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Wiederholung: Wer hat meine Daten?

Am Montag Abend wiederholt der WDR um 22:30h im Fernsehen die Dokumentation „Wer hat meine Daten? – Wie wir täglich ausspioniert werden“. Die Doku lief schonmal im Sommer in der ARD. Einige Dinge darf jeder wissen: Geburtstag, Wohnort und Beruf beispielsweise. Doch darüber hinaus sind von jedem von uns Hunderte von Daten im Umlauf. Jeder […]

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Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Anti-Wahlcomputer-Petition

Der grüne Parteitag, auch Bundesdelegiertenkonferenz genannt, hat gestern Abend diesen Beschluss angenommen: „Keine Stimmabgabe mit Wahlgeräten“ (PDF). Darin heisst es kurz: „Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die in den Bundestag eingebrachte Petition gegen eine Stimmabgabe mit Wahlgeräten“.

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Anti-Terror-Datei ist heute im Bundestag beschlossen worden

Die Anti-Terror-Datei ist heute im Bundestag beschlossen worden. Das „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ soll ermöglichen, dass „im Interesse der bestmöglichen Terrorismusbekämpfung“ Polizeien und Nachrichtendienste von Bund und Ländern künftig wesentlich enger zusammenarbeiten dürfen. Aus Tagesschau.de: Anti-Terror-Datei kann angelegt werden. Der Bundestag hat nach langem Streit die Schaffung einer Anti-Terror-Datei gebilligt. In ihr werden Daten von 38 Polizeibehörden und […]

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Risikoanalyse bei US-Einreise

Die EFF warnt vor einer Risikoanalyse bei der Verwertung der Flugpassagierdaten bei der Einreise bzw. Ausreise in die USA: American Travelers to Get Secret ‚Risk Assessment‘ Scores. „The government is preparing to give millions of law-abiding citizens ‚risk assessment‘ scores that will follow them throughout their lives,“ said EFF Senior Counsel David Sobel. „If that […]

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Italien scheint Wahlcomputer-Experimente zu stoppen

Italien scheint alle Experimente mit Wahlcomputern zu beendigen, wie agi.it verkündet: Elections: Amato, stop to electronic voting. “We decided to stop the electronic voting machine“. Interior Minister Giuliano Amato announced this during a conference organised by the Assirm, the association of institutes for market research, surveys and social research. Amato explains: “During the 2006 elections […]

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Seth Schoen bei der Fulbright Chair Speaker Series

Gestern war Seth Schoen bei der von Cory Doctorow organisierten „Fulbright Chair Speaker Series“. Cory Doctorow, the U.S. – Canada Fulbright Chair in Public Diplomacy, welcomed Seth Schoen, the first ever staff technologist for the Electronic Frontier Foundation. Schoen is a polymath expert in cryptography, security, international policy, copyright, digital television, and other subjects too […]

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6.000 Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

Menschen aus allen Bereichen der Bevölkerung wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, Daten über ihre Kommunikationspartner, ihr Bewegungsverhalten und ihre Internetnutzung auf Vorrat zu protokollieren. Bereits am ersten Tag der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung letzte Woche gestarteten „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ kündigten 3.700 besorgte Bürgerinnen und Bürger ihre Teilnahme an. Inzwischen wollen über 6.000 Menschen nach Karlsruhe ziehen, falls […]

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Fahrplan für den 23. Chaos Communication Congress veröffentlicht

Der Fahrplan für den 23. Chaos Communication Congress ist heute veröffentlicht worden. Der 23C3 findet zwischen Weihnachten und Neujahr vom 27.-30. Dezember in Berlin im Berlin Congress Center am Alexanderplatz statt. An den vier Tagen gibt es von Mittags bis Nachts vier parallele Tracks mit Vorträgen. Die Keynote zum Kongressmotto „Who can you trust?“ wird […]

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Scheitert Flugdaten-Abkommen in Ungarn am Präsidenten?

