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Bestätigt: Polizei kontrolliert Briefe in Hamburg

Die Meldung wurde jetzt bestätigt, wie tagesschau.de mitteilt: Polizei kontrolliert Briefe in Hamburg

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Mitarbeiter des Landeskriminalamtes haben in Hamburg Briefe kontrolliert, die möglicherweise von G8-Gegnern stammen. Wie die Post am Vormittag bestätigte, haben Polizisten in einem Briefzentrum eine nicht genannte Anzahl von Schreiben überprüft. Hierzu habe es einen richterlichen Beschluss gegeben. Ob die Ermittler G8-Gegnern auf die Spur kommen wollten, konnte der Sprecher nicht sagen.

[…]

Den Berichten zufolge wird vor allem die Post aus einigen so genannten Szene-Stadtteilen wie Hamburg-Altona oder dem Schanzenviertel kontrolliert. Hier gab es zu Beginn des Monats auch Razzien gegen militante G8-Gegner. Wie es weiter hieß, sollen mit der Aktion unter anderem mögliche Bekennerbriefe an die Medien frühzeitig abgefangen werden. Angeblich begleiten LKA-Beamte sogar Postbedienstete bei ihren Touren. Sie sollen dabei Briefe direkt aus dem Beutel entnommen haben und sie direkt der Briefkontrolle übergeben haben, bevor sie in die Verteilung gelangten.

Weitere Berichte:

R-Archiv: »G 8« Leserbriefschreiber im Visier?
Netzeitung: «Jedes Maß verloren»: BKA fängt Post von G8-Gegnern ab.

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15 Kommentare
  1. Das ist alles unfassbar und wird mit einer Seelenruhe bestätigt, daß ich vor Wut und Angst und Verzweiflung schreien möchte:

    Das Landeskriminalamt versucht demnach auch, Internet-Cafés dazu zu bewegen, Videokameras zu installieren und die Aufnahmen der Polizei zur Verfügung zu stellen. Zudem habe der Staatsschutz die Drogeriekette Schlecker ins Visier genommen. Dort könnten szeneverdächtige Leute bestimmte Dinge einkaufen. An den Orten der Anschläge seien offenbar Utensilien gefunden worden, die ausschließlich zum Schlecker-Sortiment gehörten.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-484972,00.html

    Aha. Kauft man bei Schlecker ein – was ich gelegentlich tue – ist man inzwischen also auch bereits Terrorverdächtiger. Besucht man bestimmte Uni-Seminare ebenso. Geht man ins Internet-Cafe dito. Briefe in bestimmte Briefkästen werfen bzw. an bestimmte Stadtviertel adressieren dasselbe.
    Und natürlich ist das alles angemessen und super legitim.

    Generalbundesanwältin Monika Harms hat im SPIEGEL das rigorose Vorgehen gegen Gegner des G-8-Gipfels verteidigt, insbesondere Razzien und die Entnahme von Geruchsproben. Ihre Behörde sei „nicht über das Ziel hinausgeschossen.“

    Schön, schön. Da muss ich ja keine Angst haben. Und überhaupt, es trifft ja immer nur ganz wenige:

    Auch die Abnahme der umstrittenen Geruchsproben sei gerechtfertigt gewesen, so Harms. Man habe solche Proben nur bei fünf Beschuldigten genommen, und zwar aus konkretem Anlass:

    Es widert mich von Minute zu Minute mehr an und ich muss feststellen, daß die Eskalationsstrategie der Regierung bei mir absolut Wirkung zeigt.

  2. Das müssen aber gefährliche Menschen sein, diese G-8-Terroristen, von denen scheint ja eine eindeutig nachweisbare abstrakte und asymmetrische Bedrohung auszugehen.

    Der G-8-Gipfel kostet soooooviel Geld. Das hätte man besser in die Förderung von Schulen und Kindergärten stecken sollen.

  3. Es geht um das Abfangen von Bekennerbriefen an die Medien? Ist das nicht eine arge Beeinträchtigung der Pressefreiheit, welche doch auch garantieren muß, daß Informanten an die Presse herantreten können?

  4. O.K. – ab heute werden Briefe aus und an die Szene nur noch in Nobel-Vororten in die Sammelkästen geworfen, am besten in feinem Bütten. Bin mal gespannt, welchen Verbrechen die Polizei auf die Spur kommt, wenn sie dort beginnt, die Post zu lesen ;-)

  5. In der Tagesschau wurde eben auf ein Fax verwiesen, das bestätigen soll, dass nur ein Brief (in Worten: 1) geöffnet wurde:

    Die Bundesanwaltschaft hat bestätigt, dass im Zuge von Ermittlungen in Hamburg Briefe kontrolliert wurden. Geöffnet worden sei bei der richterlich genehmigten Aktion allerdings nur ein Brief. Innenminister Schäuble betonte, es habe sich um Kontrollen im Zuge bereits begangener Straftaten gehandelt.

    (Hervorhebung von mir) Das Wort „Trittbrettfahrer“ bekommt so eine ganz neue Bedeutung…

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