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Sony Rootkit: Erster Schlichtungsvorschlag

Heise berichtet über den ersten Schlichtungsvorschlag für eine Sammelklage gegen Sony BMG. SonyBMG einigt sich darin mit den Klägern (PDF): In den Hauptpunkten zielt der Schlichtungsvorschlag darauf ab, dass die Käufer der betroffenen CDs entschädigt werden und dass Sony BMG keine CDs mit diesen Kopiersperren mehr herstellt. Als Entschädigung erhalten die Kläger entweder 7,50 US-Dollar […]

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Überraschung: NSA überwacht das Internet

Passend zum Weihnachtsfest wartet die New York Times mit einer bahnbrechenden Entdeckung auf: Die National Security Agency (NSA) soll doch tatsächlich das Internet überwachen. Heise berichtet über den Text der New York Times, welcher nur mit Registrierung zu lesen ist: US-Geheimdienst überwachte Internet-Kommunikation. Der Geheimdienst hat nach Informationen des Blattes in Zusammenarbeit mit einigen der […]

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Auskunftsrecht auf gespeichterte Daten nicht gewährleistet?

Laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) § 34 müssen staatliche Stellen und Meldebehörden wie Unternehmen über die von ihnen erhobenen personenbezogenen Daten Auskunft erteilen. Zumindest diese Stellen des BDSG sind hier relevant: Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen § 19 Auskunft an den Betroffenen (1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über 1. die zu seiner Person […]

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Bundestags-Grüne gegen EU-weite Überwachung / Datenspeicherung

Das haben wir hier bisher übersehen: Die Grünen haben noch am Tag des Beschlusses im EU-Parlament einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der – an zwei Entschließúngen des Bundestages gegen Data Retention erinnert, – das „mangelnde Engagement der Bundesregierung“ missbilligt, – sich gegen eine Änderung von §96 Abs 2 (Speicherung von Verkehrsdaten) des TKG ausspricht, […]

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Rechtliche Fragestellungen des SonyBMG Rootkit

Fred von Lohmann von der Electronic Frontier Foundation kommentiert in Law.com das SonyBMG – Rootkit: Sony BMG’s Copy-Protection Quagmire From a legal perspective, the many suits against Sony BMG will raise a welter of questions of first impression for the courts on whose dockets they appear. Whether those courts have an opportunity to rule on […]

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Die elektronische Gesundheitskarte

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) hat einen Reader zur elektronischen Gesundheitskarte veröffentlicht. Darin finden sich viele Informationen zu der eingesetzten Technik, dem Datenschutz und was auf die Patienten zu kommen wird. Derzeit gibt es hier einen provisorischen Download.

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Vorratsdatenspeicherung hacken

Anfang September hatte ich schon mal über „10 Wege, eine Vorratsdatenspeicherung zu umgehen“ geschrieben. Da sie jetzt definitiv kommen wird, kann ich den dazu passenden Artikel von Brenno de Winter aus den Niederlanden und meinen alten Beitrag dazu nur empfehlen. Brenno de Winter wird auch auf dem 22. Chaos Communication Congress über dieses Thema („Hacking […]

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Europaparlament beschliesst Vorratsdatenspeicherung

Soeben hat das Europaparlament die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mit 378 Stimmen beschlossen. 197 Abgeordnete stimmten dagegen bei 30 Enthaltungen. Damit ist leider der Weg frei für eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur in Europa, die 450 Millionen Bürger unter Generalverdacht stellt. Jetzt kann man nur noch auf die Gerichte hoffen und die Politiker bei den nächsten Wahlen zur Verantwortung ziehen. […]

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Berichterstattung zur Vorratsdatenspeicherung

Eine sehr schöne Übersicht über das komplexe Thema hat gestern Abend tagesschau.de veröffentlicht: Wer will was speichern und warum? Dazu gibt dort auch noch den Artikel „EU-Parlament entscheidet über Überwachung“ zu finden. Eu-Observer: Arguments continue on eve of data retention D-day Heise: Analysen zur Vorratspeicherung von TK-Verbindungsdaten stehen noch aus Heise: EU-Parlament beschließt massive Überwachung […]

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Vorratsdatenspeicherung: Live-Stream von der Abstimmung

Gerade läuft die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie im Europaparlament. Selbst hierfür gibt es im modernen Medienzeitalter einen Live-Stream. Falls der nicht klappt, bietet sich sogar eine Alternative an. Die Abstimmung soll um 12:30h vorbei sein. Update: Alexander Alvaro hat gerade seinen Bericht zurück gezogen, weil er nicht mehr mit seinem Namen hinter der Entscheidung stehen kann. […]

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Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30

Die Debatte im Europaparlament jetzt vorbei. Ich habe gerade die letzten Minuten gehört. Zum Abschluss noch sehr dreist der britische Innenminister Charles Clarke: „Es gab Stimmen, die gesagt haben, dies werde einen Polizeistaat schaffen. Es ist genau das Gegenteil eines Polizeistaates!“ Mein Kommentar: Fragt mal die Kollegen von Privacy International aus London… Für die USA, […]

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Live-Webcast aus dem EP: Vorratsdatenspeicherung

Gerade läuft die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung im Europaparlament. Diese kann man live im Netz verfolgen, man braucht allerdings einen Real Player. Heute sind auch einige Artikel erschienen: Heise: EU-Kommission begrüßt Einigung bei der Vorratsspeicherung von TK-Daten Heise: „Last Minute“-Lobbying gegen Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung SZ: 450 Millionen Menschen im Fadenkreuz Futurezone: WKÖ gegen Datenspeicherpflicht Update: […]

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Referentenentwurf der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums

Das Bundesjustizministerium hat heute wohl den Referentenentwurf für die Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums verschickt. Umstrittenster Punkt ist die Einführung eines Auskunftanspruchs. Die Musik- und Filmindustrie will mit Hilfe dieses Auskunftsanspruches unkompliziert und ohne den Umweg über die Staatsanwaltschaften direkt bei den Providern herausbekommen, wer sich hinter IP-Nummern verbirgt. Damit soll die Verfolgung von Filesharing […]

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Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Donnerstag haben wir einen Aufruf veröffentlicht, die letzten Tage vor der umstrittenen Abstimmung im Europaparlament zum Thema Vorratsdatenspeicherung nochmal Druck zu machen. Die Abstimmung am Mittwoch in Strassburg ist jetzt definitiv. Es bleiben also noch zwei Arbeitstage am Montag und Dienstag zum anrufen und anfaxen. Die konservative Fraktion EPP hat ihre Mitgliedern schon über […]

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Dokumentation der Vorratsdatenspeicherungs-Anhörung

Ein grandioses Beispiel für internationale Kollaboration ist der Mitschnitt der gestrigen Anhörung der Grünen im Europaparlament zur Vorratsdatenspeicherung. Heute Nachmittag war schon die ganze Anhörung im FFII-Wiki transcribiert und dokumentiert. Sowohl als Ogg-Audiofiles als auch abgetippt und ins englische übersetzt.

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