Datenschutz
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: Junge Union: Löschen statt Sperren ist der richtige Weg
: Junge Union: Löschen statt Sperren ist der richtige Weg Erfreulicherweise hat sich die Junge Union bei den Internetsperren heute deutlich gegen unseren Innenminister Thomas de Maiziere gestellt und fordert in einer Pressemitteilung: Löschen statt Sperren ist der richtige Weg im Kampf gegen kriminelle Inhalte im Netz! Zur aktuellen Debatte über das Thema Internetsperren erklären der medienpolitische Sprecher der Jungen Union, Bundesschatzmeister Daniel Walther, und […]
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: Börsenverein: Wenn Lobbying mal die Wahrheit dehnt
: Börsenverein: Wenn Lobbying mal die Wahrheit dehnt Die Lobbymethoden des Börsenverein des deutschen Buchhandels sind manchmal hinterfragungs-würdig. Gemeinsam mit der Film- und Musikindustrie-Lobby und dem VATM präsentierte man am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der ver.di-Bundeszentrale die sogenannte Tera-Studie. Eine Studie, die mindestens methodisch fragwürdig, wenn nicht gar jeglicher Grundlage entbehren würde. Aber das hatten wir ja schon gebloggt. Zurück zum […]
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: Massachusetts verbietet unverschlüsselte Übertragung & Speicherung persönlicher Daten
: Massachusetts verbietet unverschlüsselte Übertragung & Speicherung persönlicher Daten Im US-Bundesstaat Massachusetts dürfen persönliche Informationen nur noch verschlüsselt übertragen werden, sofern die Übermittlung über öffentliche zugängliche Netzwerke (wie das Internet) oder drahtlos erfolgt. Andernfalls droht seit dem 1. März 2010 ein Bußgeld von bis zu 5000 Dollar pro ungesicherten Datensatz. Dies gilt auch für Laptops und ‑Mobiltelefone. Für die Speicherung von Personendaten müssen Unternehmen […]
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: Urheberrecht: Mit zwei Schlägen zur Tiefeninspektion?
: Urheberrecht: Mit zwei Schlägen zur Tiefeninspektion? Heute ist Tag des geistigen Eigentums. Weltweit! Zur Feier des Tages forderten die üblichen Verdächtigen die üblichen Dinge.* Dieter Gorny forderte zum Beispiel Mitleid eine neue Wertschätzung der Inhalte und ihrer Produzenten. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels möchte laut Heise Online lieber ein „Two-Strikes“-Modell etablieren. Ja, richtig gelesen. Zwei, nicht drei Schläge. Die Idee geht […]
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: Justizministerin distanziert sich von 2‑Strikes-Forderungen
: Justizministerin distanziert sich von 2‑Strikes-Forderungen Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich heute in einer Rede vom 2‑Strikes und 3‑Strikes-Modell distanziert, was mich gerade etwas verwundert: Herausforderung für gewerbliche Schutzrechte. Im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet wie dem illegalen Downloaden von Software oder Musiktiteln wird immer wieder diskutiert, die Vermittler stärker in die Pflicht zu nehmen und bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen eine […]
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: Hausdurchsuchungen bei so36.net
: Hausdurchsuchungen bei so36.net Es gab mal wieder Hausdurchsuchungen im Umfeld des linken nicht-kommerziellen Internet-Provider so36.net. Nach Angaben von so36.net war es wohl Ziel der Aktionen, „Verantwortliche für die antimilitaristische Webseite bamm.de zu ermitteln. Die Webseite des Landesverbands Berlin und Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) ist unter http://www.bamm.de (Google-Cache) zu erreichen und bei SO36.NET gehostet“. Konkret […]
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: Netzpolitik-Podcast 084: Netzpolitische Wochenschau KW 16
: Netzpolitik-Podcast 084: Netzpolitische Wochenschau KW 16 Was wir schon länger auf der To-Do-Liste hatten, haben wir jetzt mal ausprobiert. Zusammen mit Matthias Mehldau (@Wetterfrosch) hab ich eine Netzpolitische Wochenschau als Rückblick auf die vergangene Woche 16 aufgenommen. Das Ergebnis ist rund 45 Minuten lang und liegt als MP3 und OGG auf dem Server. Die Sendung hat noch kein richtiges Konzept und […]
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: Metadiskussion: Das Rätsel Polizeigewerkschaften
: Metadiskussion: Das Rätsel Polizeigewerkschaften Polizeigewerkschaften sind mir wirklich ein Rätsel. Immer wieder fordern sie reflexhaft, laut und vehement… populistischen Unsinn, der den Interessen ihrer Mitglieder letztlich widerspricht. Wann immer ein Verbrechen auf einem öffentlichen Platz stattfindet, folgt garantiert die Forderung einer Polizeigewerkschaft nach noch mehr Überwachungskameras. Dabei gibt es inzwischen mehrere Studien, die nachweisen, dass diese wenig effektiv sind […]
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: 5 vor 12: Fragen an ver.di
: 5 vor 12: Fragen an ver.di Am Montag organisiert ver.di mit verschiedenen Lobbyorganisationen der Rechteindustrie eine gemeinsame Pressekonferenz zum Tag des „Geistigen Eigentums“. Darüber hatten wir schon kurz berichtet und ich habe jetzt der Pressestelle von ver.di einen kurzen Fragenkatalog mit der Bitte um Beantwortung geschickt, wie ich mir das vorstellen soll. Ich spiegel hier mal die Anfrage. Vielleicht wird sie […]
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: Herr Innenminister: Wo bleibt die Blogger-Datei?
