Datenschutz

  • : Microsoft-Updates funken nach Hause
    Microsoft-Updates funken nach Hause

    Heise: Alle Microsoft-Updates funken nach Redmond. Das hat jetzt ein MS-Entwickler unter Pseudonym in einem MS-Blog verkündet.

    Im Privacy-Statement von Windows Update räumt sich Microsoft recht weitreichende Freiheiten ein. Demnach sammeln die Redmonder Daten über den Computerhersteller und ‑Modell, Versionsnummern des Betriebssystems, des Webbrowsers und weiterer Microsoft-Software, Plug’n’Play-IDs von Hardware, Einstellungen der Region und Sprache, einen Globally Unique Identifier (GUID), Produkt-ID und Produktschlüssel sowie BIOS-Informationen. Auch die EULA, die der WGA-Installer präsentiere, decke den Versand dieser Informationen ab, rechtfertigt alexkoc das Vorgehen.

    8. März 2007
  • : Fachgespräch zu „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“
    Fachgespräch zu „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“

    Die Grüne Bundestagsfraktion lädt zu einem Fachgespräch über „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“ ein. Die Veranstaltung findet am 26. März 2007, von 12.30 – 17.00 Uhr, im Paul-Löbe-Haus (Bundestag) in Raum E 800 statt. Und ich frag mich ja immer noch, warum ich für sowas im Jahre 2007 immer noch Einladungen als doc-Dokument geschickt bekomme. Aber das Programm klingt interessant und ich werds mir wohl anschauen gehen. Man muss sich aber rechtzeitig anmelden.

    „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“

    Mit der heimlichen Online-Durchsuchung hat die große Koalition ein neues Kapitel der Bedrohung von Bürgerrechten aufgeschlagen. Das fein austarierte Verhältnis staatlicher Eingriffsrechte und grundrechtlich geschützter Abwehrbefugnisse der Bürgerinnen und Bürger steht vor einer Zerreißprobe. Der Staat greift auf die im PC oder Notebook gespeicherten Daten zu und erhält damit ein vollständiges Abbild der Privat- und Intimsphäre vieler Bürgerinnen und Bürger.

    8. März 2007 9
  • : Online-Durchsuchung im Deutschlandradio Kultur
    Online-Durchsuchung im Deutschlandradio Kultur

    Deutschlandradio Kultur hat heute über die Diskussion rund um Online-Durchsuchung berichtet: „Fahnden im PC – welche Zugriffsrechte hat der Staat?“ (MP3, 1:49 Minuten)

    Mit einfachen Worten wird die Diskussion für die Hörer auf den Punkt gebracht:

    „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble reicht das nicht. Er will den vollkommen gläsernen Internetbenutzer und PC-Anwender. Deswegen sollen Ermittlungsbehörden Personalcomputer mit Computerviren online durchsuchen dürfen.“…

    Und im zweiten Teil gibt es ein Interview mit Johann Bizer vom ULD: „Sollen Online-Durchsuchungen von PCs zugelassen werden?“ (MP3, 9:21 Minuten)

    Update:

    Bei Heise gibt es jetzt eine kleine Zusammenfassung des Interviews mit Johann Bizer: Datenschützer warnen vor Kollateralschäden bei Online-Durchsuchungen.

    8. März 2007 1
  • : CCC-Camp 2007: Call for Participation
    CCC-Camp 2007: Call for Participation

    Für das Chaos Communication Camp 2007 wurde jetzt ein „Call for Participation“ gestartet.

    We ask you to participate in the third Chaos Communication Camp on August, 8th to 12th, 2007 near Berlin, Germany. The Chaos Communication Camp is organized by the Chaos Computer Club (CCC). It is an international, five-day open-air event for hackers and associated life-forms. The Camp features two conference tracks with interesting lectures. Workshops will take place in a central workshop area and in thematic „villages“, organized by various groups.

    You can participate! Bring your tent and join the villages. The Camp has everything you need: power, internet, food, music, sun and fun. The large area features enough space to camp. The Camp is intended to promote the exchange of technical, social and political ideas and concepts to find ways to make this world a little bit more friendly for intelligent beings, be they carbon-based or otherwise. The conference languages are English and German.

    Das Camp findet vom 8. bis 12. August 2007 auf dem Flughafen Museum Finowfurt nahe Berlin statt.

