Datenschutz
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: „The Hacker Crackdown“ als Podcast
: „The Hacker Crackdown“ als Podcast Cory Doctorow liest als Podcast das 1992 erschiene Buch „The Hacker Crackdown – Law and Disorder on the Electronic Frontier“ von Bruce Sterling:
This book changed my life — and the lives of countless others. It inspired me politically, artistically and socially. Last week, I saw Bruce at his home in Serbia and asked him if he minded my reading this aloud for the next 20 weeks or so. He gave me his blessing — so here it is.
Teil 1 ist als 20MB grosses MP3 erschienen.
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: Arte-Themenabend: “Überwachungsstaat”.
: Arte-Themenabend: “Überwachungsstaat”. Nächsten Dienstag bringt Arte einen Themenabend rund um den “Überwachungsstaat”.
Es geht los mit der Reportage Wir werden alle überwacht!, danach kommt der Beitrag aus Frankreich mit dem Titel “Kontrolle total”. Dann folgt eine Reportage über Bürgerrechtler mit dem Titel Widerstand.com, in der es unter anderem um die Arbeit des Chaos Computer Club geht. Zum Abschluss noch ein Blick über den Ärmelkanal: Big Brother City zeigt den Überwachungsalltag in Großbritannien.
Bitte aufnehmen.
[Danke Torsten]
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: Westerwelle für Online-Durchsuchung?
: Westerwelle für Online-Durchsuchung? Guido Westerwelle im TAZ-Interview: „Ich bin doch kein Anarchist“. Was genau meint er nur mit dieser Aussage:
TAZ: Rechtfertigt das auch Razzien bei linken Gruppen, Schnellverfahren gegen Steinewerfer und für die Zukunft noch mehr Online-Durchsuchungen?
Westerwelle: Wenn jemandem Unrecht getan wurde, kann er in unserem Rechtsstaat vor Gericht ziehen. Wenn das Anzünden von Autos im Web erörtert wird, darf der Staat nicht zusehen. Wenn jemand ein Haus abbrennen will, darf man ihm auch vorher die Streichhölzer wegnehmen. Oder den Benzinkanister.
Das ist ja nicht ganz unintelligentes „Politiker-Sprech“. Klingt aber letztendlich so, als dass er sich für die Online-Durchsuchung ausspricht.
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: Privacy International veröffentlicht Bewertung von Internet-Unternehmen
: Privacy International veröffentlicht Bewertung von Internet-Unternehmen Nachdem sie im November schon eine erste Rangliste der besten und schlimmsten Staaten in Bezug auf Überwachung und Datenschutz veröffentlicht hatten, haben die Kollegen von Privacy International (PI) sich mal die großen Internet-Unternehmen genauer angeschaut. Der jetzt veröffentlichte Bericht „A race to the bottom“ gilt noch als vorläufig. PI bittet die nächsten zwei Monate um Kommentare und sachdienliche Hinweise, um daraus dann in ein paar Monaten den vollständigen Bericht erstellen zu können.
Zwischenfazit: Google ist die schlimmste Datenkrake, dicht gefolgt von AOL, Apple, Facebook, Hi5, Reunion, Windows Live Space und Yahoo. Ganz gut da stehen die BBC, eBay, Last.FM, Livejournal und Wikipedia. Perfekt („privacy-friendly and privacy enhancing“) benimmt sich keine der 23 untersuchten Firmen. Die kommen übrigens verständlicherweise (PI sitzt in London) alle aus dem englischsprachigen Raum. PI hat aber die Methodologie mit veröffentlicht, man könnte / müsste also auch mal eine Bewertung der deutschen Internet-Größen machen.
PI läd nun alle untersuchten Firmen und weitere Internet-Größen im Juli nach San Francisco zu einem Treffen ein, um eine Verbesserung ihrer Datenpraktiken zu diskutieren und die Arbeit an einem transnationalen Abkommen zu beginnen. Ich bin sicher, dass auch deutsche Unternehmen dort willkommen sind. Wer ernsthaftes Interesse hat: Ich kann gern einen direkten Kontakt herstellen.
