Kategorie: Datenschutz
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: Wie könnte die Online-Durchsuchung technisch klappen?
: Wie könnte die Online-Durchsuchung technisch klappen? Volker Birk schreibt in Telepolis über „Der Staat als Einbrecher: Heimliche Online-Durchsuchungen sind möglich“. Dabei zeigt er Wege auf, wie die Online-Durchsuchungen technisch möglich sind und welcher Preis dafür gezahlt wird. Der ist hoch und bedeutet Unsicherheit und daraus resultierend unsichere IT-Infrastrukturen.
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: Hallo, hier spricht die Kamera
: Hallo, hier spricht die Kamera Telepolis berichtet über Pläne der britischen Regierung, bald landesweit sprechende Überwachungskameras einzusetzen.
Die britische Regierung plant nach einem offenbar gelungenen Testversuch, in vielen Städten Kameras mit Lautsprechern zur verbalen Disziplinierung von Missetätern zu installieren
[…]
Das britische Innenministerium plant nun, wie die britische Times berichtet die Einführung solcher „sprechender Überwachungskameras“ im ganzen Land, beispielsweise in Glasgow, Gloucester oder Plymouth. -
: Neue Gesetze sind in Kraft getreten
: Neue Gesetze sind in Kraft getreten Heute ist der 1. März und mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger sind die Anti-Terror-Datei, der Rundfunkstaatsvertrag und das Telemediengesetz offiziell erneuert, bzw. eingeführt worden.
c´ t Hintergrund: Die Anti-Terror-Datei geht in Betrieb.
Am 1. März 2007 startet peu a peu die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die nach dem „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ errichtet wird, das Bund und Länder im Dezember 2006 verabschiedet hatten. -
: Die Volkszählung war nichts dagegen
: Die Volkszählung war nichts dagegen In der heutigen Taz ist ein schönes Interview mit Constanze Kurz vom CCC zu den Online-Durchsuchungen: „Die Volkszählung war nichts dagegen“.
Müssten die Nutzer nicht einfach nur auf freie Programme umsteigen ?
Das wäre wünschenswert, aber die meisten Menschen tun sich schwer damit. Sie wollen nicht Stunden investieren, damit ihr PC sicher ist. -
: Mittwoch: Chaosradio zu Digitale Identitäten
: Mittwoch: Chaosradio zu Digitale Identitäten Mittwoch Abend, den 28.02.2007, gibt es ab 22:00 Uhr wieder für drei Stunden das Chaosradio live auf Fritz-Radio. Diesmal ist das Thema „Digitale Identitäten – Anonymität, Pseudonymität und der neue Trend zur uneingeschränkten Offenheit“.
Im World Wide Web muss man heute kräftig tippen, wenn man mitspielen will. -
: Der Bundestrojaner technisch durchdekliniert
: Der Bundestrojaner technisch durchdekliniert „Die wunderbare Welt von Isotopp“ hat mal den Bundestrojaner technisch durchdekliniert.
Der Deal ist also wie folgt: Weil einige Staatsorgane den heimlichen Zugriff auf meine Hardware fordern, will der Staat das möglicherweise noch vorhandene Restvertrauen zwischen ihm und mir komplett ruinieren. Ich muß in Zukunft also davon ausgehen, daß jede staatlich bereitgestellte Software nicht nur die angepriesenen Funktionen hat, sondern auch noch die staatliche Hintertür auf Vorrat mitbringt. -
: Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen
: Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen Eine lange Jura-Lektüre ist bei Telepolis zu finden: Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.
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: Sieben Tage Verbindungsdaten-Speicherung ist angemessen?
: Sieben Tage Verbindungsdaten-Speicherung ist angemessen? Heise: Datenschützer hält siebentägige Speicherung von Verbindungsdaten für angemessen.
Gemäß dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ist die von der T‑Com jetzt praktizierte einwöchige Vorhaltung von Verbindungsdaten bei Flatrates gesetzeskonform und datenschutzverträglich. „Als Aufsichtsbehörde versuchen wir, das geltende Recht bei den Telekommunikationsunternehmen durchzusetzen“, erklärte Schaar gegenüber heise online. -
: Impressumspflicht für Einsteiger
: Impressumspflicht für Einsteiger Bei Telepolis gibt es einen Artikel über die Neuerungen bei der Impressumspflicht im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrages und des Telemediengesetzes: Impressumspflicht für Webseiten neu geregelt!
Damit sind wir bereits bei einer Dreiteilung der Impressumspflicht angelangt:
* Rein private Website
Völlige Anonymität möglich, aber die Voraussetzungen für ein ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienendes Angebot werden fast nie vorliegen. -
: Wanzen-Affäre im Bundestag aufgeklärt
: Wanzen-Affäre im Bundestag aufgeklärt Der „Wanzen-Skandal“ im Bundestagsbüro von Wolfgang Neskovic (Linkspartei) ist aufgeklärt. Das war alles nur sowas wie ein „Karnevalsscherz“ und niemand hat sauber gemacht: Die Mikros der Anderen.