    6. März 2007
  • : Arbeitstreffen zu Online-Durchsuchung ohne Parlamantarier?
    Arbeitstreffen zu Online-Durchsuchung ohne Parlamantarier?

    Am vergangenen Freitag gab es im Justizministerium auf Einladung von Justiz- und Innenministerium ein Arbeitstreffen zur Online-Durchsuchung. Eingeladen waren neben dem Bundeskriminalamt, dem BSI und der Generalbundesanwaltschaft auch Parlamentarier aus den Ausschüssen für Innen, Recht und Neue Medien. Beim Treffen wollte man dann doch lieber unter sich sein und keine störenden Parlamentarier dabei haben.

    Mit der Begründung, es seien zu viele Parlamentarier, seien diese aber, laut Tauss, wieder ausgeladen worden. Tauss sprach von einem unfreundlichen Akt und dem Versuch, Druck auf Parlamentarier auszuüben, ohne sie zu beteiligen: „Das ist mir noch nie passiert, dass fünf Minuten vor der Sitzung Beamte entscheiden, ob Parlamentarier teilnehmen dürfen“.

    6. März 2007
  • : Bundestagsanhörung: Experten fordern Modernisierung des Datenschutzes
    Bundestagsanhörung: Experten fordern Modernisierung des Datenschutzes

    Heute im Bundestag berichtet über eine öffentliche Anhörung des Innenausschuss, die heute zum Thema „Modernisierung des Datenschutzes“ stattgefunden hat: Experten fordern Modernisierung des Datenschutzes.

    Experten plädieren für eine Novellierung des Datenschutzgesetzes. Das wurde am Montagnachmittag anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Modernisierung des Datenschutzes“ im Innenausschuss deutlich. Die Weiterentwicklung des Datenschutzes, so die überwiegende Meinung der Sachverständigen, müsse im Interesse der grundgesetzlich geschützten informationellen Selbstbestimmung der Bevölkerung zügig auf den Weg gebracht werden. Als Hauptdefizite derzeit wurden neben den eingeschränkten Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen den Datenschutz unter anderem auch das wenig ausgeprägte gesamtgesellschaftliche Bewusstsein für die Problemstellung genannt.
    […]
    Auch Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sieht derzeit Lücken bei den Bußgeldvorschriften. So werde die ungesetzliche Beschaffung von Informationen bestraft, nicht jedoch die ungesetzliche Nutzung. Dies gelte es dringend zu ändern. Schaar betonte außerdem, es reiche nicht, das Datenschutzrecht einmalig zu modernisieren. Vielmehr müsse es kontinuierlich an den neusten gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen gemessen werden. Der Gesetzgeber müsse dafür die Position des Bürgers stärken und das derzeit bestehende Informationsungleichgewicht beheben. Nur ein informierter Bürger könne sein Recht eigenverantwortlich und selbstbestimmt wahrnehmen. Johann Bizer vom unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Kiel forderte, das Vertrauen der Menschen in die Wirksamkeit von Datenschutzvorschriften zu festigen. Der Gesetzgeber stehe aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für die informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger in der Verantwortung, das derzeit den Herausforderungen nicht gerecht werdende Schutzkonzept zu erneuern und zu verbessern.

    Schön, dass man nochmal darüber gesprochen hat…

    5. März 2007 3
  • : Datenhunger deutscher Polizeibehörden
    Datenhunger deutscher Polizeibehörden

    Spiegel-Online berichtet ausführlich über den Datenhunger deutscher Polizeibehörden: Die Polizei, Dein Freund und Datensammler. Und der ist mehr als erschreckend.

    Allein beim digitalen „Rauschgift-Informationssystem“ hatte Betzl bei mehr als einem Drittel der geprüften Fälle „erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit der Speicherung der Daten“. Auch sein schleswig-holsteinischer Kollege Thilo Weichert berichtet: „Es kommt immer häufiger vor, dass die Polizei unschuldige Bürger in ihren Akten als Verdächtige führt“. Angesichts von aktuell rund 3,4 Millionen Personen-Kriminalakten, die in Deutschlands Polizeistuben lagern, eine beängstigende Aussage. Auch Freigesprochene oder Bürger, deren Verfahren eingestellt wird, müssen laut Weichert damit rechnen, möglicherweise noch Jahre später in den Computern der Sicherheitsbehörden gespeichert zu sein. Zudem sei es „ein gängiges Problem“, dass die Kriminalakten von Verdächtigen auch nach den mehrjährigen Fristen oft nicht gelöscht würden.