Kleinkrieg am Rande: Google hat offenbar versucht, die Ergebnisse gegenüber der Presse zu delegitimieren, weil ein Microsoft-Mitarbeiter im Advisory Board von PI sitzt. Es handelt sich um Caspar Bowden, der seit Jahren mit PI zusammenarbeitet, vor seinem Job bei Microsoft (als „Chief Privacy Advisor“ für Europa, Afrika und Nahost) die Foundation for Information Policy Research (FIPR) geleitet hat und der einer der besten und glaubwürdigsten Datenschützer ist, die ich kenne. PI-Chef Simon Davies fordert nun in einem offenen Brief eine öffentliche Entschuldigung von Google, stellt aber gleichzeitig klar:
„We reiterate our previous position that the portrayal of Google as the sole privacy offender is incorrect and misguided. Such an interpretation misses our key finding that the Internet is awash with companies that demonstrate poor privacy practice.“
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: Netzpolitik-Interview: Nutzervertretung bei ICANN
: Netzpolitik-Interview: Nutzervertretung bei ICANN Die ICANN-Nutzervertretung ALAC hat jetzt auch einen europäischen Ableger bekommen, „EURALO-ICANN At Large Europe“. Dazu hab ich ein Interview mit Annette Mühlberg gemacht, die an der Gründung massgeblich beteiligt war.
netzpolitik.org: Annette, Du warst Vorsitzende des At-Large Advisory Committee (ALAC) bei ICANN und bist immer noch dort aktiv. Was ist die Aufgabe von ALAC?
Annette Mühlberg: Die Aufgabe von ALAC ist, ICANN im Interesse der Internetnutzer zu beraten und die NutzerInnen an der Gestaltung von ICANN-Policies zu beteiligen. Zum Beispiel Rahmenbedingungen für die Einführung neuer Top Level Domains zu formulieren.
netzpolitik.org Welche Rolle spielen Nutzerinteressen bei ICANN?
Annette Mühlberg: Die Möglichkeiten zur Einflussnahme über das At-Large Advisory Committee sind leider noch sehr begrenzt. Es hat nur beratende Funktion und die Ratschläge werden teils erhört, großenteils aber nicht, wie zum Beispiel beim umstrittenen Vertrag ICANNs mit Verisign, der die Monopolstellung von Verisign festigt.
netzpolitik.org Was war das Problem bei dem Verisign-Deal?
Annette Mühlberg: Wir wollten Wettbewerb sichern und u.a. auch in dem Vertrag enthaltene Klauseln zu Datamining, die Fragen des Datenschutzes betreffen, zugunsten der Nutzer – nicht der Firmen – sichern.
netzpolitik.org Was läuft gut?
Annette Mühlberg: Wir haben weltweit hochkompetente Vertreterinnen und Vertreter auf der Nutzerseite, die verschiedene Themen pushen. Ein wichtiges Thema ist beispielsweise die Fortentwicklung sogenannter „Internationalized Domain Names“. Sie sollen weltweit den Gebrauch des Internets in der jeweiligen Landessprache erleichtern, durch die Verständlichkeit der „Top Level Domains“, die bisher nur in lateinischen Buchstaben vorhanden sind.
netzpolitik.org: Aktuell wurde die neue europäische ICANN-Internetnutzerorganisation „EURO-Ralo“ gegründet. Wie war der Weg dahin?
