Thema: Datenschutz

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 29.09.2008: Überwachungslawine in Deutschland – Deswegen gehen wir auf die Straße! Zwei Wochen vor der großen Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ in Berlin legt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Zahlen vor, denen zufolge der Deutsche Bundestag in den letzten 10 Jahren mindestens 21 mal die Kontrolle und Beobachtung der […]

Auch wenn wir immer noch nicht einen kompletten Überblick über das Abstimmungsverhalten rund um das Telekom-Paket haben, habe ich mal eine erste Pressemitteilung mit einer ersten Bewertung dazu verfasst: Die erste Lesung des Telekom-Pakets hinterlässt gemischte Gefühle: Es wurden viele Änderungsanträge abgelehnt, die eine deutliche Verschärfung von Urheberrechtsverfolgungen und Internetüberwachung forderten. Eine große Mehrheit der […]

Knapp verpasst: Gestern vor einem Jahr fand in Berlin die grösste Demonstration für mehr Datenschutz und gegen Überwachung seit mehr als 20 Jahren statt. Das ist doch nochmal ein Grund auf die kommende Grossdemonstration in Berlin am 11. Oktober hinzuweisen. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ rufen mittlerweile mehr als 70 Organisationen und Initiativen dazu […]

Sehr schön: Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen Investitionskosten für die Überwachungsmaßnahme unverhältnismäßig ist. Die mit der Klage einer Tochter einer ausländischen Telekommunikationsfirma befasste Kammer vertrat somit die Ansicht, dass die Auflagen für die sechsmonatige Protokollierung der […]

In einer offiziellen Pressemitteilung des Europaparlaments wurde netzpolitik.org noch nie namtlich genannt. Auch wurde noch nie in einer offiziellen Pressemitteilung vor uns gewarnt. Bis heute: Berichterstatter: Telekom-Paket führt nicht zu mehr Überwachung im Netz. Das Gesetzesvorhaben hat großes Interesse und entsprechende Lobbyarbeit bei Industrievertretern sowie bei Gruppen und Bloggern ausgelöst, die sich für die Privatsphäre […]

Die EFF hat die „US-Spionagebehörde verklagt“: Die amerikanische Netzbürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine große Sammelklage gegen die US-Regierung, den Geheimdienst NSA sowie Verantwortliche in der Leitungsebene von Behörden angestrengt, die für eine großangelegte Abhöraktion auf amerikanische Internet-Nutzer verantwortlich sein sollen. „Seit Jahren spioniert die NSA massiv in den örtlichen Netzen des Telekommunikationsanbieters AT&T, […]

Koodiniert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Kiel (ULD) findet vom 13.-15. Oktober 2008 die erste PrivacyOS Konferenz statt. Privacy Open Space ist ein EU-gefördertes Projekt, dessen Intention es ist, Vertreter aus der Industrie, SMEs, der Regierung und Universitäten zusammenzubringen um datenschutzrelevante und -brisante Themen in Europa zu diskutieren und damit den einheitlichen Datenschutz in […]

Die Deutschlandfunk-Sendung „Computer und Kommunikation“ berichtete am Samstag über den geplanten Umbau des BSI: IuK-Polizei für den Bund? Und das klingt heftig: Kloiber: Was ist denn so umstritten am Gesetzentwurf der Bundesregierung, Peter Welchering? Welchering: Umstritten sind vor allen Dingen die Grundrechtseingriffe. Wobei, vorab muss man betonen: Das ist nur ein Entwurf für ein Gesetz. […]

ZEIT Campus hat die Schriftstellerin und Juristin Juli Ze über ihre Verfassungsklage gegen den biometrischen Pass, Otto Schily und Datenschutz im Allgemeinen befragt: „Uns fehlen die Parolen“. ZEIT Campus: Mit Vorsicht? Zeh: Ich versuche, sämtliche Kästchen, hinter denen steht: „Ab jetzt gehört Ihre Adresse der ganzen Welt“, irgendwie von ihren Häkchen zu befreien. Aber selbst […]

Der J!Cast Nummer 67 behandelt das Thema „Nachbarn am Internetpranger – Der Irrtum vom rechtsfreien (Web2.0-)Raum“: Auf der US-Website „rottenneighbor.com“ können Nutzer ihre Nachbarn beleidigen und bloßstellen, indem sie auf den Landkarten von GoogleMaps die genaue Lage der Wohnung durch rote Häuser markieren und mit Name, Adresse und entsprechenden diffamierenden Einträgen versehen – nur eine […]

Tagesschau.de berichtet ausführlich über die bevorstehende Abstimmung im Europaparlament über das Telekom-Paket: Beipackzettel für Internetnutzer – oder Zensur-Klausel? Vier große Richtlinien, ungezählte Unterpunkte: Das EU-Telekom-Paket soll umfangreiche Neuregelungen in Sachen Mobilfunk, Telefon und Internet bringen und verspricht Verbrauchern viele Vorteile. Doch Kritiker befürchten, dass über eine Klausel plötzlich auch kontrolliert werden könnte, wozu Verbraucher das […]