    […]

    Als besonders fleißig beim Datensammeln gilt neben Bayern auch Hessen, wo laut dem hessischen BKA 2008 „das modernste Labor zur DNA-Analyse bundesweit“ entstehen soll. Weichert kritisiert, dass die Polizei zunehmend die DNA auch politischer Aktivisten abnehme. So soll die niedersächsische Polizei bei einer friedlichen Demonstration von Castor-Gegnern laut eines Berichts der „Datenschutz Nachrichten“ Zigarettenkippen für spätere DNA-Proben in Plastiktütchen einzeln gesammelt haben. In Oberbayern musste ein 20-Jähriger seinen DNA-Fingerabdruck abgeben, weil er verdächtigt wurde, die Hauswand eines NPD-Politikers mit Anti-Nazi-Sprüchen beschmiert zu haben. „Die Polizei sammelt Daten von politischen Aktivisten“, kritisiert Siegfrid Benker, Chef der Grünen-Stadtratsfraktion in München.

    5. März 2007 1
  • : Wie könnte die Online-Durchsuchung technisch klappen?
    Wie könnte die Online-Durchsuchung technisch klappen?

    Volker Birk schreibt in Telepolis über „Der Staat als Einbrecher: Heimliche Online-Durchsuchungen sind möglich“. Dabei zeigt er Wege auf, wie die Online-Durchsuchungen technisch möglich sind und welcher Preis dafür gezahlt wird. Der ist hoch und bedeutet Unsicherheit und daraus resultierend unsichere IT-Infrastrukturen. Wo doch das Ziel des Staates sein sollte, sichere IT-Infrastrukturen zu schaffen.

    Es ist schon schlimm genug, dass derart schwere Grundrechtseingriffe immer mehr auch bei weniger schlimmen Vergehen eingesetzt werden, denn das bricht das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, an das sich ein Rechtsstaat eigentlich halten muss. Jetzt soll die Polizei aber handeln wie die „Staatssicherheit“. Der Bundestrojaner wendet das bisherige Vorgehen vollständig, er pervertiert es. Der Bundestrojaner soll in privateste Bereiche desjenigen einbrechen, der untersucht wird. Aber er soll es so tun, dass der Betroffene davon nichts merkt. Und er soll es so tun, dass der Betroffene keine Chance hat, sich gegen eventuell daraus entstehende Anschuldigungen zu verteidigen. Der Bundestrojaner soll eigentlich wie Software von Verbrechern funktionieren. Damit wird die Polizei selbst zum lichtscheuen Gesindel, also zum Teil des Problems und ist nicht weiter Teil der Lösung.

    Dabei geht er auch auf die Frage ein, wie der Bundestrojaner technisch funktionieren kann. Und verweist auf die SINA-Boxen.

    Denn der Staat hat bereits eine vollständige Infrastruktur für Man-In-The-Middle-Angriffe auf jegliche elektronische Telekommunikation: die SINA-Boxen bzw. IMS (Interception Management Systems). Diese Geräte muss ein jeder größerer Provider in seinem Netz installiert haben, dazu verpflichtet ihn die TKÜV. Denn über diese Geräte ist die Möglichkeit des Abhörens jeglicher Telekommunikation implementiert. SINA-Boxen ließen sich ohne großen Aufwand zu weiteren Zwecken umbauen. So könnte der Staat mit vergleichsweise wenig Aufwand in jede beliebige Downloadverbindung Angriffscode „implantieren“, eben den Bundestrojaner. Egal was und woher ein Benutzer downloadet: es könnte sich um Shareware handeln, um Testversionen von Software, gar um Video-Codecs, die automatisch downgeloadet werden, oder um die neue Version der ELSTER, des Programms der deutschen Steuerbehörden. Ein neuer Bildschirmschoner könnte genauso problemlos mit dem Bundestrojaner auf der Strecke verseucht werden wie ein scheinbar harmloses Computerspiel oder die neue PDF-Reader-Version. Denn der Staat sitzt in der Mitte auf allen Leitungen, wenn er will.

    Update: Bei Fefe wird die Theorie technisch auseinandergenommen.