Annette Mühlberg: Steinig. Aber jetzt haben wir es geschafft und ich darf hinzufügen, dass viele deutsche Bürgerrechtsorganisationen mitgewirkt haben (Netzwerk Neue Medien, Humanistische Union, FoeBud, FIfF, Terre des Femmes, DVD, FITUG, KDU, Medienstadt Leipzig und andere). Ich freue mich, dass wir einen fitten und international besetzten Vorstand haben, der jetzt loslegen kann. Eine besondere Herausforderung ist, dass unsere europäische Internetnutzerorganisation 74 Länder umfasst (ICANN hat die Definition europäischen Region angelehnt an die der UNO), die teils sehr demokratiefern sind.
netzpolitik.org: Was sind die Ziele auf europäischer Ebene?
Annette Mühlberg: In einem ersten Schritt, Nutzer- und Verbraucherrechte gegenüber der EU-Kommission und ihren Institutionen geltend zu machen. Aktuelle Themen sind Netzneutralität, die weitere Einführung geographischer Top Level Domains und Datenschutz.
netzpolitik.org: Vielen Dank für das Kurzinterview.
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: re:publica – Dokumentation: Identität im Netz
: re:publica – Dokumentation: Identität im Netz Das Bearbeiten der re:publica – Videos hat etwas länger gedauert. Aber die ersten Videos sind nun online. Interessant für dieses Blog ist z.B. das Panel zu „Identität im Netz“. Stephan Baumann und Ralf Bendrath wurden moderiert von Andreas Schepers.
Hier sind das MP4-Flash, Ogg Theora und eine MP3 zum anhören.
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: Vorratsdatenspeicherung und Proteste in der Süddeutschen
: Vorratsdatenspeicherung und Proteste in der Süddeutschen Jetzt.de stellt die Vorratsdatenspeicherung und den Protest dagegen ausführlich in der heutigen Süddeutschen Zeitung vor:
Jetzt.de: Alle sind verdächtig – warum Ralf Bendrath gegen die Vorratsdatenspeicherung ist.
Der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung koordiniert. Einer der Aktiven dort ist Ralf Bendrath, mit dem wir über seine Kritik an dem Gesetz sprachen.
Jetzt.de: Vorratsdatenspeicherung bis Bundestrojaner – was man über die Überwachungspläne wissen muss.
Das Internet wird politisch – weil die Menschen dort nicht überwacht werden wollen. In der Blogosphäre sammelt sich gerade der Protest gegen die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Kommunikationsdaten zu speichern. Zeit für eine Begriffsklärung.
Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung: Der artgerechte Staat.
Das Recht der inneren Sicherheit in Deutschland ist gekennzeichnet vom Verlust der Maßstäbe und von der Veralltäglichung der Maßlosigkeit.
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: Wahlcomputer sind nicht sicher
: Wahlcomputer sind nicht sicher Wahlcomputer sind unsicher. Das wurde im letzten Jahr regelmässig vom Chaos Computer Club und vielen anderen kommuniziert. Allerdings bestritten das Innenministerium und die Herstellerfirma NEDAP diese Aussage. Der Chaos Computer Club legt jetzt nach und präsentiert ein ausführliches Gutachten für das Bundesverfassungsgericht, um eine Entscheidungsfindung zu unterstützen, Wahlcomputer in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen.
In diesem 60 Sekunden Clip (MP4) wird gezeigt, wie einfach es ist, einen Wahlcomputer zu manipulieren.
Aus der Pressemitteilung: Wahlcomputer sind nicht sicher.
Die Analyse des CCC in Kooperation mit der niederländischen Stiftung „Wir vertrauen Wahlcomputern nicht“ zeigt, dass die auf dem Wahlcomputer verwendete Software zum Zählen der Wählerstimmen problemlos manipulierbar ist. Auch die Konfigurations- und Auswertungssoftware, mit der die Wahlen vorbereitet und die Stimmen aus den Wahllokalen aufsummiert werden, kann in der Praxis in einfacher Weise angegriffen werden. Verborgene Manipulationen an der Hardware mit dem Ziel einer Wahlfälschung sind ebenso einfach durchführbar. Durch Beobachtungen bei deutschen Wahlen in den letzten acht Monaten wurden die Ergebnisse der technischen Untersuchung in der Praxis überprüft. Auch für die Bundestagswahl 2005 lassen sich eventuelle Manipulationen nicht mit Sicherheit ausschließen. Es gibt in der Praxis keinen effektiven Schutz gegen eine Manipulation der Stimmen bei Computer-Wahlen.
