Öffentlichkeit

Schäuble und das Stasi 2.0 T-Shirt

Danke für den Kommentar. Schäuble im Spiegel-Interview:


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

SPIEGEL: Ein Verkaufsschlager im Internet ist ein T-Shirt mit Ihrem Konterfei und der Unterschrift “Stasi 2.0″. Kennen Sie es?

Schäuble: Bisher nicht. Da hat sich, wenn ich das ironisch sagen darf, wenigstens die Marktwirtschaft durchgesetzt. Im Ernst: Das ist das Ergebnis von unseriösen öffentlichen Debatten und unseriöser Berichterstattung, und das ärgert mich. Wenn ich mit 15- oder 16-jährigen Schülern diskutiere, dann tut es mir schon weh, wenn ich die Folgewirkungen dieser Debatten sehe. Diese Kinder, die überhaupt keine Hemmungen haben, alle ihre Daten im Internet zu verbreiten, glauben jetzt, sie würden in einem Staat leben, wo sie der Innenminister rund um die Uhr überwacht.

Ein anderer Höhepunkt seiner Argumentation:

„Ich bin ein glühender Anhänger der freiheitlichen, rechttstaatlichen Verfassung. Aber wenn wir sie uns von Terroristen nicht nehmen lassen wollen, müssen wir handeln.“

Ich wusste gar nicht, dass Terroristen unser Grundgesetz verändern können…

27 Kommentare
  1. Ich wusste gar nicht, dass Terroristen unser Grundgesetz verändern können…

    Doch, können sie! Und Herr schäuble ist ihr willfähriges Werkzeug. Aber er merkt es nicht.

  2. Man merkt doch aber, daß Schäuble schon irritiert ist ob des Gegenwinds, der ihm aus der Bloggerszene entgegenweht. Gerade seine Versuche, seine Kritiker als entweder unwissende Teenager oder Hauptschüler abzustempeln, zeugen von einer gewissen verunsicherten Gereiztheit bei Schäuble.Er reagiert auf dem selben Niveau wie die älteren Stasioffiziere in der Spätphase der DDR.Die haben sich an Spruchblasen festgehalten, während ihre schöne DDR um sie herum zusammenbrach.Vielleicht dauert es gar nicht mehr so lange wie es scheint, bis neue Politiker mit Verbindung zur Bloggerkultur und einer demokratiefreundlicheren Sichtweise auftauchen.

  3. Was keiner begreift: Schäuble arbeitet für den Erfolg islamisitischer Terroristen. Wenn er so handeln kann, wie er möchte sind die nämlich einen großen Schritt weiter, sie sind dann etwa in so einer komfortablen Situation wie die Hamas im Libanon.

    Stellen wir uns nur mal vor, er bekäme tatsächlich seinen heiß ersehnten Abschuss einer Passagiermaschine. Über 200 unschuldige Menschen, Kinder darunter, wären tot. Man wird nicht mit Sicherheit sagen können, auf was oder wen die Maschine Kurs genommen hatte. Die Angehörigen der Toten würden den Staat verklagen. Es würde Massenproteste geben. Die Regierung würde zerbrechen. Islamisten würden vielleicht auf den Demos der Demokraten ihre Fähnlein schwenken? Wie in Pakistan, wo die Gegner der Militärdiktatur den Islamisten in die Hände spielen müssen?

    Jedenfalls hätte der Staat, der dieses angeordnet hat, so dermaßen an Legitimität eingebüßt, wie es sich die radikalen Gegner dieses Staates nur wünschen können.

    Dieses Gedankenexperiment zeigt, dass Terroranschläge zu verhindern nicht gleichzusetzen ist mit einem Sieg über die Terroristen. Im Gegenteil, das zeigen die Taktiken der Gruppen in den besetzten Gebieten, im Irak und im Libanon. Man verschanzt sich an einem Ort, wo möglichst viele Zivilisten, möglichst Kinder sind, lenkt damit Raketen auf Kinder und trägt erst dadurch den Sieg davon: die Angreifer verlieren (mit vollem Recht) die Unterstützung durch ihre Bevölkerung.

  4. Als wir in den Achtzigern gegen AKW’s und Pershings demonstrieren, hiess es aus den Reihen der CDU: Geht doch in den Osten!
    Inzwischen ist es ein Herr Schäuble, dem es hier nicht mehr gefällt, und der nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu stehen scheint.
    Sollen er doch gehen!
    Russland hat viel Raum für einen Arsch ohne Volk, China auch.

  5. Also, man muss Schäubles Vorhaben immer vor dem Hintergrund wachsender bedrohung durch islamisch motivierten Terrorismus sehen, das GG wurde ja bekanntlich auf der Islamkonferenz nicht als bindend von den Moslems anerkennat, die Scharia wird von einem beträchtlichen Teil der Moslems gewünscht und über die politischen Ziele des Islams mag sich jeder bspw. bei der Wikipedia informieren.

