Thema: Datenschutz

Wir sammeln heute hier viele Stimmen, Stellungnahmen und Berichte rund um die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Artikel wird ständig aktualisiert. Tagesschau.de hat eine ausführliche FAQ: Wer will was speichern und warum? Bei Tagesschau.de findet sich auch die Video-Serie „Alltag Überwachung“ von Roman Mischel und Fiete Stegers. Teil 2 behandelt […]

Heute findet in Karlsruhe die mündliche Anhörung zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Wir werden im Laufe des Tages ausführlich darüber hier, beim AK-Vorratsdatenspeicherung und auf Twitter berichten. Beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gibt es eine ausführliche Wiki-Seite mit allen relevanten Informationen rund um die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dort finden sich auch u.a. alle Stellungnahmen zum […]

Die Deutschlandfunk-Sendung „Hintergrund“ hat heute am Vorabend der mündlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht über diese berichtet: Bürger unter Generalverdacht? Die Proteste in der Bevölkerung mehren sich. Ihr Ziel: die Vorratsdatenspeicherung. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ironie der Geschichte: Die einstigen Gegner sitzen nun in der Regierung – und damit auf der Verteidigungsbank. Das […]

Anlässlich des Data Protection Day läuft aktuell ein Wettbewerb für europäische Jugendliche zum Thema Datenschutz. Teilnehmer zwischen 15 und 19 Jahren sind dazu aufgerufen, eine „Multimedia-Präsentation“ zu erstellen, in der die Bedeutung von Datenschutz hervorgehoben wird: Your presentation will highlight privacy as a human right, essential for the protection of freedom and one that everyone […]

Aus einem heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Schreiben des Bundesbeauftragten für Datenschutz an das Bundesverfassungsgericht, geht hervor, dass Telekommunikationsanbieter bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ohne Rechtsgrundlage deutlich mehr Daten erheben und speichern als erlaubt (Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten, PDF) . Im Rahmen eines Evaluierungsprojekts der Artikel 29-Gruppe der EU-Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde […]

Die RBB-Abendschau hat mich in der Rubrik „Neues Berlin“ in der heutigen Ausgabe portraitiert und dabei auch über den Fall des Datenlecks bei der Berliner Gewerbeauskunft berichtet. Das Video gibts als Real-Stream auf der RBB-Webseite oder in Flash bei Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]

Zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe melden sich große deutsche Medien zu Wort und warnen ausdrücklich vor dem Gesetz, das den Informantenschutz und die journalistische Arbeit gefährde. Der Deutsche Bundestag hatte im November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung […]

Auf berlin.de findet sich die „eAuskunft – die Online-Gewerbeauskunft“ als eGovernment-Projekt. Aus der Selbstbeschreibung: „Berlin bietet mit der eAuskunft als erste deutsche Großstadt eine durchgängige Online-Auskunft aus dem Gewerberegister an. Sie können frei in den Grunddaten der Berliner Unternehmen suchen.“ Auf der Seite kann man konkret nach Firmensuchen und bekommt Grundstammdaten wie Adresse und Tätigkeit […]

Eine sehr schöne Initiative gibt es gerade in Österreich. Die Fachgruppe Unternehmensberatung und Informationtechnologie (UBIT) in der Wirtschaftskammer Wien hat ein Stipendium für junge Wiener ausgelobt, die sich nebenberuflich für Datenschutz und Bürgerrechte engagieren. Der Preisträger erhält ein Jahr lang jeden Monat 400 Euro. Vergeben wird das Stipendium für gemeinschaftsdienliche Aktivitäten wie das Aufbereiten von […]

Facebook hat gestern neue Privatsphäre-Optionen eingeführt. Die 350 Millionen User des Social Networks werden beim Einloggen aufgefordert, ihre Einstellungen neu festzulegen. Die Privatsphäre-Optionen werden deutlich vereinfacht. Unter anderem werden regionale Netzwerke abgeschafft, die bisher dazu führten, dass Personen Informationen teilweise unfreiwillig mit einer ganzen Stadt oder einem Land teilten. Für einige Daten werden Einstellungsmöglichkeiten ganz […]

Überraschung! Auf Daten, die bei Google gespeichert sind, kann selbstverständlich auch von US-Sicherhietsbehörden zugegriffen werden. Was bisher eher wie eine Verschwörungstheorie klang, ist nun von Google-Chef Eric Schmidt aufgedeckt worden. Christian Stöcker beschreibt das und einiges anderes auf Spiegel-Online: Google will die Weltherrschaft. Als eine Moderatorin des US-Fernsehsenders CNBC Google-Chef Eric Schmidt am Montagabend nach […]