Weder die Zulassungs- und Prüfverfahren der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt noch die bei den Wahlen durchgeführten Testprozeduren erlauben es, die gezeigten Manipulationen aufzudecken. NEDAP-Wahlcomputer genügen damit den gesetzlichen Anforderungen in Deutschland in keiner Weise.
Die Untersuchung macht insgesamt klar, dass die prinzipiellen Schwierigkeiten bei der Verwendung von Wahlcomputern, unabhängig von Hersteller und Bauart, gravierend sind. Keine der Manipulationsmöglichkeiten kann auf technischem Wege mit ausreichender Zuverlässigkeit verhindert werden. Im Gegensatz zum traditionellen Wahlverfahren sind computerisierte Wahlen für den Wähler weder nachvollziehbar noch überprüfbar.
„Wenn Deutschland seiner Vorbildrolle für junge Demokratien gerecht werden und sich nicht international zum Gespött machen will, gibt es keine Alternative zum sofortigen Ausstieg aus der Wahlcomputer-Technologie“, fasst Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC, die Situation zusammen.
Stellt man den geringen Nutzen und die erheblichen Risiken objektiv gegenüber, erscheint es notwendig, von der Verwendung der unsicheren und manipulierbaren Computersysteme zukünftig abzusehen und beim nachvollziehbaren und bewährten Wahlverfahren mit Papier und Stift zu bleiben.
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: „Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“
: „Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“ Spannendes Interview bei Tagesschau.de mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda. Dieser war Präsident, als 1983 das Gericht das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ prägte.
Teil 1 des Interviews: „Den Überwachungsstaat wollen wir nicht“.
Benda: Das ist ganz ein klassischer Konflikt. Dabei geht es um die Frage der Verhältnismäßigkeit: Steht der Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Beeinträchtigung der Rechte des Bürgers? Nun hat das Gericht dafür Kriterien entwickelt. Erstens: Ist der Eingriff überhaupt erforderlich? Hier müsste die Bundesregierung nachweisen, dass ohne die Speicherung der Verbindungsdaten die Sicherheit der Bürger nicht zu gewährleisten ist. Zweitens: Ist der Eingriff auch geeignet, die Sicherheit zu verbessern? Wir haben vor einiger Zeit die Situation mit der Rasterfahndung gehabt: Auch das war verfassungsrechtlich umstritten. Am Ende hat sich herausgestellt, dass die erwarteten Erfolge nicht eingetreten sind.
Teil 2 des Interviews: „Sicherheit zu garantieren wird immer schwieriger“.
tagesschau.de: Aber einem völlig unauffälligen potenziellen Straftäter könnten wir auch mit Vorratsdatenspeicherung kaum auf die Spur kommen. Die Kritiker meinen, stattdessen werde jeder Bürger unter einen Generalverdacht gestellt.
Benda: Ein vollkommen richtiges Gegenargument. Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht. Aber wir wollen, dass der Staat seine Sicherheitsaufgaben angemessen erfüllt. Zwischen diesen beiden Polen ist der Mittelweg zu suchen – eine Entscheidung, die in einem Polizeistaat sicherlich leichter fiele. Andererseits haben die vorliegenden Modelle von Staaten, die man als Polizeistaaten bezeichnen kann, es auch nicht besser geschafft als die freiheitlichen Demokratien, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten – manchmal sogar im Gegenteil.
