Datenschutz
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: Zentrales Melderegister?
: Zentrales Melderegister? Heise: Datenschützer gegen zentrales Bundesmelderegister. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat Pläne für ein Bundesmeldegesetz und ein damit möglicherweise verknüpftes einheitliches Melderegister für alle Bundesbürger als „Rückfall in die Zeit des zentralen Einwohnerregisters der ehemaligen DDR mit seinen Personenkennzeichen“ zurückgewiesen. Diese Vergangenheit sei bei der deutschen Einigung als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen und deshalb […]
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: Widerstand gegen Überwachung wächst massiv – und braucht Geld
: Widerstand gegen Überwachung wächst massiv – und braucht Geld Das war ja wohl ein voller Erfolg: Letztes Mal knapp 350 250, jetzt schon an die 2000 Leute auf der Straße gegen den Überwachungswahn, am Samstag auf der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisierten Demonstration in Frankfurt. Fotos hier, hier und hier, Presseberichte hier. Sogar in der CSU regt sich mittlerweile Widerstand gegen Schäuble. Landesgruppenchef Peter Ramsauer […]
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: Bush kritisieren und nicht mehr fliegen
: Bush kritisieren und nicht mehr fliegen Mal ein Reality-Check zu den laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA wegen der Weitergabe von Flugpassagierdaten: Ein emeritierter Professor für Verfassungsrecht (!), der auch noch Reserveoberst der Marines ist, landete auf der No-Fly-Liste der US-Behörden, weil er eine Rede gehalten hatte, in der er die Verfassungsverletzungen von George W. Bush kritisierte. Die Frage […]
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: Keine Fortschritte bei SWIFT?
: Keine Fortschritte bei SWIFT? Über die Datenschutzprobleme bei SWIFT (SWIFT standardisiert den Zahlungsverkehr der europäischen Finanzinstitute untereinander) hatten wir schon mehrmals berichtet. Laut SWR gibt es keine Fortschritte, irgendwas zu verbessern und es könnte noch schlimmer werden. Der Artikel ist interessant, weil die Geschichte und Rolle von SWIFT erklärt und über die letzten Entwicklungen berichtet: US-Geheimdienst vor Kontrolle deutscher […]
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: BKA: Vorratsdatenspeicherung bringt nichts
: BKA: Vorratsdatenspeicherung bringt nichts Das BKA hat ja, wie Panorama berichtete, jahrelang versucht, undichte Stellen im eigenen Laden zu finden, über die Unterlagen an Journalisten weitergegeben wurden. BKA-Chef Ziercke teilte jetzt mit, dass dabei auch ein Beta-Test der Vorratsdatenspeicherung misslungen ist: Im Zuge der Korruptionsuntersuchung sind laut Ziercke unter anderem etwa drei Millionen Verbindungsdaten aus dem Telekommunikationsbereich aus dem […]
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: re:publica – Interviews als Podcast
: re:publica – Interviews als Podcast Einer der liegengebliebenen To-Do´s für die re:publica war bei mir noch Podcasting-Interviews mit verschiedenen Referenten zu machen. Das hat mir aber jetzt Nicole Simon abgenommen, die schon verschiedene interessante Interviews gemacht hat. Weitere folgen noch und Freitag bin ich dran. Hier ist der Podcast-Feed. Und das sind die Interviews: # Johnny Haeusler (Spreeblick) # Dirk […]
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: Schweizer Regierung und Schäuble: Original und Fälschung
: Schweizer Regierung und Schäuble: Original und Fälschung Die Schweizer Regierung will jetzt auch den Rechtsstaat abschaffen: Den Nachrichtendiensten soll künftig die präventive Überwachung von Telefongesprächen, Mail- und Postverkehr sowie eine Verwanzung von privaten Räumen oder auch des Computers mittels Trojanern erlaubt werden. Diese Maßnahmen sollen ausdrücklich auch gegen Personen ermöglicht werden, gegen die kein konkreter Verdacht auf strafbares Verhalten besteht. Auf deutsch: […]
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: Schäuble vs. Hirsch vs. Zypries
: Schäuble vs. Hirsch vs. Zypries Wolfgang Schäuble gab dem Handelsblatt ein Interview zum Bürgerrechtsabbau: „Fingerabdrücke auch bei Passämtern hinterlegen“. Wo sind denn die Grenzen? Die Grenzen gibt die Verfassung vor. Kein Mensch will die Verfassung verletzen. Es muss auch klar sein, dass solche Informationen auch nur dann verwertet werden dürfen, wenn sie ein Richter daraufhin vorher überprüft hat, ob sie […]
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: CDU-Wunschliste für noch mehr Überwachung
: CDU-Wunschliste für noch mehr Überwachung Jetzt gibt es dann wohl den Wolfgang-Katalog I. Der Rabenhorst hat die Punkte mal zusammengefasst: Die Kriegserklärung der Großen Koalition der großen Brüder. * Präventive(?) Rasterfahndung für das BKA. * Präventive(?) Online-Durchsuchung für das BKA und nicht nur für die Geheimdienste. * Instrumentalisierung der LKW Maut-Daten für Fahndungszwecke bei schweren Straftaten und Terrorismus. Referentenentwurf dazu […]
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: Bundestag tritt für ein modernes Datenschutzrecht ein
: Bundestag tritt für ein modernes Datenschutzrecht ein Mal schauen, wieviel Eifer das Innenministerium und die Sicherheitspolitiker zulassen: Bundestag tritt für ein modernes Datenschutzrecht ein. Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung (PDF-Datei) mit Stimmen aller Fraktionen eine Entschließung verabschiedet, in der ein modernes Datenschutzrecht gefordert wird. Auch tritt das Parlament für gesetzliche Bestimmungen zum Datenschutzaudit, zum Arbeitnehmerdatenschutz und zur Genomanalyse ein. […]
