Deutschlandfunk über das „Abhören und Sammeln“

06.07.2007 um 15:02 Uhr - Markus Beckedahl - in Datenschutz - 4 Ergänzungen

Heute findet im Bundestag die erste Lesung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Passend dazu fasst der Deutschlandfunk die „Diskussion über Telefonüberwachung und Datenspeicherung auf Vorrat“ in einem längeren Beitrag zusammen: Abhören und Sammeln.

Sechs Monate lang sollen in Zukunft Verbindungsdaten gespeichert werden, von allen Festnetz- und Mobiltelefonen, von Computern, die ans Internet angeschlossen sind, E-Mail-Daten inklusive. Morgen wird sich der Bundestag in erster Lesung mit dieser so genannten Vorratsdatenspeicherung befassen. Einem Projekt, das über europäisches Recht weitgehend vorgezeichnet ist. Trotzdem erregen sich nicht nur Datenschützer und Oppositionspolitiker. Vor allem unter Internet-Nutzern sprechen viele von einem Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung, von einer neuen Qualität der Überwachung.

Hier ist die 18 Minuten lange MP3.

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Eine verschlossene gelbe Holztür in einer schwaren Wand. Neben der Tür hängt eine kleine Laterne.

Erneut gab es keine Mehrheit für den Chatkontrolle-Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. In der kommenden Woche könnten sich aber die Minister:innen einigen – wenn nicht weiterhin genug Länder gegen die anlasslose Überwachung sind.

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Ein Wahlplakat zur Bundestagswahl der FDP im Jahr 2013: Aufschrift: Freiheit statt Überwachung.

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Ralf Bendrath sagt:

6. Juli 2007 um 16:45 Uhr

Hier die Pressemitteilung des AK Vorrat dazu. Auszug:

Die Bundesregierung befürwortet weitere Verschärfungen des Gesetzentwurfs. In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats unterstützt sie die Forderung, auch privaten »Rechteinhabern« die Identifizierung von Internetnutzern zu ermöglichen, etwa um die Nutzung von Tauschbörsen im Internet abmahnen zu können. Selbst zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken will die Bundesregierung die Nutzung der Vorratsdaten zulassen.

»Dies bestätigt unsere Warnung, dass alle Dämme brechen, sobald unser Kommunikationsverhalten erst einmal erfasst und protokolliert ist«, kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. »Wegen der Dateninkontinenz des Gesetzgebers ist der einzig effektive Schutz vor der staatlichen Überwachungslust, schon die verfassungswidrige Anhäufung der sensiblen Daten zu unterbinden. Dass die Regierung laut Haushaltsplan 2008 jetzt auch die ›Auswertung von Massendaten‹ verbessern will, zeigt, dass wir noch lange nicht am Ende der Überwachungsrutschbahn von CDU/CSU und SPD angekommen sind, sondern immer weiter in Richtung Kontroll- und Überwachungsstaat abgleiten.«

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