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: Schäuble stoibert über die Online-Durchsuchung
: Schäuble stoibert über die Online-Durchsuchung In diesem knapp 45 Sekunden langen Ausschnitt (MP3) einer Bundespressekonferenz mit Wolfgang Schäuble „stoibert“ dieser ein wenig herum und erklärt dabei, dass keiner der Verantwortlichen eigentlich Ahnung vom Thema hat. Hört es Euch an. (Ist übrigens vom 15.5.2007)
Auch eine grosse Selbsterkenntnis:
„Meine Laienhafte Vorstellung, dass das Internet sowas ähnliches sei wie eine Telefonanlage, das stimmt eben lange nicht mehr.“
Jetzt kann man sich fragen, wie es zu dieser Selbsterkenntnis gekommen ist. Wir geben mal drei Varianten vor:
1) Schäuble hat verstanden, dass in eine Telefonanlage kein Terroristencamp mit Trainingslager rein passt
2) Schäuble hat auch keinen richtigen Plan, wie eine Telefonanlage arbeitet
3) Michael Glos hat ihm den Unterschied erklärt4) Jetzt seid Ihr dran…
[Danke an Torsten]
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: Think – before you post
: Think – before you post „Think before you post“ ist wohl eine US-Kampagne zur Förderung von mehr Medienkompetenz unter jungen Menschen. Über Google Blogoscoped hab ich zwei Video-Clips gefunden, die richtig gut sind:
[Danke an Mathias]
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: Umfrage: Mehrheit gegen Überwachung
: Umfrage: Mehrheit gegen Überwachung Laut einer Umfrage für den „„Stern“ sagten von 1000 befragten Bundesbürgern
drei Viertel (76 Prozent), die Kontrolle von Briefen sei nicht statthaft. 59 Prozent halten heimliche Ausforschungen über das Internet für unzulässig (…). Die sechsmonatige Datenspeicherung, die von 2008 an vorgesehen ist, stößt bei 54 Prozent der Bürger auf Widerstand. Und 44 Prozent wollen nicht, dass bei Verdächtigen Körpergeruchsproben entnommen werden. Die geringsten Einwände haben die Bundesbürger gegen die Videoüberwachung von Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen – nur 18 Prozent lehnen dies ab.
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: Morgen Abend: Live-Event im Netz von Amnesty International
: Morgen Abend: Live-Event im Netz von Amnesty International Amnnesty International UK und der britische Observer veranstalten morgen Abend im Rahmen der irrepressible.info-Kampagne einen Online-/Offline Event rund um die Anstrengungen im Kampf für Meinungsfreiheit im Netz: „Some people think the internet is a bad thing“
Join Amnesty International UK and The Observer for a unique global event. We will use the internet to link activists from around the world to discuss the struggle against internet repression and to celebrate the irrepressible desire of people towards freedom of expression.
Speakers include:
* Martha Lane Fox – lastminute.com
* Clark Boyd – BBC
* Ron Deibert – Open Net Initiative
* Sami Ben Garbia – Tunisian cyber-dissident
* Josh Wolf – US cyber-dissident
* Morton Sklar –Yahoo! Court case
* Shava Nerad – The TOR Project
* Yan Sham-Shackleton – glutter.org
* Kevin Anderson – The GuardianWith contributions from:
* Jimmy Wales – wikipedia
* Richard Stallman – Free Software Movement
* Ethan Zuckerman – Global Voices
* Dan Gillmor – Center for Citizen Media
* Yu Ling – wife of Chinese cyber-dissident
* Markus Beckedahl – netzpolitik.org
* Cory Doctorow – boing boing
* … and youDer Event wird unter www.amnesty.org.uk/webcast um 19:30 (Unserer Zeit) ausgestrahlt. Wer in London ist, kann im „Human Rights Action Centre“ vorbeischauen.
