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Internetnetverbot für potentielle Terroristen

Schäuble setzt zum Sommerlochtheater an. Internetverbot für potentielle Terroristen, gezielte Tötungen und Guantanamo könnten wir auch hier gebrauchen. Was leider noch etwas stört, ist der Rechtsstaat: Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige.

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„Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika“, sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, „solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren“.[…]

Daneben denkt Schäuble über „Auflagen“ für Gefährder nach, die man nicht abschieben könne: „Etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy.“

Als „rechtliches Problem“ bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat.

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19 Kommentare
  1. Also ich bin ja dafür, dass wir Terrorverdächtigen Terroranschläge verbieten.

    Bei den Hackertools klappt das mit dem verbieten ja auch!

  2. Wenn sich der islamische Terror verstärkt, wird das alles kommen.

    Die Chinesen essen ja auch gegrillte Skorpione, warum sollen wir nicht unsere Terroristen grillen?

  3. Also, ich finds gut, wenn die Terroristen incl. Unterstützerszene härter rangenommen werden. Auch und gerade die ins Auge gefassten Massnahmen:
    – rechtliche Grundlage für gezielte Abschüsse von Top-Gefährdern in bestimmten Situationen
    – unbefristeet Inhaftnahme von Top-Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können (statt denen jeweils bis zu 20 Bullen full-time zuzuordnen
    – Medienverbote für Top-Gefährder, die nicht präventiv inhaftiert werden
    – Kombattantenstatus für bestimmte Kämpfer
    – Vorratsdatenhaltung zwecks Nachbearbeitung von potentielelr Kommunikation zwischen oder von Gefährdern

    Eigentlich Selbstverständlichkeiten, die in D zurzeit politisch allerdings noch schwer zu vermitteln sind. Die Gafährlichkeit des politischen Islams hat sich noch nicht hinreichend bewiesen. Kommt aber noch.

    Lustigerweise werden die Massnahmen Schäubles von bestimmten Medien meist kontextfrei abgehandelt.

    Übrigens ist eine Schäuble-Massnahme (die allerdings wie die o.g. natürlich immer auch zusammen mit dem „linken“ Justizmisterium bearbeitet werden) natürlich völlig ungeeignet, nämlich die Plicht für E-Mailkontenanbieter eine Identifizierung des Nutzers vorzunehmen. Das scheint erstens over-killed und zweitens ein wenig dümmlich.

    Was man beim allgemeinen Schäuble-Bashing noch meist unbeachtet lässt:
    – Schäuble schiebt ein grösseres Massnahmenpaket möglicherweise nur öffentlichkeitswirksam vor sich her um zumindest einige Sachen durchsetzen zu können (wobei der SPD die Möglichkeit angeboten wird zu behaupten: „Wir haben das Schlimmste verhindert.“ LOL)
    – Schäuble verfügt über mehr Information als Otto Normalblogger bzw. Otto Normalverbraucher und weiss die Gefahrenlage vermutlich besser einzuschätzen als die genannten
    – Schäuble hat keine besonderen Karriereaussichten mehr und handelt nicht aus „unnatürlich-populistischem“ Interesse

  4. Wie wäre es mit einem Kartoffelschälmesserverbot für potentielle Touristen, äh, Terroristen. Vielleicht wollen die potentiellen Staatsfeinde damit wirklich nur Kartoffeln schälen, aber vielleicht wollen die die Dinger benutzen, um den Staat anzugreifen.Am besten Terroristen, Touristen und Kartoffelschälmesser verbieten. Sicher ist sicher.

  5. Noch eine Passage aus dem Interview:

    SPIEGEL: Ein Verkaufsschlager im Internet ist ein T-Shirt mit Ihrem Konterfei und der Unterschrift „Stasi 2.0“. Kennen Sie es?

    Schäuble: Bisher nicht. Da hat sich, wenn ich das ironisch sagen darf, wenigstens die Marktwirtschaft durchgesetzt. Im Ernst: Das ist das Ergebnis von unseriösen öffentlichen Debatten und unseriöser Berichterstattung, und das ärgert mich. Wenn ich mit 15- oder 16-jährigen Schülern diskutiere, dann tut es mir schon weh, wenn ich die Folgewirkungen dieser Debatten sehe. Diese Kinder, die überhaupt keine Hemmungen haben, alle ihre Daten im Internet zu verbreiten, glauben jetzt, sie würden in einem Staat leben, wo sie der Innenminister rund um die Uhr überwacht.

  6. Ich hab hier gerade einen Kommentar gelöscht. Ich akzeptiere keine behindertenfeindlichen Äusserungen in meinem Blog. Massvolle Kritik gegen Schäubleß s Politik ist gerechtfertigt, sein Rollstuhl tut hier aber nichts zur Sache. Und Anspielungen auf sienen Tod können bitte im eigenen Blog oder im Heise-Forum getätigt werden.

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