    Die SINA-Box ist ein VPN-Endpunkt, kein MITM-Werkzeug. Man benutzt es gerade, um sich gegen MITM zu schützen. In das große Lawful Interception Bild paßt die SINA-Box höchstens indirekt rein, wenn die abgehörten Daten damit verschlüsselt zum „Bedarfsträger“ (so nennt man das im Fachjargon) zu leiten. Ich hoffe, Volker fängt sich jetzt keine Klage von Secunet (dem Hersteller der SINA-Box) ein, denn was er da geschrieben hat ist Bockmist. Der Staat wird auch nicht anfangen, Dateien in vorbei fliegenden Downloads zu ersetzen. Theoretisch ist das denkbar, aber wenn sie das tun, und jemand prüft Checksummen nach, dann ist der Trojanerversuch enttarnt. Daher halte ich das für unwahrscheinlich.

    [Danke frü den Hinweis]

    5. März 2007 3
  • : Hallo, hier spricht die Kamera
    Hallo, hier spricht die Kamera

    Telepolis berichtet über Pläne der britischen Regierung, bald landesweit sprechende Überwachungskameras einzusetzen.

    Die britische Regierung plant nach einem offenbar gelungenen Testversuch, in vielen Städten Kameras mit Lautsprechern zur verbalen Disziplinierung von Missetätern zu installieren
    […]
    Das britische Innenministerium plant nun, wie die britische Times berichtet die Einführung solcher „sprechender Überwachungskameras“ im ganzen Land, beispielsweise in Glasgow, Gloucester oder Plymouth. Offenbar wirken Überwachung und Zurechtweisung aus der Ferne, wenn die Missetäter für alle vor Ort Anwesenden kenntlich direkt angesprochen werden. Nach der Times wurden seit Sommer 2006 die Lautsprecher 156 Mal eingesetzt.

    Und hier ist der Times-Artikel: Oy! Big Brother is talking to you.

    5. März 2007 1
  • : Neue Gesetze sind in Kraft getreten
    Neue Gesetze sind in Kraft getreten

    Heute ist der 1. März und mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger sind die Anti-Terror-Datei, der Rundfunkstaatsvertrag und das Telemediengesetz offiziell erneuert, bzw. eingeführt worden.

    c´ t Hintergrund: Die Anti-Terror-Datei geht in Betrieb.

    Am 1. März 2007 startet peu a peu die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die nach dem „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ errichtet wird, das Bund und Länder im Dezember 2006 verabschiedet hatten. Wie zuletzt bekannt wurde, sind 72 Spezialisten beim BKA eingestellt worden, diese umfassendste Datensammlung der Bundesrepublik Deutschland einzurichten. Ziel der Datensammlung ist die Aufdeckung von Mustern und Strukturen des islamistischen Terrorismus im Sinne einer Vorfelderkennung möglicher Gefährder und geplanter Attentate.

    Bis Ende März sollen insgesamt 38 Behörden im „Produktionsbetrieb“ zugeschaltet werden. Zugriffsberechtigt sind das BKA, der Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, das Zollkriminalamt, sowie die Landesämter für Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter. All diese Behörden stellen umgekehrt Dateien bereit, die in das System eingespeist werden. Insgesamt werden allein von Polizei, Bundespolizei und Zoll nach einer Antwort der Bundesregierung (PDF-Datei) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion 334 Datenbankdateien und 511 Protokolldateien in die Anti-Terror-Datei eingespeist. Wie die weiter unten aufgeführte Tabelle zeigt, umfasst die Anti-Terror-Datei kleine Bestände wie die G8-Datei der mutmaßlichen Störer des kommenden G8-Gipfels in Heiligendamm mit 162 Einträgen, aber auch große Datenbestände wie die DNA-„Vorsorgedatei“ mit 1.018.815 Einträgen.

    Heise: Neue Regeln für Telemedien in Kraft.

    Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das umstrittene neue Telemediengesetz (TMG) am heutigen Donnerstag in Kraft getreten. Der Gesetzgeber will mit dem Vorstoß im Rahmen des Elektronischen Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes (ElGVG, PDF-Datei) das Medienrecht neu ordnen und entschlacken. Das TMG soll dabei direkt mit dem neuen, ebenfalls von heute an gültigen Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung der neunten Änderung der Ländervereinbarung zusammenspielen.