Ich fühle mich geehrt, bei diesem interessanten Event dabei sein zu können. Zuerst wurde ich angefragt, ob ich live zugeschaltet werden kann. Aber das klappt wohl aus technischen Gründen nicht, bzw. ist diese Idee wohl verworfen worden, weil dabei wohl zuviel schief gehen könnte. Ich sprech später noch einen Podcast ein, wo ich eher die Situation in Europa beschreibe in Zeiten von Vorratsdatenspeicherung und dem Wandel zum Präventivstaat.
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: Datenschutz vs. Wirtschaftlichkeit im Zeitalter der Telemedizin
: Datenschutz vs. Wirtschaftlichkeit im Zeitalter der Telemedizin Einen ausführlichen Artikel zu „Datenschutz vs. Wirtschaftlichkeit im Zeitalter der Telemedizin“ hat Joachim Jakobs von der Free Software Foundation Europe geschrieben: Freie Software für freie Patienten!
Die Politik will natürlich nur des Patienten Allerbestes. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte die Krankenkasse oder das Softwareunternehmen Ihres Vertrauens. Oder lesen Sie diesen Artikel!
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: Die Vorteile des Überwachungsstaats
: Die Vorteile des Überwachungsstaats Motor FM hat eine nette Sammlung kleiner Audioclips, die zeigen, warum es mit dem Bundestrojaner, der Vorratsdatenspeicherung und dem Rastern von Passagierdaten gar nicht so schlimm ist. Ist doch nett, wenn einen vor einer Party das BMI anruft und darauf hinweist, dass die Freundin in letzter Zeit verdächtig oft mit dem Gastgeber telefoniert hat, oder?
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: SWIFT hat keine Antworten, will aber mehr Transparenz
: SWIFT hat keine Antworten, will aber mehr Transparenz Der Datenschutzskandal um SWIFT ist immer noch nicht wirklich gelöst ((SWIFT standardisiert den Zahlungsverkehr der europäischen Finanzinstitute untereinander und liefert Transaktionsdaten von europäischen Bürgern an US-Geheimdienste). Auf einem Pressetermin in Wien versuchte SWIFT-Finanzvorstand Francis Vanbever, der Kritik entgegegen zu wirken. Die Futurezone war dabei und stellte interessante Fragen: SWIFT will „mehr Transparenz“.
Hierauf wurde Vanbever von ORF.at mit folgendem Sachverhalt konfrontiert.
In der „unabhängigen“ Beraterfirma Booz Allen Hamilton sitzen neben Ex-CIA-Chef James Woolsey vier weitere hochrangige EX-Geimdienstleute. Der seit 1996 bei Booz Allen Hamilton im Rang eines Senior Vice President tätige Experte für Finanznetze, Mike McConnell, wurde Anfang des Jahres 2007 zum obersten Geheimdienstkoordinator der USA berufen. Bei Amtsantritt sagte McConnell, er habe die „Intelligence Community“ eigentlich gar nie verlassen. Vor Booz Allen war er bis 1996 Direktor des Supergeheimdiensts NSA im Range eines Admirals.
SWIFT-Vorstand Francis Vanbever mochte all das nicht kommentieren, sondern betonte, dass SWIFT bereits vor Beginn der Datenweitergabe an die US-Behörden mit Booz Allen Hamilton zusammengearbeitet habe. Bezahlt würden die Berater von SWIFT und nicht von den US-Behörden.
Aber alles wird besser… ?
Woran SWIFT intensiv arbeite, sei eine „Verbesserung der Transparenz“. Gemeint ist damit, dass den europäischen Datenschutzgesetzen, die bei einer Datenweitergabe an Dritte allesamt eine Auskunftspflicht festgeschrieben haben, endlich entsprochen wird. Aus technischen Gründen, wie betont wurde, konnte dem bis jetzt nicht nachgekommen werden. Hier gebe es eine gemeinsame Arbeitsgruppe von SWIFT mit den Banken, da sich eine Lösung nicht eben aufdränge.
