grüne Bundesparteitag gegen Wahlcomputer ausgesprochen.
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: FDP und die Online-Durchsuchung: Ja, was denn nun?
: FDP und die Online-Durchsuchung: Ja, was denn nun? FDP-Generalsekretär Dirk Niebel war im Tagesschau-Chat und äusserte sich dort auch sehr eloquent über die Online-Durchsuchung. Frage : Herr Niebel – Bundestrojaner hin oder her – Herr Schäuble will den Beweis für die Unschuld von dem einzelnen Bürger, anstatt der Beweispflicht des Staates. Wie geht das mit der FDP zusammen? Dirk Niebel : Überhaupt nicht. […]
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: Chaos Communication Camp 2007: Vorverkauf gestartet
: Chaos Communication Camp 2007: Vorverkauf gestartet Für das Chaos Communication Camp 2007 ist der Vorverkauf gestartet. Das mittlerweile dritte Camp des Chaos Computer Club findet vom 8.–12. August in Finowfurt nahe Berlin statt. Zu Preisen von 100 bis 130 Euro sind Eintrittstickets im Vorverkauf erhältlich, auch Unterstützertickets zum Preis von 500 bzw 1500 Euro können bereits vorab gekauft werden. Noch bis […]
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: Spiegel-Online erklärt die Vorratsdatenspeicherung
: Spiegel-Online erklärt die Vorratsdatenspeicherung Spiegel-Online erklärt die Vorratsdatenspeicherung: Der Weg zum Spanner-Staat. Große, vernetzte Datenbanken halten fest, wer im vergangenen halben Jahr mit wem telefoniert, gemailt, SMS geschrieben hat. Sie speichern, wann und auch wo jedermann sein Mobiltelefon benutzt hat. Und sie protokollieren, wer wann im Internet herumlungert. Im kommenden Jahr ist das Realität, wenn alle Gesetzesänderungen zur Überwachung […]
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: Datensicherungsroboter löscht Geheimakten der Bundeswehr
: Datensicherungsroboter löscht Geheimakten der Bundeswehr Die Bundeswehr hat einen Datensicherungsroboter. Der funktioniert so gut, dass man auf kritische Geheimakten aus der Zeit zwischen 1999 und 2003 nicht mehr zugreifen kann. Aus Akten dieser Zeit wollte der Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag Informationen erhalten. Aber praktischerweise wurden diese schon 2004 gelöscht. Tagesschau.de berichtet darüber: Bundeswehr vernichtete Geheimdaten. Nun stellte sich heraus, dass […]
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: Das Auskunftsrecht für Rechteinhaber in der Diskussion
: Das Auskunftsrecht für Rechteinhaber in der Diskussion Bei ZDF-Heute gibt es einen aktuellen Artikel zur Debatte rund um das sogenannte Auskunftsrecht. Dies wird gerade bei der Umsetzung der sogenannten EU-Durchsetzungsrichtlinie diskutiert. Grösster Streitpunkt ist momentan der mögliche Zugriff von Rechteinhabern auf Daten, die zukünftig mit der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden müssen. Diese wiederum wurde damals mit dem Argument der Terrorbekämpfung eingeführt. Und nicht […]
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: Aufzeichung des Arte-Themenabend zum “Überwachungsstaat?
: Aufzeichung des Arte-Themenabend zum “Überwachungsstaat? Kleine Frage: Wo finden sich denn Aufzeichungen des Arte-Themenabend über den “Überwachungsstaat vom vergangenen Dienstag? Update: Danke für den Hinweis in den Kommentaren. Hier ist ein Torrent. Und bei Trust-Us.ch gibt es schriftliche Zusammenfassungen und FTP-Downloadmöglichkeiten: KONTROLLE TOTAL Video iPod/iTunes (640x352): Kontrolle total.mp4 (337MB) Divx (640x352): Kontrolle total.avi (429MB) WIDERSTAND.COM Video iPod/iTunes (640x352): Widerstand.com.mp4 (176MB) […]
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: „The Hacker Crackdown“ als Podcast
: „The Hacker Crackdown“ als Podcast Cory Doctorow liest als Podcast das 1992 erschiene Buch „The Hacker Crackdown – Law and Disorder on the Electronic Frontier“ von Bruce Sterling: This book changed my life — and the lives of countless others. It inspired me politically, artistically and socially. Last week, I saw Bruce at his home in Serbia and asked him […]
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: Arte-Themenabend: “Überwachungsstaat”.
: Arte-Themenabend: “Überwachungsstaat”. Nächsten Dienstag bringt Arte einen Themenabend rund um den “Überwachungsstaat”. Es geht los mit der Reportage Wir werden alle überwacht!, danach kommt der Beitrag aus Frankreich mit dem Titel “Kontrolle total”. Dann folgt eine Reportage über Bürgerrechtler mit dem Titel Widerstand.com, in der es unter anderem um die Arbeit des Chaos Computer Club geht. Zum […]