: Herr Innenminister: Wo bleibt die Blogger-Datei? Kann jemand hier etwas mit den Begriffen REMO, LIMO und AUMO anfangen? Nein, bei REMO, LIMO und AUMO handelt es sich nicht um potentielle Namen für ein neues Waschmittel, sondern um so genannte Verbund-Dateien im polizeilichen Informationssystem INPOL (bzw. inzwischen wohl seinem Nachfolger INPOL-neu). Erfasst werden seit 2001 Gewalttäter „zur Verhinderung politisch links oder rechts […]
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: WDR5: Über Internetrebellen und Onlineaktivisten
: WDR5: Über Internetrebellen und Onlineaktivisten WDR5 hat heute über „Vorkämpfer eines neuen politischen Bewusstseins? Über Internetrebellen und Onlineaktivisten“ berichtet: Virtuelle Lebenswelten sind ihnen so geläufig wie reale. Sie plaudern in Chatrooms, simsen sich die Finger wund und sind mit ihrem iPhone täglich bei Netzwerken wie Twitter oder Facebook eingeloggt. Die zumeist jungen „digital natives“, die „digitalen Ureinwohner“ Deutschlands, galten lange […]
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: Telepolis zu offenen WLANs und Anonymität im Netz
: Telepolis zu offenen WLANs und Anonymität im Netz Im Vorfeld des für den 12. Mai erwarteten Urteils des Bundesgerichtshofes zum Betrieb offener WLANs, erläutert Oliver Garcia auf Telepolis die Tragweite der Entscheidung: Insbesondere durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Integrität von Telekommunikationnetzen und zur Vorratsdatenspeicherung liege sie auf verfassungsrechtlicher Ebene: Es ist verfehlt zu meinen, im vorliegenden Fall ginge es lediglich um die […]
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: SPD-Regierung Rheinland-Pfalz bringt Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ und Rasterfahndung auf den Weg
: SPD-Regierung Rheinland-Pfalz bringt Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ und Rasterfahndung auf den Weg Einer heutigen Mitteilung des Mainzer Innenministeriums nach, will die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung Online-Durchsuchungen sowie die Überwachung von verschlüsselter Internet-Telefonie (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) erlauben. Beamte sollen zur Gefahrenabwehr außerdem Telefongespräche unterbrechen dürfen. Zur „Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ sollen weiterhin Rasterfahndungen zugelassen werden. […]
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: rp10-Interviews: Andreas Bogk über Deep Packet Inspection
: rp10-Interviews: Andreas Bogk über Deep Packet Inspection Ein weiteres Interview aus der dctp-Interview-Serie zur re:publica 2010: „Pakete öffnen“ – Andreas Bogk (CCC) erklärt Deep Packet Inspection: Inhalt von www.dctp.tv anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.dctp.tv anzuzeigen. Inhalt von www.dctp.tv immer anzeigen Inhalt direkt öffnen
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: Europaparlament pausiert
: Europaparlament pausiert Der Vulkan-Ausbruch in Island hat Auswirkungen auf die Arbeit des Europaparlaments: Da viele Abgeordnete gerade nicht nach Strassburg kommen, sind alle Entscheidungen in den Mai verschoben worden. Das betrifft aus Netzpolitischer Sicht u.a. die Debatten rund um das Flugdaten-Abkommen und SWIFT.
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: Netzpolitik-Podcast 083: Evgeny Morozov
: Netzpolitik-Podcast 083: Evgeny Morozov Der Netzpolitik-Podcast Folge 083 ist ein Gespräch mit in Belarus geborenen und nun in den US lebenden Forscher und Blogger Evgeny Morozov über die Demokratisierungspotentiale von sozialen Medien in autoritären Regimen. Am Mittwoch, den 14.4.2010 hält er eine der Keynotes auf der re:publica 2010 über „A Twitter Revolution without revoluationaries? What we know and what […]
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: Dradio Breitband: Frank Rieger vs. Christian Heller
: Dradio Breitband: Frank Rieger vs. Christian Heller Folgendes Fundstück aus dem Twitter-Stream von CCC-Sprecher Frank Rieger kann ich wärmstens als Vorbereitung auf die Facebook-Diskussion der taz am Dienstag empfehlen. Es handelt sich um ein Gespräch im Rahmen der Sendung „Breitband“ bei Dradio Kultur von Samstag: Ist Privatsphäre für überhaupt noch relevant? Darüber haben wir vor der Sendung gesprochen mit Frank Rieger, Sprecher […]
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: Bitte vormerken: „Mein Profil gehört mir!?“ (Dienstag, 19:30 Uhr)
: Bitte vormerken: „Mein Profil gehört mir!?“ (Dienstag, 19:30 Uhr) Oh, das könnte interessant werden. Passend zur Facebook-Debatte organisiert die taz eine Diskussionsrunde, die auch live im Netz übertragen wir: Dienstag, 13. April 2010, 19.30 Uhr MEIN PROFIL GEHÖRT MIR !? Facebook-Gründer Mark Zuckerberg findet Privatsphäre überholt. Hat er Recht? Einerseits veröffentlichen zunehmend mehr Menschen im Internet Informationen über sich. Andererseits wachsen Kritik und Protest […]
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: Facebook-Protest: Drohgebärden für alle!
: Facebook-Protest: Drohgebärden für alle! Irgendwie habe ich das Gefühl, dass Nico Lumma die Drohung von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, ihre Facebook-Mitgliedschaft zu kündigen, nicht sonderlich ernst nimmt. […] daraus ist jetzt seheichmichgezwungen.de entstanden, weil die Drohgebärde der Frau Aigner einfach zu absurd dämlich ist. Drohgebärden für alle! Viel Spass damit. Ich sehe das zwar ein bisschen differenzierter, aber gut, kann […]