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: ZDF über den Wildwuchs an Kameraüberwachung
: ZDF über den Wildwuchs an Kameraüberwachung Am Sonntag kam im ZDF ein sehenswerter Bericht über den „Rapiden Anstieg der Videoüberwachungen“: „Reiner Wildwuchs“.
Kameras im öffentlichen Raum sind seit den Neunzigern üblich; ihr Zweck ist weitgehend akzeptiert: Abschreckung von Kriminellen, bessere Strafverfolgung und eine Erhöhung der subjektiven Sicherheit. Doch während die Technik Fortschritte macht, wird der Datenschutz noch häufig missachtet. Ein Problem, denn die Zahl der Kameras hat erheblich zugenommen.
Hier gibts den Link zur Mediathek. Der Video-Beitrag könnte ruhig mal befreit werden.
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: Generalbundesanwältin Monika Harms erklärt die Online-Durchsuchung
: Generalbundesanwältin Monika Harms erklärt die Online-Durchsuchung Im aktuellen Spiegel ist ein Interview mit Generalbundesanwältin Monika Harms (60), wo sie u.a. das mit der Online-Durchsuchung erklärt: „Wir betreiben keine Willkür“.
SPIEGEL: Ist die Online-Durchsuchung nicht ein Beispiel dafür, wie der Staat stillschweigend Grenzen überschreitet? Wenn Sie in einer Wohnung belastende Notizen suchen, darf das nicht heimlich, sondern nur offen und vor Zeugen geschehen. Einen Computer wollen Sie dagegen heimlich ausforschen, ohne den Betroffenen zu informieren.
Harms: Einen Computer sollten wir im Einzelfall und unter engen Voraussetzungen auch einmal heimlich durchsuchen dürfen, weil in dem Moment, in dem man eine Festplatte offen durchsucht, der Beschuldigte und mögliche Mittäter gewarnt sind. Dann können Sie nur noch eingeschränkt ermitteln. Das wollen wir vermeiden. Genau aus diesem Grund muss ja auch eine Telefonüberwachung oder eine Observation heimlich stattfinden.
SPIEGEL: Das gilt doch für Hausdurchsuchungen ebenso. Wollen Sie die künftig ebenfalls heimlich gestalten?
Harms: Nein, das sieht das Gesetz nicht vor. Ich habe kein Interesse daran, den herkömmlichen Rechtsstaat auf den Kopf zu stellen. Aber wir haben heute nun einmal eine „schöne neue Technikwelt“, die sich auch Aldous Huxley nicht hätte träumen lassen. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass die Online-Durchsuchung notwendig ist – nicht, um etwa Wirtschaftsstraftaten aufzuklären, sondern in einem engumgrenzten Deliktfeld wie beispielsweise dem islamistischen Terrorismus.
Die Argumentation ist ja ziemlich interessant und wird häufig von älteren Mitbürgern und Befürwortern der Online-Durchsuchung angewandt. Ich verstehe aber immer noch nicht, was denn der Unterschied zwischen der heimlichen Durchsuchung meiner Wohnung und der heimlichen Durchsuchung meines Rechners sein soll? Auf letzterem finden sich vermutlich intimere Sachen als zuhause und ich empfinde den drohenden Eingriff in diese Intimsphäre bedrohlicher.
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: Bigbrother State gewinnt EMERGEANDSEE
: Bigbrother State gewinnt EMERGEANDSEE Die Überwachungs-kritische Animation „Bigbrother State“ von David Scherf hat auf dem studentischen Kurzfilmfestival „EMERGEANDSEE“ den ersten Preis gewonnen. EMERGEANDSEE fand am Freitag und Samstag in Berlin statt und ich war Freitag zu Gast, um einen Workshop zu den Creative Commons Lizenzen zu machen. Freut mich daher, dass ein CC-lizenzierter Film auch gewonnen hat. Zumal die Animation richtig gut ist.
Mehr Infos zu den Gewinnern und dem Festival gibt es bei Jackpotbaby! zu lesen und sehen.
