Datenschutz
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: Datenschutz vs. Wirtschaftlichkeit im Zeitalter der Telemedizin
: Datenschutz vs. Wirtschaftlichkeit im Zeitalter der Telemedizin Einen ausführlichen Artikel zu „Datenschutz vs. Wirtschaftlichkeit im Zeitalter der Telemedizin“ hat Joachim Jakobs von der Free Software Foundation Europe geschrieben: Freie Software für freie Patienten!
Die Politik will natürlich nur des Patienten Allerbestes. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte die Krankenkasse oder das Softwareunternehmen Ihres Vertrauens. -
: SWIFT hat keine Antworten, will aber mehr Transparenz
: SWIFT hat keine Antworten, will aber mehr Transparenz Der Datenschutzskandal um SWIFT ist immer noch nicht wirklich gelöst ((SWIFT standardisiert den Zahlungsverkehr der europäischen Finanzinstitute untereinander und liefert Transaktionsdaten von europäischen Bürgern an US-Geheimdienste). Auf einem Pressetermin in Wien versuchte SWIFT-Finanzvorstand Francis Vanbever, der Kritik entgegegen zu wirken.
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: ZDF über den Wildwuchs an Kameraüberwachung
: ZDF über den Wildwuchs an Kameraüberwachung Am Sonntag kam im ZDF ein sehenswerter Bericht über den „Rapiden Anstieg der Videoüberwachungen“: „Reiner Wildwuchs“.
Kameras im öffentlichen Raum sind seit den Neunzigern üblich; ihr Zweck ist weitgehend akzeptiert: Abschreckung von Kriminellen, bessere Strafverfolgung und eine Erhöhung der subjektiven Sicherheit. -
: Generalbundesanwältin Monika Harms erklärt die Online-Durchsuchung
: Generalbundesanwältin Monika Harms erklärt die Online-Durchsuchung Im aktuellen Spiegel ist ein Interview mit Generalbundesanwältin Monika Harms (60), wo sie u.a. das mit der Online-Durchsuchung erklärt: „Wir betreiben keine Willkür“.
SPIEGEL: Ist die Online-Durchsuchung nicht ein Beispiel dafür, wie der Staat stillschweigend Grenzen überschreitet? Wenn Sie in einer Wohnung belastende Notizen suchen, darf das nicht heimlich, sondern nur offen und vor Zeugen geschehen. -
: Bigbrother State gewinnt EMERGEANDSEE
: Bigbrother State gewinnt EMERGEANDSEE Die Überwachungs-kritische Animation „Bigbrother State“ von David Scherf hat auf dem studentischen Kurzfilmfestival „EMERGEANDSEE“ den ersten Preis gewonnen. EMERGEANDSEE fand am Freitag und Samstag in Berlin statt und ich war Freitag zu Gast, um einen Workshop zu den Creative Commons Lizenzen zu machen.
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: Gute Frage
: Gute Frage Dropping Knowledge macht auch was zum G8-Gipfel. Daher kommt diese Anzeige:
[via]
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: Bestätigt: Polizei kontrolliert Briefe in Hamburg
: Bestätigt: Polizei kontrolliert Briefe in Hamburg Die Meldung wurde jetzt bestätigt, wie tagesschau.de mitteilt: Polizei kontrolliert Briefe in Hamburg
Mitarbeiter des Landeskriminalamtes haben in Hamburg Briefe kontrolliert, die möglicherweise von G8-Gegnern stammen. Wie die Post am Vormittag bestätigte, haben Polizisten in einem Briefzentrum eine nicht genannte Anzahl von Schreiben überprüft. -
: Verantwortung in der Informationstechnologie
: Verantwortung in der Informationstechnologie Peter Glaser im Blog der Technology Review über Verantwortung in der Informationstechnologie: Falsche Maschinenstürmer.
Was bleibt aus dem ganzen Gedächtnisgemenge, ist: Wir haben gegen ein Schwinden von Verantwortung anzukämpfen. Anlässlich der Konferenz „Datenschutz und Datensicherheit“ in Berlin forderte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, eine „Ethik der Informationsgesellschaft“: „Wir müssen Wertentscheidungen treffen über die Frage, was dürfen, was wollen wir machen?“ Der Nukleartechnik oder der Gentechnologie werden die Fragen seit langem gestellt, viel zu selten der Informationstechnologie. -
: Netzpolitik-Interview zur Verschärfung der Hackerparagraphen
: Netzpolitik-Interview zur Verschärfung der Hackerparagraphen Das Gesetz zur besseren strafrechtlichen Bekämpfung der Computerkriminalität wird wohl heute Nacht im Bundestag trotz grosser Kritik am sogenannten „Hackerparagraphen“ ohne Änderungen beschlossen. Ich hab dazu ein kurzes Interview mit Andreas Bogk vom Chaos Computer Club geführt, welche Auswirkungen dieses Gesetz haben könnte.
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: Republikanische Vesper: Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!