Der ungarische Staatspräsident Laszlo Solyom hat am Mittwoch das Fluggastdaten-Abkommen zwischen den USA und der EU abgewiesen: Ungarn: Absage an Flugdaten-Abkommen. Solyom verweigerte dem vom ungarischen Parlament gebilligten Ratifizierungsgesetz die Unterschrift und gab es mit der Begründung an die Volksvertretung zurück, dass „nicht klar“ sei, ob der Datenschutz hinreichend gewährleistet ist. Solyom zufolge müsse gesichert […]

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Notebook-Kontrolle bei Einreise in die USA?

Die Berliner Zeitung berichtet über „Notebook-Kontrolle bei Einreise in die USA“. Die amerikanischen Zoll- und Einwanderungsbeamten dürfen Notebooks und andere elektronische Datenträger ohne Angabe von Gründen untersuchen und beschlagnahmen. Dies ergibt sich aus einem Report des Congressional Research Service (CRS) an den US-Kongress. Demnach sind Grenz- und Einreisekontrollen von den Grundrechten ausgenommen. Durchsuchungen und Beschlagnahmungen […]

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Stellungnahme der EU-Datenschützer zur SWIFT-Affäre

Heise: EU-Datenschützer fordern sofortiges Handeln in der SWIFT-Affäre Der zentrale Dienstleister und die angeschlossenen Finanzinstitute müssen laut einer Stellungnahme der so genannten „Artikel 29“-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten die gegenwärtige „unrechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten“ vollständig stoppen und damit ihre Verpflichtungen nach nationalen und europäischen Rechtsvorgaben einhalten. Andernfalls müssen die für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stellen mit Sanktionen durch […]

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Kosten und Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte

Bei der Gesundheitskarte kann eigentlich nichts mehr schief gehen, da die Kanzlerin von den Lobbyisten darüber aufgeklärt wurde: Inmitten der weiter laufenden Auseinandersetzungen zur Gesundheitsreform hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Mittwochabend über die Fortschritte bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) informieren lassen. Spitzenvertreter der Ärzte, Krankenkassen und der Hersteller von IT-Lösungen versicherten […]

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Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zur Teilnahme an einer „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet auf. Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD […]

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Podcast: John Perry Barlow und John Gilmore

Letzte Woche waren die beiden Mitgründer der Electronic Frontier Foundation, John Perry Barlow und John Gilmore, zu Gast bei Cory Doctorows „Fulbright Chair Speaker Series“. Die gesamte Veranstaltung gibt es jetzt als MP3 zum Download. Both a living legend many times over; Gilmore founded the first dial-up ISP, wrote the world’s most widely used compiler, […]

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Verbindungsdaten bei T-Online löschen lassen?

Heise berichtetet, dass T-Online Verbindungsdaten teilweise auf Antrag löscht. Unklar ist, wann das der Fall ist. Aber wer dort Kunde ist, sollte das einfach mal ausprobieren: Schreibt denen Mails und bittet darum! Doch der Weg über das Gericht ist offenbar nicht unbedingt nötig: Ein Student aus Potsdam konnte jetzt beim Datenschutzbeauftragten von T-Online eine Löschung […]

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StudiVZ und Datenschutz

Eigentlich ist ja schon alles gesagt worden zum Thema Studiverzeichnis. Vor allem der Don hat die Sache mit der Nazi-Parodie und der bevorstehenden Übernahme durch Facebook schön auf den Punkt gebracht. Ich will hier auf einen Aspekt hinweisen, der von der Firma nun doch auf überraschend positive Weise behandelt wurde: Der Datenschutz. Nachdem über die […]

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Protest und Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung

+++ Videobotschaft von Bürgerrechtsorganisationen fordert Verhinderung einer Totalprotokollierung der Telekommunikation +++ Schon über 700 Protestbriefe von Bürgern +++ Regierung plant Identifizierungspflicht für Emailnutzer und faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten +++ Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechtsorganisationen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten gefordert wird. In dem Video, […]

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Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar

Das Gesetzespaket zur Reform der Strafprozessordnung, der TK-Überwachung und so einiger anderer Sachen ist ja von Ministerin Zypries schon letzte Woche in den Grundzügen vorgestellt worden, die entsprechenden Proteste gab es auch schon. Die Humanistische Union hat nun eine Vorauskopie des Gesetzestextes zugespielt bekommen (Download, 23 MB). Die Sachen zur Vorratsdatenspeicherung finden sich ab Seite […]

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