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: Tätigkeitsbericht 2007 des ULD
: Tätigkeitsbericht 2007 des ULD Anlässlich der Vorstellung der Tätigkeitsberichtes 2007 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erklärt dessen Leiter Dr. Thilo Weichert: „Der präventive Datenschutz startet durch“. Die Politik ist stolz auf erste Plätze in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Sport. Keine derartige Resonanz fand dagegen eine Rangliste, die im November 2006 veröffentlicht wurde. Bei einem internationalen Ranking […]
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: „Alltag Überwachung“ zum Download
: „Alltag Überwachung“ zum Download Der Dokumentarfilm „Alltag Überwachung“ von Fiete Stegers und Roman Mischel steht jetzt endlich zum Download bereit. Um die Weihnachtszeit gabs den Film in vier Teilen auf den Seiten von Tagesschau.de zu sehen. Jetzt gibts die vier Teile einzeln zum Download als MP4 oder die 350 MB Version komplett. Herunterladen und weiterverteilen. [via]
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: Designwettbewerb: AK Vorratsdatenspeicherung sucht Logo
: Designwettbewerb: AK Vorratsdatenspeicherung sucht Logo Der AK Vorratsdatenspeicherung, der vor weniger als eineinhalb Jahren entstanden ist, hat eine erstaunliche Dynamik entwickelt. Mehr als 12.000 Unterschriften für die geplante Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung, mehr als Tausend individuelle offene Briefe an die Abgeordneten der Großen Koalition, zwei Demonstrationen (die nächste Demo gegen den Überwachungswahn ist am 14. April in Frankfurt), gemeinsame Erklärungen […]
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: Größter Kreditkartenraub aller Zeiten?
: Größter Kreditkartenraub aller Zeiten? Spiegel-Online: 45,7 Millionen Kreditkartennummern gestohlen Über Jahre hatten Hacker unerkannt Zugriff auf die Datenbanken der anglo-amerikanischen Kaufhaus-Kette TJX. Das ganze Ausmaß des kriminellen Treibens wurde erst jetzt bekannt. Etliche Millionen Datensätze wurden dem Unternehmen gestohlen.
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: Bundestag bekommt den ePass erklärt
: Bundestag bekommt den ePass erklärt Der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages erklärt den ePass im „Aktuellen Begriff“. Seit dem 1. November 2005 werden in der Bundesrepublik Deutschland elektronische Reisepässe ausgegeben. Diese sind mit einem Chip versehen, auf dem neben den Personendaten auch ein Lichtbild des Ausweisinhabers gespeichert sind. Derzeit wird erprobt, weitere biometrische Daten, wie z.B. Fingerabdrücke, auf den Chip […]
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: Dürfen die das?
: Dürfen die das? Onlinejournalismus.de hat Thomas Hoeren und Till Kreutzer zu verschiedenen rechtlichen Fragestellungen rund ums Publizieren im Netz befragt: Weblogs, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Und die Fragen sind mal nicht die üblichen Verdächtigen, sondern durchweg interessant. Bei der re:publica wird es auch ein Panel zu diesem Thema geben, dazu eine „Law-Lounge“. Wie sieht es im Einzelnen aus? Darf […]
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: Dokumentation: Suspect Nation
: Dokumentation: Suspect Nation Bei Google-Video findet sich eine Dokumentation über Videoüberwachung vom britischen Channel 4: „Suspect Nation“. Wurde im November wohl zum ersten Mal ausgestrahlt und ist 47 Minten lang. Kann man sich auch bei Google-Video herunterladen. Inhalt von video.google.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von video.google.com anzuzeigen. Inhalt von video.google.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen [via]
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: Grünes Fachgespräch zu „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“
: Grünes Fachgespräch zu „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“ Heute fand im Bundestag ein Fachgespräch der Grünen Fraktion zum Thema „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“ statt. Eingeladen hatten die Abgeordneten Silke Stokar, Wolfgang Wieland und Jerzy Montag. Referenten waren vielfältig vorhanden, vom Chaos Computer Club über BKA-Chef Ziercke bis hin zu verschiedenen Professoren aus verschiedenen Bereichen. Hier sind mal meine ausführlichen Mitschriften der Diskussion, die […]
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: BKA-Chef im TAZ-Interview zur Online-Durchsuchung
: BKA-Chef im TAZ-Interview zur Online-Durchsuchung Die Taz hat BKA-Präsident Jörg Ziercke zur Online-Durchsuchung befragt: „Am Computer des Täters ansetzen“. Scheint keine Satire zu sein, obwohl die Antworten etwas darauf hindeuten. Ich geh gleich mal rüber in den Bundestag zur Datenschutz-Anhörung der Grünen, das scheint ja lustig zu werden, wenn man sich das hier durchliest: taz: Herr Ziercke, Sie diskutieren heute […]
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: Chaosradio am Mittwoch: Der Bundestrojaner
: Chaosradio am Mittwoch: Der Bundestrojaner Am kommenden Mittwoch, den 28.3. gibt es auf Fritz-Radio um 22 Uhr wieder ein dreistündiges Chaosradio. Thema diesmal ist „Der Bundestrojaner“. Im Studio sind Frank Rieger, Constanze Kurz und Andreas Bogk. Die Qualität der Telefonanrufer ist nicht planbar. Die Sicherheitsbehörden möchten zu gern in den Computer von Verdächtigen hineinschauen dürfen – online, in Echtzeit und […]