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Berichte aus dem Bundesrat

Der Bundesrat hat heute wieder verschiedene netzpolitische Themen behandelt. Dabei waren das Telemediengesetz, das Killerspiel-Verbot und der zentrale Abgleich biometrischer Passdaten auf der Tagesordnung.


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Heise: Bundesrat hat keine Bedenken gegen Telemediengesetz

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag keine Einwände gegen die vom Bundestag Mitte Januar verabschiedete Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des Elektronischen Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes (ElGVG, PDF-Datei) vorgebracht. Die Länderchefs ließen den Gesetzesentwurf passieren, ohne den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anzurufen. Das ElGVG, dessen Kern das neue Telemediengesetz (TMG) ausmacht, kann so höchstwahrscheinlich plangemäß am 1. März zeitgleich mit dem 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (PDF-Datei) der Länder in Kraft treten.

Heise: Bundesratsvorstoß zu „Killerspiele-Verbot“ erntet viele schlechte Noten.

Die Länderchefs überwiesen den bayerischen Gesetzesentwurf zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse. Dort gibt es nach Informationen von heise online viele Stimmen, die eine Vertagung der Initiative fordern. Demnach soll zumindest die für Herbst angekündigte Evaluation der Jugendschutzgesetzgebung durch das Bundesfamilienministerium abgewartet werden. In einer Stellungnahme von Rheinland-Pfalz heißt es, dass noch kein Fall bekannt geworden sei, in dem einer Staatsanwaltschaft die Basis des bestehenden Paragraphen 131 Strafgesetzbuch (StGB) nicht für ein eventuelles Verbotsverfahren ausgereicht hätte. Generell solle die staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Praxis im Umgang mit „Killerspielen“ genauer untersucht werden.

Heise: Bundesrat fordert zentralen Abgleich biometrischer Passdaten.

Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag für eine Speicherung von Gesichtsbildern und Fingerabdrücken aus biometrischen Ausweisdokumenten bei der Polizei sowie einen automatisierten Vergleich der höchstpersönlichen Daten mit Fahndungsdatenbanken ausgesprochen. Die Länderchefs folgten damit in allen Punkten dem Votum des federführenden Innenausschusses zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Passgesetzes, das wiederum in weiten Teilen auf Forderungen etwa des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) beruht. Datenschützer haben sch dagegen seit langem entschieden gegen derartige Verwendungen der sensiblen biometrischen Informationen ausgesprochen.

Wie war das nochmal mit der Sicherheit in den ePässen? Eine zentrale Datenbank will man aus Sicherheitsgründen nicht? Das weiss der Bundesrat anscheinend nicht oder war das eine falsche Argumentation vom Innenministerium?

5 Kommentare
  1. das macht mir alles ziemlich angst. warum berichten die mainstream medien nicht ueber so etwas? – warum kein rtl explosiv oder pro7 nachrichten? oder tagescchau? ist das alles so derbe uninteressant?

  2. Immerhin haben wir einen verfassungswidrigen, paranoiden Innenminister auf Rädern, der offen zugibt, dass die Versprechen von Politikern nichts wert sind und dass ihn die Meinung der Bürger einen Sch*iß interessiert.
    Also, warum wunderst du dich, dass das Versprechen in Bezug auf die biometrischen Daten in den Pässen gebrochen wurde?
    Tja, dann bleib ich jetzt wohl in Europa. Meine biometrischen Daten gehen die einen Scheiß an.

  3. Moin,

    glaubt tatsächlich jemand, den Berliner Komödienstadl interessiert es, was dem Bürger des Staates in früheren Jahren zugesagt und versprochen wurde?
    Schäuble ist ein austauschbares Objekt, auch Schily hat seinerzeit nichts unversucht gelassen, TKG und andere Gesetze nach dem Willen der Regierung zu formen und vor ihm hießen die Objekte halt anders. Diese wie auch vergangene Regierung wünschen keine mündigen Bürger, sondern weichgespülte, multikulturelle Abnicker, die der „Elite“ der Nationen an den Lippen hängt.
    Ich will da nicht falsch verstanden werden; das sind eigene Meinungen und Gedanken, die frei sind von jeglicher politischer Farbe.

    Gruß Net_Blue

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