    All die Zweifler, die hier und auf anderen Blogs bzw. Websites im IT-Kontext äussern, werden ihre Meinung ändern, wenn es zu den erwarteten Anschlägen kommt.

    Kommen die nicht, haben die o.g. Zweifler und Kommentatoren natürlich den Rechtsstaat gerettet. Loge. ;)

  6. @Friggle: Die von Dir angesprochenen Anschläge wird es so oder so geben. Mit oder ohne Totalüberwachung.

    Die verhinderten Kofferbomber vom letzten Jahr haben sich schließlich auch nicht durch die Kameras in den Bahnhöfen von ihrer Tat abhalten lassen. Dass nichts passierte, war pures Glück bzw. Dummheit der Terroristen, in diesem Fall ist beides dass gleiche.

  7. Ich fordere: klaut dem Griesgram die Räder von seinem Rolli, und schiebt ihn Tegel auf die Startbahn, vielleicht nimmt den ja einer mit;nach China oder sonstwohin.
    Mit verschwörerischen Grüßen,
    ihr Führungsoffizier!

  8. „@Friggle: Die von Dir angesprochenen Anschläge wird es so oder so geben. Mit oder ohne Totalüberwachung.“

    Die Überwachung wird bei der Ermittlung der Täter aber bestens zur Hand gehen und der Gefahrenabwehr auf das Beste dienen.

    Stell Dir mal vor wir hätten nicht per Videoüberwachung die Verdächtigen in Europa grösstenteils ermittelt und gefasst, da wären doch die wildesten Verschwörungstheorien entstanden, die der Demokratie direkt unbekömmlich gewesen wären. Zudem hätten die einmal aktiv gewordenen Täter vermutlich Folgetaten begangen.

    Ich weise Dein o.g. „Argument“ übrigens scharf zurück. ;)

    Zu den politischen Zielen des Islam: Habe ich mit zahlreichen Wikipedia-Zitaten beschrieben und ist – Trara! – im hiesigen SPAM-Filter gelandet.

    Tolles Feature, aber wenn ichs richtig verstanden habe wir dder „linkbelastete“ Beitrag noch manuell aktiviert?!
    (Da lob ich mir doch die Captchas! ;)

  9. Die verhinderten Kofferbomber vom letzten Jahr haben sich schließlich auch nicht durch die Kameras in den Bahnhöfen von ihrer Tat abhalten lassen.

    Im Gegenteil. Man darf davon ausgehen, dass Terroristen auf die Verbreitung von Bildmaterial ihres Anschlags in den Massenmedien setzen. Terror ist kein Terror, wenn die Öffentlichkeit nichts davon erfährt.

  10. . Diese Kinder, die überhaupt keine Hemmungen haben, alle ihre Daten im Internet zu verbreiten, glauben jetzt, sie würden in einem Staat leben, wo sie der Innenminister rund um die Uhr überwacht.
    Frei nach dem Motto, wenn man Daten von sich preisgibt, sollte sie der Staat auch nutzen müssen. Und wenn man ein paar Daten veröffentlich, dann dürfen es auch ein paar mehr sein.

    Aua…

  11. ja, wo ist denn der beitrag von friggle über die ziele des isam? wird der vom blog betreiber nicht veröffentlicht, weil er seine leser für zu dumm hält, über ihn zu diskutieren? oder hat friggle zu sehr recht?

  12. Keine Ahnung, wo der Beitrag ist. Vermutlichim Spam verschollen. Ich halte meine Leser nicht für dumm, allerdings ist dies kein Forum zur Diskussion des Islam. Und über Verallgemeinerungen wie „Der politische Islam“ diskutiere ich hier nicht. Es gibt auch nicht „das einige Christentum“. Hier geht es um Netzpolitik, für andere Diskussionen gibt es geeignetere Foren.

  13. Schäuble ist ein Visionär. So wie damals Lafontaine in der SPD. Er weiß, wohin die Reise geht. Wenn es um Einführung von Überwachungen geht, dann jetzt. Noch organisiert die breite Masse keinen Widerstand.Die Zeit zur Repression und Kontrolle ist günstig. Und die Zeiten ändern sich – rapide. Arm und Reich ist nicht mehr aufteilbar zwischen reichem Norden und armen Süden, zwischen weiß und schwarz. Der Riss geht direkt durch unsere Gesellschaft. Und da es so sein wird, wie Wolf Biermann sang – als er noch nicht im Wesetn angekommen war – dass: „so oder so die Erde rot wird, Sozialismus oder Barberei, wird Schäuble auch für beide Fälle vorsorgen wollen. Sein Überwachungswunsch ist die logische Konsequenz eines Visionärs.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.