: Republikanische Vesper: Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht! Nächste Woche Donnerstag, den 31. Mai, veranstaltet die Humanistische Union im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin eine „Republikanische Vesper“ zum Thema Vorratsdatenspeicherung: „Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!“
Die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten als Abschied vom Kommunikationsgeheimnis
Es klingt harmlos und vernünftig: Nachdem immer mehr Straftaten mit moderner Kommunikationstechnik vorbereitet und begangen werden, will der Staat jetzt nachrüsten. -
: Bundesregierung glaubt: Wahlcomputer sind sicher
: Bundesregierung glaubt: Wahlcomputer sind sicher Heute im Bundestag informiert über eine Antwort der Bundesregierung zu einer kleinen Anfrage der Linksfraktion bezüglich des Einsatzes von Wahlcomputern: Bundesregierung: Kein umfassender Einsatz von Wahlcomputern geplant.
Da gibt es tolle politische Prosa, wie dieser hier:
Obwohl sie der Überzeugung ist, dass Wahlcomputer „hinreichend manipulationssicher“ sind, plant die Regierung den verstärkten Einsatz dieser Geräte nicht: Die Entscheidung über die Anschaffung und den Einsatz von Wahlgeräten liege bei den Städten und Gemeinden, das Innenministerium entscheide nur über die Bauartzulassung für Wahlgeräte bei Bundestags- und Europawahlen. -
: Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen
: Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen Tolles Interview in der Süddeutschen Zeitung von gestern mit dem ehemaligen Innenminister Burkhard Hirsch: „Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen“.
sueddeutsche.de: Welchen Eindruck macht der CDU-Politiker auf Sie?
Hirsch: Ich fürchte, dass Herr Minister Schäuble den Blick für die Realität verloren hat. -
: Der schmale Grat zum Überwachungsstaat
: Der schmale Grat zum Überwachungsstaat Gestern kam im Deutschlandfunk ein ausführlicher Bericht über: „Moderne Technik und Datenschutz – Der schmale Grat zum Überwachungsstaat“.
Mit dem Protest gegen die Volkszählung 1987 trat der Schutz persönlicher Daten in das öffentliche Bewusstsein. Dabei war die Überwachung vor 20 Jahren noch vergleichsweise harmlos. -
: Grundrecht auf Internetfreiheit?
: Grundrecht auf Internetfreiheit? Der Tagesspiegel verkündete eben in einer Vorabmeldung, dass die grosse Koalition ein „Grundrecht auf Internetfreiheit“ plant: Der Tagesspiegel: Aufnahme eines Rechts auf Freiheit im Internet in den Grundrechtekatalog geplant.
„Das Internet ist ein neuer Raum, die vierte Dimension, eine Welt in der Menschen leben, lieben, sich wirtschaftlich betätigen“, begründet Wiefelspütz seinen Vorstoß. -
: Nie wieder falsch parken – Null Toleranz bei Innerer Sicherheit?
: Nie wieder falsch parken – Null Toleranz bei Innerer Sicherheit? Also das mit den Falschparkern geht überhaupt nicht, darum „Null Toleranz bei Innerer Sicherheit?“ So Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer öffentlichen Rede, die es bei Youtube zu bewundern gibt. Die Rede war Teil der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der Berlin CDU zur Abgeordnetenhauswahl 2006. im Und überhaupt diese ganze Videoüberwachung: „Das sind aber Dinge, darüber darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen.
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: Kleine Chronik der Überwachung beim Deutschlandfunk
: Kleine Chronik der Überwachung beim Deutschlandfunk Der Deutschlandfunk beschäftigte sich am Samstag mit „Eine Chronik der Neugier“:
Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner – der Gesetzgeber lässt sich zahlreiche Werkzeuge einfallen, um viele Bürger zu durchleuchten, um wenige Gefahrenträger aufzudecken. Kritiker sorgen sich indes um den Umgang mit dem dabei anfallenden Datenwust. -
: CCC-Sommercamp, die zweite
: CCC-Sommercamp, die zweite Neben Markus, der etwas eher dran war, habe ich gerade auch meine Beiträge für das CCC-Camp eingereicht: Neben dem Panel zu „23 ways to fight for your rights“ mit Markus und Wetterfrosch sind nun noch im Angebot: „Internet Identity“ mit Udo Neitzel, „Privacy and Web 2.0“ mit Constanze Kurz sowie ein Aktivistentreffen der entstehenden Datenschutz-Bewegung.
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: BKA-Ermittler fahnden im Biergarten
: BKA-Ermittler fahnden im Biergarten Die Taz berichtete gestern über Berliner Ermittlungspannen im Rahmen der G8-Razzia: BKA-Ermittler fahnden im Biergarten. Dazu gehörten eine falsche Hausnummer, ein Vorwarnung vom Meldeamt per Post, ein gefundener GPS-Peilsender und das hier:
Hanebüchen auch die Argumentationskette bei einem vierten Durchsuchungsbefehl. -
: Netzpolitik-Podcast: Iconset für Datenschutzerklärungen
: Netzpolitik-Podcast: Iconset für Datenschutzerklärungen Matthias „Wetterfrosch“ Mehldau hatte gestern bei netzpolitik.org eine frühe Alpha-Version eines „Iconset für Datenschutzerklärungen“ vorgestellt. Wir haben dazu jetzt einen sieben Minuten langen Podcast erstellt, wo wir die Idee genauer beschreiben. Hier ist die MP3. Kommentare bitte im Originalbeitrag schreiben.