    „Durch den Wegfall der komplizierten Abgrenzung von Tele- und Mediendiensten wird der bestehende Rechtsrahmen vereinfacht“, warben Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gemeinsam für die Novelle. Zudem werde ein einheitlicheres Datenschutzkonzept für Rundfunk und Telemedien geschaffen. Die Länder würden mit der Reform ferner erste Schritte für die Vereinfachung der Aufsichtsstrukturen an streben.

    1. März 2007
  • : Die Volkszählung war nichts dagegen
    Die Volkszählung war nichts dagegen

    In der heutigen Taz ist ein schönes Interview mit Constanze Kurz vom CCC zu den Online-Durchsuchungen: „Die Volkszählung war nichts dagegen“.

    Müssten die Nutzer nicht einfach nur auf freie Programme umsteigen ?

    Das wäre wünschenswert, aber die meisten Menschen tun sich schwer damit. Sie wollen nicht Stunden investieren, damit ihr PC sicher ist. Aber auch sie haben ein Recht darauf, etwa mit dem Internet Explorer von Microsoft zu surfen, ohne sich ständig Gedanken zu machen, dass ihnen der Staat dabei zusieht.

    Das klingt schon wieder nach Science-Fiction. Glauben Sie denn wirklich, dass die Polizei den Trojaner flächendeckend verbreiten will, um notfalls jeden abhören zu können?

    Solche Spekulationen führen zu nichts. Grundsätzlich haben die vergangenen Jahre aber eines gezeigt: Ist eine Überwachungstechnologie zugelassen, wird sie auch mehr und mehr angewandt. Die Zahl der Telefonüberwachungen hat sich von 1995 bis 2005 mehr als verfünffacht. Die Online-Überwachung ist das i‑Tüpfelchen auf einer Reihe von Maßnahmen, welche ein Mehr an Überwachung bedeuten und den Kernbereich des Privatlebens unmittelbar betreffen.

    [Danke Mirjam]

    1. März 2007 1
  • : Mittwoch: Chaosradio zu Digitale Identitäten
    Mittwoch: Chaosradio zu Digitale Identitäten

    Mittwoch Abend, den 28.02.2007, gibt es ab 22:00 Uhr wieder für drei Stunden das Chaosradio live auf Fritz-Radio. Diesmal ist das Thema „Digitale Identitäten – Anonymität, Pseudonymität und der neue Trend zur uneingeschränkten Offenheit“.

    Im World Wide Web muss man heute kräftig tippen, wenn man mitspielen will. Überall muss man sich anmelden, einloggen, Daten hinterlassen und sich eine „Identität“ wählen. Wenige machen sich darüber Gedanken, welche Datenspuren man dabei erzeugt aber auch die Anbieter haben ihre liebe Not mit den aktuellen Systemen, da die ganzen Kennwörter, Anmelde- und Registrierungsvorgänge die Benutzer zunehmend verwirren.

    Zentrale Registrierungssysteme sollten schon vor langer Zeit die Nachfolge antreten, aber versagten, weil niemand bereit war, sich in monopolistische Systeme wie z.B. Microsofts Passport einsperren zu lassen. Die Nachfolge ist eine Mischung aus Login-Systemen der großen Hersteller (Google, Yahoo, Apple etc.), einigen systemspezifischen Identitätssystemen in Blogsystemen (TypeKey etc.) und dem freien Wildwuchs aus Logins in Millionen unabhängigen Weblogs und dynamischen „Web 2.0“-Websites. Beim Ringen um einen „Standard“ gibt es jetzt mit Open ID einen neuen Anlauf, der sich erst noch beweisen muss.

    Chaosradio stellt die Problematiken und Notwenigkeiten der digitalen Identitäten im Netz vor und legt Vor- und Nachteile von Anonymität, Pseudonymität und Identität in die Waagschale. Wir möchten auch mit Euch diskutieren, wie ihr es mit Eurer Identität im Netz so handhabt und welche Rezepte ihr habt, um Missbrauch zu verhindern oder einzuschränken.

    27. Februar 2007 1
  • : Der Bundestrojaner technisch durchdekliniert
    Der Bundestrojaner technisch durchdekliniert

    „Die wunderbare Welt von Isotopp“ hat mal den Bundestrojaner technisch durchdekliniert.