In Gesprächen mit Journalisten zum IT-Gipfel hat mich eine Sache heute leicht ins Rudern gebracht, weil ich das nicht verstanden habe. dpa tickerte, dass das BSI und der Providerverband ECO gemeinsam Viren bekämpfen wollen. Soweit so gut. Ein Call-Center für Viren-geplagte Windows-Anwender ist sinnvoll und tut nicht weh. (Noch besser wären staatliche Aufklärungs- und Werbekampagnen, […]

Geht es nur mir so, oder findet noch jemand das von unserem neuen Innenminister verwendete Bild einer Handwerksrechnung für die flächendeckende Protokollierung von Verbindungsdaten äusserst irreführend? Direkt auf die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung angesprochen, die das Vertrauen der Bürger erschwerten, erklärte de Maizière, dass er zu diesen Gesetzen stehe und an ihnen mitgewirkt habe. Allerdings […]

Den „Rechtsfreien Raum des Tages“ erhält unsere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner für die Forderung, doch die Vorratsdatenspeicherung auch auf Online-Betrug auszuweiten. Sie kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe von Internetdaten eines Verdächtigen nur bei schwersten Straftaten erlaube. Angesichts dieser Restriktionen muss sich der Staat fragen, ob er Gefahr läuft, einen rechtsfreien Raum zu schaffen. [Danke an […]

Der Chaos Computer Club hat schwere Datenschutzvergehen bei der Schüler-Community „Häfft“ aufgedeckt. Die Daten der angemeldeten Kinder und Jugendlichen konnten laut CCC „ohne Mühe und […] Passwort“ eingesehen werden. Der Vereinssprecher Dirk Engling wirft den Verantwortlichen ein „Totalversagen der Programmierer, aber auch schon bei der Konzeption der Plattform“ vor: Die Kennwörter waren nicht wie üblich […]

Abgeordnetenwatch bringt manchmal echte Stilblüten zu Tage. Gerade erst entdeckt: Die CDU-Europaabgeordnete Birgit Schnieber-Jastram. Auf eine Frage zu ihrer Meinung bezüglich des SWIFT-Abkommens antwortet sie (scheint ihre Standardantwort zu sein): Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich ganz herzlich für Ihr Interesse an europapolitischen Themen und an meiner Arbeit bedanken! Aus Gründen des Datenschutzes […]

Mark Bedner von der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (Provet) an der Uni Kassel hat eine Studie zur Rechtmäßigkeit von Deep Packet Inspection veröffentlicht. Das ist meines Wissens nach der erste fundierte Beitrag zu DPI aus juristischer Perspektive. Bedner prüft, inwieweit verschiedene Einsatzszenarien von DPI (Bandbreitenlimitierung, Inhalte-Filter, Re-Routing, Profiling und Ad-Injection, …) mit dem deutschen Recht vereinbar […]

Das Programm für den 26. Chaos Communication Congress ist in einer vorläufigen Version online.

Die EFF klagt in den USA gegen ein halbes Dutzend Behörden. Die Bürgerrechtler wollen herausbekommen, wie diese zur Nutzung von Social Networks für „Ermittlungen, Datensammlung und Überwachung“ stehen. Derzeit werden verschiedene Gesetzesänderungen im Kongress diskutiert, mit denen der Schutz von Nutzern Sozialer Netzwerke gestärkt werden sollen. Die EFF hatte daraufhin zusammen mit Partnerorganisationen mehr als […]

Der drittgrößte amerikanische Mobilfunkanbieter Sprint Nextel hat im Laufe von zwölf Monaten acht Millionen Anfragen für GPS-Daten Strafverfolgungsbehörden bekommen. Was das bedeutet, ist allerdings umstritten. Der Datenschutz-Aktivist Chris Soghoian hat in seinem Blog Aufnahmen einer entsprechenden Aussage von Paul Taylor, dem Manager des Electronic Surveillance Teams von Sprint Nextel, auf der nicht-öffentlichen Intelligent Support Systems […]

Datenschutz

Medienspiegel: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung

Heute: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe

Deutschlandfunk: Bürger unter Generalverdacht?

Datenschutzwettbewerb für Jugendliche

Vorratsdatenspeicherung: Anbieter speichern illegal weit mehr als erlaubt

Neues Berlin – Portrait in der RBB-Abendschau

Informantenschutz gefährdet – Medienverbände warnen vor Vorratsdatenspeicherung

Datenleck bei der Berliner Online-Gewerbeauskunft

„Big Brother Stipendium“ für Datenschützer

Facebooks neue Privatsphäre-Einstellungen

Nicht Google ist böse, sondern US-Behörden

Großes IT-Gipfel-Projekt war wohl eine Ente

Vorratsdatenspeicherung = Handwerksrechnungen?

Rechtsfreier Raum des Tages: Ilse Aigner

Datenskandal bei haefft.de

Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit

Studie zur Rechtmäßigkeit von Deep Packet Inspection

26C3 – Programm ist online

EFF-Klage für Offenlegung von Social-Network-Überwachung

8 Millionen Anfragen für GPS-Daten in den USA