Zwei ehemalige SPD-Mitarbeiter hätten Bundestagesvizepräsident Wolfgang Thierse gestanden, aus Jux eine „Abhör-Parodie“ installiert zu haben, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. -
: Montag Abend bei Fritz: Berliner Datenschützer am Telefon
: Montag Abend bei Fritz: Berliner Datenschützer am Telefon Holger Klein macht am Montag eine interessante Radiosendung auf Fritz:
Weitersagen: am kommenden Montag, dem 26. Februar 2007 zwischen 22:00 Uhr und 01:00 Uhr habe ich den Berliner Datenschützer Alexander Dix zu Gast in meiner Sendung. Ich kann mir vorstellen, dass es auch einiges zu besprechen gibt, von dem ich noch keine Vorstellung habe und würde mich über umfangreiche, qualifizierte Beteiligung sehr freuen. -
: Werbung fürs Chaos Communication Camp 2007
: Werbung fürs Chaos Communication Camp 2007 Für das Chaos Communication Camp 2007 gibt es erste Werbemittel. Das Poster sieht schonmal schön aus:
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: Wie teuer sind Eure Daten?
: Wie teuer sind Eure Daten? Bei der Technology Review gibt es eine Zusammenfassung eines Druckartikels zum Thema „Der Wert der Daten“.
Indem Suchmaschinen diese Daten samt der geografisch bestimmbaren IP-Adressen erfassen und immer genauer analysieren, können sie Anzeigenkunden präzisere Platzierungen anbieten, die zu mehr Klicks und Transaktionen führen. -
: Internetprovider speichern IP-Nummern nur noch 7 Tage
: Internetprovider speichern IP-Nummern nur noch 7 Tage Die Rechtslage ist derzeit eindeutig, und das BGH-Urteil im Falle der Klage von Holger Voss gegen T‑Online hat das im November nochmal bestätigt: Dynamisch vergebene IP-Adressen dürften bei einer Internet-Flatrate nicht gespeichert werden. Viele Provider haben aber weiterhin die Daten bis zu 90 Tage gespeichert und das nur individuell auf Nachfrage der einzelnen Kunden geändert.
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: Bequemlichkeit kommt oft vor Privatsphäre
: Bequemlichkeit kommt oft vor Privatsphäre Das Institut für Technikfolgen-Abschätzung [ITA] der Österreichischen Akademie der Wissenschaften kommt zwiemal bei der Futurezone vor. Einmal geht es um ihr Forschungsprojekt zum Datenschutz: Bequemlichkeit kommt oft vor Privatsphäre.
Obwohl vielen Nutzern bekannt ist, wie viele persönliche Informationen sie im Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien offen legen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie die langfristigen Folgen ermessen können. -
: EU-Direktive will anonyme Mails verbieten?
: EU-Direktive will anonyme Mails verbieten? Die International Herald Tribune berichtete am 14.2. über eine neue EU-Initiative, die anonyme eMails per Direktive verbieten möchte: Proposed legislation called a threat to Internet users’ privacy. Die Richtlinie soll im Bundesjustizministerium vorbereitet werden. Ich hab da gerade mal angerufen, um nachzufragen und warte jetzt auf den Rückruf eines Pressesprechers.
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: BKA Chef zeigt Technikverständnis bei Online-Durchsuchung
: BKA Chef zeigt Technikverständnis bei Online-Durchsuchung BKA-Präsident Zierke war am 15.2. im Nachtmagazin der ARD und agitierte dort für die Online-Durchsuchung. Telepolis liefert ein Best-Of des Interviews: Die Vaporware des BKA. Und das hier müsste der Real-Livestream dazu sein.
Gabi Bauer fragte präzise nach und wies darauf hin, dass der Online-Überwachte im Unterschied zur Telefonüberwachung etwas tun müsse, nämlich etwas herunterladen. -
: Was den Staat von einer Räuberbande unterscheidet
: Was den Staat von einer Räuberbande unterscheidet Heribert Prantl hat in der SZ wieder einen sehr lesenswerten Kommentar zum Bürgerrechts-Abbau in Deutschland geschrieben. Thema diesmal ist die Debatte um die Online-Durchsuchung, die er mit der älteren Debatte bei der Einführung des Lauschangriffs vergleicht. Grosse Überraschung – Das läuft genauso ab mit denselben Argumenten wie damals: Der Staat zieht seine Bürger aus.
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: Berichte aus dem Bundesrat
: Berichte aus dem Bundesrat Der Bundesrat hat heute wieder verschiedene netzpolitische Themen behandelt. Dabei waren das Telemediengesetz, das Killerspiel-Verbot und der zentrale Abgleich biometrischer Passdaten auf der Tagesordnung.
Heise: Bundesrat hat keine Bedenken gegen Telemediengesetz
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag keine Einwände gegen die vom Bundestag Mitte Januar verabschiedete Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des Elektronischen Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes (ElGVG, PDF-Datei) vorgebracht. -
: Online-Durchsuchung bei Urheberrechtsverletzungen?
: Online-Durchsuchung bei Urheberrechtsverletzungen? Update: Scheint ein Fehler bei Telepolis zu sein, wie Detlef Borchers hier in den Kommentaren schreibt. Demnach hat Beckstein dort die Online-Durchsuchung nur für schwere Straftaten wie „Auftragsmord, Vorbereitung terroristischer Anschläge, organisierte Kriminalität, internationaler Drogenhandel, Menschenverschleppung und die Verbreitung von Kinderpornographie“ gefordert.