    Der Deal ist also wie folgt: Weil einige Staatsorgane den heimlichen Zugriff auf meine Hardware fordern, will der Staat das möglicherweise noch vorhandene Restvertrauen zwischen ihm und mir komplett ruinieren. Ich muß in Zukunft also davon ausgehen, daß jede staatlich bereitgestellte Software nicht nur die angepriesenen Funktionen hat, sondern auch noch die staatliche Hintertür auf Vorrat mitbringt. Im Austausch bekommt der Staat einen Mechanismus, der für den angepriesenen Zweck vorab erkennbar ungeeignet ist, weil er die notwendigen Richtlinien zur gerichtsfesten Beweiserbringung nach Definition nicht erfüllen kann. Der Staat riskiert außerdem die Sicherheit seiner gesamten DV-Infrastruktur, bundesweit, seine eigenen Systeme eingeschlossen. Und das ist die Sachlage noch vor jedem politischen Argument dafür oder dagegen.

    Und weil es aktuell ist, hier mal die neuesten Forderungen der letzten paar Stunden:

    Heise: EU-Justizkommissar Frattini befürwortet Online-Durchsuchung.

    Heise:Thüringen will Antrag zu Online-Durchsuchungen in Bundesrat stellen.

    27. Februar 2007 3
  • : Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen
    Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen

    Eine lange Jura-Lektüre ist bei Telepolis zu finden: Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.

    26. Februar 2007
  • : Sieben Tage Verbindungsdaten-Speicherung ist angemessen?
    Sieben Tage Verbindungsdaten-Speicherung ist angemessen?

    Heise: Datenschützer hält siebentägige Speicherung von Verbindungsdaten für angemessen.

    Gemäß dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ist die von der T‑Com jetzt praktizierte einwöchige Vorhaltung von Verbindungsdaten bei Flatrates gesetzeskonform und datenschutzverträglich. „Als Aufsichtsbehörde versuchen wir, das geltende Recht bei den Telekommunikationsunternehmen durchzusetzen“, erklärte Schaar gegenüber heise online. Das heranzuziehende Telekommunikationsgesetz (TKG) erlaube in den Paragraphen 96, 97 und 100 eine Verwendung von „Verkehrsdaten“ zur Entgeltberechnung und zur Missbrauchseingrenzung. Nach Paragraph 109 TKG sei der Anbieter ferner verpflichtet, angemessene Maßnahmen zum Schutz des Netzes gegen unerlaubte Zugriffe beziehungsweise äußere Angriffe zu treffen. „Bei einer siebentägigen Frist ist dies genau der Fall“, warb Schaar für seinen in Gesprächen mit der Deutschen Telekom durchgesetzten Vorschlag.
    […]
    Scharf kritisierte der Datenschützer zugleich, dass das Justizministerium bei dem geplanten Umsetzungsvorhaben auch Anbieter von E‑Mail-Konten zur Erhebung von Kundendaten und zur Identifizierung von Nutzer verpflichten will. „Eine entsprechende Vorgabe findet sich nicht in der Richtlinie“, betonte Schaar. Zugleich stehe das Vorhaben in Widerspruch zu dem in der Debatte um die Verabschiedung der Direktive immer wieder gegebenen Versprechen, keine neuen Pflichten zur Erhebung von Daten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung einführen zu wollen.

    Beim Deutschlandfunk gabs am Samstag auch einen Beitrag dazu: Gebremste Sammelwut – Internet-Provider speichern Verbindungsdaten nur noch sieben Tage lang. Irgendwie findet sich aber nur das Transcript und nicht die MP3-Datei auf die schnelle.

    26. Februar 2007 1
  • : Impressumspflicht für Einsteiger
    Impressumspflicht für Einsteiger

    Bei Telepolis gibt es einen Artikel über die Neuerungen bei der Impressumspflicht im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrages und des Telemediengesetzes: Impressumspflicht für Webseiten neu geregelt!

