Schäuble setzt zum Sommerlochtheater an. Internetverbot für potentielle Terroristen, gezielte Tötungen und Guantanamo könnten wir auch hier gebrauchen. Was leider noch etwas stört, ist der Rechtsstaat: Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige.
„Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika“, sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, „solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren“.[…]
Daneben denkt Schäuble über „Auflagen“ für Gefährder nach, die man nicht abschieben könne: „Etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy.“
Als „rechtliches Problem“ bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat.