„In Germany, there have been high levels of activism against new laws mandating the retention of communications data by telecommunications companies and Internet service providers, including a rally in Berlin in September 2007 in which fifteen thousand people participated.“ Das schreibt der Politikwissenschaftler Colin Bennett von der University of Victoria in Kanada in der Einleitung […]

Für die Abstimmungen zum Telekom-Paket am kommenden Mittwoch sind jetzt unsere Wahlempfehlungen online zu finden. In einer europäischen Kooperation haben wir im La Quadrature du Net – Wiki alle zur Wahl stehenden Änderungsanträge analysiert und bewertet. Bisher sind die Bewertungen für den Trautmann-Report (Rahmenrichtlinie) und dem Harbour-Report (Universaldiensterichtlinie) online. (Die Analyse und Empfehlungen für die […]

Wir haben einen neuen Mobilisierungsauruf zusammen mit La Quadrature du Net zum Telekom-Paket verfasst. Es wird in den nächsten Tagen noch einige mehr Infos geben, welche Änderungsanträge wir unterstützen. Leider können wir noch keine komplette Wahlempfehlung rausgeben, weil nicht alle Änderungsanträge mit Nummern versehen auf den Sieten des EU-Parlaments eingepflegt wurden. Dafür wissen wir schon […]

Es gibt ein Update zur Razzia bei der bayrischen Piratenpartei. Neben der Hausdurchsuchung beim Pressesprecher wurde auch noch der Server von Jan Huwald beschlagnahmt. Huwald wurde jetzt nach Angaben der Piratenpartei der elektronische Zugang zur Universität gesperrt. Man vermutet aufgrund der zeitlichen Nähe zur Beschlagnahmung seines Servers eine weitere Massnahme der bayrischen Behörden. Huwald wurde […]

Die SPD-Hessen hat wegen dem gefakten Müntefering-Telefonat mit Andrea Ypsilanti auf Youtube Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Das Ziel ist, die IP-Adresse herauszufinden, von der der Beitrag eingestellt wurde. Laut SPD müsse man innerhalb von sieben Tagen diesen Strafantrag stellen, da sonst die IP-Adressen nicht mehr auffindbar sind. Soweit so gut. Ich fand die Vorgehensweise der […]

Der Bundestag stellt einen Mitschnitt der sechsstündigen Anhörung zum BKA-Gesetz vom vergangenen Montag im RealVideo-Format für DSL und Modem zur Verfügung. Update: Chris hat den Stream mal als *.rm gecaptured und via BitTorrent verfügbar gemacht. Weiterlesen: Bericht auf netzpolitik.org Einladung und Stellungnahmen Sonst meinte das Web-TV-Team des Bundestags übrigens noch, dass sie sich auch über […]

Data Loss auf norwegisch: Die Steuerbehörde des skandinavischen Landes hat versehentlich die Identifikationsnummern und Einkommen aller Steuerzahler an die zehn führenden Medien des Landes verschickt, wie u.a. die futureZone meldet. Die Beschreibung der Personennummer erninnert doch sehr an die nun auch in Deutschland eingeführte einheitliche Steuer-Identifikationsnummer: Die aus dem Geburtsdatum und einer fünfziffrigen Zahl bestehende […]

Gestern fand im Innenausschuss des Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ statt. Der debattierte Entwurf des neuen BKA-Gesetzes wurde im April von netzpolitik.org veröffentlicht und ist mittlerweile auch als offizielle Drucksache erhältlich. Nach der Verabschiedung durch das Kabinett im Juni war dies wahrscheinlich die letzte […]

Auf unserer Brüsseler Lobbyaktion im Rahmen der Diskussion rund um das Telekom-Paket haben wir Christofer Fjellner von der Swedish Conservative Party getroffen und interviewt. Als Mitglied der konservativen Fraktion im Europaparlament vertritt er eine andere Meinung als die Fraktionslinie bei den umstrittenen Punkten im Telekom-Paket. Das kann daran liegen, dass er als zweitjüngster Europaabgeordneter einen […]

Datenschutz

Überwachungslawine in Deutschland – Deswegen gehen wir auf die Straße!

PM zur ersten Lesung zum Telekom-Paket

1 Jahr Grossdemonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherzwang ohne Kostenerstattung ist verfassungswidrig

EU-Abgeordneter warnt vor netzpolitik.org

EFF klagt gegen US-Spionagebehörde

1st European Privacy Open Space

DLF über das neue BSI-Gesetz

Juli Zeh über Datenschutz

J!Cast67: Nachbarn am Internetpranger

Tageschau.de über das Telekom-Paket

Lesetipp: „The Privacy Advocates“

Telekom-Paket: Unsere Wahlempfehlungen!

Telekom-Paket: Anschlag auf die Gewaltenteilung verhindern

Piratenpartei: Nach Serverbeschlagnahmung nun Uni-Sperrung?

CDU wünscht Vorratsdatenspeicherung für Ypsilanti

Mitschnitt der Anhörung zum BKA-Gesetz

Norwegisches Steueramt schickt Personendaten sämtlicher Steuerzahler an Medien

BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden

NetzpolitikTV: Christofer Fjellner über das Telekom-Paket