    Damit sind wir bereits bei einer Dreiteilung der Impressumspflicht angelangt:

    * Rein private Website
    Völlige Anonymität möglich, aber die Voraussetzungen für ein ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienendes Angebot werden fast nie vorliegen.
    * Geschäftsmäßige Website
    Nach § 5 TMG ist u.a. die Angabe von Name, Anschrift, Telefonnummer und E‑Mail-Adresse erforderlich.
    * Nicht geschäftsmäßige, aber auch nicht rein private Website
    Nach § 55 Abs. 1 RStV ist die Angabe von Name und Anschrift erforderlich.
    […]
    Fazit

    Die Gesetzeslage wird eher verwirrender und die Frage, welche Angaben zwingend auf einer Website zu finden sein müssen, immer schwerer zu beantworten. Die Unterschiede bei den anzugebenden Informationen sind zum Glück eher gering zwischen den einzelnen Fallkonstellationen. Webmastern ist zu raten, im Zweifel lieber mehr als zu wenige Angaben zu machen, insbesondere nicht auf die Angabe einer E‑Mail-Adresse zu verzichten. Unzulängliche Angaben können nicht nur einen Bußgeldbescheid nach sich ziehen, es drohen außerdem Abmahnungen durch Konkurrenten.

    26. Februar 2007 3
  • : Wanzen-Affäre im Bundestag aufgeklärt
    Wanzen-Affäre im Bundestag aufgeklärt

    Der „Wanzen-Skandal“ im Bundestagsbüro von Wolfgang Neskovic (Linkspartei) ist aufgeklärt. Das war alles nur sowas wie ein „Karnevalsscherz“ und niemand hat sauber gemacht: Die Mikros der Anderen.

    Zwei ehemalige SPD-Mitarbeiter hätten Bundestagesvizepräsident Wolfgang Thierse gestanden, aus Jux eine „Abhör-Parodie“ installiert zu haben, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Zu diesem Zweck brachten sie 2004 eigens zwei kaputte Computermikrofone mit, legten sie über die Deckenlampen ihres Büros – und vergaßen sie dort. „Irgendeine abstruse Agentenstory in den Medien“ habe die Mitarbeiter auf die Idee gebracht“, wird Thierse zitiert.
    […]
    In jedem Fall wirft die Affäre kein besonders gutes Licht auf den Ordnungssinn der linken Bundestagsparteien: Dass die Müllmikrofone mehrere Jahre unentdeckt herumliegen konnten, lässt darauf schließen, dass weder die SPD- noch die Linkspartei-Abgeordneten zu den routinierten Staubwischern gehören.

    26. Februar 2007 1
  • : Montag Abend bei Fritz: Berliner Datenschützer am Telefon
    Montag Abend bei Fritz: Berliner Datenschützer am Telefon

    Holger Klein macht am Montag eine interessante Radiosendung auf Fritz:

    Weitersagen: am kommenden Montag, dem 26. Februar 2007 zwischen 22:00 Uhr und 01:00 Uhr habe ich den Berliner Datenschützer Alexander Dix zu Gast in meiner Sendung. Ich kann mir vorstellen, dass es auch einiges zu besprechen gibt, von dem ich noch keine Vorstellung habe und würde mich über umfangreiche, qualifizierte Beteiligung sehr freuen. Wer sich nicht live per Telefon beteiligen möchte, kann mir auch gerne schonmal vorab eine Mail schicken oder hier kommentieren. Dann stelle ich die Fragen.

    23. Februar 2007 9
  • : Wie teuer sind Eure Daten?
    Wie teuer sind Eure Daten?

    Bei der Technology Review gibt es eine Zusammenfassung eines Druckartikels zum Thema „Der Wert der Daten“.

    Indem Suchmaschinen diese Daten samt der geografisch bestimmbaren IP-Adressen erfassen und immer genauer analysieren, können sie Anzeigenkunden präzisere Platzierungen anbieten, die zu mehr Klicks und Transaktionen führen. Der viel beschriebene „Long Tail“ – jene scheinbar endlos lange Schleppe immer kleinerer Interessengruppen im Web – kann heute Nische für Nische effizient gemessen und beworben werden. Google erwirtschaftet nach Schätzungen mit jeder Suche 4,5 bis 5 US-Cents, Yahoo 2,5 bis 3 US-Cent. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben für kontextbezogene Suchmaschinen-Werbung im Jahr 2006 allein in den USA auf rund 6,7 Milliarden Dollar – etwas weniger als die Hälfte aller Werbeausgaben im Netz.

    Für den ständigen Blick ins Hirn der Surfer wird Otto Normalsurfer mit vermeintlichen Gratis-Dienstleistungen abgespeist: Du gibst mir kontinuierlichen Einblick in dein Verhalten und deinen Clickstream, lautet hier der Deal, im Gegenzug geben wir dir Web-Mail, Speicherplatz für Dokumente, Fotos, Videos oder Musik.

    21. Februar 2007